{"id":67369,"date":"2018-05-03T11:01:22","date_gmt":"2018-05-03T09:01:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=67369"},"modified":"2018-05-04T22:13:19","modified_gmt":"2018-05-04T20:13:19","slug":"ellwangen-gewaltmonopol-ade","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/ellwangen-gewaltmonopol-ade\/","title":{"rendered":"Ellwangen: Gewaltmonopol ade"},"content":{"rendered":"

\u00dcber 150 Migranten<\/a> in der LEA Ellwangen<\/a> zwangen die Polizei, einen bereits festgenommenen 23j\u00e4hrigen Afrikaner zur\u00fcckzulassen und dann auf das Ultimatum<\/a> „Die Handschellen m\u00fcssen innerhalb von zwei Minuten abgenommen werden, sonst wird die Wache gest\u00fcrmt“ frei zu lassen. Das Gewaltmonopol des Staates<\/a> gegen\u00fcber Migranten<\/a> ist zerbr\u00f6selt.<\/p>\n

Die Polizei wurde von Politik, Legislative wie Justiz im Stich gelassen, sie ist \u00fcberfordert und machlos: Die Beamten sahen am 29.4.2018 in Ellwangen keinen anderen Ausweg, als den mit Handschellen gefesselten 23j\u00e4hrigen Afrikaner den inzwischen \u00fcber 150 jungen M\u00e4nnern<\/a> im wehrf\u00e4higen Alter zu \u00fcbergeben und sich in der LEA\u2013Wache zu verbarrikadieren. Die Polizei kapituliert – Rechtsstaat ade<\/a>.
\nSolche Situationen werden sich in Zukunft betr\u00e4chtlich h\u00e4ufen: Denn in der Alterskohorte der 15-25j\u00e4hrigen<\/a> kommen auf einen Migranten nur ungef\u00e4hr 2,5 Deutsche bzw. „Schon l\u00e4nger hier Lebende“ (Angela Merkel). Und tagt\u00e4glich kommen mindestens 500 Jungm\u00e4nner aus Afrika und dem arabischen Raum hinzu – dank weiterhin offener Grenzen.
\n.
\nDie L\u00fcgenpresse hat geschwiegen: Weder ARD noch ZDF berichteten \u00fcber den ungeheuerlichen Vorfall in Ellwangen – der \u00d6R wird dazu in den n\u00e4chsten Tagen die \u00fcblichen Begr\u00fcndungen nachreichen: „Einzelfall<\/a>„, „Beziehungstat<\/a>“ (etwa Beziehung zwischen Schutzbed\u00fcftigem und Polizist?) und „Rein lokale Bedeutung“.
\n.
\nDer organisierte Widerstand von ca 200 Migranten gegen die deutschen Sicherheitsbeamte – dies ist die erschreckende Dimension von Ellwangen<\/strong>. Dazu der Einsatzleiter Peter H\u00f6nle der Polizei am 3.5.2018: „Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man die Polizei mit einer organisierten \u00dcbermacht in die Flucht schlagen kann, h\u00e4tte dies verheerende Folgen.“<\/em>\u00a0 Hier irrt H\u00f6nle:
\nZum einen hat sich diese Erkenntnis in der deutschen Bev\u00f6lkerung schon lange durchgesetzt: In immer mehr Gebieten (Revieren<\/a>, Nogo-Areas<\/a>, Parallelgesellschaften<\/a>, Clan-Quartieren,<\/a> …) der Ballungsgebiete hat die Polizei schon lange der migrantischen \u00dcbermacht gebeugt.
\nZum anderen sind die verheerenden Folgen bereits Realit\u00e4t: Kein Vertrauen der B\u00fcrger in die Staatsmacht, Gef\u00fchl der Unsicherheit, Hilfslosigkeit sowie Ungerechtigkeit (Es beginnt im Kleinen – U-Bahn Berlin: Studentin wird kontrolliert und bezahlt 25 Euro wegen Zigarettenrauchen<\/a>, nebenstehende Migranten als Drogendealer bleiben unkontrolliert, da die Polizei ihrer \u00dcbermacht nicht gewachsen ist und ganz einfach Angst hat).
\n3.5.2018<\/p>\n

Sch\u00f6ner als die BZ kann man Staatsversagen<\/a> inkl Kontrollverlust<\/a> nicht beschreiben<\/strong>
\n„Die Beamten hatte den Mann (23-J\u00e4hriger aus Togo) zur Vorbereitung der Abschiebung gegen 2.30 Uhr in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen gebracht, als sich zun\u00e4chst 50 Bewohner mit dem Abzuschiebenden solidarisierten, die Streifenwagen umstellten und die Beamten bedr\u00e4ngten. Die Bewohner schlugen auf die Autos ein, zuletzt dr\u00e4ngten sich 150 Menschen um die drei Autos. „Sie waren so aggressiv und drohten uns immer deutlicher, so dass wir den Mann zur\u00fccklassen und uns bis zur LEA-Wache zur\u00fcckziehen mussten“<\/em><\/strong>, beschrieb ein Polizist die Lage. Unterst\u00fctzung zu organisieren h\u00e4tte zu lange gedauert. Schlie\u00dflich \u00fcberbrachte ein Security-Mitarbeiter die Forderung, die Polizei m\u00fcsse dem Togolesen binnen zwei Minuten die Handschlie\u00dfen abnehmen, andernfalls w\u00fcrden sie die Pforte st\u00fcrmen. Um eine Eskalation zu vermeiden, h\u00e4tten die Beamten sich gen\u00f6tigt gesehen, den Mann freizulassen. …“ Alles vom 3.5.2018 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/suedwest-1\/verhinderte-abschiebung–152204486.html<\/a>
\n.
\nDabei wurde von der BZ verschwiegen, welch langes und aufw\u00e4ndiges Verfahren der Abschiebeverf\u00fcgung vorausging, und dass die Polizei bereits tags zuvor gescheitert war, den Togolesen in Abschiebehaft zu nehmen.
\n<\/em>\u00a0.
\nPopulismus 1?<\/strong>
\nDie AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, schrieb auf Twitter: „Der Rechtsstaat wird von seinen „G\u00e4sten“ mit F\u00fcssen getreten. Asylbewerber, die Abschiebungen zu verhindern versuchen, haben ebenfalls ausgewiesen zu werden!“
\n2.5.2018<\/p>\n

Populismus 2?<\/strong>
\nMinisterpr\u00e4sident Kretschmann als Wendehals<\/a>
\n„Jemand der Straftaten begeht, hat im Grundsatz sein Gastrecht verwirkt.“ (4.5.2018)<\/p>\n

.<\/p>\n

 <\/p>\n

Migranten als Mitwirkungsverweigerer<\/strong>
\nZur Wahrheit freilich geh\u00f6rt auch, dass nicht wenige Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, ihr Asylverfahren nach Kr\u00e4ften behindern. In der Hoffnung, ihre Bleibechancen zu erh\u00f6hen, l\u00fcgen sie \u00fcber ihre Fluchtgeschichte, verschleiern ihre Identit\u00e4t, lassen sie Ausweispapiere verschwinden oder tauchen unter, wenn Abschiebung droht. Das Motiv der sogenannten Mitwirkungsverweigerer mag oft Verzweiflung sein. Doch in der Summe und als Massenph\u00e4nomen sorgt dieses Verhalten daf\u00fcr, dass in der Bev\u00f6lkerung Zweifel wachsen, ob hier Asylrecht missbraucht und der Rechtsstaat ausgehebelt werden. ….
\nAlles vom 3.5.2018 bittelesn auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/kommentare-1\/nach-ellwangen-werden-die-falschen-debatten-gefuehrt–152246002.html<\/a><\/p>\n

Ein Staat, der den Mob regieren l\u00e4sst, verliert den Respekt der B\u00fcrger<\/strong>
\nDer Staat, so wie wir ihn wollen, lebt von Vertrauen: Man w\u00e4hlt 112, und der Krankenwagen kommt in Minuten. Am Geldautomaten muss man nicht nachz\u00e4hlen. Die Steuer ist kleinlich, aber nicht korrupt. Die Polizei sorgt f\u00fcr Ordnung. Der Staat ist immer genau so viel wert, wie die B\u00fcrger glauben, dass er wert ist. Nat\u00fcrlich sind Politik und Staat nicht zu jeder Stunde, an jedem Ort perfekt. Aber solange die B\u00fcrger nicht in Scharen grunds\u00e4tzlich zu zweifeln beginnen, macht das der Stabilit\u00e4t des Ganzen nichts aus. Weil genug Vertrauen da ist.
\nEllwangen t\u00f6tet dieses Vertrauen. Ellwangen steht f\u00fcr die Ohnmacht des Staates im Angesicht eines Problems, das er mit der Fl\u00fcchtlingskrise gewiss nicht allein geschaffen hat \u2013 aber das er l\u00f6sen muss, wenn er sich den Respekt und das Vertrauen seiner B\u00fcrger bewahren will.
\nDie Frauenjagd auf der K\u00f6lner Domplatte an Silvester 2015\/2016, die G20-Krawalle im brennenden Hamburg \u2013 das waren solche Ohnmachts-Momente. Die Polizei verliert die Kontrolle, der Staat aber noch viel mehr.
\nDer Staat verliert den Zusammenhalt. Nicht weil Chaoten Autos anz\u00fcnden, sondern wenn die B\u00fcrger glauben, dass die Polizei nicht helfen kann, wenn Chaoten Autos anz\u00fcnden. Und am Ende sind es nur ein paar Schritte, bis B\u00fcrger das Recht in die eigenen H\u00e4nde nehmen wollen. Das ist nur sehr schwer zu reparieren. Die Zahl der Straftaten ist deutlich gesunken, auch die der Einbr\u00fcche und der Gewaltverbrechen. Aber wenn zu viele B\u00fcrger den Glauben und das Vertrauen erst einmal verloren haben, helfen noch so faktenreiche Statistiken f\u00fcr lange Zeit \u2013 nichts. …
\nAlles vom 2.5.2018 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/staat\/das-meint-bild-55579986.bild.html
\n<\/a>.<\/p>\n

Auf Youtube treffend kommentiert: Afrikaner stellen Polizei Ultimatum:<\/strong>
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Pm9AIeD2bAs<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

.<\/p>\n

Ellwangen: Gesetzestreue f\u00fcr Deutsche, nicht f\u00fcr Migranten<\/strong>
\nKommt es irgendwann doch wie nun in Ellwangen zu drakonischen Eins\u00e4tzen und Ma\u00dfnahmen, wird dem zugewanderten Gesetzesbrecher ein bunter Strau\u00df der Anteilnahme geflochten, zumindest von Haltungsjournalisten. Ein Autor der Frankfurter Rundschau deutete die Ellwangener Auflehnung gegen das Gesetz als sympathische \u201emenschliche Geste\u201c und \u201eSolidarisierungswelle\u201c unter Fl\u00fcchtlingen, die in Deutschland \u201ezu kuschen\u201c h\u00e4tten. Kuschen muss demnach der Autofahrer, der bei Rot stehen bleiben muss, der Kreditnehmer, der seine Raten bezahlen muss, der Wirt, der zu den Speisen nicht das Datum hinzu addieren darf. Nach dieser verqueren Logik w\u00e4re Gesetzestreue ein Relikt f\u00fcr die, die schon eine Weile hier leben. Migranten sollen den Rechtsstaat hingegen kennenlernen als das Recht, sich vom Staat zu nehmen, was man gerade braucht. Welch destruktive Verkennung von Demokratie, Republik, Freiheit.
\nDas Vorbild f\u00fcr Ellwangen hei\u00dft Donauw\u00f6rth, wo im M\u00e4rz rund 150 Gambier gegen ihre Unterbringung im Erstaufnahmelager protestierten, zum Teil gewaltt\u00e4tig wurden. Mit dem Sprechchor \u201eWe are here and we will fight\u201c zogen die M\u00e4nner halb drohend, halb fordernd durch Donauw\u00f6rth. Der Widerstand gegen eine Staatsgewalt, die zur eigenen Gewalt ein problematisches Verh\u00e4ltnis hat, gegen einen Staat, der sich in seiner Weltoffenheit selbst fesselt, ist ein Trend dieser Tage. Ob der Montag oder der Donnerstag von Ellwangen die Blaupause abgibt f\u00fcr das neue Deutschland, wei\u00df niemand. Doch K\u00e4mpfe werden sein und neue Fragen kommen….
\nAlles von Alexander Kissler vom 4.5.2018 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/abschiebung-ellwangen-polizei-asylbewerber-rechtsstaat
\n<\/a>.<\/p>\n

Ellwangen methaphorisch: Soft-Polizisten geben Schl\u00fcssel aus der Hand<\/strong>
\nMan muss sich diesen Fall vergegenw\u00e4rtigen. Zehn Polizisten versuchen einen Mann aus Togo in einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft festzunehmen. Er soll nach Italien ausgeschafft werden. Dem Togolesen sind schon Handschellen angelegt, da kommt es zu einer Gruppenbildung. Erst sind es 50, dann 150 Asylbewerber, die drohend seine Freilassung fordern. Die Polizisten lassen den Togolesen zur\u00fcck und bringen sich in Schutz. Was sie noch haben, sind die Schl\u00fcssel zu den Handschellen. Die Asylbewerber benutzen einen Security-Mitarbeiter als Emiss\u00e4r. Sie machen einen Deal, der keiner ist: Die Polizisten \u00fcbergeben die Schl\u00fcssel und d\u00fcrfen daf\u00fcr das Gel\u00e4nde gesund verlassen.
\nDieser Vorfall ereignete sich in der Nacht zum Montag. Die Polizei wartete bis Mittwoch, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihre Schmach zu informieren. Der Vorgang hat metaphorische Gr\u00f6sse: Der Staat gibt die Schl\u00fcssel aus der Hand<\/em><\/strong>.
\n…
\nAber der Vorfall in Ellwangen zeigt ein Problem, das tiefer geht: Deutsche Polizisten werden zum Teil nicht ernst genommen. Eine Gruppe von 50 M\u00e4nnern traut es sich zu, ihre Vorstellungen von Recht gegen\u00fcber zehn Polizisten durchzusetzen. Und sie \u00fcbersch\u00e4tzten sich dabei nicht. Da muss schon vorher viel schiefgelaufen sein, dass es zu einer solchen Situation \u00fcberhaupt kommen kann: Bewaffnete Beamte werden als harmlose Soft-Polizisten wahrgenommen<\/em><\/strong>….
\nAlles vom 4.5.2018 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/die-ohnmacht-deutscher-soft-polizisten-ld.1383385<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00dcber 150 Migranten in der LEA Ellwangen zwangen die Polizei, einen bereits festgenommenen 23j\u00e4hrigen Afrikaner zur\u00fcckzulassen und dann auf das Ultimatum „Die Handschellen m\u00fcssen innerhalb von zwei Minuten abgenommen werden, sonst wird die Wache gest\u00fcrmt“ frei zu lassen. Das Gewaltmonopol … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[210,155],"tags":[633,485,732,405],"class_list":["post-67369","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gewalt","category-integration","tag-demokratie","tag-refugee","tag-gewalt","tag-polizei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67369","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67369"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67369\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67369"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67369"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67369"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}