{"id":68484,"date":"2018-10-20T22:10:29","date_gmt":"2018-10-20T20:10:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=68484"},"modified":"2018-10-24T19:45:34","modified_gmt":"2018-10-24T17:45:34","slug":"migrationspolitik-drei-aufgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/migrationspolitik-drei-aufgaben\/","title":{"rendered":"Migrationspolitik: drei Aufgaben"},"content":{"rendered":"

„Die Mutter aller Probleme ist die Migration<\/a>, das sage ich seit drei Jahren<\/a>„<\/em> – so Horst Seehofer am 5.9.2018. Offenbar hat er recht. denn \u00fcber 80% der Deutschen<\/a> bezeichnen die Massenzuwanderung<\/a> als ihre gr\u00f6\u00dfte Sorge. Seehofer mag sich ungl\u00fccklich ausgedr\u00fcckt haben, aber bei allen Umfragen wird die Migration<\/a> als Problem Nr. 1 genannt – lange vor Problembereichen wie Altersarmut<\/a>, EU-Haftung<\/a> oder Klimawandel<\/a>. Erst wenn die drei Aufgaben (1) Grenzkontrolle<\/a>, (2) Migrationsgesetz<\/a> und (3) B\u00fcrgerinformation<\/a>\u00a0gel\u00f6st sind, wird diese Sorge um die unkontrollierte Zuwanderung bei der Bev\u00f6lkerung<\/a> abnehmen.<\/p>\n


\n(1) Kontrollierte Grenzen wieder herstellen
\n<\/strong>„You can have a welfare state or you can have open borders. But you can’t have both“<\/em> (Milton Friedman, Nobelpreistr\u00e4ger). Kurz: Wohlfahrtsstaat oder Migration.
\nDen Zustand der Kontrollen der deutschen Grenzen vor<\/em><\/strong> Budapest 9\/2018 sofort wiederherstellen.
\nAufgabe: Den Wohlfahrts-<\/a> bzw. Sozialstaat<\/a> verteidigen.<\/p>\n

(2) Zuwanderungsgesetz verabschieden<\/strong>
\nDie Migration von Millionen ist nicht \u00fcber die bestehenden Asylgesetze<\/a> steuerbar.
\nNeues Migrationgesetz zu Steuerung, Familienzusammenf\u00fcrung, Ein-\/Auswanderung, Demografie, Arbeitsmarkt.
\nAufgabe: Den Rechtsstaat erhalten.<\/p>\n

(3) Statistik-Daten zur Migration ver\u00f6ffentlichen<\/strong>
\nM\u00fcndige B\u00fcrger erwarten ehrliche und pr\u00e4zise Angaben zur Datenlage der Migration.
\nDas deutsche Statistikwesen gilt international als beispielhaft, mit Ausnahme der Informationspflicht zur Migration: Hier wird – von Regierung<\/a> wie Medien<\/a> – vertuscht hinsichtlich Anzahl, Zusammensetzung, Bildung, Kosten, Integration, Korrelationen und Folgen der Fl\u00fcchtlingswelle.
\nAufgabe: Die B\u00fcrger wieder ehrlich informieren<\/a>\u00a0und so Vertrauen aufbauen.
\n<\/a>.
\nDie drei Aufgaben sind gleichwertig und h\u00e4ngen voneinander ab. Solange die GroKo<\/a> sich weigert, dieses ‚Aufgabentrio‘ einer L\u00f6sung zuzuf\u00fchren,\u00a0\u00a0solange\u00a0wird die AfD<\/a>\u00a0leider weiteren Zulauf erhalten. Solange die Medien die Regierung bei dieser Aufgabenverweigerung unterst\u00fctzen, werden die gro\u00dfen Volksparteien immer mehr an Einflu\u00df verlieren.<\/p>\n

20.10.2018<\/p>\n

.
\n.
\nEx-Verfassungsrichter Papier warnt vor einer \u201eWillk\u00fcrherrschaft\u201c in Deutschland<\/strong>
\nHans-J\u00fcrgen Papier, Ex-Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichts, warnt vor einer Erosion des Rechtsstaats. Geltendes Recht werde ignoriert. Er stand acht Jahre an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe \u2013 und sorgt sich um unsere Demokratie. Geltendes Recht werde stillschweigend ignoriert, etwa bei der Migration, beklagt Hans-J\u00fcrgen Papier im Interview mit unserer Redaktion. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit k\u00f6nne zu einer \u201eWillk\u00fcrherrschaft der Mehrheit \u00fcber die Minderheit\u201c<\/em> f\u00fchren. ….
\n\u201eEs gibt seit Jahren eine Diskrepanz zwischen dem, was geltendes Recht gebietet oder verbietet, und dem, was in Deutschland und Europa tats\u00e4chlich praktiziert wird.\u201c …<\/em>
\n \u201eRadikale Str\u00f6mungen m\u00fcnzen diese Erosionstendenzen um in einen Kampf gegen das rechtsstaatlich-demokratische System als solches.\u201c<\/em>
\n… Alles vom 13.10.2018 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.waz.de\/politik\/papier-warnt-vor-einer-willkuerherrschaft-in-deutschland-id215552971.html
\n<\/a>\u00a0.<\/p>\n

Illegale Migration nach D wird offenbar untersch\u00e4tzt: 460\/Tag + Illegale<\/strong>
\nPro Tag stellen im Schnitt 460 Personen erstmals einen Asylantrag in der Bundesrepublik. Deutschland geht einem internen EU-Papier zufolge aber von mehr Asylsuchenden aus, als die offizielle Statistik angibt.
\nDas Ausma\u00df der illegalen Migration in die Bundesrepublik wird offenbar untersch\u00e4tzt. Das geht aus einem aktuellen internen Bericht der EU-Kommission hervor, der WELT vorliegt.
\nDarin hei\u00dft es: \u201eDeutschland nimmt an, dass die tats\u00e4chlichen Zahlen zur irregul\u00e4ren Migration h\u00f6her sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden.\u201c
\nEin Sprecher des Innenministeriums erkl\u00e4rte auf WELT-Anfrage, dass die vorliegenden Daten sowie polizeiliche Erkenntnisse darauf schlie\u00dfen lassen w\u00fcrden, \u201edass illegale Migration nach Deutschland zum Teil auch im sogenannten Dunkelfeld erfolgt\u201c.
\n… Alles vom 20.10.2018 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article182395050\/Asylbewerber-Illegale-Migration-nach-Deutschland-wird-offenbar-unterschaetzt.html
\n<\/a>.<\/p>\n

Deutschland ohne funktionierende Grenzsetzung ist ein scheiternder Staat<\/strong>
\nWas soll ich daraus schlie\u00dfen, da\u00df jeden Tag Einwanderer nach Deutschland eindringen? Es h\u00f6rt also nicht auf und soll es wohl auch nicht. Ich denke da an der drohenden Migrationspakt der UNO<\/a>, den kaum jemand so freudig unterschreiben wird wie Merkel.
\nDeutschland ist ein Staat ohne funktionierende Grenzsetzung, also ein scheiternder Staat. Die Rechtsordnung ist partiell aufgegeben; das wird bereits an der Diktion deutlich: statt illegal jetzt irregul\u00e4r, also Gesetze werden zu Regeln abgeflacht, die man einhalten kann oder nicht. Die Temperatur wird kontinuierlich h\u00f6her gedreht, bis in Deutschland Kultur, Rechtsordnung und Zivilisation verbrannt ist. Deutschland existiert dann nur noch als Erinnerung.
\nDas ist die offene Gesellschaft. Fr\u00fcher bedeutete das, was es auch ist, die Kapitulation vor dem belagernden Feind. Die offene Stadt. Hinter der „Offenheit“ ist ein Vernichtungswille aktiv. Die Phantasie einer offenen Gesellschaft; eine multikulturelle Gesellschaft ist f\u00fcr die „h\u00f6heren St\u00e4nde“ ein am\u00fcsanter Jahrmarkt, f\u00fcr die „niederen St\u00e4nde“ ein Misthaufen.
\nDa ich an das inflation\u00e4re Wertegeschwurbel wirklich nicht glauben kann, will ich wissen, was f\u00fcr und wessen Interessen dahinter wirksam sind. Das Wissen wird auch nicht viel helfen, weil viele B\u00fcrger entweder k\u00e4uflich im weitesten Sinn, also verf\u00fchrbar, oder gutgl\u00e4ubig sind, aber es ist wichtig.
\nZur Zeit f\u00fchle ich mich, wie sich meine Vorfahren Ende der 20er und Anfang der 30er Jahre gef\u00fchlt haben m\u00fcssen: B\u00f6sartigen zerst\u00f6rerischen Akteuren ausgesetzt, die man – in diesem Fall vielleicht wegen der eingesetzten Finanzst\u00e4rke -, nicht mehr stoppen kann, weil sie immer mehr Fakten setzen und befestigen und l\u00e4ngst ihre Brigaden in Europa, Br\u00fcssel und vor allem in Deutschland aufgestellt haben….
\n20.10.2018, Renate G., WO
\n.<\/p>\n

Ziele dieser Massenmigration?<\/strong>
\nEs stellt sich die Frage, was die Ziele dieser geduldeten Massenmigration sind, denn wenn es keine Ziele g\u00e4be, w\u00fcrde man diese nicht dulden.
\nMan k\u00f6nnte die milit\u00e4risch ausgebildeten jungen M\u00e4nner z. B. bei einer milit\u00e4rischen Auseinadersetzung mit Russland gebrauchen, bei den wenigen S\u00f6ldnern, aus denen die Bundeswehr besteht, vielleicht wollte man auch \u00bbnur\u00ab Assads Streitkr\u00e4fte zur Fahnenflucht bewegen?
\nOder sollen unsere Sozialsysteme zerst\u00f6rt werden um uns dann globalistisch zentral zu regieren, als dankbare Bittsteller sozusagen?
\nJedenfalls die M\u00e4r von den Fachkr\u00e4ften ist es mit Sicherheit auszuschlie\u00dfen.
\nHumanit\u00e4re Gr\u00fcnde k\u00f6nnen es ebenfalls nicht sein, denn dann g\u00e4be es auch keine Waffenexporte.
\n20.10.2018, Michael H., WO<\/p>\n

170000 Migranten\/Jahr plus alle die vielen Illegalen<\/strong>
\nMan muss sich das mal vorstellen, das sind nur unter Ber\u00fccksichtigung offizieller Zahlen, 170000 Leute im Jahr.
\nUnd diese Zahl ist selbst nach offizieller Darstellung eine Verharmlosung der Situation.\u00a0Man will uns B\u00fcrger mit den echten Zahlen wohl nicht beunruhigen.
\nDann der Bericht, dass sich die Gr\u00fcnen, die diesen Irrsinn voll unterst\u00fctzen, als Volkspartei bei 50% sehen.\u00a0Oder die Verursacherin Angela Merkel, welche vor einem Rechtsruck warnt, ein Rechtsruck, den sie durch ihre Fehlentscheidung direkt zu verantworten hat.\u00a0Sie ist als Bundeskanzlerin angetreten und hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und macht das genaue Gegenteil.\u00a0Sie wei\u00df wahrscheinlich selbst nicht mehr welches Volk sie eigentlich vertritt.
\nVor \u00fcber 30 Jahren erkl\u00e4rte uns eine t\u00fcrkische Freundin, dass wir das d\u00fcmmste Volk der Welt seien, bereits damals gab ich ihr recht und es hat sich nichts ge\u00e4ndert, es hat sich sogar noch verschlimmert.
\nDieser geifernde geradezu vor Selbsthass getriebene unstillbare Hang zur Selbstzerst\u00f6rung, den Teile unserer Bev\u00f6lkerung erfasst hat, ist mir vollkommen unverst\u00e4ndlich.
\nAnstatt das Positive zu bewahren und Stolz auf das Erreichte zu sein , wird alles mit falscher Toleranz auf l\u00e4ngere Sicht zerst\u00f6rt werden, man fragt sich warum nur?
\n20.10.2018, Manfred M., WO<\/p>\n

 <\/p>\n

Bundesregierung vernachl\u00e4ssigt ihre Informationspflicht<\/strong>
\nDie Bundesregierung hat eine Informationspflicht ihren B\u00fcrgern gegen\u00fcber, der sie im Bereich der Fl\u00fcchtlingskrise aber nicht nachkommt.\u00a0 Exakte und aktuelle Ausk\u00fcnfte zur Immigration sind Fehlanzeige, hier verschweigen die staatlichen Statistikbeh\u00f6rden genauso wie der Innenminister und die Medien\u00a0ganz bewu\u00dft. Die Datenlage ist vage, Zahlen werden im nachhinein immer h\u00e4ufiger korrigiert. Warum kann ich als kleiner B\u00fcrger nirgends erfahren, wieviele Migranten t\u00e4glich illegal ins Land kommen?\u00a0 Sind es 500 oder gar 800 oder „nur“ 400? Anfragen von Bundestagsabgeordneten liefern l\u00e4cherliche Ausk\u00fcnfte.
\nAll dies hat zur Folge, dass sich immer neue Ger\u00fcchte bilden, und Erkl\u00e4rungsversuche bis hin zu Verschw\u00f6rungstheorien. Daran haben nicht b\u00f6se B\u00fcrger oder Gruppierungen von Links oder Rechts Schuld, sondern die Politische F\u00fchrung, die ihrer Infomationspflicht gegen\u00fcber den B\u00fcrgerschaft in Sachen Migration NICHT nachkommt und die dabei von den \u00d6R-Medien wie’s brave L\u00e4mmlein willig unterst\u00fctzt werden.
\nWarum schauen sich immer mehr Deutsche die Talkshows bei\u00a0\u00f6sterreichischen und schweizerischen Fernsehsendern an? Weil dort ein richtiger Diskurs geboten wird und heftig gestritten wird. Kein langweiliges alle-einer-Meinungsges\u00fclze wie bei Anne Will, Plasberg usw. hierzulande.
\nWarum bewerben Zeitungen aus Schweiz, \u00d6sterreich, Gro\u00dfbritannien usw. immer mehr deutsche Abonnenten? Weil diese Fakten und Zahlen , auch wenn diese unangenehm und unerfreulich sind. Warum lese ich in der BAZ (Basler Zeitung online), dass immer noch mindestens 600 sogenannte Fl\u00fcchtlinge am Tag nach Deutschland einreisen? W\u00e4hrend S\u00fcddeutsche, Zeit, Spiegel, Focus, FAZ, usw. in jeder neuen Ausgabe unisono melden, dass die Fl\u00fcchtlingszustrom schon wieder abebbt. Ich wiederhole mich: aufrichtige, ungeschminkte Information braucht der deutsche Ottonormalverbraucher, auch wenn sie wehtut.. Und die kriegt er im Inland nicht.
\n21.10.2018, K. Baumann<\/p>\n

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„Die Mutter aller Probleme ist die Migration, das sage ich seit drei Jahren„ – so Horst Seehofer am 5.9.2018. Offenbar hat er recht. denn \u00fcber 80% der Deutschen bezeichnen die Massenzuwanderung als ihre gr\u00f6\u00dfte Sorge. Seehofer mag sich ungl\u00fccklich ausgedr\u00fcckt … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[52,155,63,80,9,172],"tags":[672,549,725,622,525,388],"class_list":["post-68484","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-einewelt","category-integration","category-krise","category-medien","category-soziales","category-zukunft","tag-fluechtling","tag-gesetz","tag-integration","tag-migration","tag-politik","tag-social"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68484","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68484"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68484\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68484"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68484"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68484"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}