{"id":66015,"date":"2017-12-29T18:15:24","date_gmt":"2017-12-29T17:15:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=66015"},"modified":"2017-12-29T18:15:24","modified_gmt":"2017-12-29T17:15:24","slug":"oesterreich-staerkt-die-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/oesterreich-staerkt-die-eu\/","title":{"rendered":"Oesterreich staerkt die EU"},"content":{"rendered":"

Der demografische<\/a> und religi\u00f6se<\/a> Wandel, der in \u00d6sterreich<\/a>, einem traditionell r\u00f6misch-katholischen Land<\/a>, im Gange ist, scheint unumkehrbar. Gleichzeitig wurde \u00d6sterreich<\/a> zum Sprungbrett des radikalen Islam<\/a> in der EU. Die am 18.12.17 vereidigte Koalitionsregierung aus \u00d6VP und FP\u00d6 wird \u00d6sterreich<\/a> an die Spitze des westeurop\u00e4ischen Widerstands gegen die Masseneinwanderung<\/a> aus der muslimischen Welt<\/a> stellen – zum Erhalt der Werte Europas<\/a>:
\n„Wir haben viel [mit Israel<\/a>] gemein. Ich sage immer: Wenn man den jud\u00e4o-christlichen Westen definiert, dann stellt Israel eine Art Grenze da. Wenn Israel scheitert, scheitert Europa. Und wenn Europa scheitert, scheitert Israel“,<\/em> so der FP\u00d6-Vorsitzende Heinz-Christian Strache.
\n29.12.2017
\n.
\n\u00d6sterreichs restriktive Migrationspolitik wird EU st\u00e4rken<\/strong>
\nZu: „Alles halb so schlimm?“, Adelheid W\u00f6lf. 19.12.2017)
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/kommentare-1\/oesterreichs-neue-regierung-alles-halb-so-schlimm–146900840.html<\/a>
\nFrau W\u00f6lfl kommt in ihrem Kommentar zu der Einsch\u00e4tzung, in \u00d6sterreich werde die neue Regierung mit Apathie und Fatalismus hingenommen. Das mag dort f\u00fcr manche Gr\u00fcne und Linke zutreffen, sicher aber nicht f\u00fcr die deutliche Mehrheit der \u00f6sterreichischen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, die genau diese Regierung wollten und auf eine vern\u00fcnftige Politik hoffen, die das Land zukunftsf\u00e4hig h\u00e4lt.
\nEine Begrenzung der zu etwa dreiviertel muslimischen Einwanderung nach Europa \u00fcber das Asylrecht wird schlie\u00dflich auch von anderen EU-Staaten, besonders den osteurop\u00e4ischen, als politisches Ziel angesehen. Eine konsequentere Haltung \u00d6sterreichs in dieser Frage wird deshalb die EU eher st\u00e4rken als schw\u00e4chen. Es ist kein Verrat an Grundrechten, wenn Europa und speziell das Einwanderungsland Deutschland, nicht bereit ist, jedes Jahr Millionen vorwiegend muslimischer junger M\u00e4nner aus Afrika und Asien aufzunehmen. Es ist vielmehr ein zwingendes Gebot der Vernunft.
\nDas kann man sich anhand des UNO-Weltbev\u00f6lkerungsberichtes 2017 am Beispiel Afrikas klarmachen. Jedes Jahr kommen dort gut 30 Millionen Menschen hinzu. Nimmt die EU j\u00e4hrlich einige Millionen Menschen aus Afrika auf, w\u00e4re dies nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein.
\nDie Folge f\u00fcr die EU-L\u00e4nder w\u00e4re jedoch h\u00f6chstwahrscheinlich massive Zwietracht bis hin zum Verfall, ein Chaos von Kriminalit\u00e4t, Staatsversagen, Terrorismus und finanziellem Ruin. \u00dcbrigens war auch Freiburg \u00fcber Jahrhunderte Teil \u00d6sterreichs. Wir sollten das Heimatland unserer Vorfahren nicht schlechtreden.
\n29.12.2017, Dr. Bernhard Bernauer, Freiburg, BZO<\/p>\n

.
\n„F\u00fcr unser \u00d6sterreich“ hei\u00dft das Programm der neuen \u00f6sterreichischen Regierung
\n<\/strong>Menschen, die einen Asylantrag stellen, soll alles Bargeld abgenommen werden. Mit dem eingesammelten Geld soll die Grundversorgung von Asylbewerbern und anderer hilfsbed\u00fcrftiger Zuwanderer zum Teil finanziert werden.
\nNur noch Sachleistungen werden gew\u00e4hrt.
\nAsylbewerber m\u00fcssten zudem zeitweise ihre Handys bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden abgeben, damit diese die darauf gespeicherten Daten auslesen k\u00f6nnten.
\nIn bestimmten F\u00e4llen sollen zudem \u00c4rzte, die Asylbewerber untersuchen, von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreit werden k\u00f6nnen.
\nW\u00e4hrend des Asylverfahrens sollen Bewerber nur noch Sachleistungen erhalten. Die Mindestsicherung f\u00fcr Asylberechtigte soll gek\u00fcrzt werden.
\nDer Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Priorit\u00e4ten der neuen Regierung geh\u00f6ren. \u00d6VP und FP\u00d6 wollen die illegale Migration stoppen und Asylverfahren beschleunigen.
\nIn einigen Sonderf\u00e4llen soll die Einwanderung erleichtert werden, so f\u00fcr qualifizierte Arbeiter, sofern in den Bereichen nicht gen\u00fcgend qualifizierte \u00d6sterreicher zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Abseits der Fl\u00fcchtlingspolitik gibt sich \u00d6sterreichs neue Regierung proeurop\u00e4isch. „Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes \u00d6sterreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen“, hei\u00dft es im Vorwort des Programms. An der Mitgliedschaft des Landes in der Europ\u00e4ischen Union und in anderen internationalen Organisationen d\u00fcrfe nicht ger\u00fcttelt werden.
\n\u00d6VP und FP\u00d6 fordern jedoch, dass sich die EU auf Kernkompetenzen beschr\u00e4nken und den nationalen Entscheidungen mehr Raum lassen soll. Einen EU-Beitritt der T\u00fcrkei lehnen Kurz und Strache ab.
\nF\u00fcr Gewalt- und Sexualverbrechen soll es h\u00e4rtere Strafen geben. Die Zahl der Polizisten soll im Laufe der Legislaturperiode um 2100 erh\u00f6ht werden. Der Kampf gegen den politischen Islam soll zu den Priorit\u00e4ten der neuen Regierung geh\u00f6ren.
\nDas Verbot von Atomkraftwerken bleibt bestehen. Bis 2030 soll der komplette Strombedarf des Landes aus erneuerbaren Energien stammen. ….
\nMehr dazu vom 19.12.2017 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/web.de\/magazine\/politik\/regierung-oesterreich-asylbewerber-handys-geldabgeben-32705552<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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