{"id":69000,"date":"2018-11-20T17:21:01","date_gmt":"2018-11-20T16:21:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=69000"},"modified":"2018-11-20T17:21:37","modified_gmt":"2018-11-20T16:21:37","slug":"palmer-migrationspakt-so-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/palmer-migrationspakt-so-nicht\/","title":{"rendered":"Palmer: Migrationspakt so nicht"},"content":{"rendered":"

Den UN-Migrationspakt<\/a> lehnen immer mehr L\u00e4nder<\/a> ab: USA, Australien, China, Japan, S\u00fcdkorea, Israel, Ungarn, \u00d6sterreich, Belgien , Polen, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, D\u00e4nemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Schweden, Schweiz. Nun will auch T\u00fcbingens OB Boris Palmer<\/a> (Gr\u00fcne) den GCM<\/a> (Global Compact f\u00fcr Migration<\/a>) so nicht unterschreiben.
\n.
\n
\nPalmer<\/a> auf seinem Facebookprofil:
\n\u201eSeit ungef\u00e4hr einem halben Jahr bin ich durch die vielen AfD-nahen Leserinnen und Leser dieser Seite immer wieder auf den Migrationspakt aufmerksam gemacht worden. Ich gestehe, dass ich das lange nicht Ernst genommen habe, weil die meisten Fragen und Behauptungen so sehr nach Verschw\u00f6rungstheorie aussahen, dass ich dazu gar keine Lust hatte. Ist nat\u00fcrlich auch blanker Unsinn, dass die Uno 272 Millionen Migranten in Deutschland ansiedeln will und einen weltweiten Plan f\u00fcr Umsiedlungen verfolgt, um Deutschland umzuvolken<\/a>.\u201c
\nBoris Palmer<\/a> weiter: \u201eDann habe ich mich nach einer Veranstaltung in Baden-Baden doch dazu gezwungen, das Originaldokument zu lesen. Erstmal schien es mir v\u00f6llig unproblematisch. Die Ziele sind alle nachvollziehbar und richtig. Ich will, dass die internationale Gemeinschaft zusammen Fluchtursachen bek\u00e4mpft und in Notlagen solidarisch hilft. Als ich aber versucht habe, die in rechten Kreisen vorgetragenen Einw\u00e4nde zu widerlegen, bin ich auf viele Probleme gesto\u00dfen, auf die es keine Antworten gab<\/em><\/strong>. Das Dokument ist n\u00e4mlich sehr schwer zu verstehen und nicht eindeutig zu interpretieren. Hier h\u00e4tte ich Hilfe von Fachleuten gebraucht. Im Internet ist dazu nichts zu finden. Es war ein schwerer Fehler, die Debatte ein halbes Jahr lang den rechten Filterblasen zu \u00fcberlassen und das Thema \u00f6ffentlich v\u00f6llig zu ignorieren.\u201c
\nNun kann man durch den Ausstieg \u00d6sterreichs<\/a> in einem Gutachten f\u00fcr die \u00f6sterreichische Bundesregierung erstmals auf deutsch nachlesen, dass die Verschw\u00f6rungstheorien unbegr\u00fcndet sind, aber viele Zweifel berechtigt.
\n„Das Hauptproblem: Einwanderung und Asyl werden begrifflich nicht immer sauber getrennt. Was man f\u00fcr Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterst\u00fctzen w\u00fcrde, ist f\u00fcr Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel. Beispiel: Das Ziel, Menschen auf der Flucht vor einem Krieg einen legalen Weg zu einem sicheren Zufluchtsort zu garantieren, kann nur ein Unmensch f\u00fcr falsch halten. Aber f\u00fcr einen Arbeitsmigranten kann es ein solches Recht auf einen sicheren Grenz\u00fcbertritt nicht geben.\u201c
\nAuch auf das wichtigste Argument der GroKo, der Pakt sei ja ganz unverbindlich (Soft Law)<\/a>, geht Palmer ein:
\n\u201eAuch das zun\u00e4chst \u00fcberzeugende Argument, dass der Pakt ohnehin nur fordere, was in Deutschland l\u00e4ngst Standard ist, ist leider nicht tragf\u00e4hig. Das gilt wegen der unklaren Definition von Migration n\u00e4mlich gar nicht in jedem Fall. Und manche Forderungen sind so dehnbar, dass es sehr wohl sein kann, dass schon bald Debatten, beginnen, dass diese oder jede Einschr\u00e4nkung f\u00fcr Asylbewerber wegen des Paktes nicht zul\u00e4ssig sei. Tats\u00e4chlich funktioniert n\u00e4mlich im internationalen Recht sehr vieles nach dem Prinzip des Soft Law, d.h. obwohl im Text steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte.\u201c
\nPalmer lehnt eine Unterschrift aber v.a. wegen der Unklarheit vieler Punkte im Text des Migrationspaktes und wegen der Gefahr, dass \u201erechte Thesen\u201c weiter Aufwind bekommen, ab. Er sieht das Heil daf\u00fcr in einer verbindlichen deutschen \u201e\u00dcbersetzung mit Erl\u00e4uterungen der Bundesregierung, was damit aus ihrer Sicht gemeint ist.\u201c
\nPalmer w\u00fcnscht sich eine \u201e\u00f6ffentliche Debatte<\/a>\u201c:
\n\u201eDer Satz, wir nehmen die Sorgen und N\u00f6te der Leute ernst, sollte sich gerade an diesem zentralen Punkt auch beweisen. Die Neigung gerade gr\u00fcner und linker Milieus, an diesem Punkt St\u00e4rke und Haltung zu zeigen, indem man sich \u00fcber die Einw\u00e4nde hinwegsetzt, ist brandgef\u00e4hrlich und treibt unentschlossene W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler nach rechts.\u201c
\n20.11.2018
\nMehr auf https:\/\/de-de.facebook.com\/ob.boris.palmer
\n<\/a>.<\/p>\n

Palmer ist wie sein Vater: Meinungsstark<\/strong>
\nPalmer <\/a>steht im Gegensatz zum B\u00fcrgermeister aus Freiburg zu seinen Grunds\u00e4tzen und l\u00e4sst sich nicht von der Mainstream-Presse verbiegen. In T\u00fcbingen hat die „Willkommenskultur\u201c Spuren hinterlassen, die Palmer nicht einfach mit den \u00fcblichen Ausreden weg redet, wie viele seine anderen Amtskollegen.
\nPalmer ist aber der einzige Gr\u00fcne, der die Probleme durch Migranten nicht sch\u00f6nredet. Deshalb konnten Z.B. ein Anton Hofreiter oder G\u00f6ring-Eckardt auch nie B\u00fcrgermeister einer Kleinstadt werden. Die B\u00fcrger h\u00e4tten sie nie gew\u00e4hlt. F\u00fcr den Bundestag reicht es und dort tun Hofreiter oder G\u00f6ring-Eckardt so, als ob sie f\u00fcr die Mehrheit der B\u00fcrger in Deutschland sprechen w\u00fcrden.
\n20.11.2018, J.Vans, PPO‘ .<\/p>\n

Gr\u00fcner<\/strong>
\nIm Grunde sagt dieser \u201eGr\u00fcne B\u00fcrgermeister\u201c, \u201eDer Pakt ist in Ordnung, wir m\u00fcssen es den \u201eSteuerzahlern\u201c nur besser erkl\u00e4ren<\/a>.\u201c Palmer ist ein \u201eGr\u00fcner\u201c und bleibt auch ein \u201egr\u00fcner Weltenvernichter\u201c.
\n20.11.2018, ADAHY, PPO<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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