{"id":67661,"date":"2018-06-14T10:53:51","date_gmt":"2018-06-14T08:53:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=67661"},"modified":"2019-06-02T09:13:28","modified_gmt":"2019-06-02T07:13:28","slug":"eu-recht-vor-national-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/eu-recht-vor-national-recht\/","title":{"rendered":"EU-Recht vor National-Recht"},"content":{"rendered":"

Frankreich<\/a>, Merkels Vorbild bei der EU-Reform<\/a>, weist Migranten mit italienischem<\/a> Asylantrag<\/a> an seiner Grenze bei Ventimiglia ab. Genau dies will Merkel verhindern, wenn sie sagt: „EU-Recht kommt vor nationalem Recht<\/a>„. Mit EU-Recht<\/a> meint Merkel<\/a>\u00a0 aber nicht das g\u00fcltige (Dublin), sondern ein zuk\u00fcnftiges, herbeigesehntes Recht, f\u00fcr die es in Europa <\/a>keine Mehrheit gibt. Diesem imagin\u00e4ren Recht opfert die Kanzlerin seit Budapest 9\/2015<\/a> geltendes nationales deutsches Recht<\/a>.
\nObwohl sie wei\u00df,dass ein Staat, der seine Grenzen<\/a> nicht kontrollieren kann<\/a> oder will, seine Souveranit\u00e4t<\/a> aufgibt. Obwohl sie wei\u00df<\/a>, das ein Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaat ohne Grenzen sich selbst zerst\u00f6rt. Der Historiker Rolf Peter Sieferle<\/a> formuliert dies in dem kurz nach seinem Freitod erschienen Band \u201eDas Migrationsproblem<\/a> mit einfachen Worten so:
\n„Ein Ausbau des Sozialstaats
\nbei gleichzeitiger \u00d6ffnung f\u00fcr Immigration
\nist zweifellos nicht nachhaltig.
\nEs w\u00e4re so, als drehte man die Heizung auf und \u00f6ffnete gleichzeitig die Fenster.“
\n<\/em>\u00a0.
\nDie Sorge ist gro\u00df. dass die Bundeskanzlerin<\/a> und die politische Klasse drumherum unseren in 70 Jahren m\u00fchsam aufgebauten Staat zerst\u00f6ren. Dazu Sieferle: \u201eEin altes Rechtsprinzip lautet ultra posse nemo obligatur, d. h. jede Verpflichtung hat ihre Grenze dort, wo die Selbstzerst\u00f6rung beg\u00e4nne. Das Leben wie auch das \u00dcberleben des politischen Gemeinwesens hat einen Vorrang vor abstrakten Rechtsprinzipien, auch wenn es einzelnen freistehen mag, den Selbstmord zu w\u00e4hlen. Die politische F\u00fchrung ist dazu jedoch nirgendwo erm\u00e4chtigt. Man kann, wenn man will, die andere Wange hinhalten; die Regierung darf jedoch nicht die Wange des Volkes hinhalten, das sie gew\u00e4hlt hat.\u201c
\n14.6.2018
\n.<\/p>\n

V\u00f6lkerwanderung \u2013 die letzten Tage von Europa?<\/strong>
\nWahrscheinlich erleben wir gerade eine der gr\u00f6\u00dften Umw\u00e4lzungen in der europ\u00e4ischen Geschichte.
\nDie massenhafte Zuwanderung aus den zerfallenden Gemeinschaften arabischer und afrikanischer Staaten mit ihren youth bulges<\/a>, einem riesigen \u00dcberschuss an jungen M\u00e4nnern, ist ein Ereignis von weitreichender Bedeutung, das lange Zeit wie eine Naturkatastrophe, die \u00fcber einen hereinbricht, behandelt wurde.<\/strong> <\/em>
\nAuch aktuell hat man nicht den Eindruck, dass irgendjemand der politisch Verantwortlichen in Deutschland den Ernst der Lage begreift.
\nDer sp\u00e4testens seit September 2015 herrschende Unwille der Regierung, sich mit unangenehmen Fragen und Entscheidungen auseinanderzusetzen, sie entweder in die Zukunft zu verschieben oder von anderen Akteuren eine L\u00f6sung zu erwarten, verhindert immer noch alle l\u00e4ngst notwendigen Schritte. Hunderttausende von haupts\u00e4chlich jungen, muslimischen, m\u00e4nnlichen Einwanderern wurden und werden deshalb weiter in Deutschland aufgenommen und gro\u00dfz\u00fcgig alimentiert.
\nIm Prinzip l\u00e4uft die Entwicklung auf eine Aufl\u00f6sung des National- und damit auch des Sozialstaates in Deutschland hinaus. Ersterer ist in den Augen der politischen und medialen Eliten sowieso nur noch ein Relikt dunkler Zeiten und durch die europ\u00e4ische Idee zu ersetzen.
\n.. Alles von Alexander Meschning vom 12.6.2018 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/philosophia-perennis.com\/2018\/06\/12\/voelkerwanderung-alexander-meschnig\/<\/a>
\n——————-<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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