{"id":67519,"date":"2018-05-27T17:14:06","date_gmt":"2018-05-27T15:14:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=67519"},"modified":"2018-05-27T17:15:20","modified_gmt":"2018-05-27T15:15:20","slug":"professoren-gegen-eu-budget","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/professoren-gegen-eu-budget\/","title":{"rendered":"Professoren gegen EU-Budget"},"content":{"rendered":"

150 Wirtschaftsprofessoren kritisieren zwei die geplante Haftungs<\/a>– und Transferunion<\/a> der EU<\/a>: Emanuel Macron fordert seit 26.9.2017 einen EU-Finanzminister<\/a> zur Verwaltung eines EU-Haushalts. Jean-Claude Juncker fordert einen EU-Wirtschaftsfonds (EWF), f\u00fcr den anders als beim Rettungsfonds (ESM<\/a>) supranationales EU-Recht<\/a> gelten soll – das nationale Haushaltsrecht<\/a> von Deutschland<\/a> als EU-Mitgliedsland wird somit faktisch au\u00dfer Kaft<\/a> gesetzt. Merkels<\/a> „Weiter so“-GroKo<\/a>\u00a0hat keinen eigenen Plan, kann also nur reagieren, d.h. wird all den Forderungen von Macron und Juncker zustimmen.
\n27.5.2018<\/p>\n

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\n150 Wirtschaftsprofesoren kritisieren Haftungs- und Tranferunion<\/strong><\/p>\n

Eurokrise: In der aktuellen EU-Reformdiskussion melden sich besorgte europ\u00e4ische Professoren zu Wort.
\nAnl\u00e4\u00dflich des Reformtreffens der Eurogruppe haben etwa 150 Wirtschaftsprofessoren die Pl\u00e4ne des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron und des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Jean-Claude Juncker als falschen Schritt einer Vertiefung der Haftungs- und Transferunion abgelehnt. Stattdessen fordern sie eine R\u00fcckbesinnung auf die Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft f\u00fcr Europa, die EU-Grundfreiheiten des Binnenmarktwettbewerbs, die Subsidiarit\u00e4t und die Eigenverantwortung der Eurostaaten.
\n…..
\nAuch vor diesem Hintergrund ist die Initiative der vier Wirtschaftsprofessoren Thomas Mayer, Dirk Meyer, Gunther Schnabl und Roland Vaubel zu sehen, die sich mit einem Aufruf gegen die Vergemeinschaftung von Risiken und nicht mehr seri\u00f6s bezifferbaren Umverteilungslasten an ihre Kollegen wenden. Konkret richtet sich der Aufruf gegen f\u00fcnf Punkte:<\/p>\n

(1) Eine Auffangl\u00f6sung f\u00fcr den Bankensicherungsfonds wird abgelehnt, da er die Anreize f\u00fcr Banken und Aufsichtsbeh\u00f6rden senke, faule Kredite zu bereinigen.<\/p>\n

(2) Bei dringlichen Entscheidungen des EWF w\u00e4re das Vetorecht aufgehoben, so da\u00df einzelne Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder \u00fcberstimmt werden k\u00f6nnten. Der Deutsche Bundestag w\u00fcrde dann sein Kontrollrecht verlieren.<\/p>\n

(3) Eine EU-weite Einlagensicherung von Bankguthaben w\u00fcrde die Kosten der Fehler von Banken und Regierungen vergemeinschaften.<\/p>\n

(4) Die geplanten Fonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und zur Unterst\u00fctzung struktureller Reformen w\u00fcrden zu weiteren, an keinerlei Bedingungen gekn\u00fcpften Krediten und Transfers f\u00fchren. Fehlverhalten w\u00fcrde belohnt.<\/p>\n

(5) Ein Europ\u00e4ischer Finanzminister w\u00fcrde als Gespr\u00e4chspartner der EZB dazu beitragen, da\u00df die Geldpolitik noch st\u00e4rker politisiert w\u00fcrde.<\/p>\n

Die vorgetragenen Gegenvorschl\u00e4ge sind nicht neu, doch bislang ohne offizielles Geh\u00f6r. So sei die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken abzuschaffen. Das Target-System \u2013 so die Wissenschaftler \u2013 w\u00fcrde von den Krisenstaaten und deren Banken als Notkreditsystem mi\u00dfbraucht. Derzeit hat Deutschland Target-Forderungen an das Eurosystem von 924 Milliarden Euro, was den Verbindlichkeiten Portugals, Spaniens und Italiens von zusammen etwa 907 Milliarden Euro entspricht. Diese m\u00fc\u00dften regelm\u00e4\u00dfig beglichen werden. Auch sollte die EZB ihre Ank\u00e4ufe von Staatsanleihen schnell beenden. Schlie\u00dflich wird f\u00fcr die Eurozone ein geordnetes Insolvenzverfahren f\u00fcr Staaten und ein geordnetes Euro-Austrittsverfahren gefordert.
\n…. Alles von Dietrich Vogt zu „150 Wirtschaftsprofessoren kritisieren Haftungs- und Tranferunion“ vom 25.5.2018 bitte lesen auf Junge Freiteit, Seite 10
\n.<\/p>\n

Professorenaufruf vom Mai 2018 zur drohenden EU-Reform:<\/strong>
\nhttps:\/\/www.hsu-hh.de\/ordnung\/aktuell-vorschlaege-zur-eu-reform-professorenaufruf-gegen-eine-vertiefung-der-haftungsunion<\/a>
\nWir – 154 Wirtschaftsprofessoren \u2013 warnen davor, die europ\u00e4ische W\u00e4hrungs- und Bankenunion
\nnoch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Die in der Berliner Koalitionsvereinbarung
\nerw\u00e4hnten Vorschl\u00e4ge des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron und des EU-Kommissionschefs Juncker bergen hohe Risiken f\u00fcr die europ\u00e4ischen B\u00fcrger.
\n…. Das Haftungsprinzip ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Die Haftungsunion\u00a0unterminiert das Wachstum und gef\u00e4hrdet den Wohlstand in ganz Europa.<\/em><\/strong> Dies zeigt sich bereits\u00a0jetzt in einem sinkenden Lohnniveau f\u00fcr immer mehr, meist junge Menschen. Deshalb fordern wir\u00a0die Bundesregierung auf, sich auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft\u00a0zur\u00fcckzubesinnen.
\nEs gilt, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize f\u00fcr wirtschaftliches\u00a0Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken ist abzuschaffen. Die Eurozone braucht ein geordnetes Insolvenzverfahren f\u00fcr Staaten und ein\u00a0geordnetes Austrittsverfahren. Die Kapitalmarktunion sollte vollendet werden \u2013 auch weil\u00a0internationale Kapitalbewegungen asymmetrische Schocks kompensieren. Bei der EZB sollten\u00a0Haftung und Stimmrechte miteinander verbunden werden. Die TARGET-Salden sind regelm\u00e4\u00dfig zu\u00a0begleichen. Die Ank\u00e4ufe von Staatsanleihen sollten ein schnelles Ende finden. ….
\n.
\nhttps:\/\/www.hsu-hh.de\/ordnung\/wp-content\/uploads\/sites\/549\/2018\/05\/Professorenaufruf-EU-Reformen-2018.final_.pdf<\/a><\/p>\n

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\nProfessornaufrufe zur EU
\nImmer wieder trugen deutsche \u00d6konomen ihren \u00c4rger \u00fcber die Euro-Wirtschaftspolitik durch Professorenaufrufe in die \u00d6ffentlichkeit.
\nBereits kurz nach Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht ver\u00f6ffentlichten 62 Wirtschaftswissenschaftler im Juni 1992 das Manifest \u201eDie EG-W\u00e4hrungsunion f\u00fchrt zur Zerrei\u00dfprobe\u201c, in dem sie vor einer \u00fcberhasteten und fehlerhaften Einf\u00fchrung einer europ\u00e4ischen Gemeinschaftsw\u00e4hrung warnten.
\nIm Februar 2011 sprachen sich 189 Professoren in einer \u201eStellungnahme zur europ\u00e4ischen Schuldenkrise\u201c gegen die geplante Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms aus.
\nIn der \u201eStellungnahme zur Europ\u00e4ischen Bankenunion\u201c beklagten 214 Unterst\u00fctzer im Juli 2012 die fatalen Konstruktionsfehler der W\u00e4hrungsunion.
\nDas Memorandum \u201eDie Anleihek\u00e4ufe der Europ\u00e4ischen Zentralbank sind rechtswidrig und \u00f6konomisch verfehlt\u201c vom September 2013 unterzeichneten 136 deutsche Professoren.
\nDer vorerst letzte Aufruf \u2013 \u201eDer Euro darf nicht in die Haftungsunion f\u00fchren\u201c \u2013 wurde im Mai 2018 von 154 Wirtschaftswissenschaftlern unterst\u00fctzt.
\nDie Haftungsunion kommt<\/strong>
\nEinheitsw\u00e4hrung: Merkel wird auf Macrons und Junckers Kurs einschwenken
\nvon Joachim Starbatty<\/p>\n

\u00dcber die Zukunft der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion kann nur urteilen, wer die Gr\u00fcnde f\u00fcr deren Entstehung kennt. Der fr\u00fchere Bundeskanzler Helmut Kohl lie\u00df uns glauben, die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion und die Aufgabe der D-Mark seien ein Friedensprojekt. In Wirklichkeit sollten die D-Mark abgeschafft und die Deutsche Bundesbank entmachtet werden. Sie war schon lange im Visier der franz\u00f6sischen Regierung. Die Zustimmung Frankreichs zur deutschen Wiedervereinigung kann als Schrittmacher gelten.<\/p>\n

Die Stimmverteilung im Rat der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) hat die Entmachtung der Bundesbank festgeschrieben: Sie hat dort eine Stimme ebenso wie Malta, Zypern oder Luxemburg. Sie wird derzeit regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberstimmt. Aber die Entmachtung der Bundesbank war letztlich ein Pyrrhussieg f\u00fcr die franz\u00f6sische Regierung und alle Mitgliedstaaten der W\u00e4hrungsunion. Sie haben zwar geldpolitische Souver\u00e4nit\u00e4t gewonnen, weil sie auf die gemeinschaftliche W\u00e4hrung im nationalen Sinne Einflu\u00df nehmen k\u00f6nnen, doch haben sie ihre Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber internationale Konkurrenzf\u00e4higkeit und nationale Besch\u00e4ftigung verloren.
\n.
\nJede Volkswirtschaft hat drei Aktionsparameter zur Sicherung internationaler Konkurrenzf\u00e4higkeit: Zinsen, Wechselkurse und L\u00f6hne<\/strong><\/em>. Bei einer W\u00e4hrungsunion werden Zinsen und Wechselkurse vergemeinschaftet. Verliert ein Mitgliedsland seine internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit, kann es nicht mehr abwerten, um durch Verbilligung seiner Exporte die interne Besch\u00e4ftigung zu sichern und um Devisen zur Begleichung seiner Schulden zu erwirtschaften. Die verschuldeten L\u00e4nder m\u00fcssen durch Haushaltsk\u00fcrzungen und Lohnsenkungen den falschen Wechselkurs \u2013 ein f\u00fcr diese L\u00e4nder \u00fcberbewerteter Euro \u2013 kompensieren, die h\u00e4rteste Form der Anpassung.<\/p>\n

Kanzlerin Merkel hat darauf bestanden, da\u00df die notleidenden Schuldnerl\u00e4nder sich an Regeln halten, um von den Schulden herunterzukommen. Sie h\u00e4tten auch strukturelle Reformen anpacken m\u00fcssen, um finanzielle Notoperationen \u00fcberfl\u00fcssig zu machen. Die Koalition aus \u201eF\u00fcnf Sterne\u201c und \u201eLega Nord\u201c in Italien zeigt uns allen nun, da\u00df sie sich nicht um ihre europ\u00e4ische Verantwortung schert, obwohl die Nullzinspolitik von EZB-Pr\u00e4sident Draghi und sein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen die Zinslast gerade des \u00fcberschuldeten Italien stark gesenkt haben.<\/p>\n

Sie haben auch daf\u00fcr gesorgt, da\u00df sich die Investitionsf\u00e4higkeit belebt hat und die Arbeitslosigkeit zur\u00fcckgegangen ist. Doch sind blo\u00df oft prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse entstanden, und die L\u00f6hne verharren auf einem niedrigen Stand. Die Menschen arbeiten zwar mehr, aber f\u00fcr weniger Geld. Das ist kein Zustand, der \u00fcber Jahre durchgehalten werden kann. Wenn Dra\u00adghis Nullzinspolitik ausl\u00e4uft, der Ankauf von Staatsanleihen eingeschr\u00e4nkt wird und damit die Zinsen steigen, steht die Eurozone wieder vor dem Abgrund. Dra\u00adghi selbst nennt den Euro fragil. Jederzeit kann er auseinanderbrechen.<\/p>\n

Am 15. Juli 2015 sind die Weichen endg\u00fcltig in Richtung Transferunion<\/a> gestellt worden<\/em><\/strong>. Wolfgang Sch\u00e4uble, unser fr\u00fcherer Finanzminister, hatte 15 Mitglieder der Eurogruppe daf\u00fcr gewonnen, Griechenland weitere Kreditspritzen zu versagen. Dann w\u00e4re es bankrott gewesen und h\u00e4tte aus der Eurozone ausscheiden m\u00fcssen. Daraufhin hat der damalige franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident, Fran\u00e7ois Hollande, die Bundeskanzlerin \u00fcberzeugt, Sch\u00e4uble zur\u00fcckzupfeifen, weil das Ausscheiden Griechenlands den M\u00e4rkten signalisiere, da\u00df die W\u00e4hrungsunion nicht unaufl\u00f6slich sei und Spekulationen gegen Wackelkandidaten ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnten. H\u00e4tte Sch\u00e4uble ein R\u00fcckgrat gehabt, w\u00e4re er zur\u00fcckgetreten.<\/p>\n

Die Marschroute der Kanzlerin \u2013 die \u00fcberschuldeten Mitgliedstaaten versuchen ihre finanziellen Verpflichtungen abzubauen und wir helfen ihnen dabei \u2013 lautet jetzt: Was auch passiert, wer Mitglied der Eurozone ist, bleibt es auf Ewigkeit<\/em><\/strong>. Es mu\u00df daher alles finanziell M\u00f6gliche getan werden, um das sicherzustellen. Insofern sind die Vorschl\u00e4ge von Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron, die nat\u00fcrlich aufeinander abgestimmt waren, konsequent. Wenn es der politische Wille ist, da\u00df ein Land nicht mehr aus der W\u00e4hrungsunion ausscheiden soll, dann m\u00fcssen die Schulden vergemeinschaftet werden.<\/em><\/strong><\/p>\n

Dann aber gilt: Kann sich ein Land darauf verlassen, da\u00df andere f\u00fcr seine Schulden einstehen, dann mu\u00df es sich nicht l\u00e4nger disziplinieren. Wenn alle Verantwortung tragen, ist in Wirklichkeit niemand verantwortlich.<\/em><\/strong> Ein solches \u2013 sozialistisches \u2013 System hat in der Welt noch nie funktioniert. Nat\u00fcrlich wird sich unsere Kanzlerin zun\u00e4chst str\u00e4uben, aber schlie\u00dflich wird sie auf Macrons und Junckers Linie einschwenken, hat sie doch selbst den Euro f\u00fcr alternativlos erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Hiergegen wehrt sich der Aufruf der 154 Professoren: \u201eDer Euro darf nicht in die Haftungsunion f\u00fchren.\u201c Er ist Wort f\u00fcr Wort richtig. Seine politischen Empfehlungen sollen die W\u00e4hrungsunion auf festen Boden stellen, doch versto\u00dfen sie gegen das Dogma der Unaufl\u00f6slichkeit der W\u00e4hrungsunion. Daher predigen die Professoren tauben Ohren. Sie kommen mir vor wie der Chor in der griechischen Trag\u00f6die der Antike: Er kann jammern, warnen und raten, er hat aber keinen Einflu\u00df auf den Gang des Geschehens.<\/p>\n

Alles zu „Die Haftungsunion kommt“ von Joachim Starbatty vom 25.5.2018, Seite 2, bitte lesen auf www.jungefreiheit.de<\/a>
\nProf. Dr. Joachim Starbatty ist \u00d6konom und Mitglied des EU-Parlaments. 2015 trat er aus der AfD aus und schlo\u00df sich der neuen Allianz f\u00fcr Fortschritt und Aufbruch, nun Liberal-Konservative Reformer (LKR), an.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

150 Wirtschaftsprofessoren kritisieren zwei die geplante Haftungs– und Transferunion der EU: Emanuel Macron fordert seit 26.9.2017 einen EU-Finanzminister zur Verwaltung eines EU-Haushalts. Jean-Claude Juncker fordert einen EU-Wirtschaftsfonds (EWF), f\u00fcr den anders als beim Rettungsfonds (ESM) supranationales EU-Recht gelten soll – … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,36,195,186,80,172],"tags":[489,372,664,653,525],"class_list":["post-67519","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-branchen","category-engagement","category-eu","category-finanzsystem","category-medien","category-zukunft","tag-european-union","tag-euro","tag-finanz","tag-oeko","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67519","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67519"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67519\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67519"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67519"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67519"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}