{"id":68696,"date":"2018-11-06T11:38:54","date_gmt":"2018-11-06T10:38:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=68696"},"modified":"2018-11-06T12:48:34","modified_gmt":"2018-11-06T11:48:34","slug":"papier-verfassung-und-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/papier-verfassung-und-recht\/","title":{"rendered":"Papier: Verfassung und Recht"},"content":{"rendered":"

In der bundesdeutschen Rechtsauslegung<\/a> sei „etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat<\/a>\u00a0selbst<\/a> auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet<\/a>, ignoriert<\/a> oder nicht durchsetz<\/a>t\u201c, so Hans-J\u00fcrgen Papier, der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts. „Indem geltendes Recht nicht eingehalten<\/a> und durchgesetzt wird, wird ein ungutes Gef\u00fchl in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung<\/a> geweckt, was die Handlungsf\u00e4higkeit des Rechtsstaats anlangt. Das f\u00fchrt dazu, dass Vertrauen<\/a> in unsere Rechtsordnung, in die Unverbr\u00fcchlichkeit<\/a> des Rechts ersch\u00fcttert wird.\u201c
\n.
\nSo ist in der Migrationspolitik<\/a> deutsches und EU<\/a>-Recht „\u00fcber Jahre nicht wirklich umgesetzt worden und wird noch immer nicht durchgesetzt\u201c. Bis heute sei „in betr\u00e4chtlichem Ma\u00dfe illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen\u201c – ca 500 Migranten<\/a> tagt\u00e4glich. \u201eEine Grenzschlie\u00dfung<\/a> steht gar nicht zur Diskussion. Aber Personen, die ersichtlich keinen Anspruch auf Asyl oder subsidi\u00e4ren Schutz in Deutschland haben, weil sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen, ist nach geltendem deutschen Recht grunds\u00e4tzlich die Einreise zu verweigern.\u201c<\/em><\/strong> Wenn die GroKo Einreisen von Migranten ohne Pa\u00df w\u00fcnsche, dann m\u00fcsse sie „das Gesetz \u00e4ndern. Aber das tut man nicht, man ignoriert es einfach\u201c, so der ehem Verfassungsgerichtspr\u00e4sident Papier.
\n.
\nDie Migrantenflut seit Budapest 9\/2015<\/a> \u00fcberfordert die Justiz<\/a>: \u00dcberf\u00fcllte Gef\u00e4ngnisse, bis zu 70% der Insassen sind Ausl\u00e4nder. \u00dcber 3000 W\u00e4rter fehlen. Sozial- und Verwaltungsgerichte sind \u00fcberfordet: 2000 Richter fehlen. 400.000 Asylverfahren sind offen. All dies hat zur Folge, dass zunehmend Klagen \u00fcber eine Zwei-Klassen-Justiz<\/a> „Einheimische – Migranten“ laut werden, die den Grundsatz „Vor dem Gesetz sind alle gleich“ verletzt.
\nBeispiel: Einem Migranten, der erkl\u00e4rt, dass in seiner Heimat die aufreizende Kleidung einer Frau als Einladung zum sexuellen Abenteuer verstanden wird, wird dies im Vergewaltigungsproze\u00df<\/a> als strafmindernd gewertet. Solche F\u00e4lle von Kuscheljustiz<\/a> gibt es zuhauf.
\nVerfassung<\/a> und Gesetze unseres Rechtsstaats gelten f\u00fcr alle – f\u00fcr B\u00fcrger, Institutionen und Regierung. Wenn der ehem. Chef des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Hans-J\u00fcrgen Papier – wie auch dein Kollege Ulrich de Fabio<\/a> – jetzt erneut diese Verletzung dieser Rechtsstaatlichkeit anmahnt, dann ist dies ein Alarmsignal – f\u00fcr die Demokratie<\/a>, f\u00fcr die B\u00fcrger wie die von ihnen gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten
\n6.11.2018<\/p>\n

Die \u00fcberforderte Republik: Recht und Unordnung<\/strong>
\nNach den Zahlen des \u201eRoland Rechtsreports 2017\u201c nehmen 73 Prozent der Deutschen eine \u00dcberlastung der Gerichte wahr. Der Chef des Deutschen Richterbunds (DRB) stellte schon in seinem 2017 ver\u00f6ffentlichten Buch \u201eDas Ende der Gerechtigkeit\u201c fest, die Politik habe die Justiz \u201eauf beunruhigend vielen Ebenen geschw\u00e4cht\u201c. Unsere Volksvertreter seien dabei, \u201eeine der wichtigsten S\u00e4ulen der Demokratie, die unabh\u00e4ngige Rechtsprechung\u201c einst\u00fcrzen zu lassen. Dem Richterbund zufolge fehlen deutschlandweit 2000 Richter und Staatsanw\u00e4lte.<\/p>\n

Im Jahr 2016 landeten bei den Staatsanwaltschaften rund 3,58 Millionen Strafanzeigen gegen \u201eunbekannte T\u00e4ter\u201c. Tats\u00e4chlich erledigt hatten die Staatsanwaltschaften rund 5,18 Millionen Verfahren. Mehr als die H\u00e4lfte davon \u2013 2,9 Millionen \u2013 durch Einstellung mangels Tatverdachts, wegen Geringf\u00fcgigkeit oder unter Auflagen. In gerade mal 434600 F\u00e4llen (8,4 Prozent) kam es zur Anklage. Auch den Verwaltungsgerichten droht eine akute \u00dcberforderung \u2013 vor allem durch die 230000 Klagen gegen Asylbescheide.
\n…Alles vom 2.6.2018 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/betr-die-u-berforderte-republik-recht-und-unordnung_id_8983142.html<\/a><\/p>\n

25.4.2018,
\nhttps:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Deutsche-Gefaengnisse-sind-voll-article20403661.html<\/a><\/p>\n

300000 bis 400000 Asylverfahren offen<\/strong>
\nZeit Online: Wie belastet sind die Verwaltungsgerichte durch Asylverfahren?
\nSeegm\u00fcller: Sehr stark. Wir schieben derzeit einen Berg von 300.000 bis 400.000 Entscheidungen vor uns her. Mit der gegebenen Anzahl von Richtern k\u00f6nnen wir etwa 250.000 F\u00e4lle im Jahr abschlie\u00dfen. Das hei\u00dft: Auch wenn ab sofort keine Klage mehr einginge, w\u00e4ren wir noch zwei Jahre voll ausgelastet.
\n… Alles vom 5.8.2018 auf
\nhttps:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2018-05\/asylverfahren-bamf-skandal-robert-seegmueller-bundesverwaltungsrichter\/seite-2<\/a>
\n..
\nBei Kritik gegen den Abbau des Rechtsstaat durch die eigene Regierung droht Entlassung<\/strong>
\nSelbst Leute wie der Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichtes h\u00e4tten keine Chance, Aussagen, wie sie jetzt Papier gemacht hat, politisch zu \u00fcberleben, wenn sie noch im Amt w\u00e4ren. Es w\u00fcrde vielleicht noch etwas l\u00e4nger dauern, als jetzt jetzt bei Maa\u00dfen<\/a>, aber zum guten Schluss w\u00e4re auch er weg.
\nWeil Deutschland zwar kein gesetzloser Staat ist, die Gesetze gelten immer noch, allerdings nur f\u00fcr die Kleinen, sondern weil die sogenannte Elite mit ihrer Anf\u00fchrerin Merkel meint, f\u00fcr sie gelten andere Ma\u00dfst\u00e4be. F\u00fcr diese gilt das Sprichwort: Die Kleinen f\u00e4ngt man, die Gro\u00dfen l\u00e4sst man laufen, im wahrsten Sinne des Wortes. W\u00e4re dem nicht so, s\u00e4\u00dfen viele von ihnen wohlversorgt hinter Gittern.
\n5.11.2018, Peter B., ETO
\n.
\nDer Staat nimmt hoheitliche Aufgaben nicht wahr<\/strong>
\nEs kommt noch besser: Hoheitliche Aufgaben der deutschen Regierung werden k\u00fcnftig von der T\u00fcrkei wahrgenommen.
\nDie UNHCR nimmt Deutschland das Recht, \u00fcber seine Invasoren selbst zu entscheiden und \u00fcbertr\u00e4gt es an die T\u00fcrkei.
\nDie T\u00fcrkei \u00fcbernimmt die Registrierung, entscheidet, wer Asyl bekommt und welcher europ\u00e4ische Staat welchen „Asylanten“ aufnehmen muss.
\nIst bereits alles in trockenen T\u00fcchern und gibt dem „Migrationspakt“ erst die erw\u00fcnschte Wucht. Der Block der 56 islamischen Staaten in der UNO hat so entschieden.
\n…
\nStaat und Recht<\/strong>
\nEin Staat ohne Grenzen ist kein Staat und ein Staat, in dem die herrschende GroKo Gesetze bricht und selbstherrlich regiert, ist eine Diktatur.
\nSo w\u00e4re die Definition richtig, warum sagt das kein Verfassungsrichter, der noch im Amt ist?
\n5.11.2018, Peter B., ETO<\/p>\n

.<\/p>\n

\u201eDas Vertrauen in unsere Rechtsordnung wird ersch\u00fcttert“<\/strong>
\n\u201eNiemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen“, sagt Hans-J\u00fcrgen Papier. \u201eOhne Rechtsstaatlichkeit kann Demokratie zur Willk\u00fcrherrschaft werden\u201c Papier kritisierte diese Haltung auch bei der Frage im Umgang mit der organisierten Kriminalit\u00e4t von Clans in Gro\u00dfst\u00e4dten. \u201eDas Gewaltmonopol liegt beim Staat und muss auch dort bleiben\u201c, sagte der Verfassungsrechtler. \u201eAber hier wird es infrage stellt und gilt in Teilen dort faktisch gar nicht mehr. Setzt der Staats hier sein Gewaltmonopol nicht durch, dann erodiert nicht nur der Rechtsstaat, sondern der Staats insgesamt.\u201c
\n… Alles vom 5.11.2018 bitte lesen auf https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article183273700\/Ehemaliger-Verfassungsrichter-Das-Vertrauen-in-unsere-Rechtsordnung-wird-erschuettert.html<\/a><\/p>\n

Deutsche „Wir-haben-das-Geld-also-macht-was-wir-wollen“-Politik<\/strong>
\n\u201eOhne Rechtsstaatlichkeit kann Demokratie zur Willk\u00fcrherrschaft werden\u201c Das nenn ich mal einen IST-Zustand in D. Aber ich sehe es mal so, unsere Europ\u00e4ischen Nachbarn sehen ja mittlerweile, was hier in Deutschland abgeht und, so glaube ich, werden bald die Grenzen zu uns geschlossen. Unsere Regierung hat sich echt keine Freunde gemacht mit ihrer „Wir-haben-das-Geld-also-macht-was-wir-wollen“-Politik.
\nDie B\u00fcrger sind in Politische Lager geschoben worden und das vertrauen ist hin. Jetzt stehen sie da unsere Politiker, ohne Volk und ohne Freunde. Super gemacht „Regierung“
\n5.11.2018, Sinclay T., WO (Welt Online)
\n.
\nLieber Herr Papier, was bitte soll dieses Klagen<\/strong>
\nRufen Sie bei der Staatsanwaltschaft an und treten Sie den Herrschaften in den Hintern. Die sollten doch eigentlich Rechtsbr\u00fcche feststellen und verfolgen, damit sie dann den Gerichten zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\nIch tr\u00e4ume schon lange davon, dass der Innenminister wegen Unterlassung von Grenzkontrollen angeklagt wird. Da w\u00fcrden unsere Linken Kr\u00e4fte in der CDU, SPD, bei den Gr\u00fcnen und Linken aber den Schluckauf kriegen. Die Aufz\u00e4hlung zeigt’s: Au\u00dfer AFD und FDP und ein paar Randfiguren in der CDU haben wir nur noch Politiker die nach Gutsherrenart regieren !
\n5.11.2018, Bernhard H., WO<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der bundesdeutschen Rechtsauslegung sei „etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat\u00a0selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt\u201c, so Hans-J\u00fcrgen Papier, der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts. „Indem geltendes Recht nicht eingehalten und durchgesetzt wird, wird ein … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[155,371,171,172],"tags":[633,431,726,500],"class_list":["post-68696","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-integration","category-justiz","category-verbraucher","category-zukunft","tag-demokratie","tag-gerecht","tag-oeffentlicher-raum","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68696","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68696"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68696\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68696"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68696"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68696"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}