{"id":65644,"date":"2017-11-06T20:26:15","date_gmt":"2017-11-06T19:26:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=65644"},"modified":"2017-11-09T11:02:13","modified_gmt":"2017-11-09T10:02:13","slug":"richter-polizei-berlin-notstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/richter-polizei-berlin-notstand\/","title":{"rendered":"Richter Polizei Berlin Notstand"},"content":{"rendered":"

Ohne Gewaltenteilung<\/a> in Legislative<\/a>, Judikative<\/a> und Exekutive<\/a>\u00a0kann kein Rechtsstaat<\/a> funktionieren. Nun meldet Berlin<\/a> \u00fcber 300.000 Asylklagen<\/a> allein in 2017: „An den Verwaltungsgerichten herrscht Notstand“. Doch neben der Judikative<\/a> (Gerichte) ist auch die Exektive (Polizei<\/a>) in Berlin den Rechtsverst\u00f6\u00dfen nicht mehr gewachsen. Dazu kommt das Nachwuchsproblem: Immer weniger junge Juristen melden sich auf Berliner Stellenausschreibungen von Richtern. Bei der Polizei mu\u00df die Stadt sogar auf junge M\u00e4nner mit Migrationshintergrund<\/a> zur\u00fcckgreifen, die nur sp\u00e4rlich Deutsch sprechen.
\nDie Demontage der Polizei\u00a0vollzog in drei Etappen:
\nMit den „Bullen“ der 1968er fing es an.
\nDann folgten die linksliberalen Guten<\/a>, die seit Merkels Verk\u00fcndigung der Alterativlosigkeit in Polizisten stets die B\u00f6sen sehen.
\nJetzt str\u00f6men zunehmend junge Migranten jenseits des Alters von UMA<\/a> bzw. UMF in den Polizeidienst – um die Exekutive von innen heraus zu \u00fcbernehmen?
\nStaatsversagen<\/a> aufgrund\u00a0interkultureller \u00d6ffnung<\/a>: Die Justiz erh\u00e4lt Konkurrenz durch\u00a0Kuscheljustiz<\/a> und Paralleljustiz<\/a>. Die Polizei als\u00a0ohnm\u00e4chtiger Bubi erh\u00e4lt Konkurrenz durch Security<\/a>\u00a0und Clan-Sherifs<\/a>.
\n6.11.2017
\n.
\nNiemand will in Berlin Staatsanwalt bzw.\u00a0 Richter werden<\/strong>
\nNur wenige Bewerber wollen zur Berliner Staatsanwaltschaft \u2013 die Bezahlung ist m\u00e4\u00dfig, der Frust gro\u00df. Doch beim Justizsenator kommt die Kritik nicht an …
\nAlles vom 22.9.2017 auf
\nhttps:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/berliner-justiz-niemand-will-staatsanwalt-werden\/20361048.html
\n<\/a>\u00a0 .
\n320.000 Asylverfahren ab 1.1.2017: Rechtstaat vor dem Kollaps<\/strong>
\nEin Rechtsstaat ist ein Staat, in dem alles staatliche Handeln an Gesetze gebunden ist. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die staatlichen Gewalten in Legislative, Exekutive und Judikative aufgeteilt sind und in dem sich diese drei Gewalten gegenseitig kontrollieren. Ein Rechtsstaat ist unter anderem auch ein Staat, in dem legislative oder exekutive Entscheidungen von Beh\u00f6rden oder Parlamenten in Kommunen, L\u00e4ndern oder im Bund auf dem Rechtsweg angefochten werden k\u00f6nnen. Das Gegenst\u00fcck zu einem Rechtsstaat ist ein Unrechtsstaat, ein Polizeistaat oder ein Willk\u00fcrstaat.
\nEin Rechtsstaat indes, der nicht mehr wei\u00df, wer auf seinem Gebiet lebt; der nicht wei\u00df, wo 30.000 oder \u2013 wie manche Experten vermuten \u2013 gar bis zu 500.000 Asylbewerber untergetaucht sind; ein Rechtsstaat, der keine Ahnung hat, wer wie woher auf das Staatsgebiet gekommen ist und dessen Gerichte des Tsunamis an Klagen von \u201eneu Hinzugekommenen\u201c nicht mehr Herr werden, ist dabei, sich als Rechtsstaat zu verabschieden.
\nDieser Notstand ist nun unter anderem im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit erreicht. Soeben hat das Bundesinnenministerium bekannt gemacht, dass mit Stand Ende Juni 2017 mehr als 320.000 Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten anh\u00e4ngig waren. Ende Juni 2017! …
\nEs gibt in Deutschland 51 Verwaltungsgerichte (VG). Diese sind hinsichtlich Zahl ihrer Richter nicht alle gleich gro\u00df, und nicht in allen VG-Bezirken kommen gleich viele Klagen an. Aber bei 320.000 Asylklagen ist das pro VG ein Mittelwert von rund 6.300 Asylklagen.
\nDas hat gravierende Folgen nicht nur f\u00fcr Asylbewerber, die sich zu Unrecht hier aufhalten, die aber nicht nach Hause geschickt werden k\u00f6nnen, sondern es hat Folgen f\u00fcr jedermann: Viele allt\u00e4gliche Klagen von B\u00fcrgern gegen Beh\u00f6rdenbescheide bleiben bei den Verwaltungsgerichten schlicht und einfach liegen. Wessen Bauplan von einer kommunalen Beh\u00f6rde abgelehnt wurde, der kann zwar klagen, er muss sein Bauvorhaben aber erst einmal f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit auf Eis legen, weil die Verwaltungsgerichte nicht mehr nachkommen. Nicht anders ergeht es einem Verkehrss\u00fcnder, der gegen ein Bu\u00dfgeld oder gegen einen F\u00fchrerscheinentzug klagt.
\n… Alles von Josef Kraus vom 4.11.2017 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/josef-kraus-lernen-und-bildung\/rechtsstaat-kurz-vor-dem-kollaps\/<\/a><\/p>\n

Zweierlei Recht: Mit deutschem Pass und ohne<\/strong>
\nAlso bei mir funktioniert der Rechtsstaat tadellos: jedes Kn\u00f6llchen wird erbarmungslos eingetrieben, die GEZ droht mit Pf\u00e4ndung und Haft, vom Finanzamt ganz zu schweigen. Meine Frau klagte \u00fcbrigens vorm Sozialgericht Berlin – vor 3 Jahren und 2 Monaten. Seither gab es einen (!) Verhandlungstermin, der 15 Minuten dauerte.
\nDas Verfahren l\u00e4uft noch. – Wie gesagt: der Rechtsstaat funktioniert, vor allem deshalb, weil er immer Recht hat. Und wenn’s einem nicht passt, gibt es den achselzuckenden Bescheid: „Sie k\u00f6nnen ja klagen…“, mit einem passenden h\u00f6hnischen Grinsen dazu.
\nNat\u00fcrlich muss man hierf\u00fcr \u00fcber den richtigen, also deutschen Pass und Namen verf\u00fcgen. Dann gibt’s jede Menge Bescheide und Drohbriefe und Forderungen vom Rechtsstaat. Ja, der deutsche Pass ist schon ein Privileg…
\n5.11.2017, Kno tom Brok, TO
\n.
\nDie Lage der Verwaltungsgerichte kann man nur als dramatisch bezeichnen<\/strong>
\nAn Deutschlands Verwaltungsgerichten herrscht Notstand. In diesem Jahr werden voraussichtlich insgesamt 300.000 Verfahren in der ersten Instanz verhandelt, sch\u00e4tzt Robert Seegm\u00fcller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter. Das seien doppelt so viele wie noch 2015.
\n\u201eDie Lage der Verwaltungsgerichte \u2013 vor allem die der erstinstanzlichen \u2013 kann man nur als dramatisch bezeichnen\u201c, sagt Richter Seegm\u00fcller. Besonders die Zahl der Asylf\u00e4lle sei kaum mehr zu bew\u00e4ltigen: \u201eDamit sto\u00dfen wir komplett an unsere Grenzen. Wir sind v\u00f6llig \u00fcberlastet. Es fehlt Personal, es fehlen R\u00e4ume.\u201c
\n….
\nDie Gerichte sind nun in der Situation, die das BAMF vom Herbst 2015 an erlebte. Eine Flut von F\u00e4llen f\u00fchrte zur \u00dcberlastung der Beh\u00f6rde. Dabei ist der Anteil der Asylbewerber, die die Entscheidung des Amtes anfechten mit 45 Prozent nicht h\u00f6her als in den Jahren zuvor, stellt BAMF-Chefin Jutta Cordt fest. Doch die schiere Anzahl bringt die Gerichte an ihre Grenzen.
\nMeist sind es Migranten, die gegen die Ablehnung ihres Antrags klagen. Doch auch anerkannte Asylbewerber ziehen vor Gericht \u2013 darunter vor allem Syrer und Iraker, denen subsidi\u00e4rer Schutz gew\u00e4hrt wurde, weil das BAMF ihnen keine individuelle Verfolgung attestierte. Sie fordern vor Gericht den vollen Fl\u00fcchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, weil nur der zum privilegierten Familiennachzug berechtigt. ….
\nAlles vom 10.8.017 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article167543136\/200-000-Asylklagen-Verwaltungsgerichte-an-Belastungsgrenze.html<\/a>
\n.
\nPolizei als Abbild der Gesellschaft<\/strong>
\nNun war und ist der Polizeibeamte, als B\u00fcrger in Uniform, doch auch immer ein Abbild der Gesellschaft gewesen. Von daher kann das schon gut sein, dass die Qualit\u00e4t insgesamt nachl\u00e4sst! Schaut man sich das geringe Ma\u00df an Wertsch\u00e4tzung an, welches dem Polizeibeamten entgegengebracht wird, sei es vom B\u00fcrger, sei es seitens des Dienstherren, dann erscheint es mir wenig \u00fcberraschend, dass die guten und qualifizierten Leute sich das nicht mehr antun wollen und andere Arbeitgeber suchen. Und um das Personalfehl auszugleichen, kriegen dann eben…nicht so geeignete Bewerber den Zuschlag!
\n4.11.2017, Michael Peikerl, BZO<\/p>\n

Clans dominieren Polizei?<\/strong>
\nUnterirdische Bezahlung, st\u00e4ndig \u00c4rger mit aggressiven und erschreckend selbstbewussten arabischen Clans (und keinem politischen Willen, diese in die Schranken zu weisen), mangelnde Unterst\u00fctzung durch Politik und Justiz sowie Spott durch die Medien. Und da wundert sich ernsthaft jemand, dass die Berliner Polizei zugrunde geht? …
\n„Dieser Bericht ist nur einer von vielen und kann einen trotz der \u00fcblichen Beruhigungsversuche bereits schwindlig machen. Mir wird schlecht.“ Mir auch, Herr\/Frau van Weiden. Wenn’s hart auf hart kommt, halten die dann zu den einschl\u00e4gigen Clans?
\n4.11.2017, Marco Niem\u00f6ller, BZO
\n.
\nArabisch-t\u00fcrkische Polizeisch\u00fcler ohne ausreichendes Deutsch<\/strong>
\nUnter diesen Umst\u00e4nden ist es schon fast verwunderlich, wie der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel mit der Mitteilung \u00fcberhaupt gr\u00f6\u00dfere Wellen erzeugen konnte, dass in Berlin \u201eein funktionierendes Rechtssystem nicht mehr vorhanden ist<\/strong>\u201c. Und zwar unter anderem deshalb.
\nDas wirklich selbst in Berlin einigerma\u00dfen heftig debattierte Thema betrifft n\u00e4mlich nicht die Justiz, sondern die Polizei, genauer, die Tatsache, dass an der Polizeiakademie der Stadt etliche Polizeisch\u00fcler mit arabischem<\/a>\u00a0und t\u00fcrkischen<\/a> Hintergrund lernen, von denen einige aus dem Umfeld krimineller Gro\u00dffamilien (Clans) stammen sollen. Bekannt wurde das Ganze, weil ein Ausbilder sich beklagte, die angehenden Beamten f\u00fchrten sich im Klassenraum wie Stra\u00dfengangster auf.
\nUm das zu belegen, fertigte er heimlich einen Tonmitschnitt an. Polizeipr\u00e4sident Klaus Kandt erkl\u00e4rte daraufhin, es sei die Aufgabe der Akademie, \u201edie Auszubildenden so zu sozialisieren, dass sie diszipliniert, h\u00f6flich und wertsch\u00e4tzend miteinander umgehen\u201c. Im Zuge der Berichterstattung erfuhren die B\u00fcrger au\u00dferdem, dass es f\u00fcr Polizeisch\u00fcler auch einen Nachhilfeunterricht in Deutsch gebe, au\u00dferdem eine verpflichtende Deutschpr\u00fcfung am Ende der Ausbildung.
\n.
\nEine Polizeiakademie als Sozialisierungsanstalt f\u00fcr junge M\u00e4nner, die \u00dcberpr\u00fcfung ganz zum Schluss, ob sie \u00fcberhaupt so weit Deutsch beherrschen, um vorher der Waffenkunde- und Rechtsausbildung gefolgt sein zu k\u00f6nnen \u2013 das \u00fcberraschte sogar den einen oder anderen Mentalberliner, der den BVB-Song \u201eIst mir egal\u201c l\u00e4ngst verinnerlicht hat. Bei dem Liedchen handelt es sich \u00fcbrigens um eine Art inoffizielle Berlin-Hymne. ….
\nAlles von Alexander Wendt vom 5.11.2017 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/die_verwahrlosung_berlins_ist_toedlich_geworden<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

\u201cjetzt w\u00e4chst zusammen, was zusammen geh\u00f6rt\u201d: die Bundesregierung und die Berliner Szene!
\n<\/strong>Einfach nur gruselig, die Beschreibung. Ich bin zwei Jahre vor dem Fall der Mauer von Ost-Berlin in den Westen gegangen. Es verschlug mich nach Norddeutschland, doch wartete ich jahrelang auf eine berufliche Chance, nach Berlin, das ich – auch wenn ich nur den Ostteil wirklich kannte – innig liebte, zur\u00fcckzukehren. Wurde nichts, ich wurde im Norden heimisch. Ich bin seit meiner \u201eFlucht\u201c traditionell einmal im Jahr in Berlin bei Freunden. Und von Jahr zu Jahr wird mir die Stadt fremder, ja auf gewisse Art feindseliger: mehr Graffiti (vornehmlich linke Parolen), mehr Verwahrlosung, mehr aggressive Bettelei, mehr Gruppen junger M\u00e4nner aus anderen Kulturkreisen mit aggressiven Gesichtsausdr\u00fccken. Nein, bei allem verbliebenen Restcharme der Stadt, bei aller Vielfalt an Theatern, Opern und Architektur, bei aller Faszination, die von seiner lebendigen Caf\u00e9- und Kneipenszene ausgeht: Berlin hat sich f\u00fcr mich erledigt. Allemal gut f\u00fcr einen Kurztripp, aber nie k\u00f6nnte ich dort noch leben.
\n7.11.2017, Dr. Roland Mock, AO
\n.<\/p>\n

Berlin: Kein Kontrollverlust, sondern demonstratver Kontrollverzicht<\/strong>
\nDieses exemplarische Staatsversagen wird gern mit dem Wunsch nach Buntheit und Weltoffenheit verbr\u00e4mt, wer wolle sich schon abschotten. Es handelt sich nicht um Kontrollverlust, sondern um demonstrativen Kontrollverzicht! Die Szene, die Rot-rot-gr\u00fcn einschlie\u00dflich Hausbesetzungen da heranzieht, wird Berlin \u00fcber Jahrzehnte pr\u00e4gen. Das werden nicht mehr die von der Knef besungenen \u201cSommersprossen\u201d sein. Die sichtbare Verwahrlosung ist eindeutige Folge der rapide sinkenden inneren Sicherheit. Das Bundeskanzleramt und der Berliner Senat sollten zu n\u00e4chtlichen Spazierg\u00e4ngen durch Berlin verpflichtet werden, von wegen: \u201cIn Berlin kenne ich keine No-Go-Areas\u201d. Dann lernt sie kennen!
\n7.11.2017, Andreas Rochwos. AO
\n.<\/p>\n

In Berlin wird ein Mensch pro Woche erstochen<\/strong>
\nVielen Dank! Sie sprechen einer Ur-Berlinerin aus der Seele. Gerade las ich, dass in der Nacht auf den heutigen Montag wieder ein Mensch bei einem Raub\u00fcberfall in Berlin-Wilmersdorf erstochen wurde. Leider kenne ich einige Menschen, die sehr leiden, wenn ihr Handy-Empfang mal 30min nicht funktioniert und die sich ellenlang echauffieren, wenn es in ihrem Ferienhotel kein Privat-Fernsehen gibt, aber fatalistisch mit den Schultern zucken, wenn ich ihnen sage, dass in Berlin ein Mensch pro Woche erstochen wird. Nicht nur der unfreundliche Umgangston, die mangelnde Hilfsbereitschaft und die brutale R\u00fccksichtslosigkeit zerst\u00f6ren die Lebensqualit\u00e4t dieser Stadt. Es ist vor allem die Gleichg\u00fcltigkeit, die zu dem immer schnelleren Zerfall und Auseinanderbrechen der Gesellschaft f\u00fchrt.
\n7.11.2017, Judith Hirsch, AO<\/p>\n

.<\/p>\n

Besser Dolmetscher hinzuziehen als Polizisten mit Migrationshintergrund<\/strong>
\nBraucht die Polizei wirklich Vermittler auf den Stra\u00dfen? Migranten, die zweisprachig aufgewachsen sind? So zumindest w\u00fcnscht es sich G\u00fcnther Freisleben, Polizeipr\u00e4sident von Karlsruhe. Er meint, es w\u00e4re gut, Kollegen zu haben, die die Hintergr\u00fcnde von Ausl\u00e4ndern kennen, wie die leben w\u00fcrden, wie man sich ihnen gegen\u00fcber verhalten m\u00fcsse. Was das allerdings mit der Durchsetzung deutschen Rechts zu tun hat, bleibt unklar. Und unterschiedliche Verhaltensweisen gegen\u00fcber Straff\u00e4lligen und Verd\u00e4chtigen kann nicht der Wunsch einer deutschen Polizeif\u00fchrung sein. Erschwerend kommt hinzu, dass hier auch gegen\u00fcber den Beamten mit zweierlei Ma\u00df gemessen wird. Integration als Reduzierung der Kollegen mit Migrationshintergrund auf ihre ethnische Herkunft. Nein, im Notfall sollte der kompliziertere Weg der Hinzuziehung eines Dolmetschers der bessere Weg sein, als Kollegen nur deshalb in den deutschen Polizeidienst zu w\u00fcnschen, weil sie aus einem anderen Kulturkreis als dem deutschen kommen. Weil sie, wie es sich die Berliner Polizei w\u00fcnscht, etwa zu Hause chinesisch, arabisch oder vietnamesisch sprechen. …
\nAlles von Alexander Wallasch vom 8.11.2017 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/alexander-wallasch-heute\/polizei-herr-wachtmeister-sprechen-sie-deutsch\/<\/a>
\n.
\nNo-Border-Politik will anderen Sicherheitsbegriff<\/strong>
\nDer ehemalige Finanzsenator von Berlin prangerte schon Ende 2014 die Zust\u00e4nde der Berliner Polizei an, die Durchsetzung des Rechts sei gef\u00e4hrdet, wenn t\u00fcrkisch- und arabischst\u00e4mmige Bewerber bevorzugt eingestellt werden. ….
\nSoll der Polizist im Deutschland der \u00bbNo-Border-Politik\u00ab wirklich noch ein Schutzmann sein? Der B\u00fcrger Freund und Helfer? Oder wird der Polizeibeamte vom regierenden Establishment eher als Lotse f\u00fcr Migranten im \u00bbEinwanderungsland\u00ab gesehen?<\/p>\n

Nicht nur das von Alexander Wallasch beschriebene Konglomerat von Misst\u00e4nden bei der Aufstellung der Polizei gibt Anlass zur Besorgnis. Unbeachtet von der \u00d6ffentlichkeit wird ein \u00bbWandel der Sicherheitskultur\u00ab vorangetrieben, den ein Beitrag auf den Internetseiten der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (bpb), einer Beh\u00f6rde des Innenministeriums, beschreibt.
\n\u00bbVon der nationalen zur menschlichen Sicherheit\u00ab, \u00bbVon der milit\u00e4rischen zur \u00f6kologischen Sicherheit\u00ab, \u00bbVon der territorialen zur globalen Sicherheit\u00ab und \u00bbVon der Bedrohungsabwehr zur Risikovorsorge\u00ab (so die Zwischentitel) entwickelt der Autor Thesen, die das Ende f\u00fcr den Sicherheitsbegriff, wie wir ihn kennen, bedeuten. Nicht l\u00e4nger geht es um die konkrete Abwehr von Gefahren wie Erpressung, Raub und Totschlag. Sondern um \u00bbglobale Sicherheit\u00ab und gar um \u00bbexistenzielle Gefahren \u2026, die noch gar keine sind, die aber die M\u00f6glichkeit haben, welche zu werden\u00ab, um die ultimative \u00bbAusdehnung des Unsicherheitsverst\u00e4ndnisses auf Ungewisses (uncertainties)\u00ab.<\/em>
\nWie aus einem dystopischen Roman liest sich beispielsweise die Passage, der zufolge \u00bbeine Politik, die \u2026 vom Abwehr- zum Pr\u00e4ventionsparadigma \u00fcbergeht, \u2026 neue politische und rechtliche Rahmenbedingungen (erfordert) mit denen traditionelle Rechte au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Innenpolitische Grundrechte sind zun\u00e4chst als Freiheits- und Abwehrrechte gegen\u00fcber dem Staat konzipiert. Mit dem \u00dcbergang zum Pr\u00e4ventionsparadigma \u2026 werden diese Grundrechte jedoch zur Rechtfertigung f\u00fcr das vorbeugende und vorsorgliche Eingreifen auch in b\u00fcrgerliche Freiheitsrechte. Damit werden Grundfreiheiten und Abwehrrechte gegen\u00fcber dem Staat „in prim\u00e4re Schutzpflichten des Staates und damit in Eingriffserm\u00e4chtigungen umgedeutet“. Die feine Grenze zwischen Rechtsstaat und Pr\u00e4ventionsstaat \u2026 \u00fcberschritten\u00ab.
\nhttps:\/\/www.bpb.de\/apuz\/32301\/wandel-der-sicherheitskultur?p=all<\/a>
\nIst das die Sicherheitskultur, mit der wir gut und gerne leben?
\n8.11.2017, Michael Sander, TO<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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