{"id":67364,"date":"2018-05-02T21:28:06","date_gmt":"2018-05-02T19:28:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=67364"},"modified":"2018-05-02T21:30:13","modified_gmt":"2018-05-02T19:30:13","slug":"herrschaft-des-unrechts-in-d","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/herrschaft-des-unrechts-in-d\/","title":{"rendered":"Herrschaft des Unrechts in D"},"content":{"rendered":"

Das nach Budapest 9\/2015<\/a> von Horst Seehofer in unserem Rechtsstaat<\/a> beklagte „Herrschaft des Unrechts“ setzt dieser nun als Bundesinnenminister munter fort. Drei Beispiele: Unrecht 1) „Derzeit sind 800 Klitorisbeschneidungen<\/a> bei muslimischen<\/a> M\u00e4dchen<\/a> allein in M\u00fcnchen in Arbeit“ – so Wolfram Weimer im ARD-Presseclub am 29.4.2018: Wir wissen es, wir lassen es zu<\/a>, angeblich aus Gr\u00fcnden von Toleranz<\/a> und Religionsfreiheit<\/a>, in Wahrheit aus Angst<\/a> vor dem Islam<\/a>. .
\nUnrecht 2) Im Gegensatz zu Steuer- und Verkehrsgesetzen gelten Asyl- und Aufenthaltsgesetze<\/a>\u00a0nur auf dem Papier, d.h. Verwaltung und Justiz handeln nach eigenem Gutd\u00fcnken<\/a>: Wer an der Grenze „Asyl<\/a>“ sagt, wird durchgewunken und erh\u00e4lt Versorgung lebenslang. Dabei ist die Rechtslage theoretisch einfach und klar: In Deutschland hat keinen Anspruch auf Asyl, wer aus einem sicheren Drittland einreist, wer in einem Fl\u00fcchtlingslager nahe der Heimatregion in Sicherheit war oder wer aus als Asylbewerber aus einem anderen EU-Staat kam (Dublin). Ist der Antrag abgelehnt worden, ist der Bewerber in sein Heimatland bzw. in das Erstaufnahmeland abzuschieben.<\/em>
\n.
\nUnrecht 3) Im Bereich der Berliner<\/a> S-Bahn kontrolliert die Polizei – aus Angst und Erfolgslosigkeit – keine Migranten mehr. Hierzu ein Leserbrief vom 26.4.2018 von Michael Scheiffele, Stuttgart, JF: „Am 6. April abends gegen 20 Uhr fuhren wir drei Freunde aus Stuttgart mit der Berliner S-Bahn und stiegen an der Haltestelle Warschauer Stra\u00dfe aus, wo uns sehr aufdringlich wie allseits bekannt aktiv Drogen angeboten wurden von schwarzen Neub\u00fcrgern<\/a> unseres Landes ohne jede Hemmung und ganz offen. Keinerlei Polizei in Sicht. Abgesehen von illegalem Drogenverkauf<\/a> sind die Einnahmen aus dem Drogenverkauf auch noch steuerfrei, also schwarz.
\nAuf dem R\u00fcckweg im U-Bahnhof Nollendorfplatz eine ganz aufgeregte Stimmung: 4 Polizisten rennen auf eine etwa 20j\u00e4hrige Deutsche mit ihren Freundinnen zu, welche vom den Sicherheitsleuten der Bahn festgehalten wurden. Mit lauter Stimme t\u00f6nt es: \u201eSie haben im U-Bahnhof geraucht!\u201c Meine zwei Stuttgarter Freunde und ich verfolgten die Szene mit ungl\u00e4ubigem Staunen, bis die junge Frau unter gro\u00dfem Protest ihrer Freundinnen die 20 Euro bezahlte.
\n.
\nW\u00e4hrend des Abkassierens befragte ich einen der nebenstehenden Polizisten zu den offensichtlichen rechtlich unterschiedlich behandelten Bahnh\u00f6fen. Seine Antwort h\u00e4tte ich aufnehmen m\u00fcssen: er finde das auch nicht gut, es sei aber politischer Wille, da\u00df die Drogenverk\u00e4ufer nicht geahndet werden.<\/em><\/strong> Zigfach habe er diese bereits verhaftet, welche aber dann sofort wieder ohne Verfahren freigelassen werden. Sie haben es aufgegeben, sich darum zu k\u00fcmmern und schauen jetzt eben nach diesen Verfehlungen.
\nHautnah erlebten wir zwei v\u00f6llig unterschiedliche Rechtssysteme<\/a> innerhalb Berlins an einem Abend.“
\n.
\nGegen diese drei permanenten Gesetzesverst\u00f6\u00dfe unternimmt Seehofer (CSU) nicht: Genitalverst\u00fcmmelung<\/a> wird nicht verfolgt und Frauenrechte<\/a> mi\u00dfachtet, sofern sie im Rahmen der Religionsaus\u00fcbung des Islams geschieht. EU-Recht (Dublin) bzw. Grundgesetz , werden verletzt, da der Staat sich um den Kontrollverlust<\/a> an den eigenen Grenzen<\/a>\u00a0nicht k\u00fcmmert. Im \u00f6ffentlichen Raum\u00a0von immer mehr Gro\u00dfst\u00e4dten gibt es Reviere bzw. Nogo-Areas, in denen das staatliche Gewaltmonopol aufgegeben wurde.
\n2.5,2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das nach Budapest 9\/2015 von Horst Seehofer in unserem Rechtsstaat beklagte „Herrschaft des Unrechts“ setzt dieser nun als Bundesinnenminister munter fort. Drei Beispiele: Unrecht 1) „Derzeit sind 800 Klitorisbeschneidungen bei muslimischen M\u00e4dchen allein in M\u00fcnchen in Arbeit“ – so Wolfram … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[210,155,60,19,65,9,172],"tags":[633,485,525,405],"class_list":["post-67364","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gewalt","category-integration","category-jugend","category-religion","category-sexuellermissbrauch","category-soziales","category-zukunft","tag-demokratie","tag-refugee","tag-politik","tag-polizei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67364","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67364"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67364\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67364"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67364"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67364"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}