{"id":66165,"date":"2018-01-13T18:50:31","date_gmt":"2018-01-13T17:50:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=66165"},"modified":"2018-01-13T19:08:08","modified_gmt":"2018-01-13T18:08:08","slug":"groko-weiter-so-statt-neues","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/groko-weiter-so-statt-neues\/","title":{"rendered":"GroKo – Weiter so statt Neues"},"content":{"rendered":"

CDU\/CSU und SPD<\/a>, die Wahlverlierer<\/a>, bilden als GroKo<\/a> eine neue Regierung des „Weiter so“<\/a>. Mit den alten Leuten: „Sie haben im wahrsten Sinne des sch\u00f6nen deutschen Wortes \u201eausgedient\u201c<\/a> – so Heiner Flassbeck, der statt „Weiter so“<\/a>\u00a0Neuerungen fordert: (1) Abgeordnete<\/a> f\u00fcr maximal zwei Wahlperioden <\/a>und mit Berufserfahrung. (2) Einheitsmedien<\/a> abschaffen: Medien m\u00fcssen die Vielfalt der politischen Meinungen der B\u00fcrger abbilden.
\n(3) Geistige Monopolbildung der Sozialwissenschaften an Universit\u00e4ten<\/a> aufl\u00f6sen: Diskussionskultur<\/a> und Meinungsvielfalt erm\u00f6glichen.
\nDas „Weiter so“ zeigt sich besonders krass in der Migrationsfrage, dem Problemfeld Nr. 1 der Deutschen (83%). Das OLG Koblenz stellte am 14.02.2017 (Aktenzeichen 13 UF 32\/17) zum Problemfeld der illegalen Einreise in das Bundesgebiet fest: \u201eDie rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (Fl\u00fcchtlings-\/Migrationspolitik) jedoch seit rund eineinhalb Jahren<\/a> au\u00dfer Kraft gesetzt.\u201c
\nDie GroKo-Sondierung l\u00e4\u00dft diesen Bruch der rechtsstaatlichen Ordnung unver\u00e4ndert weiter bestehen. Im Gegenteil: 220000 Migranten k\u00f6nnen pro Jahr einreisen. Auch Migranten mit nur zeitweiligem (subsidi\u00e4rem) Schutzstatus k\u00f6nnen Familienangeh\u00f6rige nachholen.
\n13.1.2018.
\n.
\nMit diesem Personal ist kein Staat mehr zu machen<\/strong>
\nWir steuern unaufhaltsam auf eine erneute Gro\u00dfe Koalition zu. Doch die h\u00f6chsten Repr\u00e4sentanten der Parteien, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, haben dem Volk nichts mehr zu sagen. Es ist Zeit, das System grundlegend zu ver\u00e4ndern, schreibt Ex-Staatssekret\u00e4r Heiner Flassbeck
\n<\/em>\u00a0 .
\nDrei notwendige Neuerungen
\nDie erst institutionelle Neuerung, die man anstreben sollte, sind gesetzliche Vorkehrungen daf\u00fcr, dass niemand mehr als zwei Wahlperioden in politischen \u00c4mtern verbringt. Wechsel muss Programm sein. … Es ist von vorneherein zu verhindern, dass aus politischem Engagement ein lebenslang ausge\u00fcbter Beruf wird. Niemand sollte etwa ohne ausreichende Lebenserfahrung in anderen Bereichen, Abgeordneter oder Minister werden k\u00f6nnen. …
\nDie zweite fundamentale institutionelle Erneuerung muss den Bereich der Medien betreffen. Nicht Marktbeherrschung im Sinne wirtschaftlicher Macht darf das Kriterium f\u00fcr ein Einschreiten des Staates in Form von kartellrechtlichen Ma\u00dfnahmen sein, sondern Marktbeherrschung im Sinne einheitlicher und gleichgerichteter Ideologien. Wenn die S\u00fcddeutsche Zeitung, die FAZ, Die Welt, der Spiegel und Die Zeit eine einheitliche Position vertreten, wie das heute bei fast allen wirtschaftspolitischen Fragen der Fall ist, muss der Staat entweder starke Gegenpositionen im Bereich der \u00f6ffentlichen Medien aufbauen oder Start-Ups im Internet so sehr f\u00f6rdern, dass sie eine Chance haben, \u00fcber Werbema\u00dfnahmen eine Bekanntheit zu erreichen, die sie zu wirklichen Wettbewerbern der etablierten privaten Medien macht….
\nEine dritte Neuerung betrifft die akademische Ausbildung, insbesondere die im Bereich der Gesellschaftswissenschaften. Die Selbstverwaltung der Universit\u00e4ten und Freiheit von Forschung und Lehre muss da massiv eingeschr\u00e4nkt werden, wo die Gefahr besteht, dass sich geistige Monopole bilden, die nichts anderes im Sinn haben, als alle anderen Gedanken und Ideen auszuschlie\u00dfen. Offenheit muss hier zum Programm werden.
\n…. Alles von Heiner Flassbeck vom 10.1.2018 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/sondierungen-cdu-spd-angela-merkel-frank-walter-steinmeier<\/a><\/p>\n

Der Text erschien zuerst auf der Website www.makroskop.eu<\/a>.
\nHeiner Flassbeck ist Herausgeber der Online-Zeitschrift Makroskop – zuvor war er Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium und Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation f\u00fcr Welthandel und Entwicklung.<\/em>
\n.
\nDas bei den Politikern so beliebte TINA Prinzip (There Is No Alternative) ist grund\u00adfalsch, ja, es ist die indirekte Leugnung der menschlichen F\u00e4higkeit zu kritischer Analyse und damit des zentralen Grundsteins von Demokratie und Rechsstaat.
\nwww.flassbeck.de
\n<\/a>\u00a0.<\/p>\n

Seit 2015 Staatsversagen, Justizversagen, Sprachversagen<\/strong>
\nSprache des Vierten Reiches ist die Schwurbelsprache
\nSie bringen es perfekt auf den Punkt, Herr Flassbeck.
\nSeit Herbst 2015 haben wir Staatsversagen.
\n2017 kam noch Justizversagen dazu.
\nJetzt 2018 haben wir das gleichgeschaltete Sprachversagen von Regierenden und Vierter Gewalt.
\nOhne neues Personal in allen Bereichen ist keine Reformation zu erreichen.
\n11.1.2018, Markus Starkenberg CO
\n.
\nGroKo: Bundestag als Appendix der Regierung<\/strong>
\nStimmt, seit Bismarck abgedankt hatte wurden die Deutschen m. E. nicht mehr von Politikern vertreten, die gen\u00fcgend Weitsicht hatten, tats\u00e4chlich zum Wohle des deutschen Volkes zu wirken. Allerdings war es in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg noch nie so schlimm wie seit den GroKo-Zeiten und insbesondere seit der letzten Legislaturperiode. Der Bundestag hatte seine Befugnisse freiwillig aufgegeben und fungierte nur noch als Appendix der Regierung. Kein Wunder, dass er 2015 gar nicht erst gefragt werden musste, ob Deutschland \u00fcber 1,2 Millionen Migraten aus aller Herren L\u00e4nder ohne Ausweispapiere aufnehmen kann. Eine neue Regierung muss jetzt zwar mit Widerstand rechnen, der jedoch aufgrund der Ausgrenzung der AfD weitgehend wirkungslos bleiben k\u00f6nnte. Hoffentlich kommt es nicht zur Verl\u00e4ngerung der Wahlperiode auf 5 Jahre, wo wir den Schlamassel noch l\u00e4sst ertragen m\u00fcssten.
\n11.1.2018, Karin Seitz, CO
\n.
\nEinheitspartei Union, SPD, FDP, Linke, Gr\u00fcne<\/strong>
\nWas aber nutzt ein wunderbarer Artikel, wenn die Erkenntnisse darin nicht umgesetzt werden. Die, die M\u00f6glichkeit haben \u00c4nderungen herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen, haben daran kein Interesse. Und, wie viele W\u00e4hler lesen diesen Beitrag? Wie viele, die ihn lesen verstehen ihn, wie viele die ihn verstehen w\u00e4hlen dann, dass eine Umsetzung der Erkenntnisse in Betracht gezogen werden k\u00f6nnte. Unabh\u00e4ngig davon, dass in meinen Augen kein geeignetes w\u00e4hlbares Personal in der Einheitspartei Union, SPD, FDP, Linke, Gr\u00fcne zur Verf\u00fcgung steht. Dass ist das frustrierende. Wir, die W\u00e4hler sind uns nicht einig. Aus parteipolischen Gr\u00fcnden vertreten wir verschiedene Ansichten und lassen uns gegeneinander ausspielen. Solange dies der Fall ist, wird es keine \u00c4nderungen geben \u2013also NIE, da n\u00fctzt auch der wunderbarste Artikel nichts, weil viele ihn nicht lesen und viele die ihn lesen, ihn nicht als wunderbar empfinden.
\n11.1.2018, Hans Sch\u00e4fer, CO
\n.
\nDirektwahl, \u00d6R privatisieren, Gender abschaffen<\/strong>
\nBegrenzung der Anzahl der Amtsperioden? Einverstanden, was das Spitzenpersonal betrifft. Warum jedoch bei einfachen Abgeordneten? Hier w\u00e4re eine Umstellung des Wahlsystems auf reine Direktwahl (Westminster Modell) wesentlich sinvoller, denn diese Ma\u00dfnahme w\u00fcrde wirklich f\u00fcr neuen Typus von Abgeordneten f\u00fchren, die ihr Mandat nicht durch Unterw\u00fcrfigkeit gegen\u00fcber ihrer Partei verdienen m\u00fcssten.
\nDie freiwillige Selbstgleichschaltung von Teilen der Presse kann nicht durch noch mehr Staatsintervention und Steuergeldverschwendung \u00fcberwunden werden. F\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Gleichschaltung ist der Staat selbst verantwortlich, n\u00e4mlich den \u00f6ffentlich rechtlichen Rundfunk. Diesen aufzul\u00f6sen bzw. zu privatisieren w\u00fcrde mehr zur Meinungsvielfalt beitragen, als jeder Staatsinterventionimus.
\nStaatsgl\u00e4ubigkeit auch in der Forschung und Lehre. H\u00f6rt damit auf, Studieng\u00e4nge wie „Genderwissenschaften“ mit Steuergeld zu pampern und gebt den Universit\u00e4ten und Schulen mehr Selbstverwaltung, statt weniger!
\n11.1.2018, Michael Sander, CO
\n.
\nGroKo meldet \u201eFl\u00fcchtlingskrise beendet\u201c \u2013 n\u00e4chster Rechtsbruch gestartet<\/strong>
\nW\u00e4hrend DIE WELT (zu GroKo-Sondierung) meldet \u201eUnion und SPD erkl\u00e4ren Fl\u00fcchtlingskrise f\u00fcr beendet“, steht der n\u00e4chste Rechtsbruch der Bundsesregierung bevor: Es wird keine R\u00fcckf\u00fchrung von Syrern in ihre Heimat geben und der volle Familiennachzug kommt sowieso. Die illegale Grenz\u00f6ffnung beziehungsweise Nichtschlie\u00dfung der Grenze im September 2015 ist die wohl folgenschwerste Entscheidung einer Bundesregierung in der bundesdeutschen Geschichte. Die Auswirkungen dieses Rechtsbruchs werden die B\u00fcrger in allen Bereichen auf Dauer massiv belasten.
\n….
\nWer \u2013 wie die Bundesregierung \u2013 nicht auf die Beendigung der tats\u00e4chlichen Bedrohungssituation abstellt, sondern auf eine abschlie\u00dfende politische Friedensl\u00f6sung, dem geht es nicht darum, Menschen einen vor\u00fcbergehenden Schutz zu gew\u00e4hren, bis die tats\u00e4chliche Bedrohung beendet ist. Der will gar keine R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtlinge in ihre Heimat, sondern diese dauerhaft hier ansiedeln. Mit dieser Sichtweise der Bundesregierung ist der n\u00e4chste Rechtsbruch nach der illegalen Grenz\u00f6ffnung im September 2015 in der Zuwanderungspolitik vorgezeichnet. Denn rechtlich kommt es auf die rein tats\u00e4chliche Beendigung der Bedrohungssituation an, nicht auf die politisch-juristische L\u00f6sung eines Konflikts. Aber mit dem, was man allgemein unter Recht versteht, hat die Zuwanderungs-\/Fl\u00fcchtlingspolitik in Deutschland ohnehin nicht viel gemein. Oder wie das Oberlandesgericht Koblenz schon vor einiger Zeit in seiner Entscheidung vom 14.02.2017 (Aktenzeichen 13 UF 32\/17) zum Problemfeld der illegalen Einreise in das Bundesgebiet w\u00f6rtlich feststellte: \u201eDie rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik <\/strong>
\nist in diesem Bereich (Fl\u00fcchtlings-\/Migrationspolitik) <\/strong>
\njedoch seit rund eineinhalb Jahren au\u00dfer Kraft gesetzt.\u201c<\/strong>
\n… Alles vom 13.1.2018 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/fluechtlingskrise_beendet_naechstee_rechtsbruch_gestartet\/<\/a><\/p>\n

Von Anfang an: Ansiedlung statt R\u00fcckf\u00fchrung<\/strong>
\nEs bestand nie die Absicht nach R\u00fcckf\u00fchrung der Syrer und wird auch nie der Fall sein. Es geht einzig und allein um die Ansiedlung und Aufstockung des Erwerbspersonenpotenzials in Deutschland. Betonung auf Potenzial. Man h\u00e4tte auch von Anfang an sagen k\u00f6nnen: Wir (Politiker,Eliten …)nutzen die Gelegenheit und holen so viele wie m\u00f6glich nach Deutschland. Alles andere sind Nebelkerzen, Humanit\u00e4t, man muss doch helfen …
\n13.1.2018, heinz Meier, AO
\n.
\nFl\u00fcchtlinge: Rechtsstaatl. Ordnung au\u00dfer Kraft<\/strong>
\nEin Gericht stellt fest,dass die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik in einem Bereich au\u00dfer Kraft gesetzt ist und nichts passiert? Ordnungswidrigkeiten,Straftaten und Verbrechen geschehen in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung die D. noch nicht erlebt hat und nichts passiert? Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber werden nicht zur\u00fcck geschickt?
\nMenschen ohne Papiere wird weiterhin die Einreise erlaubt?
\nUnbegleiteten Jugendlichen wird weiterhin der Teppich ausgerollt obwohl jeder sieht,die sind \u00fcber zwanzig?
\nStraftaten werden mit kulturellen Hintergrund entschuldigt,bzw. verharmlost?
\nWir,die schon l\u00e4nger hier leben,sollen R\u00fccksicht nehmen,ja uns anpassen?
\nToleranz wird gro\u00dfgeschrieben gegen\u00fcber Intoleranten?
\nJa sind wir wir hier in einer Irrenanstalt oder einem Rechtsstaat?
\n13.1.2018, F.Klaus, AO<\/p>\n

Tagesschau berichtet nicht mehr \u00fcber unbequeme Migrations-Themen<\/strong>
\nMan gewinnt mehr und mehr den Eindruck, da\u00df f\u00fcr die Tagesschau alles gesellschaftliche Relevanz besitzt was von unbequemen Themen f\u00fcr unsere Eliten ablenkt. Immer geht dabei: Trump-Bashing, Klimawandel, angels\u00e4chsische Polizeibrutalit\u00e4t, Rechtsradikale (gibt es die \u00fcberhaupt noch?) und AfD-Bashing. Innenpolitische Wahrheiten wie die angestiegene Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t kommen dabei nicht zum Abendbrot auf den Schirm. Das hat die Kanzleren den Intendanten des \u00d6R bereits am 30.09.2015 im Bundeskanzleramt eingebl\u00e4ut, denn von Agitation versteht sie was.
\n13.1.2018. Stefan Bley, AO
\n.
\nGroKo bewirkt: Es mu\u00df alles noch schlimmer werden<\/strong>
\nAlles richtig, lieber Herr Neuhof. Nur: Die Hoffnung der B\u00fcrger sollte meiner Meinung nach nicht in der R\u00fcckkehr der Regierung hin zu Recht und Gesetz liegen. Denn dies ist in meinen Augen hoffnungslos naiv. Meine pers\u00f6nliche Hoffnung liegt einzig in einer von dieser Regierung herbeigef\u00fchrten chaotischen Zuspitzung im Land, die alsdann und eventuell eine Wendung hin zum Besseren bringt.
\nUnd die dann (eventuell) eine R\u00fcckkehr von Recht und Gesetz zur Folge hat. Und weil dies so ist, bin ich gar nicht einmal ungl\u00fccklich \u00fcber die Neuauflage der sog. GroKo. Offenbar muss es erst noch schlimmer werden, damit es alsdann (vielleicht) besser werden kann. Denn: Die verfassungsgem\u00e4\u00dfen Eigent\u00fcmer des Landes schlafen (mehrheitlich) auch weiterhin (noch) den Schlaf der Gerechten.
\n14.1.2018, Dirk Ahlbrech, AO<\/p>\n

.
\nFamiliennachzug und Subsidi\u00e4rschutz?<\/strong>
\nSubsidi\u00e4rer Schutz hei\u00dft so, weil er eingeschr\u00e4nkt ist \u2013 zeitlich. Wenn Krieg oder B\u00fcrgerkrieg vorbei sind, sollen die Gesch\u00fctzten in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckkehren.
\nWarum also jetzt Familiennachzug zur \u201everst\u00e4rkten Integration\u201c?
\nWeil sich jetzt doch unvermeidlich herumspricht, dass Kriminalit\u00e4t gestiegen ist im Zuge der Zuwanderung. Jetzt sollen also die negativen Folgen der Zuwanderung durch noch mehr Zuwanderung ausgeglichen werden?
\nIntegration, auch wegen der hohen Zahl der zu Integrierenden praktisch unm\u00f6glich, durch noch h\u00f6here Zahlen von Zuwanderern erleichtert werden?
\nParallelgesellschaften sollen dadurch aufgelockert werden, dass man sie ausbaut?
\nDie Einwanderungspolitik von Union und SPD (=GroKo) grenzt an Schwachsinn.
\n… Alles vom 12.1.2018 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/groko-die-rituale-der-nacht\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

CDU\/CSU und SPD, die Wahlverlierer, bilden als GroKo eine neue Regierung des „Weiter so“. Mit den alten Leuten: „Sie haben im wahrsten Sinne des sch\u00f6nen deutschen Wortes \u201eausgedient\u201c – so Heiner Flassbeck, der statt „Weiter so“\u00a0Neuerungen fordert: (1) Abgeordnete f\u00fcr … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[181,267,80,172],"tags":[559,633,525,500,504,438],"class_list":["post-66165","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergerbeteiligung","category-hochschulen","category-medien","category-zukunft","tag-business","tag-demokratie","tag-politik","tag-wahl","tag-weiterbildung","tag-zeitung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66165","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66165"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66165\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66165"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66165"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66165"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}