{"id":68149,"date":"2018-09-19T16:19:41","date_gmt":"2018-09-19T14:19:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=68149"},"modified":"2018-09-24T20:42:42","modified_gmt":"2018-09-24T18:42:42","slug":"afd-abgrenzung-zu-neo-nazis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/afd-abgrenzung-zu-neo-nazis\/","title":{"rendered":"AfD: Abgrenzung zu Neo-Nazis"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr neu gegr\u00fcndete Parteien<\/a> ist die Abgrenzung vom extremen politischen Rand \u00fcberlebensnotwendig. Wie fr\u00fcher die Gr\u00fcnen<\/a> vom Kindersex<\/a> mu\u00df sich heute die AfD<\/a> von den Neo-Nazis<\/a> abgrenzen. Hier sind – fr\u00fcher wie heute – alle demokratischen Kr\u00e4fte<\/a>, auch die Medien<\/a>, gefordert, diesen um Abgrenzungsproze\u00df zu unterst\u00fctzen: Der AfD<\/a> helfen, sich vom Rechtsextremismus<\/a> abzugrenzen.
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\nSeit Angela Merkel<\/a> die CDU<\/a> nach links ger\u00fcckt hat, klafft in der Parteienlandschaft rechts der Mitte<\/a> eine L\u00fccke. Welche Partei soll der B\u00fcrger w\u00e4hlen, wenn er sich als National<\/a>–Konservativer<\/a>\u00a0zu allererst dem Erhalt unseres Sozialstaats<\/a> verpflichtet f\u00fchlt? Die CDU – geht nicht, da sich diese im Schulterschlu\u00df mit SPD<\/a> und Gr\u00fcnen<\/a> befindet. Die CSU – geht nicht, da sich diese nicht bundesweit ausdehnen will. Eine neue Partei wie das fr\u00fchere Zentrum oder die ehemalige Vor-2002-CDU (Werte Union<\/a>) – nicht in Sicht. Bleibt die AfD, doch diese Partei hat – \u00e4hnlich wie die Gr\u00fcnen vor Jahren – heute ein Abgrenzungsproblem:
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\nNach ihrer Gr\u00fcndung k\u00e4mpften die Gr\u00fcnen jahrelang mit der sog „P\u00e4dos<\/a>“ um Daniel Cohn-Bendit<\/a>\u00a0(DCB), die die Sexualit\u00e4t<\/a> von Heranwachsenden straffrei stellen wollten, verk\u00fcrzt „Wenn ein Kind Spa\u00df am Sex<\/a> mit einem Erwachsenen hat, dann soll dies legal sein“. Die Partei tat sich schwer, die vielen DCB’s aus der Partei zu eliminieren. Doch zum Gl\u00fcck gelang dies der Partei. Aber dennoch darf heute der inzwischen alt-senile Herr DCB in der Presse als Gr\u00fcner von sich geben, dass diese Schweinereien doch gut gemeint gewesen seien.
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\nWie die Gr\u00fcnen sich gegen linke Sexphantasten abzugrenzen hatten, so mu\u00df die AfD sich aktuell gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen abgrenzen. Nur wenn es gelingt, Neo-Nazis a la H\u00f6cke aus der eigenen Partei auszuschlie\u00dfen, wird die AfD auf Dauer die konservative W\u00e4hlerschaft der o.a. L\u00fccke erreichen und im Bundestag abbilden k\u00f6nnen.
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\nUnd die L\u00fccke zwischen CDU und dem \u00e4u\u00dferst rechten Rand ist breit und sie schmerzt, denn jede Demokratie braucht einen\u00a0soliden Rechtskonservativismus. In dieser L\u00fccke wird entschieden, ob es der in \u00fcber 70 Jahren m\u00fchsam aufgebaute Sozialstaat<\/a> wert ist, erhalten zu bleiben:
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\n„Entweder Sozialstaat<\/a> (mit h\u00f6chsten Wohlfahrtsstandards) ODER unkontrollierte Grenze<\/a>n (mit illegaler Migration von derzeit 500\/Monat = 180.000\/Jahr)“<\/em> – dieses Statement von Nobelpreistr\u00e4ger Milton Friedman ist allgemein anerkannt, auch und sogar in Deutschland. „Sozialstaat UND illegale Immigration“ – beides zusammen ist nicht zu haben, man mu\u00df sich entscheiden. Aber wer entscheidet wie?
\nCDU\/SPD\/Gr\u00fcne\/FDP\/Linke schieben die Entscheidung auf und lassen ein „weiter so“ der seit 9\/2015<\/a> andauernden Massenmigration<\/a> Geringqualifizierter zu, die zwangsl\u00e4ufig (sp\u00e4testens in der n\u00e4chsten Reezession) zum Kollaps der Sozialsysteme f\u00fchren mu\u00df, da ohne einen beruflichen Erfolg Integration nicht m\u00f6glich<\/a> ist.
\nDie Gr\u00fcnen sind f\u00fcr offene Grenzen und schlagen einen kompletten Umbau des Sozialstaats vor – allerdings mit ungekl\u00e4rter Finanzierung.
\nDie Linke ist sich zunehmend uneins – Sahra Wagenknecht hat mit ihrer neuen Bewegung bemerkt, dass der Sozialstaat (als die eigentliche Dom\u00e4ne linker Politik) ggf doch durch zuviele Versorgungsanspr\u00fcche von Migranten gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte.
\nDerzeit setzt sich nur die AfD<\/a> nach der Devise „Sozialstaat first“ f\u00fcr kontrollierte Grenzen ein, um die Migration zu steuern<\/a>\u00a0und so Integration<\/a> zu gew\u00e4hrleisten. Im \u00fcbrigen entspricht das Migrationsprogramm der AfD zu 80% dem vor 2002 g\u00fcltigen Migrationsprogramm der CDU.<\/p>\n

Das AfD-Bashing<\/a> innerhalb wie au\u00dferhalb des Parlaments<\/a> ist unertr\u00e4glich weil undemokratisch<\/a>:
\na) Innerhalb des Bundestags: „Wir reden nicht mit denen“. Antr\u00e4ge der AfD-Opposition<\/a> ablehnen, nur weil sie von dieser Partei stammen und unabh\u00e4ngig von der inhaltlichen G\u00fcte und Relevanz. Die Diskussionskultur<\/a> im Parlament liegt darnieder<\/a>: „Im Bundestag kann die AfD sagen, was sie will. Auch wenn es vern\u00fcnftig ist, h\u00f6ren die anderen nicht hin oder gucken weg“ so die Schriftstellerin Monika Maron in NZZ-Standpunkte. Unsere MdB’s\u00a0sollten verpflichtet werden, f\u00fcr eine Legislaturperiode an Sitzungen im Britischen Unterhaus teilzunehmen – dort herrschen lebhafte Diskussionen und Debatten, hart, bissig und dabei stets fair. Man streitet miteinander \u00fcber Inhalte. Man stelle sich vor, die Brexit-Bef\u00fcrworter\u00a0(oder -Ablehner) w\u00fcrden im Unterhaus immer wieder\u00a0mit einer der Nazi-Keule entsprechenden Keule zum Schweigen gebracht, nur um nicht mit dem parlamentarischen Gegner \u00fcber Sachfragen debattieren zu m\u00fcssen.
\nb) Au\u00dferparlamentarisch durch die sog. Qualit\u00e4tsmedien<\/a>: „Die demokratische Parteien einerseits und AfD andererseits“ – die AfD wird also in der Presse widerrechtlich als undemokratisch stigmatisiert. \u00dcble Aktivit\u00e4ten rechtsextremer Horden stets und sofort der AfD zuordnen. Kaum Pr\u00e4senz der AfD in Medienberichten und in TV-Talkshows‘
\n– Warum st\u00fcrzen sich die Medien bei einer Trauerdemo mit 10.000 B\u00fcrgern auf die 50 bis 100 dumpfen Neonazis, um dann ausgiebig \u00fcber diese als AfD-Anh\u00e4nger zu berichten und die Allgemeinheit des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit zu bezichtigen?
\n– Warum sind im Presseclub stets nur Zeit, S\u00fcddeutsche, Bild, Faz, Welt, taz … vertreten, allenfalls einmal Cicero, niemals aber JungeFreiheit, Tichy, Achgut?
\n– Warum spiegeln die TV-Talkshows nicht das vom Souver\u00e4n gew\u00e4hlte Parteienspektrum des Bundestags wider, sondern die GoKo samt linksgr\u00fcnen Unterst\u00fctzern?
\nAll dieses AfD-Bashing wird aber zunehmend zunichte gemacht durch die von Phoenix-TV und den sozialen Netzwerken verbreiteten Mitschnitte der Reden im Bundestag. Hier beeindrucken Abgeordnete der AfD durchaus durch\u00a0 sachlich fundierte und in ruhigem Ton vorgetragene Beitr\u00e4ge.<\/p>\n

„Mit Schimpferei und Br\u00fcllerei im Plenum des Bundestags h\u00e4lt man die AfD ganz bestimmt nicht klein. Wir brauchen eine in der Sache harte Auseinandersetzung mit \u00fcberzeugenden Argumenten und klarer Sprache. Das allerdings mu\u00df man nicht nur wollen, sondern auch k\u00f6nnen“, so Wolfgang Bosbach (CDU) am 20.9.2018 im Handelsblatt<\/p>\n

Man sollte besorgt sein um die klaffende politische L\u00fccke im Parteienspektrum rechts der Mitte, und die AfD (oder eine andere Partei, wenn sie es denn g\u00e4be) dahin unterst\u00fctzen, dass sie die L\u00fccke f\u00fcllen kann als konservative, b\u00fcrgerliche Kraft der rechten Mitte. Oft hat man den Eindruck, dass die GroKo<\/a> die AfD ins rechtsextreme Abseits abdr\u00e4ngen m\u00f6chte. Was hat denn unsere Gesellschaft davon, wenn die AfD zu den Neo-Nazis abdriftet und mit ihr immer breitere W\u00e4hlerschichten?.
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\n„Sozialstaat ODER unkontrollierte Migration<\/a>„<\/strong><\/em> – auch wir Deutschen m\u00fcssen uns entscheiden. Die Entscheidung f\u00fcr den Erhalt des Sozialstaats<\/a> vollzieht sich\u00a0in der politischen L\u00fccke der rechten, konservativen Mitte: Zum Beispiel durch eine neu orientierte (nach-Merkel<\/a>-)CDU, durch eine gest\u00e4rkte und nach linksau\u00dfen abgegrenzte AfD oder durch …?
\nViel Zeit f\u00fcr diese Entscheidung bleibt nicht -, angesichts der\u00a0zunehmenden \u00f6konomischen\u00a0Schieflage und des rasch schwindenden inneren Friedens.
\n18.9.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr neu gegr\u00fcndete Parteien ist die Abgrenzung vom extremen politischen Rand \u00fcberlebensnotwendig. Wie fr\u00fcher die Gr\u00fcnen vom Kindersex mu\u00df sich heute die AfD von den Neo-Nazis abgrenzen. Hier sind – fr\u00fcher wie heute – alle demokratischen Kr\u00e4fte, auch die Medien, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,155,80,9],"tags":[633,622,626,525,388,631],"class_list":["post-68149","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-integration","category-medien","category-soziales","tag-demokratie","tag-migration","tag-partei","tag-politik","tag-social","tag-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68149","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68149"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68149\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68149"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68149"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68149"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}