{"id":69388,"date":"2018-12-06T16:16:52","date_gmt":"2018-12-06T15:16:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=69388"},"modified":"2018-12-06T16:21:32","modified_gmt":"2018-12-06T15:21:32","slug":"augustinerplatz-gerichtsurteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/augustinerplatz-gerichtsurteil\/","title":{"rendered":"Augustinerplatz – Gerichtsurteil"},"content":{"rendered":"

Die Gewaltenteilung<\/a> Legislative-Exekutive-Jurisdiktion<\/a> funktioniert endlich auch am Augustinerplatz<\/a>: Die Gesetzeslage<\/a> fordert Nachtruhe<\/a> ab 22 Uhr bzw. durch Entgegenkommen der Anlieger<\/a> ab 24 Uhr. Die Exekutive<\/a> k\u00fcmmerte sich nicht darum: Der kommunaler Ordnungsdienst<\/a> wurde 2014 abgeschafft und der Ende 2017 installierte kommunale Vollzugsdienst<\/a> ist unt\u00e4tig.
\n.
\nDeshalb urteilte das Verwaltungsgericht am 5.12.2018, da\u00df die Ordnungsbeh\u00f6rde<\/a> der Stadt Freiburg endlich 1) Einhaltung der Nachtruhe sicherstellt und 2) die S\u00e4ule der Toleranz<\/a> am Augustinerplatz<\/a> demontiert. Da schauen wir dann mal
\n„L\u00e4rm ist das Umweltverschmutzungsmittel Nummer 1“ (Institut f\u00fcr Umweltmedizin Freiburg)
\n6.12.2018<\/p>\n

.<\/p>\n

Zu laut – Stadt Freiburg verliert Rechtsstreit<\/strong>
\nDie Richter verweisen auf das Grundrecht auf Schutz der Gesundheit<\/a>, die geltende Polizeiverordnung und das Landespolizeigesetz. F\u00fcr die Einhaltung der Nachtruhe k\u00f6nne der Kommunale Vollzugsdienst sehr wohl eingesetzt werden. Da dies bislang nicht geschehe, spricht das Gericht von einem „strukturellen Vollzugsdefizit“….
\n„“Ich bin total gl\u00fccklich“, sagte Anwohnerin Doris Morawe am Mittwoch. Seit der Jahrtausendwende habe sie daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass sich etwas \u00e4ndere, ehe sie und ein anderer Anwohner 2016 Klage einreichten.“
\n… Alles vom 5.12.2018 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/zu-laut-stadt-freiburg-verliert-rechtsstreit-mit-augustinerplatz-anwohnern<\/a><\/p>\n

Warum mu\u00df das Gericht einschreiten?<\/strong>
\nWarum m\u00fcssen sich die B\u00fcrger vermehrt juristisch gegen die Stadt wehren? Weil sich die Adimistration daran gew\u00f6hnt hat, offensichtliche Probleme auszusitzen und im gleichen Zug die Kritiker als Spie\u00dfer und Gegner unserer badischen Lebensart abzutun. Die „S\u00e4ule der Toleranz“ ist das Symbol einer solchen hilflosen und wirklich naiven Probleml\u00f6sungsstrategie. Meine Frau und ich m\u00fcssen jedes Mal lachen, wenn wir an ihr in den Sommermonaten vorbeikommen und zwischen Flaschen und Partyg\u00e4sten den Weg nach Hause suchen.
\n6.12.2018, M.W.
\n.
\nWaren Sie jemals morgens um 5 Uhr auf dem Augustinerplatz?<\/strong>
\nAn alle Gegner und Foristen dieses Urteils: Waren Sie jemals morgens um 5 Uhr auf dem Augustinerplatz nach so einer Nacht: eine riesengrosse nach Urin stinkende M\u00fcllhalde \u00fcbers\u00e4t mit Glassplittern! Und in genau solchen Momenten denke ich immer wieder, ob der Mensch nun wirklich Mensch ist oder eher aus der grunzenden Tierwelt abstammt. Angefangen wird schon zu Hause, wo man mit Alkohol und Alkopops „vorgl\u00fcht“, einem „Privileg“, das fr\u00fcher nur einigen „Pennern“ in Stadt oder Dorf zustand, heute aber als gesellschaftliche Normalit\u00e4t angesehen wird (Alkohol ist toll!). Und der Alkoholspiegel wird dann als Alibi vorgeschoben, dass man rumgr\u00f6len, rumschl\u00e4gern, an irgendwelche Haust\u00fcren pinkeln und seinen M\u00fcll liegen lassen darf!?
\n6.12.2018, S.V.<\/p>\n

Urteil zum Augustinerplatz: Gericht sch\u00fctzt die Anwohner<\/strong>
\nEndlich d\u00fcrfen die Anwohner des Augustinerplatzes darauf hoffen, zur Ruhe zu kommen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts l\u00e4sst an Deutlichkeit nichts zu w\u00fcnschen \u00fcbrig und ist eine Klatsche f\u00fcr die Rathausspitze und auch f\u00fcr den Gemeinderat. ….
\nFreiburg hat einen Gemeindevollzugsdienst. Jetzt geht es darum, dessen Aufgabengebiet schnellstens zu erg\u00e4nzen. Das ist die Stadt den leidgeplagten Anwohnern schuldig. Ginge sie in Berufung, w\u00e4re das ein Affront.
\n… Alles vom 5.12.2018 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/kommentare-1\/urteil-zum-augustinerplatz-gericht-schuetzt-die-anwohner–161457740.html<\/a>
\n.
\nFr\u00f6hlichkeit ohne Alkohol geht auch<\/strong>
\nEs ist wieder eine Bildungsfrage. Wer L\u00e4m mit Fr\u00f6hlichkeit eng vergesellschaftet sieht, Alkohol als notwendigen Begleiter, der macht was falsch, wenigstens solange die Gesetzeslage ist wie sie ist. Die zugrundeliegende Rechtslage ist unver\u00e4nderlich, sofern man Menschenrechte zu achten gewillt ist.
\n5.12.2018. H.F.<\/p>\n

Toleranz und R\u00fccksichtslosigkeit<\/strong>
\nEs gibt einen Unterschied zwischen Toleranz und der grenzenlosen R\u00fccksichtslosigkeit, die mancher heut darunter versteht. Ich will ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen, Herr M\u00fcller: stellen sie sich vor, meine Freundinnen und ich kommen jeden Tag bei ihnen vorbei, um sie zwei Stunden lang in den Hintern zu treten. Das finden sie dann bl\u00f6d, richtig? Und da sagen wir ihnen dann, dass sie sich nicht so bl\u00f6d anstellen und lieber etwas toleranter sein sollen. Wir brauchen das, es geh\u00f6rt zu unserer Lebensart und so. Kacke, oder?
\nF\u00fcr alle, die es immer noch nicht begriffen haben:
\nL\u00e4rm macht Stress, und L\u00e4rm macht krank.
\nUnd Toleranz bedeutet nicht, dass jeder Rotzl\u00f6ffel
\nzu jeder Zeit alles darf, kann und soll.
\nEin weites, weites Feld…
\n5.12.2018, T.K.<\/p>\n

Die Toleranzfrage ist auch gut. Die Anwohner haben darauf verzichtet, die gesetzliche Grenze von 22.00 Uhr einzufordern und sie auf 0.00 Uhr ausgeweitet, Eine Art Handreichung. Was kam als Gegenleistung in Sachen Toleranz seitens der Feiernden zur\u00fcck? Jede Beziehung geht zugrunde, wenn eine Seite nur fordert und nichts liefert. …
\n5.12.2018, M.T.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Gewaltenteilung Legislative-Exekutive-Jurisdiktion funktioniert endlich auch am Augustinerplatz: Die Gesetzeslage fordert Nachtruhe ab 22 Uhr bzw. durch Entgegenkommen der Anlieger ab 24 Uhr. Die Exekutive k\u00fcmmerte sich nicht darum: Der kommunaler Ordnungsdienst wurde 2014 abgeschafft und der Ende 2017 installierte … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[355,49,13,157,64,11,68,171],"tags":[156,726,405,611,631,532],"class_list":["post-69388","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergerinitiativen","category-freiburg","category-kultur","category-oeffentlicher-raum","category-psyche","category-regio","category-umwelt","category-verbraucher","tag-larm","tag-oeffentlicher-raum","tag-polizei","tag-spielplatz","tag-staat","tag-city"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69388","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=69388"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/69388\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=69388"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=69388"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=69388"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}