{"id":65462,"date":"2017-09-27T09:29:59","date_gmt":"2017-09-27T07:29:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=65462"},"modified":"2017-10-01T10:11:42","modified_gmt":"2017-10-01T08:11:42","slug":"wahl-24-9-2017-6-mal-positiv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wahl-24-9-2017-6-mal-positiv\/","title":{"rendered":"Wahl 24-9-2017 – 6 mal positiv"},"content":{"rendered":"

Die AfD<\/a> ist als drittst\u00e4rkste Partei in den\u00a0Bundestag <\/a>gew\u00e4hlt<\/a> worden,\u00a0„dies sollte man positiv sehen<\/a>“ (Prof Platzek in HartAberFair am 25.9.17), denn damit er\u00f6ffnet sich die Chance auf: (1) das Ende der GroKo<\/a>, (2) eine St\u00e4rkung der parlamentarischen Opposition<\/a>, (3) die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit<\/a> offener Grenzen<\/a>, (4) eine Wiederbelebung der Diskussionskultur<\/a>, (5) Einordnung der AfD und (6) L\u00f6sung des Migrationsproblems<\/a>.<\/p>\n

(1) Eine Gro\u00dfe Koalition mag als Zwischenl\u00f6sung sinnvoll sein, als auf Dauer jedoch demontiert sie die Demokratie<\/a>. Grund: Sie installiert die Meinungsdiktatur einer (scheinbaren) Mehrheit, die so vom W\u00e4hler nicht gewollt ist. Nun bietet sich Jamaika als Dreier-Koalition an.
\n.
\n(2) Bei den gro\u00dfen Abstimmungen zur Migration hatte Merkel die GroKo auf die Gr\u00fcnen ausgedehnt, wodurch die Opposition im Parlament bis auf die Linke minimiert bzw. praktisch ausgeschaltet wurde. Sollte die Jamaika-Koalition eingerichtet werden k\u00f6nnen, dann entst\u00fcnde mit Linke, SPD und AfD wieder eine starke Opposition<\/a>, um die Regierungsarbeit innerparlamentarisch zu kontrollieren.
\n.
\n(3) Nach dem Einzug von FDP und AfD in den Bundestag ist zu erwarten, dass Untersuchungsaussch\u00fcsse sowie Anfragen beim Bundesverfassungsgericht einberufen werden, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die durch die Bundeskanzlerin ohne gesonderte Einberufung des Parlaments getroffenen Entscheidungen zu EU-Haftung, EU-W\u00e4hrung und Migration dem Grundgesetz entsprechen.
\n.
\n(4) Die von demokratischem Diskurs und Meinungsfreiheit gepr\u00e4gte Diskussionskultur liegt in Deutschland am Boden zerst\u00f6rt. „Die Wut auf ein allzu staatsnahes Medienssystem der politischen Besserwisser-Bevormundung ist gewaltig.“ (Wolfram Weimer). Nach der Wahl gilt der Leitsatz „Das Parlament bildet die im Volk vorhandenen Meinungsstr\u00f6mungen von links bis rechts ab“ wieder: mit den Fraktionen von Linke, Gr\u00fcne, FDP, CDU\/CSU und AfD sind alle politischen Str\u00f6mungen im Bundestag vertreten. Damit erhalten alle Meinungen Rederecht im Parlament, damit sind auch die Medien ‚gezwungen‘, \u00fcber alle diese Meinungen objektiv und ohne Wertung zu berichten. Das bislang gepflegte Ersticken von Kritik mittels Nazi-Keule<\/a> durch GroKo-Politik und links-gr\u00fcn dominierte Medien mu\u00df endlich aufh\u00f6ren. „Schlu\u00df mit der Inflationierung des Begriffs „Nazi“.\u00a0Prof Wolffsohn<\/a> warnt vor der inflation\u00e4ren Verwendung des „Nazi<\/a>„-Begriffs (Phoenix-TV am 25.9.2017): „Wenn ich in Bezug zur AfD von Nazi rede, dann ist dies eine Verh\u00f6hnung der Opfer des 3.Reichs, also Unsinn. Es geht um eine Rechte, entstanden durch unsere „demografische Revolution“, und da passt der Nazi-Vergleich nicht.“ Auch nicht f\u00fcr Katrin G\u00f6ring-Eckardt (Gr\u00fcne), die nach der Wahl am 25.9.2017 leider sofort weiter giftet: \u201eEs werden wieder Nazis im Bundestag sitzen.\u201c Mit solchen Spr\u00fcchen ist niemandem gedient.<\/p>\n

(5) Die AfD mu\u00df in der kommenden Legislaturperiode unter Beweis stellen, ob sie im Deutschen Bundestag in Fundamentalopposition verharrt oder konstruktive parlamentarische Arbeit aus konservativer Sicht abliefert.
\n.
\n(6) Jamaika-Koalition aus CDU\/CSU, FDP und Gr\u00fcnen: Das vorrangige Problem einer neuen Regierung ist die L\u00f6sung der Migrationsfrage. 83% der Deutschen treibt das Problem der R\u00fcckerlangung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t<\/a> durch Schlie\u00dfen der Grenzen um. Derzeit kommen \u00fcber 500 Migranten pro Tag<\/a> ohne Papiere ins Land mit der Aussicht auf lebenslange Versorgung<\/a>.
\nSchafft es eine Jamaika-Koalition nicht, die Grenzhoheit zur\u00fcckzuerlangen (z.B. weil CSU und Gr\u00fcne uneins sind), dann wird die AfD weiter wachsen und Neuwahlen werden erforderlich sein.
\n27.9.2017
\n.<\/p>\n

Merkel’s Jamaika-Dilemma<\/strong>
\nMerkel ger\u00e4t damit in ein Dilemma: Wandelt sie sich \u2013 wie es die CSU jetzt dringend einfordert \u2013 zur Grenzsch\u00fctzerin und Kulturkampfkanzlerin gegen den Islamismus, dann wird eine Jamaika-Regierung mit den Gr\u00fcnen unm\u00f6glich. Bleibt sie aber auf Kurs, verliert sie die CSU und ihre Kernw\u00e4hlerschaft. …
\nMerkels Risiko f\u00fcr ein weiteres Abrutschen der Akzeptanz wird damit mit jedem islamischen Attentat, jedem Moschee-Gro\u00dfbau und jedem weiteren Zuwanderungsschub gr\u00f6\u00dfer. Die Kanzlerin wird darum in den kommenden Tagen auf allen Kan\u00e4len versuchen, die SPD noch umzustimmen und doch noch eine Gro\u00dfe Koalition einzugehen. Scheitert sie damit, scheitert wom\u00f6glich ihre politische \u00c4ra. Das Wort von Neuwahlen spaziert jedenfalls verbl\u00fcffend schnell durch das frisch gew\u00e4hlte Berlin….
\nAlles von Wolfram Weimer vom 2.9.2017 auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/wenns_den_deutschen_zu_bunt_wird<\/a><\/p>\n

Merkel hat in ihrer Machtgier den Zeitpunkt verpasst, mit Ansehen und W\u00fcrde zur\u00fcckzutreten.\u00a0Das Volk hat sich von der Knute der merkelchen Mainstream-Ideologie-Diktatur befreit, die sie mit voller Unterst\u00fctzung von Medien und zwangsbezahltem Staatsfernsehen und den Kirchen den Menschen aufdr\u00fccken konnte.
\n26.7.2017, Herold Hansen, AO
\n.
\nHartAberFair am 25.9.2017: Merkel ist das Problem<\/strong>
\nMan sitzt bei Plasberg in geselliger Runde und diskutiert dar\u00fcber, wie sich die Parteien am besten verbiegen um f\u00fcr die Kanzlerin den Thron abermals zu sichern und die eigenen P\u00f6stchen unter Dach und Fach zu bringen! Stunden vorher verk\u00fcndete Merkel der Presse, die sie das Wahlergebnis nicht versteht, weil sie bei sich keine Fehler erkennen kann! Die Parteien sollten sich darauf besinnen, das sie Wahlversprechen gemacht haben, die einzuhalten sind, daf\u00fcr wurden sie n\u00e4mlich gew\u00e4hlt. Statt faule Kompromisse einzugehen, sollte man lieber dar\u00fcber nachdenken die Kanzlerin auszuwechseln! Fakt ist, Merkel ist nicht die L\u00f6sung, Merkel ist das Problem!!
\nEs war einmal wieder eine der \u00fcblichen Verdrehungen der Aussagen der AfD durch Herrn Brender. Ich habe die Dresdner Rede des Herrn H\u00f6cke in vollem Wortlaut geh\u00f6rt. Mit keinem Wort wurde gesagt, dass das Berliner Mahnmal eine Schande sei, sondern dass es ein Mahnmal der (f\u00fcr die) Schande sei. Wobei hier die Schande der Verbrechen des NS-Regimes gemeint war. Sieht so die wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Berichterstattung der Medien aus, welche der Journalist Brender so verteidigte? Dann wundert man sich \u00fcber den Aufstieg der AfD.
\n25.9.2017, Lothar Frank, HO
\n.
\n50 Mrd Euro jedes Jahr …<\/strong>
\nIch bin ziemlich fassungslos, wenn ich hier lese, wie toll unsere Kanzlerin der Herzen alle Krisen ihrer \u00fcberlangen Amtszeit gemeistert h\u00e4tte – vor allem die Fl\u00fcchtlingskrise. Nun ja, jetzt – bevor der Familiennachzug einsetzt – geben wir 50 Milliarden (50.000 x 1 Million!) f\u00fcr unsere Neub\u00fcrger aus. Und dann wundert sich manche(r) ernsthaft, dass wir nichts gegen Altersarmut, nichts f\u00fcr ausk\u00f6mmliche Renten, nichts gegen unsere marode Infrastruktur, nichts f\u00fcr menschliche Altenpflege, nichts gegen Langzeitarbeitslosigkeit, nichts f\u00fcr Bildung, nichts – um mit Herrn Schulz zu sprechen – f\u00fcr die Krankenschwester und den Omnibusfahrer \u00fcbrig haben….? Nein, dieses Geld wird Jahr f\u00fcr Jahr (noch Jahrzehnte!) f\u00fcr uns v\u00f6llig Fremde ausgegeben. Nat\u00fcrlich w\u00e4re Hilfe vor Ort unglaublich viel effizienter und billiger gekommen, als diese Leute mit ihren Problemen ins Land zu holen – aber man hat sich eben daf\u00fcr entschieden. Und gegen die Bed\u00fcrfnisse der eigenen Bev\u00f6lkerung. Einfach mal nachdenken!
\n26.9.2017, Bernd Palke, HO<\/p>\n

Herr Habeck hatte recht, es kommt auf das WIE an. Ob Presse, Radio oder TV – alle haben sie die AfD, und damit ihre Sympathisanten tagt\u00e4glich gedem\u00fctigt. Sehr genau habe ich registriert, dass in Verlautbarungen stets die Parteien bei ihrem Namen genannt wurden: CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne, Linke, FDP. Ging es aber um die AfD, so hie\u00df es stets: die populistische<\/a>, rechtsradikale, rechtsnationale, rassistische, undemokratische, spaltende \u2026.. AfD.
\nSachlicher Journalismus ist das nicht. So sch\u00fcren die Medien die Wut. Zudem: Von St\u00f6rman\u00f6vern des linken P\u00f6bels gegen die AfD-Veranstaltungen erfuhr man nur im Internet, nicht von den Mainstream-Medien. Glauben Sie, die W\u00e4hler merken das nicht? Meiner Ansicht nach haben viele W\u00e4hler auch wegen der respektlosen Einheitsberichterstattung der Medien die AfD gew\u00e4hlt. Hut ab vor Herrn Prof. Patzelt. Ihm h\u00e4tte ich noch l\u00e4nger zuh\u00f6ren m\u00f6gen, weil er den Durchblick hat.
\n26.9.2017, B\u00e4rbel Fischer, HO<\/p>\n

In Sachsen: AfD knapp vor CDU<\/strong>
\nKann die jetzt geschilderte Reihenfolge der Parteien am Ende eines Wahltages wahr sein? Platz 1 AfD, dicht gefolgt von der CDU. Den dritten Platz erringt die Linke. Die SPD muss sich mit 10,5 Prozent begn\u00fcgen, dicht folgt schon die FDP mit 8,2 Prozent. Die Gr\u00fcnen scheitern an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Sie glauben es nicht? Doch, es handelt sich um das Zweitstimmenergebnis des Freistaats Sachsen vom 24.9.2017. …
\nDenn allein AfD und die SED-Erben von der Linken kommen in Sachsen zusammen schon auf 43,1 Prozent der Stimmen…..\u00a0Alles von Peter Grimm vom25.9.2017 auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/afd_in_sachsen_auf_platz_1_katastrophenalarm_bis_bayern
\n<\/a>\u00a0 .
\nDer neue Trick der Kanzlerin: \u201eDie \u00fcbergreifende Koalition\u201c?<\/strong>
\nDiese Koalition schlie\u00dft die Opposition mit ein. Wie das geht? Die Kanzlerin macht verst\u00e4rkt weiter SPD-Politik, unterst\u00fctzt von den Gr\u00fcnen. Wogegen soll die SPD-Opposition dann opponieren? Gegen ihre eigene Politik? Sicher man wird ordentlich Opposition mimen, aber bei den Entscheidungen \u00fcber die merkelsche SPD-Politik wird die SPD wieder auf der Seite der Kanzlerin sein. Obergrenzen-Horst wird ebenfalls f\u00fcr das Wahlvolk den h\u00e4rtesten aller harten Oppositionellen mimen. Und Lindner wird das erneute \u201eUmfallen\u201c der FDP geschickt als \u201evernunftgeleitetes Interessenkalk\u00fcl\u201c (Staatsraison) kaschieren. Der gro\u00dfe \u201cVorteil\u201d: Alle sind eingebunden. Und die AfD zerlegt sich gerade selber (Petry).
\nHeinrich Niklaus, AO: .<\/p>\n

Kein Interese an einem Kanzlerwechsel<\/strong>
\nDeutschland hat Angela Merkel. Ganze 16 Jahre werden es nun wohl werden, in denen das Land und die Frau eine Symbiose bilden, in der Merkel Deutschland zum Erfolg f\u00fchrt und Deutschland Merkel zur m\u00e4chtigsten Frau der Welt macht. Merkel und Deutschland und Erfolg, das ist fast eins. Eine ganze Generation junger W\u00e4hler ist herangewachsen, die gar nichts anderes in ihrem bewussten Leben kennengelernt hat. Und so ist es nicht verwunderlich, dass die Mehrheit der W\u00e4hler kein Interesse hatte, das Experiment eines neuen Bundeskanzlers zu wagen. ….
\nMehr in der NZZ
\nhttps:\/\/www.nzz.ch\/international\/klare-absage-an-merkels-kuschelpolitik-ld.1318150?mktcval=107_2017-9-24&mktcid=nled<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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