{"id":68690,"date":"2018-11-05T23:29:54","date_gmt":"2018-11-05T22:29:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=68690"},"modified":"2018-11-06T13:32:53","modified_gmt":"2018-11-06T12:32:53","slug":"maassen-abschiedsrede-am-bfv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/maassen-abschiedsrede-am-bfv\/","title":{"rendered":"Maa\u00dfen: Abschiedsrede am BfV"},"content":{"rendered":"

Karl Maa\u00dfen, Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV<\/a>), wurde nach Bekanntwerden der hier im Wortlaut wiedergegebenen Rede am 5.11.2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) umgehend\u00a0in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
\nDie Abschiedsrede wurde von Karl Maa\u00dfen bereits am 18. Oktober 2018 in Warschau<\/a>\u00a0gehalten.
\n.
\n„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
\nich m\u00f6chte mich heute aus diesem Kreis nach \u00fcber sechsj\u00e4hriger Zugeh\u00f6rigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas \u00fcberraschend, wie bei mir.
\nDie Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsschutzes abgel\u00f6st werden soll.
\nDamit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben w\u00fcrde.
\nHintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegen\u00fcber der gr\u00f6\u00dften deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte \u00fcber rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz<\/a> in Zweifel gezogen hatte.
\nAm 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz get\u00f6tet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen \u00ecn Chemnitz gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen B\u00fcrgern[,] aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das T\u00f6tungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden<\/a> gegen Ausl\u00e4nder.
\n.
\nDiese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpr\u00e4sidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden.
\nSie waren frei erfunden.<\/em><\/strong>
\nIch habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt.
\nDass aber Politiker und Medien[,] „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungepr\u00fcft diese Falschinformation verbreiten, war f\u00fcr mich eine neue Qualit\u00e4t von Falschberichterstattung in Deutschland.<\/em><\/strong>
\n.
\nIch hatte mich in der darauffolgenden Woche gegen\u00fcber der „Bild-Zeitung“ in nur vier S\u00e4tzen dazu ge\u00e4u\u00dfert, [I]ndem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“<\/a> gab.
\nGegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Parlamentsaussch\u00fcssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie gr\u00fcne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung<\/a> ertappt f\u00fchlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies f\u00fcr linksradikale Kr\u00e4fte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU\/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausl\u00e4nder- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies f\u00fcr meine politischen Gegner und f\u00fcr einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu dr\u00e4ngen.
\nAufgrund des schon erw\u00e4hnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den n\u00e4chsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterst\u00fctzte und daf\u00fcr selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, m\u00f6chte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den n\u00e4chsten Wochen gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen.
\nJedenfalls kann ich mir auch ein Leben au\u00dferhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich h\u00e4tte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier S\u00e4tze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszul\u00f6sen.
\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, es f\u00e4llt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angeh\u00f6rt und habe in allen Sitzungen und bei allen Gespr\u00e4chen ein hohes Ma\u00df an Kollegialit\u00e4t und an Solidarit\u00e4t festgestellt. Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie k\u00e4mpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch f\u00fcr die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterst\u00fctzung von ihnen erfahren bei der L\u00f6sung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bem\u00fcht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterst\u00fctzen, damit Ihre L\u00e4nder und Europa sicherer werden.
\nIch m\u00f6chte Ihnen f\u00fcr all das danken. Danken m\u00f6chte ich Ihnen auch f\u00fcr die vielen pers\u00f6nlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich w\u00fcrde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen pers\u00f6nlich und privat in Kontakt bleiben zu k\u00f6nnen. Zuletzt m\u00f6chte ich die Bitte \u00e4u\u00dfern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.
\nDanke f\u00fcr die Aufmerksamkeit!“<\/p>\n

Karl Maa\u00dfen, Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz,\u00a0 hielt die Rede am 18. Oktober 2018 in Warschau. Danach war das Manuskript nur im BfV-Intranet einsehbar.<\/em>
\nAm 5.11.2018 wurde die Rede publik.<\/em><\/p>\n

Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV):
\nhttps:\/\/www.verfassungsschutz.de\u00a0<\/a>
\nWo Maa\u00dfen recht beh\u00e4lt: Keine Hetzjagden in Chemnitz, Sicherheitsverlust<\/strong>
\nDoch so freudig bis h\u00e4misch weite Teile des politischen Berlin Maassens Hinauswurf nun kommentieren m\u00f6gen: Sie w\u00e4ren gut beraten, den Fall differenziert zu betrachten. Denn in vielem hatte und hat der Jurist recht, auch wenn er mitunter zu scharf formulierte. Es gibt bis heute keine Belege f\u00fcr \u00abHetzjagden<\/a>\u00bb auf Ausl\u00e4nder in Chemnitz.<\/em><\/strong> Weite Teile der Berichterstattung und auch die Kommentare der Kanzlerin und ihres Sprechers zu den Vorf\u00e4llen waren irref\u00fchrend. Und die Reaktionen, vor allem des linken Spektrums, auf ebendiese Kritik Maassens wirkten tats\u00e4chlich in Teilen hysterisch.
\nAls was der Mann nicht alles beschimpft worden ist. Gegenw\u00e4rtig ist \u00abVerschw\u00f6rungstheoretiker\u00bb beliebt. Das klingt knackig, und der Beifall der kommentierenden Mehrheit ist einem gewiss. Doch letztlich bef\u00f6rdern derlei Abwatsch- und Ausgrenzungsroutinen nur den Verdruss all jener Menschen, die die Sicherheitslage im Land bis heute besorgniserregend finden. Das sind nicht nur die gern geschm\u00e4hten Wutb\u00fcrger. Auch Pers\u00f6nlichkeiten wie der fr\u00fchere Verfassungsgerichtspr\u00e4sident Hans-J\u00fcrgen Papier<\/a> geh\u00f6ren dazu.
\n.
\nDieser Teil des B\u00fcrgertums weiss, bei aller berechtigten Stilkritik, um die Verdienste Maassens. Unter seiner F\u00fchrung und auf seinen Druck hin ist der Verfassungsschutz personell und finanziell massiv ausgebaut worden. Er hat die eigenen Leute und die \u00d6ffentlichkeit an die Gefahr des Islamismus<\/a> erinnert, wieder und wieder. Allein seit 2015 wurden in Deutschland sieben Anschl\u00e4ge vereitelt.
\nDer Mann, den ein grosser Teil der ver\u00f6ffentlichten Meinung seit Monaten als Gefahr f\u00fcr die Demokratie darstellt, hat in Wahrheit mehr f\u00fcr die Sicherheit des Landes getan als so ziemlich jeder andere.<\/em><\/strong>
\n… Alles vom 5.11.2018 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/wo-maassen-recht-behaelt-ld.1433988?mktcid=nled&mktcval=107&kid=_2018-11-6<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Verfassungsschutz mu\u00df dem Volk loyal sein, nicht der Regierung<\/strong>
\nDie Aufgabe des Verfassungsschutzes ist der Schutz der Verfassung, nicht der Schutz der gerade zuf\u00e4llig amtierenden Regierung. Die Verfassung steht in einer Demokratie \u00fcber den Parteien, somit auch \u00fcber der gerade regierenden Parteienkonstellation. Ein Bruch der Verfassung ist auch den Machthabern nicht gestattet.
\nHerrn Maa\u00dfen war mit dem Schutz der Verfassung auch der Schutz der B\u00fcrger anvertraut. Dieser Aufgabe ist er nachgekommen, daf\u00fcr wird er (ungerechtfertigt) gefeuert.
\n.
\nBegr\u00fcndet wird die Entlassung mit fehlender Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der Regierung Merkel. Die Loyalit\u00e4t eines Verfassungsschutzes hat in einer Demokratie<\/a> der demokratisch entwickelten Verfassung und dem Volk zu gelten. Im Dienst der Regierung, der \u201ePartei\u201c oder deren \u201egro\u00dfen Vorsitzenden\u201c zu stehen gilt f\u00fcr den Verfassungsschutz nur in Diktaturen und totalit\u00e4ren Regimen.
\nDer Vorgang entlarvt ein bedrohliches Selbstbild der Koalition\u00e4re unter Merkel. Wachsamkeit ist jetzt n\u00f6tiger denn je!
\n5.11.2018, Johannes Abel, TO (TichysEinblick Online)<\/p>\n

Maa\u00dfen mu\u00df wegen Pflichterf\u00fcllung gehen – Armes Deutschland<\/strong>
\nh in der bisherigen Chemnitz-Berichterstattung der Zentralmedien und s\u00e4mtlichen Politikerreden oder Talkshowbeitr\u00e4gen nicht gefunden! Maa\u00dfen macht nicht viele Worte, aber die, die er sagt, sitzen. Es spricht B\u00e4nde, da\u00df so ein gradliniger Mann wegen seiner Pflichterf\u00fcllung und Wahrhaftigkeit gehen mu\u00df! Armes Deutschland. …
\nEs ist wieder so weit, zum 3. Mal in 100 Jahren Deutscher Geschichte:
\nWer die Wahrheit sagt wird gefeuert. Fassungslos!
\n5.11.2018, Casa Done, TO<\/p>\n

Wir sind zu einer Gesinnungsdiktatur verkommen<\/strong>
\nDie Reaktion erinnert eindeutig an eine Zeit, die sicherlich zu Recht offiziell als das B\u00f6se schlechthin bezeichnet wird. Und was geschah mit Leuten, die in dieser Zeit es wagten die Wahrheit zu sagen? Die wurden dem Freisler \u00fcbergeben und der schickte sie unter das physische Fallbeil. Von diesen Ma\u00dfnahmen hat man sich ja gl\u00fccklicherweise verabschiedet, aber da die Tat, die Maa\u00dfen beging, n\u00e4mlich das Aussprechen der Wahrheit, die selbe ist, muss der B\u00f6sewicht eben mit anderen Methoden eliminiert werden. Heutzutage verliert er nicht mehr sein Leben, aber es wird alles daran gesetzt, ihn sozial und gesellschaftlich zu vernichten.
\nWer immer noch glaubt oder der Meinung ist, dass das, was die Hohepriester des aktuellen Regimes fast tagt\u00e4glich verk\u00fcnden, dass wir \u201eDer erste demokratische Rechtsstaat auf deutschem Boden\u201c seien, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. Dieses Land ist eindeutig zu einer ganz \u00fcblen Gesinnungsdiktatur<\/a> verkommen. Sicherlich dauert es nicht mehr lange, bis ein Wahrheitsministerium installiert wird. Und ich m\u00f6chte mir in meinen Gedanken eigentlich nicht ausmalen, in welchen \u00c4mtern die heutigen \u201eDemokraten\u201c in der damaligen Zeit gelandet w\u00e4ren
\n5.11.2018, Alt-Badener, TO<\/p>\n

Die Wahrheit gen\u00fcgt, um vernichtet zu werden<\/strong>
\nMaa\u00dfens Rede ist pr\u00e4gnant und auf die tats\u00e4chlichen Fakten fokusiert. Wenn die Wahrheit gen\u00fcgt, um existenziell vernichtet zu werden, sind wir im Reich von \u201e1984\u201c angekommen, im Reich einer NSDAP, im Reich einer DDR. ….
\n\u201eIn einer Zeit umfassender T\u00e4uschung wird das Aussprechen der Wahrheit ein revolution\u00e4rer Akt\u201c (George Orwell)
\n5.11.2018, Julian Schneider, TO<\/p>\n

Linksradikale in der SPD?<\/strong>
\nWenn es nicht so absurd und im Kern bedrohlich w\u00e4re, m\u00fcsste man sich dar\u00fcber schlapplachen\u2026 Alle seine Aussagen sind in der Sache absolut zutreffend. Bis hin zu der Behauptung, in der SPD g\u00e4be es \u201eLinksradikale\u201c. So was darf man aber nicht sagen, das ist sehr ungezogen. Das verletzt das gemeinsame Miteinander, den \u201edemokratischen Wertekanon\u201c. Da kann Malu noch so oft Seit an Seit mit der Antifa demonstrieren; da kann der Frank Walter die Sangeskunst \u00fcbelreichender Ex-Meeresbewohner in Sahnesauce anpreisen; vom Zensur-Dreamteam Heiko und Anetta mal gar nicht zu reden. Dazu noch P\u00f6bel-Ralle von der K\u00fcste, der AfD-Mitglieder ganz speziell \u201ebehandelt\u201c sehen will\u2026 nah am \u201eEntsorgen\u201c\u2026 Autos abfackeln, H\u00e4user beschmieren, AfD\u00b4ler verkloppen\u2026 Die Reihe l\u00e4sst sich stundenlang fortsetzen. Alles nicht der Rede wert\u2026.
\nAber eine Sache, das geht gaaaaar nicht: Das Tolerieren, wenn nicht sogar F\u00f6rdern dieses Treibens \u201elinksradikal\u201c zu nennen, das schickt sich nicht f\u00fcr stramme\u2026 \u00e4h\u2026. f\u00fcr gute Spezialdemokraten.
\n5.11.2018, Herz, TO<\/p>\n

Ich danke Herrn Maa\u00dfen f\u00fcr seinen Mut<\/strong>
\nNach dem Lesen der Rede von Herrn Maa\u00dfen kann ich die Reaktionen der gr\u00fcn-links Extremen in der Regierung und im Bundestag verstehen! Deren Angst vor dem Verfassungssch\u00fctzer, und damit die Angst vor Beobachtung durch denselben, scheint berechtigt zu sein. Ein Verfassungssch\u00fctzer, der die Verfassung sch\u00fctzt, ist ganz offensichtlich von der Regierung nicht erw\u00fcnscht! Die Vernichtung des politischen Gegners soll die n\u00e4chste Aufgabe f\u00fcr den Verfassungsschutz werden! Das geht nur ohne Herrn Maa\u00dfen.
\nEnde Oktober wurden im EU-Parlament die Weichen gestellt f\u00fcr den End-Kampf gegen Rechts. Also gegen unser Recht! Das bedeutet, dass in Zukunft linker und religi\u00f6ser Faschismus nicht mehr bek\u00e4mpft werden darf! Freie Bahn f\u00fcr eine kommunistisch-islamische Diktatur.
\nIch danke Herrn Maa\u00dfen f\u00fcr seinen Mut, die Wahrheit zu sagen, obwohl er sicherlich ahnte, dass er daf\u00fcr abserviert werden w\u00fcrde. Solche M\u00e4nner (und Frauen) braucht unser Land.
\n5.11.2018, Kornelia K\u00f6hler, TO<\/p>\n

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