{"id":66659,"date":"2018-02-23T15:17:41","date_gmt":"2018-02-23T14:17:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=66659"},"modified":"2018-02-23T15:17:41","modified_gmt":"2018-02-23T14:17:41","slug":"vollverschleierungsverbot-nein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/vollverschleierungsverbot-nein\/","title":{"rendered":"Vollverschleierungsverbot: nein"},"content":{"rendered":"

In der EU ist die Vollverschleierung<\/a> von Frauen<\/a> im \u00f6ffentlichen Raum<\/a> in Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Lettland und \u00d6sterreich<\/a> verboten. 2\/3 der Deutschen<\/a> sind f\u00fcr ein Verbot<\/a>. \u201eEin Verbot von Niqab<\/a> oder Burka<\/a> im \u00f6ffentlichen Raum halte ich pers\u00f6nlich f\u00fcr richtig und als gesellschaftspolitisches Signal<\/a> auch f\u00fcr wichtig\u201c, Wolfgang Bosbach, Innenexperte CDU<\/a>, 2016. Warum wird ein am 21.2.2018 im Bundestag<\/a> eingebrachter Antrag auf „Verbot der Vollverschleierung<\/a> im \u00f6ffentlichen Raum“ dann abgelehnt? Vermutlich, weil er von der AfD<\/a> eingebracht wurde. Denn Argumente gibt es – ausgenommen juristische – kaum, wie folgendes Beispiel zeigt:<\/p>\n

Katrin Helling-Plahr (FDP-MdB) lehnt das Verschleierungsverbot<\/a> ab mit der Begr\u00fcndung:
\n„Sie helfen den Frauen also nicht, sondern rauben ihnen das letzte bi\u00dfchen Freiheit.“<\/em>
\nDamit legitimiert die Abgeordnete den Zwang eines in der Familie<\/a> herrschenden\u00a0Patriarchen<\/a>, seine Frau<\/a> nur vollverschleiert aus der Wohnung in den \u00f6ffentlichen Raum zu lassen, d.h. sie legitimiert h\u00e4usliche Gewalt<\/a> bzw. Freiheitsberaubung<\/a>.
\nAnstelle gegen das islamische Patriarchat vorzugehen, wird die Mi\u00dfachtung der Frauenrechte<\/a> geduldet.<\/strong> Genau diese Argumentation vieler Abgeordneter ist es, die Integration von Muslimen in Deutschland verhindert, die\u00a0Parallelgesellschaften<\/a> f\u00f6rdert und damit den inneren Frieden unserer Gesellschaft zerst\u00f6rt
\n23.2.2018
\n.<\/p>\n

„Verbot der Vollverschleierung im \u00f6ffentlichen Raum“<\/strong>
\nAntrag der AfD im Deutschen Bundestag vom 21.2.2018<\/strong>
\n.
\nDie angestrebte gesetzliche Regelung dient dem Schutz des Individual-Freiheitsrechts der\u00a0muslimischen Frau, der inneren Sicherheit und dem staatlichen Ziel der Sicherstellung des\u00a0gesellschaftlichen Zusammenlebens.
\n.
\nIst die Vollverschleierung erlaubt und wird sie ausge\u00fcbt, entsteht f\u00fcr muslimische Frauen bestimmter Herkunftsregionen ein sozialer Gruppendruck, sich dieser Aus\u00fcbung anzuschlie\u00dfen. Die Aus\u00fcbung der Vollverschleierung im \u00f6ffentlichen Raum geschieht zur bewussten Selbstausgrenzung und Abgrenzung von unserer freiheitlichen westlichen Gesellschaft. Dies wird von vielen muslimischen Kr\u00e4ften aus ideologischen Gr\u00fcnden gew\u00fcnscht.
\nAus Sicht unserer freiheitlichen Gesellschaft aber ist die Vollverschleierung Ausdruck der Unterdr\u00fcckung der weiblichen Selbstbestimmung, ja Symbol der Unterdr\u00fcckung des Sichtbarwerdens \u00fcberhaupt von Frauen im \u00f6ffentlichen Raum. Die hinter der Vollverschleierung stehende geschlechtsspezifisch diskriminierende Ideologie verst\u00f6\u00dft damit elementar gegen die Menschenw\u00fcrde. Die unverschleierte Frau ist nicht w\u00fcrdelos. Vielmehr ist in unserer Gesellschaft das Zeigen des offenen Gesichts Ausdruck unserer europ\u00e4ischen Kultur.
\nNeben dem Schutz des Individual-Freiheitsrechts der einzelnen muslimischen Frau steht das Interesse unserer freiheitlichen Gesellschaft, nicht eine \u00f6ffentliche Werbung f\u00fcr die Unterdr\u00fcckung des Individual-Freiheitsrechts der muslimischen Frau zuzulassen: das Zulassen der Vollverschleierung im \u00f6ffentlichen Raum k\u00e4me einer permanenten Demonstration gleich, dass unsere Gesellschaft einer (dem Symbolwert von Burka bzw. Niqab zugrundeliegenden) Frauen diskriminierenden Ideologie nicht willens ist entgegenzutreten \u2013 praktisch eine Einladung an religi\u00f6se Fundamentalisten und islamistische Extremisten zu weiterer ideologisch-kultureller Ausbreitung.
\nWie jedoch der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zuletzt am 11.07.2018 feststellte, rechtfertigt das staatliche Ziel der Sicherstellung des gesellschaftlichen Zusammenlebens ein Verbot von Vollverschleierung im \u00f6ffentlichen Raum.
\n.
\nEin Zeichen der Zulassung von Ausgrenzung und Entrechtung kann die Regierung nicht setzen wollen \u2013 \u00f6ffentliche Werbung f\u00fcr Radikal-Islamismus darf in unserer Gesellschaft nicht hoff\u00e4hig gemacht werden: Burka und Niqab aber sind wie eine Uniform des Salafismus und Islamismus.
\n.
\nZudem ber\u00fchrt jede Vollvermummung im \u00f6ffentlichen Raum den Aspekt der inneren Sicherheit.\u00a0Gesichtsverschleierung macht Video\u00fcberwachung wertlos und beg\u00fcnstigt terroristische Vorhaben.\u00a0Eine Identifikation einer Person unter einer Burka (o.\u00e4.) ist unm\u00f6glich, was zu einem erh\u00f6hten\u00a0Sicherheitsrisiko f\u00fchren kann.
\n.
\nEine Vollverschleierung steht f\u00fcr bewusste Abgrenzung sowie f\u00fcr eine Ablehnung unserer aufgekl\u00e4rtdemokratischen Werte und unseres Menschenbildes. Die Vollverschleierung widerspricht der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Damit steht sie auch kontr\u00e4r zu Artikel 3 Grundgesetz: \u201eDer Staat f\u00f6rdert die tats\u00e4chliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.\u201c Auch Frauenrechtlerinnen muslimischen Glaubens kritisieren die Vollverschleierung als Symbol der Unterdr\u00fcckung von Frauen im Islam. Zu dieser Erkenntnis sind auch Regierungen s\u00e4kularer, islamisch gepr\u00e4gter Staaten wie die T\u00fcrkei gekommen. ….
\n.
\nGesamten Antrag (Drucksache 18\/829) vom 21.2.2018 bitte lesen auf https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/008\/1900829.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der EU ist die Vollverschleierung von Frauen im \u00f6ffentlichen Raum in Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Lettland und \u00d6sterreich verboten. 2\/3 der Deutschen sind f\u00fcr ein Verbot. \u201eEin Verbot von Niqab oder Burka im \u00f6ffentlichen Raum halte ich pers\u00f6nlich f\u00fcr … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[195,58,59,210,155,13,157,19,65],"tags":[612,431,725,421,726],"class_list":["post-66659","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu","category-familie","category-frauen","category-gewalt","category-integration","category-kultur","category-oeffentlicher-raum","category-religion","category-sexuellermissbrauch","tag-frau","tag-gerecht","tag-integration","tag-islam","tag-oeffentlicher-raum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66659","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66659"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66659\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66659"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66659"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66659"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}