{"id":68813,"date":"2018-11-12T16:47:28","date_gmt":"2018-11-12T15:47:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=68813"},"modified":"2018-11-13T09:18:54","modified_gmt":"2018-11-13T08:18:54","slug":"aerzte-fernreisen-dank-un-pakt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/aerzte-fernreisen-dank-un-pakt\/","title":{"rendered":"\u00c4rzte, Fernreisen dank UN-Pakt"},"content":{"rendered":"

Das ist ja furchtbar, jetzt gibt es auch in der CDU<\/a>\u00a0(WerteUnion) mehr und mehr kurzsichtige Ignoranten<\/a>, die noch immer nicht die Vorteile des UN-Migrationspakts<\/a> erkannt haben. Aber zum Gl\u00fcck hat bis zu dessen Unterzeichnung noch die weitsichtige deutsche Kanzlerin<\/a> das Sagen, die bekannterma\u00dfen alles vom Ende her denkt, sozusagen vom deutschen Ende. Der UN-Migrationspakt wird den Zuzug von \u00c4rzten<\/a> und Ingenieuren<\/a>, deren Ausbildung den deutschen<\/a> Steuerzahler<\/a> keinen Euro gekostet hat, weiter verst\u00e4rken. So wird die zur Zeit mangelhafte \u00e4rztliche Versorgung auf dem Land<\/a> schlagartig beseitigt und die Digitalisierung<\/a> (nur Nullen und Einser) der Gesellschaft beschleunigt werden.<\/p>\n

Im Gegenzug k\u00f6nnen alle, die meinen, schon zu lange hier zu leben<\/a>, problemlos in das Land ihrer Tr\u00e4ume auswandern<\/a>. Daf\u00fcr stehen ihnen dann fast alle L\u00e4nder dieser Welt, von Afghanistan, Bangladesh, Congo<\/a>\u2026\u2026 bis Eritrea offen. Und der Migrationspakt<\/a> garantiert ihnen dort denselben Lebensstandard wie den Einheimischen.
\nNeben den wirtschaftlichen sollten auch die kulturellen Aspekte nicht unerw\u00e4hnt bleiben. Auf anstrengende und kostspielige Fern- und Abenteuerreisen<\/a> kann man in Zukunft verzichten und den Charme von Kalkutta<\/a>, die prickelnde Atmosph\u00e4re brasilianischer Favelas<\/a> und den Lifestyle afrikanischer Townships<\/a> in unmittelbarer Nachbarschaft erleben. Ich bin sicher, meine Argumente werden den Berliner Kreis (mitsamt WerteUnion) der CDU umstimmen.
\n11.11.2018, Schwarzseher, TO
\n.
\nSo viel Ironie<\/a> tut gut angesichts der Probleme<\/a>, die der UN-Migrationspakt bzw. „Global Compact for Migration (GCM)“<\/a> f\u00fcr Deutschland bringen wird. Sogar die WerteUnion der CDU hat dies begriffen (siehe unten) – wahrscheinlich ist aber alles zu sp\u00e4t.\u00a0Am 11.12.2018 in Marokko wird unterschrieben:\u00a0 Wir schaffen das<\/a>
\n12.11.2018<\/p>\n

WerteUnion der CDU – Unterschriften gegen UN-Migrationspakt<\/strong>
\n„Wir sehen uns nach sorgf\u00e4ltiger Analyse darin best\u00e4tigt, dass der UN-Migrations)Pakt zu mehr Einwanderung nach Deutschland f\u00fchren wird, weil er weitere Anreize setzt und gleichzeitig die M\u00f6glichkeiten einschr\u00e4nkt, Migration zu steuern und zu begrenzen. Der erweiterte Bundesvorstand der WerteUnion hat daher einstimmig beschlossen, eine bundesweite Unterschriftensammlung durchzuf\u00fchren. Gemeinsam mit den Abgeordneten des Berliner Kreises und weiteren Abgeordneten der CDU\/CSU wollen wir erreichen, dass im Bundestag ein Antrag behandelt und beschlossen wird, der neue, unvorhersehbare Verpflichtungen aus dem Pakt f\u00fcr Deutschland ausschlie\u00dft.“
\n10.11.2018, https:\/\/werteunion.net\/<\/a>
\n.
\n11.11.2018
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/berliner-kreis-in-der-union-lehnt-verpflichtung-durch-un-migrationspakt-ab\/
\n<\/a>.<\/p>\n

Der Gast bestimmt, was der Gastgeber zu tun hat – absurder GCM<\/strong>
\nAm an Absurdit\u00e4t kaum zu \u00fcbertreffenden Skandal, da\u00df nicht der Gastgeber, sondern der eine Dauerversorgung begehrende Gast (Migrant) durch einseitige Willenserkl\u00e4rung den (sozial-) rechtlich mit erheblichen Folgekosten f\u00fcr den Gastgeber verbundenen Dauer-Bewirtungsfall schafft und f\u00fcr den Familiennachzug auch noch zus\u00e4tzlich erzwingen kann, \u00e4ndert sich durch die Forderungen des Berliner Kreises nichts, dessen Vorstellungen (Keine zus\u00e4tzlichen Belastungen zulassen!) an der fortgesetzten Bedienung all der millionenfach illegal herbeigef\u00fchrten Altlasten nichts \u00e4ndern wird. Mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist ein Staatshandeln, das Verm\u00f6gensbest\u00e4nde der deutschen Staatsb\u00fcrger Jahr f\u00fcr Jahr im Zig-Milliarden-Umfang auf blo\u00dfen Migrantenzuruf einfach verschenkt, v\u00f6llig unvereinbar. Die Galle kommt einem hoch, wenn man sich klarmacht, welch umfassende Selbstknebelung der Deutschen ein rotes Diebesregime, das sich Deutschland unter den Nagel gerissen hat, mit dem Migrationspakt den Deutschen auch f\u00fcr die Zukunft geplant hat, au\u00dfer da\u00df so nebenbei auch noch Merkels schon begangene Coups und Rechtsbr\u00fcche wenigstens nachtr\u00e4glich eine (ideologische) Legitimation von \u201ah\u00f6chster\u2018 UN-Ebene erhalten sollen. \u2013 Ein Kreisauer Kreis w\u00e4re wahrscheinlich besser als der Berliner Kreis.
\n11.11.2018, Gernot Radtke, TO (Tichy Online)<\/p>\n

GCM ist rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend<\/strong>
\nDie sog. Werteunion ist nat\u00fcrlich eine deutliche Minderheit innerhalb der CDU, sie k\u00f6nnte aber an der Basis durchaus mobilisieren. Wichtig wird sein, da\u00df den Menschen verdeutlich wird, da\u00df das abwiegelnde Gerede von der Unverbindlichkeit des Paktes ad absurdum gef\u00fchrt wird. Zu diesem Zweck kann auf ein neu aufgefundenes Dokument des Ausw\u00e4rtigen Amtes zur\u00fcckgegriffen werden. Dort hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \u201eBeide Pakte [gemeint sind der Global Compact on Refugees und der Global Compact on Migration] sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.\u201c Mehr mu\u00df nicht gesagt werden: die Politik, unsere Regierung, hat sich zur Umsetzung verpflichtet, wenn sie unterschreibt. Die rechtliche Verbindlichkeit wird dann durch entsprechende Gestaltung nationalen Rechts nachgereicht. Das Dokument (f\u00fcr Tichys Rechercheure) findet sich hier:
\nhttps:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/blob\/274850\/be419af7324f421a7655b490a2e2ea18\/vn-bericht16-17-data.pdf<\/a>
\nDas Zitat findet sich auf S. 71 f.
\n11.11.2018, Eugen Karl , TO<\/p>\n

Schaffung einer neuen EU-Gesellschaft als Ziel?<\/strong>
\nZu dieser sogen. \u201e Werteunion\u201c ist alles geschrieben worden, insbesondere zu ihrem \u201e Verhalten\u201c im sogen. Bundestag. Und immer noch gibt es durchaus merkelkritische Autoren \u2013 auch auf TE -, die nicht glauben wollen, dass hier keine ! Getriebene oder medial taktierende Bundeskanzlerin am Werke ist, sondern eine, die ein bestimmtes gesellschaftlich\/ ideologisches Ziel verfolgt.
\nIch kann nicht erkennen, dass es im Innern dieses Landes \u2013 vielleicht vom Gro\u00dfkapital abgesehen \u2013 nennenswerten Druck gab und gibt, diesen Pakt zu entwickeln und nun zu unterzeichnen. Das war von Anfang an auch keine Sache irgendwelcher negativer \u201eBilder\u201c, sondern ist schlicht ein wesentlicher Teil der Legitimierung eines seit langer Zeit verfolgten Umvolkungsplanes von links\/gr\u00fcnen Ideologen unter Merkels F\u00fchrung und der Schaffung einer neuen Gesellschaft unter einer staatskapitalistischer Plutokratie.
\nAlle anderen Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze zu Merkels Alleinentscheidung 2015 sollten sp\u00e4testens mit Bekanntwerden dieses Paktes und vor allem der deutschen Beteiligung daran (unter Merkels Billigung ) im Orkus landen. Die Dame \u201esingt\u201c die gr\u00fcngef\u00e4rbte sozialistische Internationale, durchaus im Einvernehmen des zielidentischen Kapitals.
\n11.11.2018, Rainer Niersberger, TO<\/p>\n

WerteUnion will nur eigene Unt\u00e4tigkeit kaschieren<\/strong>
\nAus meiner Sicht ist das jetzt eine Absetzbewegung einiger CDU-Abgeordneter, nachdem bekannt geworden ist, dass ein Geheimpapier des Innenausschusses im September 2015 mitnichten die mangelnde Rechtlichkeit einer Grenzschlie\u00dfung und Zur\u00fcckweisung von Migranten feststellte, sondern deren Gegenteil. Dass es n\u00e4mlich rechtskonform gewesen w\u00e4re, die Grenzen zu schlie\u00dfen und Migranten zur\u00fcckzuweisen. Damit ist die Kanzlerin wiederum der L\u00fcge \u00fcberf\u00fchrt, genauso wie nach den angeblichen \u201epogrom\u00e4hnlichen Hetzjagden<\/a>\u201c in Chemnitz, und zus\u00e4tzlich des Rechtsbruchs. Dieser soll jetzt als \u201epolitische Entscheidung\u201c kaschiert werden, als wenn politische Entscheidungen sich um geltendes Recht nicht k\u00fcmmern m\u00fcssten. Die WerteUnion will mit dieser so kurz vor dem Unterzeichnungsdatum wahrscheinlich nicht wirksamen Aktion lediglich kaschieren, welche unr\u00fchmliche Rolle sie bisher selber in diesem Spiel hatte.
\nWegl\u00e4cheln, wegducken oder auf die Kritiker mit L\u00fcgenvorw\u00fcrfen einpr\u00fcgeln funktioniert nun nicht mehr. Pl\u00f6tzlich ist auch Lindner FDP f\u00fcr einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel, wie schon l\u00e4ngst die AfD. Es fehlen aber noch 5 Abgeordnetenstimmen f\u00fcr das erforderliche Quorum von 25%. Wenn die WerteUnion es ernst meinen w\u00fcrde, dann w\u00fcrde sie diese L\u00fccke f\u00fcllen! Aber wetten? Dazu sind sie zu feige und haben zu viel Angst vor dem Verlust ihrer Pfr\u00fcnde, sollte es zu Neuwahlen kommen! Obwohl der Untersuchungsausschuss auch die Unterzeichnung des UN-Pakts deutlich behindern w\u00fcrde. Denn das w\u00e4re dann gleich mit im Untersuchungsverfahren enthalten.
\n11.11.2018, Gero Medicus, TO<\/p>\n

Die Feigkeit der CDU-Abgeordneten<\/strong>
\nWo war die WerteUnion, als der Pakt im Bundestag verhandelt wurde? Da haben sich diese Abgeordneten weggeduckt und haben nicht ein einziges Argument der Opposition aufgegriffen, um die Diskussion zu einem wahren Streitgespr\u00e4ch \u00fcber die Sache werden zu lassen. So ist diese Veranstaltung zu einem AFD-Bashing verkommen. Das war keine Sternstunde des Parlaments, es war eine gemeinsame Schlammschlacht gegen eine Oppositionspartei, die in dem Gekeife (und Androhung von irgend etwas) einer SPD-Dame gipfelte. Die WerteUnion h\u00e4tte ihre Argumente dort vorbringen m\u00fcssen; denn der BT w\u00e4re der richtige Ort gewesen. Oder waren sie zu feige?
\n11.11.2018, Josefine, TO
\n.
\nIm Bundestag haben sie zu Sachfragen geschwiegen<\/strong>
\nWo waren sie bei dieser sch\u00e4ndlichen Veranstaltung am Donnerstag 8.11.2018 im deutschen Bundestag, wo vom Volk bezahlte \u201esogenannte\u201c Volksvertreter statt zu diskutieren, Hasstiraden gegen Andersdenkende und sackweise politische Ignoranz und Arroganz gegen\u00fcber den B\u00fcrgern im hohen Haus verbreiteten.
\n…
\nL\u00e4cherlich, wo waren sie denn bislang die Damen und Herren vom Berliner Kreis und der Werte Union als die erste Aussprache dazu im Bundestag stattfand? Haben Sie die Warnungen der AfD aufgegriffen und sich angeschlossen? Sind Sie bei ihrem Parteifreund Wendt vorstellig geworden und haben die Freischaltung vorliegender Petitionen gefordert? Nat\u00fcrlich ein Nein, opportunistische Parteisoldaten die sich wieder von Frau Merkel und ihren Getreuen an die Leine legen lassen werden.
\n11.11.2018, Hegauhenne, TO<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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