{"id":65123,"date":"2017-07-09T15:09:40","date_gmt":"2017-07-09T13:09:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=65123"},"modified":"2017-07-09T15:09:40","modified_gmt":"2017-07-09T13:09:40","slug":"vermummungsverbot-gesetzlos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/vermummungsverbot-gesetzlos\/","title":{"rendered":"Vermummungsverbot gesetzlos"},"content":{"rendered":"

„Polizei<\/a>, die Vermummte am Demonstrieren<\/a> hindert, tr\u00e4gt sich zur Eskalation bei“ – diese bei G20 in Hamburg<\/a> oft zu h\u00f6rende Aussage zeigt, dass unser Rechtsstaat<\/a> am Ende ist. Denn diese Aussage sagt nichts anderes als: „Ordnung und Sicherheit<\/a> bzw. Deeskalation von Randale und Gewalt<\/a> kann nur erreicht werden, indem man Gesetze<\/a> (hier: das Vermummungsverbot) mi\u00dfachtet.“ .
\nPolizei wie Justiz<\/a> setzen seit Jahren das gesetzliche<\/a> Vermummungsverbot nicht durch – besonders in linken Hamburg beim allj\u00e4hrlichen Hafenfest. Mit der Folge, dass Gewaltt\u00e4ter (rechte wie linke) auf Demonstrationen mitmarschieren k\u00f6nnen, um risikolos Randale zu machen. Da beschlie\u00dft der deutsche Bundestag<\/a> 1985 mit gro\u00dfer Mehrheit ein Gesetz, das anschlie\u00dfend de fakto \u00fcberhaupt nicht gilt. Rechtsstaat ade – Gesetzlosigkeit juchhe!
\nAuch Videos von Vermummten bringen nichts. Polizei mit BodyCams ausr\u00fcsten ist Unsinn, solange die Polizei das Vermummungsverbot \u00fcberhaupt nicht durchsetzt. Trotz Vermummungsverbot zwingt die Randalierer bei Gewaltexzessen wie G20 in Hamburg niemand, ihr Gesicht zu zeigen \u2013 dabei verpflichtet das sogenannte Legalit\u00e4tsprinzip die Beh\u00f6rden eigentlich, Straftaten auch zu verfolgen..
\n9.7.2017<\/p>\n

Rote Hassprediger bei G20 in Hamburg<\/strong>
\nEine kleine Gruppe entwurzelter Straft\u00e4ter hat Teile Hamburgs terrorisiert. Ihre Taten werden in linken Kreisen gedeckt. Manche Politiker bagatellisieren das Geschehen.
\nWir reden hier nicht \u00fcber Demos gegen Kapitalismus oder Klimawandel. Es geht um Gewalt und Terror. Eine kleine Gruppe entwurzelter Straft\u00e4ter hat Teile Hamburgs terrorisiert und dabei versucht, Polizisten zu t\u00f6ten oder zumindest schwer zu verletzen. Letzteres ist in vielen F\u00e4llen gelungen. Trotzdem werden ihre Straftaten in linken Kreisen gedeckt: Radikale Sympathisanten, reiche Salonkommunisten bis hin zur Linken-Vorsitzenden Katja Kipping deuten diesen Terror um. Sie geben der Mordlust ein politisches Gewand und kriminalisieren jene, die das Schlimmste verhindern wollen. Als es in Hamburg losging, sagte Kipping: \u201eDie Polizeif\u00fchrung l\u00e4sst ihre Hundertschaften mit schwerem Ger\u00e4t durch die Stra\u00dfen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen.\u201c<\/em> So und \u00e4hnlich wird das Geschehen konsequent bagatellisiert \u2013 so wie manche Prediger den salafistischen Terror bem\u00e4nteln oder wirre Abendl\u00e4nder rechtsextreme Gewalt. …
\nRichter haben der Polizei die M\u00f6glichkeit genommen, Gruppen vermummter potentieller Gewaltverbrecher \u2013 und der schwarze Block ist nichts anderes als eine Ansammlung solcher Leute \u2013 zumindest von den Gewalt duldenden Demonstranten zu trennen und einzukesseln. Das ist schwer zu begreifen: W\u00e4re es vorigen Donnerstag m\u00f6glich gewesen, diesen Block von ein-, zweitausend Angreifern in vorbeugenden Gewahrsam zu nehmen, h\u00e4tte sich damit wohl ein Gro\u00dfteil der folgenden Gewalt verhindern lassen. …
\nAlles vom 9.7.2017 von Peter Carstens bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/g-20-krawalle-rote-hassprediger-15098390.html<\/a><\/p>\n

Nach drei N\u00e4chten Randale: Sonderzug von HH nach Basel<\/strong>
\nAuch nach dem Ende des G-20-Gipfels ist es in Hamburg erneut zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gekommen. In der Nacht zum Sonntag setzte die Polizei Wasserwerfer, Pfefferspray und Tr\u00e4nengas ein, um Sitzblockaden im Schanzenviertel aufzul\u00f6sen. Randalierer warfen Flaschen, Steine oder B\u00f6ller. ….
\nAm Hamburger Hauptbahnhof fuhr ein Sonderzug los, der G20-Gegner in Richtung Basel bringen sollte. Die Abfahrt verz\u00f6gerte sich um gut eine Stunde, weil die Polizei die Personalien von Mitfahrenden aufnehmen und Videos von ihnen machen wollte. Mit der Ma\u00dfnahme sollte nach mutma\u00dflichen Straft\u00e4tern gesucht werden. Letztlich kontrollierten die Beamten nur oberfl\u00e4chlich<\/strong>. Festnahmen gab es nicht….
\nAlles vom 9.7.2017 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/article166441372\/Unsere-Einsatzkraefte-mussten-um-Leib-und-Leben-fuerchten.html<\/a><\/p>\n

Linke Demonstranten mit linker B\u00fcrgerschaft<\/strong>
\nNun warum regt man sich auf? Die Hamburger w\u00e4hlen schon seit Jahr und Tag ihre „linke“ B\u00fcrgerschaft – selbst schuld; sie ziehen sich schon seit Jahrzehnten genau diese Richter gro\u00df. die jetzt die Kriminellen verurteilen (oder auch nicht). Man hat die linksautonome Szene seit Jahren geh\u00e4tschelt, ja sogar noch unterst\u00fctzt, man l\u00e4sst die „rote Flora“ agieren. Also was will Hamburg nun vom Rest, genauso wenig was will Berlin wegen seiner Rigaer Strasse? Sieht man noch die Tausenden, die da Beifall geklatscht haben, die Gaffer, die aus dem ganzen ein Happening machen, dann h\u00e4lt sich mein Mitgef\u00fchl mit Hamburg in Grenzen. Dass da die Politik insbesondere der B\u00fcrgermeister und die Einsatzleitung total versagt haben, setzt dem ganzen noch ein Kr\u00f6nchen auf.
\n9.7.2017, FinalEnd, WO
\n.
\nRechtsfreier Raum f\u00fcr den „Schwarzen Block“<\/strong>
\nUnsere Demokratie wird durch Extreme auf beiden Seiten gef\u00e4hrdet – leider war die Politik auf dem linken Auge blind. Dazu ein Sympathisanten-Spektrum, was weit in verschiedene – auch \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte – Gruppen und Organisationen reicht. Erschreckend das Vorgehen der Justiz – Straft\u00e4ter k\u00f6nnen unbehelligt ausreisen. Niemanden, der Steine gegen Polizisten warf und Autos anz\u00fcndete, wird etwas passieren.
\nWer immer noch behauptet, von der Brutalit\u00e4t dieser Leute \u00fcberrascht worden zu sein, h\u00e4tte sich einfach mal die letzten Wahlk\u00e4mpfe in Deutschland anschauen sollen – das war die AfD Freiwild, jetzt sind es alle naiven B\u00fcrger.
\n9.7.2017, Lutz Berlin, WO<\/p>\n

Linke Richter<\/strong>
\nEin weiteres Problem ist die Linkssozialisierung der Gerichte in Deutschland. Polizisten m\u00fcssen mittlerweile mehr Angst haben, vor dem Richter zu stehen als die Gewaltt\u00e4ter. Der groteske Fall des Frankfurter Polizeichefs bei der Entf\u00fchrung des Metzler Sohns ist nur ein Beispiel daf\u00fcr.
\n…
\nLeider wird die Polizei nicht nur auf der Stra\u00dfe mit Steinen, sondern vor allem Mitten aus der Gesellschaft mit Worten der GR\u00dcNEN und der TAZ angegriffen. Das eine wohl nur ein paar Tage, das andere aber \u00fcber Jahre.
\n9.7.2017, Jens Mustermann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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