{"id":69117,"date":"2018-11-26T20:42:41","date_gmt":"2018-11-26T19:42:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=69117"},"modified":"2018-11-27T13:26:00","modified_gmt":"2018-11-27T12:26:00","slug":"eine-einladung-an-alle-der-gcm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/eine-einladung-an-alle-der-gcm\/","title":{"rendered":"Eine Einladung an alle: der GCM"},"content":{"rendered":"

Der Migrationspakt \u2013 eine Einladung<\/a> an alle: \u201eWenn die Kanzlerin<\/a> klug ist, wird sie sich danach so schnell wie m\u00f6glich aus der aktiven Politik zur\u00fcckziehen, um die Folgen des Migrationspaktes<\/a> nicht mehr in Amt und W\u00fcrden miterleben zu m\u00fcssen. Denn nach dem „Strom der Asylbewerber<\/a> d\u00fcrfte es jetzt zu einem weiteren Strom<\/a> kommen, dem der Migranten<\/a> aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden<\/a>\u201c.
\n.
\n
\nDiesen deutlichen Rat geben der \u201eWelt\u201c-Herausgeber Stefan Aust und der Investigativjournalist Helmar B\u00fcchel der Bundeskanzlerin<\/a> Angela Merkel<\/a> in ihrer detaillierten Analyse des UN-Migrationspakts<\/a> bzw. „Global Compact for Migration“ (GCM). Hier einige Zitate aus der Analyse:<\/p>\n

Der UN-Migrationspakt<\/a> mache die Unterscheidung von Asyl- und Armutsmigration hinf\u00e4llig, denn er weite „de facto die Rechte von Asylsuchenden und Kriegsfl\u00fcchtlingen auf all jene aus, die aus \u2013 nachvollziehbaren \u2013 wirtschaftlichen Gr\u00fcnden ihre Heimatl\u00e4nder verlassen und ihr Wohl in den reichen Regionen der Welt, vornehmlich in Europa suchen\u201c.<\/p>\n

\u201eDas sogenannte \u201aSelbsteintrittsrecht\u2018<\/a> eines EU-Staates, als Ausnahmeregelung konzipiert, wurde zur Regel\u201c, d.h. an der Grenze gebe es keine Abweisung mehr. „Zwar wurden schon vorher keine Asylbewerber aufgehalten, die unerlaubt nach Deutschland weiterreisten. Doch Merkel erteilte dieser illegalen Masseneinwanderung den regierungsamtlichen Segen.\u201c
\nDie Medien<\/a> sollen offensichtlich gelenkt berichten: „Unter voller Achtung der Medienfreiheit\u201c sollten diese gesteuert werden \u201edurch Sensibilisierung und Aufkl\u00e4rung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen\u201c, durch \u201eInvestitionen in ethische Standards der Berichterstattung\u201c und durch \u201eEinstellung der \u00f6ffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterst\u00fctzung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegen\u00fcber Migranten f\u00f6rdern\u201c.<\/p>\n

Die Welt-Autoren Aust und B\u00fcchel verweisen auf die im GCM<\/a> vorgegebenen Verpflichtungen von Deutschland als Zielland: „Die Regelungen beschreiben \u00fcberwiegend eine Bringschuld des Ziellandes, das den Migranten einen Status einr\u00e4umen soll, der sich kaum von dem eines anerkannten Asylbewerbers oder eines Kriegsfl\u00fcchtlings unterscheidet. Er erweckt in weiten Teilen den Eindruck, als sei Migration ein allgemeines Menschenrecht, er listet so viele Schutzregeln und Hilfsversprechen f\u00fcr regul\u00e4re und illegale Migranten auf, dass die Zielstaaten praktisch jeden Ankommenden rundum versorgen, sch\u00fctzen und unterhalten m\u00fcssen.\u201c
\n.
\nAuf Gr\u00fcnde zur Migration wie Korruption, Religionsverfolgung<\/a>, B\u00fcrgerkrieg, Youth Bulges<\/a> und Regime-Changes geht der GCM nicht ein: „Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten, Gebr\u00e4uche, Rechtsformen, von Demokratieverst\u00e4ndnis und kulturellen und gesellschaftlichen Verhaltensformen in den gastgebenden L\u00e4ndern und denen der Migranten aus. Er unterschl\u00e4gt in seinem gut gemeinten Regelungswahn die Realit\u00e4t der gegenw\u00e4rtigen Migration und ihrer Schattenseiten.\u201c
\n.
\nDer UN-Migrationspakt sei „eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Menschenrechte, Bev\u00f6lkerungswachstum, Korruption, Devisenknappheit et cetera durch den Export von Teilen ihrer Bev\u00f6lkerung zu l\u00f6sen\u201c<\/em><\/strong>.
\n.
\nDie Bed\u00fcrfnisse des Ziellandes bleiben im GCM unerw\u00e4hnt „auch nicht die Gesamtzahl der Zuwanderer oder der Einreisenden aus bestimmten Regionen oder der Stand der Integration, die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Berufsausbildung oder Besch\u00e4ftigung oder die Ber\u00fccksichtigung des zur Verf\u00fcgung stehenden Umfanges an Sozialleistungen oder Wohnraum. Es ist ein beispielloses Einwanderungsprogramm ohne Grenzen, eine Einladung an alle.\u201c<\/p>\n

In dieser Deutlichkeit wurde der geplante UN-Migrationspakt von noch keiner Zeitung der sog. Leitmedien bzw. Mainstream-Medien<\/a> nach fundierter Analyse abgelehnt.
\n… Alles von Stefan Aust und Helmar B\u00fcchel zu „Der Migrationspakt \u2013 eine Einladung an alle“ vom 26.11.2018 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus184409944\/Stefan-Aust-Der-Migrationspakt-eine-Einladung-an-alle.html<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Anti-AfD-Reflex verhindert Debatte zum Migrationspakt im Bundestag<\/strong>
\nDie auf Antrag der AfD im Bundestag einberufene Diskussion\u00a0zum Migrationspakt entlarvte die gewohnte\u00a0intellektuelle Bequemlichkeit<\/a>\u00a0im Deutschen Parlament, bei der\u00a0die\u00a0Parlamentarier<\/a>\u00a0von CDUGR\u00dcNESPDLINKEFDP glauben, mit einem\u00a0Anti-AfD-Reflex<\/a>\u00a0seien sie f\u00fcr solche Debatten hinreichend ger\u00fcstet. Der Reflex:
\nDa ich NICHT auf der Seite der AfD stehe, <\/em>
\nstehe ich auf der richtigen Seite.<\/em>
\nDeshalb ist es nicht notwendig, <\/em>
\nmich mit dem Sachinhalt genauer zu befassen.<\/em><\/p>\n

Dementsprechend langweilig verlief die einst\u00fcndige\u00a0Debatte<\/a>\u00a0zum Migrationspakt im Bundestag. AfD dagegen, deshalb alle anderen daf\u00fcr. Als AfD-Chef Alexander Gauland\u00a0zum UN-Migrationspakt sprach, wurde ostentativ weggeh\u00f6rt, telefoniert, geschrieben, usw. Dabei war seine Rede durchaus sachlich fundiert. Und die anschlie\u00dfenden Redebeitr\u00e4ge der Blockparteien offenbarten\u00a0eine erschreckende Argumentationsarmut der Gegner der AfD.
\nBeispiel Frank Steffel (CDU): „Wer zustimmt, dient Deutschland, und wer plump ablehnt, schadet Deutschland“.
\nBeispiel Claudia Moll (SPD): „Ich sch\u00e4me mich<\/a> so etwas von fremd, dass wir diesen Antrag in diesem Haus besprechen m\u00fcssen.“
\nBeispiel Katarina Barley (SPD): „Wer den Pakt\u00a0nicht verabschiedet, sucht die N\u00e4he zu AfD, Trump, Orban und Kurz.“
\nMan stelle sich vor: Nur weil die AfD die Fragestunde zum Migrationspakt eingebracht hat, mu\u00df man sich im Deutschen Bundestag sch\u00e4men, \u00fcber den „Global Compact for Migration“ zu diskutieren!<\/p>\n

25.11.2018, K.Baumann<\/p>\n

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