{"id":67571,"date":"2018-06-06T19:58:02","date_gmt":"2018-06-06T17:58:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=67571"},"modified":"2018-06-06T20:35:11","modified_gmt":"2018-06-06T18:35:11","slug":"bamf-macht-zu-ohne-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/bamf-macht-zu-ohne-folgen\/","title":{"rendered":"BAMF macht zu &#8211; ohne Folgen"},"content":{"rendered":"<p>Imagine: 2\/3 fallen bei der F\u00fchrerscheinpr\u00fcfung durch und erhalten dennoch eine &#8222;Fahrduldung&#8220;, mit der sie genauso Autofahren d\u00fcrfen wie die 1\/3 stolzen &#8222;F\u00fchrerschein&#8220;-Besitzer. Schwer vorstellbar &#8211; aber genauso funktioniert unser <a title=\"Asyl\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/integration\/asyl\/\">Asylsystem<\/a>: Nur 1\/3 der <a title=\"Asyl-Kompromiss \u2013 Bleiberecht\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/asyl-kompromiss-bleiberecht\/\">Asylbewerber<\/a> wird anerkannt, aber die 2\/3 Abgelehnten <a title=\"Fluechtlinge\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/integration\/fluechtlinge\/\">Migranten<\/a> erhalten eine <a title=\"Migration: Sozialstaat Identitaet\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/migration-sozialstaat-identitaet\/\">&#8222;Duldung&#8220;<\/a> mit Bleiberecht und <a title=\"Jeder dritte Hartz4-er Ausl\u00e4nder\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/jeder-dritte-hartz4-er-auslaender\/\">Anspruch auf Grundversorgung<\/a>. <!--more-->Das entspricht Touristen, die nach Ablauf des Visums in Deutschland <a title=\"Hartz\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/selbsthilfe\/soziales\/arbeit\/hartz\/\">Sozialhilfe<\/a> beanspruchen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Zur\u00fcck zum F\u00fchrerschein: Die 66%ige Durchfallquote w\u00fcrde eine heftige Diskussion \u00fcber <a title=\"Korruption\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/korruption\/\">korrupte<\/a> und untaugliche Fahrlehrer entfachen &#8211; aber sinnlos, da die Fahruntauglichen ja dennoch weiterhin zum Autoverkehr zugelassen sind. Entsprechendes gilt f\u00fcr das <a title=\"Ueberfremdung\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/integration\/ueberfremdung\/\">BAMF<\/a>: Wie gut, individuell angepa\u00dft oder schlecht die (derzeit fast 400.000 offenen) <a title=\"Asyl kein Individualgrundrecht\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/asyl-kein-individualgrundrecht\/\">Asylverfahren<\/a> auch sein m\u00f6gen, all dies hat\u00a0wenig Einflu\u00df darauf, dass kaum Migranten ausgewiesen werden, denn die <a title=\"Migrationskrise \u2013 Einwanderung\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/migrationskrise-einwanderung\/\">Duldung<\/a> gilt ja weiterhin.<br \/>\nFazit: Das <a title=\"Migration\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/migration\/\">BAMF<\/a> kann man schlie\u00dfen, die Kosten dieser riesengro\u00dfen Bundesbeh\u00f6rde kann man einsparen &#8211; um das Geld z.B. zur <a title=\"Forschung\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/bildung\/forschung\/\">Forschung<\/a> zu verwenden (zur Erinnerung: Ausgaben f\u00fcr Migration 50 Mrd Euro im Jahr, Etat f\u00fcr Forschung ca 18 Mrd Euro im Jahr). .<br \/>\n6.6.2018<\/p>\n<p><strong>Stell dir vor, wir schlie\u00dfen das BAMF \u2013 und keiner merkts<\/strong><br \/>\n&#8230; Wer es nach Deutschland geschafft hat, hat es geschafft, jedenfalls mit gut 90-prozentiger Sicherheit. Fast alle k\u00f6nnen bleiben, wenn sie wollen, die Anerkannten wie die Abgelehnten.<br \/>\nUnser Asylsystem in einem Satz: Wer drin ist, ist drin. <strong><em>Alle, die bleiben, haben einen Anspruch auf Grundversorgung, solange sie in Deutschland sind, unabh\u00e4ngig davon, ob sie schutzberechtigt sind oder nicht.<\/em><\/strong> Zwar machen wir kleine Unterschiede. Die einen (die Anerkannten) wechseln in Anspr\u00fcche nach dem Sozialgesetzbuch, sprich Hartz IV, die anderen (die Abgelehnten) erhalten weiter Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aber dies gilt nur f\u00fcr gewisse Zeit, denn die Duldung wird im Normalfall nach 18 Monaten in eine Aufenthaltsgestattung umgewandelt. Ab dann sind die abgelehnten den anerkannten Bewerbern bei Sozial- und Gesundheitsleistungen praktisch gleichgestellt. &#8230;.<br \/>\nDie Duldung ist nicht Ausnahme, sondern Regelfall bei abgelehnten Asylbewerbern. &#8230;<br \/>\nWenn das BAMF ohnehin kaum Einfluss darauf hat, wie viele \u00fcber das Asylticket zu uns kommen und bei uns bleiben, wozu leisten wir uns diese gewaltige Maschine noch?<br \/>\nNat\u00fcrlich, das BAMF erf\u00fcllt auch Aufgaben, auf die wir nicht verzichten k\u00f6nnen oder wollen, Identit\u00e4tspr\u00fcfungen und Integrationsma\u00dfnahmen zum Beispiel. Aber was ist mit den aufwendigen Asylpr\u00fcfungen? Warum schaffen wir die nicht einfach ab? Oder, frei nach dem Bremer Modell: \u201eAnerkannt\u201c-Stempel auf den Antrag, und gut ist\u2019s?<br \/>\nDas h\u00e4tte eine Menge Vorteile:<br \/>\nHunderttausende Migranten w\u00fcrden ihre P\u00e4sse nicht mehr verlieren.<br \/>\nOhne Ablehnung kein Duldungsbedarf. Hunderttausende Verwaltungsgerichtsprozesse w\u00fcrden entfallen.<br \/>\nOhne Ablehnung keine Klage. Die gewohnten drei Prozent Abschiebungen k\u00f6nnten wir immer noch realisieren, jetzt mit voller Konzentration auf Kriminelle.<br \/>\nDen Familiennachzug k\u00f6nnten wir wie bisher beschr\u00e4nken, abh\u00e4ngig zum Beispiel von Wohlverhalten und Integrationserfolgen.<br \/>\nSelbst freiwillige Ausreisen w\u00fcrde es weiterhin geben, denn nicht jeder Zugewanderte empfindet das Leben hierzulande als ultimatives Gl\u00fcck.<br \/>\n&#8230; Alles von Robert von Loewenstern vom 5.6.2018 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/stell_dir_vor_wir_schliessen_bamf_ab_und_keiner_merkts\">https:\/\/www.achgut.com\/artikel\/stell_dir_vor_wir_schliessen_bamf_ab_und_keiner_merkts<br \/>\n<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Das BAMF ist eine Selbstbesch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde<\/strong>,<br \/>\n\u00e4u\u00dferlich straff nach deutscher Beamten- und Rechtsvorstellung organisiert, innerlich besetzt mit strammen Erf\u00fcllungsmentalit\u00e4tern mit dem Ziel den politischen Willen der unbegrenzten Zuwanderung durchzusetzen. Nur hier entfalten die BAMF-Mitarbeiter deutsche Gr\u00fcndlichkeit und sind auch nicht willens, sich nach erfolgreich getaner Arbeit kriminalisieren zu lassen.<br \/>\nDas BAMF ist ein sinnloses verschwenderisches Instrument gr\u00fcn-roter Politik, unter Merkel, ( \u00e4hnlich agiert man bei der Energiewende) eine Fassade mit viel Steuergeldern aufgebaut, um eine infantile Politik mit aller Macht ohne Gesetztestreue aber mit dem Geld der B\u00fcrger durchzusetzen.<br \/>\nDas BAMF ist wahrlich nicht das Problem. Die Ursache des Konflikts ist der etablierte Zeitgeist innerhalb der Gesellschaft und Medienlandschaft, den der Bundestag repr\u00e4sentiert. Linke und Gr\u00fcne sitzen mit auf der Regierungsbank und der gr\u00f6\u00dfte Teil der Opposition wird zwecks Meinungsunterdr\u00fcckung desavouiert oder hat eine Hetzkampagne bereits hinter sich Es gibt viele einfache L\u00f6sungen, aber Schwachsinnspolitik hat zur Zeit eine breite Machtbasis, keine Besserung in Sicht.<br \/>\n5.6.2018, Sabine Sch\u00f6nfelder, AO<br \/>\n.<br \/>\n<strong>Sachleistungen<\/strong><br \/>\nNoch wichtiger w\u00e4re es, konsequent Sachleistungen statt Geldleistungen zu geben. Nat\u00fcrlich w\u00fcrden dann die Innenst\u00e4dte brennen &#8211; sowohl illegale Einwanderer als auch linke NGOs sind ja des Geldes wegen hier, nicht, weil sie vor irgendetwas geflohen sind &#8211; aber selbst das w\u00fcrde zu einem Umdenken der W\u00e4hler f\u00fchren.<br \/>\n5.6.2018, Markus Landner, AO<br \/>\n.<br \/>\n<strong>Immer mehr B\u00fcrger werden zu Antragstellern<\/strong><br \/>\nDieses Tohuwabohu, das mit vorgeblich humanitaristisch-universalistischen Motiven unser Recht und unser Sozialsystem in aller Ruhe aush\u00f6lt, kommt auch den Aktivisten und Juristen der Willkommensindustrie sehr gelegen. Man sieht macht- und fassungslos der Konkursverschleppung zu, die unsere Regierungschefin betreibt. Und es zeigt sich, dass die Erforderlichkeit teurer Giga\u00e4mter auf dieses Regierungsversagen hinweist. \u00c4mter wie das BAMF (oder das Bundesamt f\u00fcr Arbeit) sorgen nur zum Schein f\u00fcr Gerechtigkeit; sie machen eine immer gr\u00f6\u00dfere Zahl der B\u00fcrger zu kontrollierbaren Antragstellern und \u201cdankbaren\u201d Anspruchsberechtigten. Die B\u00fcrger verlieren in dieser Form des Sozialstaates\u201d ihre politische Freiheit und werden abh\u00e4ngig vom Staat, wie es schon Wilhelm von Humboldt vorausgesagt hat. Zudem wird der Organismus Nationalstaat durch den gewollten Kontrollverlust unweigerlich zerst\u00f6rt und nur zu retten sein durch eine schnelle R\u00fcckkehr zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie<br \/>\n5.6.2018, Andreas Rochow, AO<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Imagine: 2\/3 fallen bei der F\u00fchrerscheinpr\u00fcfung durch und erhalten dennoch eine &#8222;Fahrduldung&#8220;, mit der sie genauso Autofahren d\u00fcrfen wie die 1\/3 stolzen &#8222;F\u00fchrerschein&#8220;-Besitzer. 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