{"id":67600,"date":"2018-06-07T21:14:53","date_gmt":"2018-06-07T19:14:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=67600"},"modified":"2018-06-07T21:17:57","modified_gmt":"2018-06-07T19:17:57","slug":"asylrecht-an-f-i-es-nl-anpassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/asylrecht-an-f-i-es-nl-anpassen\/","title":{"rendered":"Asylrecht an F I ES NL anpassen"},"content":{"rendered":"

Unser Asylrecht<\/a> \u00fcberfordert Staatsetat (Fl\u00fcchtlingskosten<\/a> 50 Mrd\/Jahr<\/a>), Justiz (400.000 Asylklagen anh\u00e4ngig) und Sozialgef\u00fcge<\/a> (\u00dcberfremdung<\/a> durch 500 * 30 * 12 = 180.000 Migranten j\u00e4hrlich). Deshalb mu\u00df unser individuell-rechtliches Asylgrundrecht<\/a> (jeder Migrant<\/a> kann kostenlos ein Bleiberecht<\/a> einklagen) gegen ein objektiv-rechtliches (wie in F, I, NL und ES) ge\u00e4ndert werden.
\n.
\nDie hierf\u00fcr notwendige Verfassungs\u00e4nderung<\/a> aber wird von CDU\/SPD\/Gr\u00fcne (noch?) nicht mitgetragen – erstaunlich aus zwei Gr\u00fcnden: Zum einen werden dadurch Parteien des rechten Randes<\/a> gest\u00e4rkt. Zum anderen werden – will man ein einheitliches europ\u00e4isches Asylrecht<\/a> schaffen – die anderen EU-L\u00e4nder unseren Sonderweg des individuellen Grundrechts auf Asyl f\u00fcr alle die deutsche Grenze \u00dcberschreitende – niemals \u00fcbernehmen.
\nWarum beharrt Angela Merkel darauf, das Einwanderungsproblem \u00fcber das existierende Asylrecht l\u00f6sen zu wollen? Will sie den in 70 Jahren aufgebauten Wohlfahrtsstaat<\/a> (der ein gewisses Ma\u00df an Homogent\u00e4t der Bev\u00f6lkerung voraussetzt) zerst\u00f6ren? Ist der Kanzlerin „No Border, no Nation<\/a>“ mehr wert als ein souver\u00e4nes Deutschland?
\n7.6.2018
\n.
\nRupert Scholz: Asylrecht von D dem von I, F, ES und NL anpassen<\/strong>
\nRupert Scholz<\/a>, einer der renommiertesten Staats- und Verfassungsrechtler unseres Landes, hat den ersten Baustein der L\u00f6sung skizziert (zum Beispiel hier und hier), leider bisher wenig beachtet. Sein Vorschlag in Stichworten: Verfassungs\u00e4nderung mit Umwandlung unseres derzeit subjektiv-rechtlichen (stets einklagbaren) Asylgrundrechts in ein objektiv-rechtliches (wie zum Beispiel in Frankreich, den Niederlanden, Italien und Spanien der Fall).
\nDie Folge: Der Gesetzgeber kann Missbrauch wirksamer bek\u00e4mpfen, indem er Anforderungen und Einschr\u00e4nkungen mit einfachem Gesetz beschlie\u00dft, wie bei vielen anderen Rechten auch. So k\u00f6nnte zum Beispiel eine Beschwerdem\u00f6glichkeit gew\u00e4hrt und der massenhaft missbrauchte Verwaltungsrechtsweg ausgeschlossen werden.
\nDies allein w\u00fcrde allerdings nicht die gr\u00f6\u00dften tats\u00e4chlichen Hindernisse zur Durchsetzung unseres Asyl- und Fl\u00fcchtlingsrechts \u00fcberwinden, n\u00e4mlich die Abschiebungshindernisse \u201ePass verloren\u201c, \u201eungekl\u00e4rte Identit\u00e4t\u201c und \u201eZielstaat verweigert Annahme\u201c.
\nUm dem entgegenzuwirken, ben\u00f6tigen wir einen zweiten Baustein: ein Gesetz, das die M\u00f6glichkeit abschafft, innerhalb Deutschlands Asyl zu beantragen. Schutz in Deutschland kann dann nur noch au\u00dferhalb Deutschlands beantragt werden, in deutschen Botschaften oder Konsulaten oder in speziellen Einrichtungen, zum Beispiel in Fl\u00fcchtlingslagern in der T\u00fcrkei, im Libanon oder in Afrika (Ausnahme wie bisher: Anreise per Flugzeug direkt aus dem Verfolgerland). M\u00f6glich w\u00fcrde ein solches Gesetz durch Baustein eins, die Umwandlung des Asylgrundrechts in ein institutionelles statt eines subjektiv-rechtlichen.
\nDies alles ist eigentlich nichts Neues und deshalb auch mit geltendem EU-Recht vereinbar. Die genannten Vorschl\u00e4ge entsprechen im Prinzip der Regelung in Artikel 16a unseres Grundgesetzes. Danach hat niemand in Deutschland einen Anspruch auf Asyl, der aus einem anderen EU-Staat oder aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland gelangt. Gleiches ergibt sich aus dem Europarecht, aus den Vereinbarungen von Dublin.<\/p>\n

\u201eNo more asylum from within Germany\u201c: Neu w\u00e4re: Mit einer ausdr\u00fccklichen Regelung, dass jemand, der aus sicheren Anrainerstaaten einreist, grunds\u00e4tzlich nicht mehr innerhalb Deutschlands Asyl oder Fl\u00fcchtlingsschutz beantragen kann, setzen wir ein gewaltiges Zeichen. Die Schlagzeile \u201eNo more asylum from within Germany\u201c hat das Potenzial, mindestens so wirkm\u00e4chtig zu sein wie der uns\u00e4gliche BAMF-Tweet von August 2015 und die unbedachten Willkommensselfies der Kanzlerin.
\nFalls diese Ma\u00dfnahmen dann doch nicht ausreichen sollten, illegale Zuwanderung auf ein ertr\u00e4gliches Ma\u00df zu reduzieren, k\u00f6nnten wir immer noch auf die Ultima Ratio Grenzschlie\u00dfung zur\u00fcckgreifen. Aber erst dann.
\n… Alles vom 5.6.2018 von Robert von Loewenstern bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/stell_dir_vor_wir_schliessen_bamf_ab_und_keiner_merkts
\n<\/a>\u00a0.
\nFinanzielle Anreize senken<\/strong>
\nSehr guter Artikel, aber die Vorschl\u00e4ge werden das Ziel, weniger Asylbewerber bzw. Fl\u00fcchtlinge ins Land zu \u201clocken\u201d, nicht erreichen. Die Reduzierung ist nur \u00fcber die Absenkung der finanziellen Anreize zu schaffen. Lese zur Zeit parallel \u201d Integration\u201d von Hamed Abdel-Samad (kann ich nur jedem empfehlen!) und \u201d Deutschland schafft sich ab\u201d. Bemerkenswert die Aussage eines Asylberbers, wenn ich Harz IV nicht bekomme, gehe ich zur\u00fcck. Das sagt doch schon alles.
\n5.6.2018, Bernhard Krug-Fischer, AO<\/p>\n

Scheinma\u00dfnahmen<\/strong>
\nGute Vorschl\u00e4ge, wenn die Regierung denn die Einwanderung wirklich regeln wollte. Aber da es darum geht, die UN- und EU-Pl\u00e4ne (s. Spahn, Torrent of Faces), nach denen Menschen aus L\u00e4ndern mit hoher Geburtenrate in L\u00e4nder mit niedriger Geburtenrate verschoben werden sollten, umzusetzen, l\u00e4uft f\u00fcr die Eliten gegenw\u00e4rtig alles wunderbar und wird nicht wirklich ge\u00e4ndert werden. Allenfalls k\u00f6nnen wir auf Scheinma\u00dfnahmen rechnen, die dem dummen Volk vermitteln sollen, dass die ungesteuerte Masseneinwanderung als Problem erkannt worden ist und gegengesteuert wird. Seehofer k\u00f6nnte die Weisung seines Vorg\u00e4ngers sofort aufheben – warum tut er es wohl nicht?
\n5.6.2018, B\u00e4rbel Schneir, AO<\/p>\n

.<\/p>\n

Asylsuchende in Deutschland: Klagen, um zu bleiben<\/strong>
\nFast jeder abgelehnte Asylbewerber in Deutschland klagt gegen den Asylentscheid: Das Gerichtsverfahren ist f\u00fcr den Kl\u00e4ger gratis, er ist versorgt, und vor allem gewinnt er Zeit. 2017 haben 81 Prozent der Leute mit einem abschl\u00e4gigen Asylentscheid geklagt. Bundesverwaltungsrichter Robert Seegm\u00fcller spricht von einem \u00abBerg von 400 000 Verfahren\u00bb, der sich angeh\u00e4uft habe. Er sagt: \u00abSelbst wenn heute kein einziges Verfahren mehr hinzukommen w\u00fcrde, h\u00e4tten wir mit den bestehenden noch zwei Jahre zu tun.\u00bb
\n… Alles von Benedict Neff vom 6.6.2018 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/international\/asylsuchende-in-deutschland-klagen-um-zu-bleiben-ld.1391833?mktcid=nled&mktcval=107&kid=_2018-6-5<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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