{"id":65086,"date":"2017-07-03T14:58:41","date_gmt":"2017-07-03T12:58:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=65086"},"modified":"2019-11-15T07:40:47","modified_gmt":"2019-11-15T06:40:47","slug":"oberrheinrat-eu-buerokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/oberrheinrat-eu-buerokratie\/","title":{"rendered":"Oberrheinrat – EU-Buerokratie"},"content":{"rendered":"

Dem Oberrheinrat<\/a> fehlt es an der n\u00f6tigen Courage – Klaus Endress<\/a> fordert, dass sich die Institution st\u00e4rker f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende<\/a> Dienstleistungsfreiheit einsetzt.\u00a0Im Mai haben die Franzosen<\/a> Emmanuel Macron zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt, im Juni erreichte der Hoffnungstr\u00e4ger eine absolute Mehrheit im Parlament. Viele Schl\u00fcsselpositionen sind mit deutschlandfreundlichen Politikern besetzt worden. Frankreich und Deutschland<\/a> k\u00f6nnten seit langer Zeit wieder \u2013 auf der Basis einer gemeinsamen Vorstellung von Europa<\/a> und Marktwirtschaft \u2013 den europ\u00e4ischen Karren nach vorne ziehen. H\u00f6chste Zeit daf\u00fcr! 60 Jahre nach Unterzeichnung der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge hat das grandiose Projekt eines offenen Europas viele schmerzhafte R\u00fcckschritte hinnehmen m\u00fcssen.
\nUngeachtet der gro\u00dfen Fragen rund um Griechenland und die Fl\u00fcchtlingspolitik ist auch am sch\u00f6nen Oberrhein<\/a> nicht alles zum Besten bestellt. F\u00fcllen wir unsere selbstgew\u00e4hlte Vorreiterrolle f\u00fcr ein geeintes Europa akzeptabel aus? Bauen wir Br\u00fccken<\/a> oder Mauern?
\nIn Europa gilt Dienstleistungsfreiheit. Auch heute noch darf ein Einwohner von Mulhouse<\/a> ein Servicetechniker-Unternehmen aus Weil f\u00fcr das Installieren seines Wasserhahns beauftragen. Seit Oktober 2016 aber muss die Fahrt \u00fcber den Rhein zuvor vom Dienstleister im Internet auf Franz\u00f6sisch oder Englisch angemeldet werden. Mit einer Flut von Dokumenten<\/a>, vom Arbeitsvertrag des Monteurs bis zur letzten monatlichen Lohnbescheinigung, alle stets aktuell ins Franz\u00f6sische \u00fcbersetzt. Jeder einzelne Rhein\u00fcbertritt<\/a> kostet zudem 30 Euro Verwaltungskosten pro Person, das Erstanlegen eines Unternehmens im Internet 300 Euro \u2013 das ist Kleinstaaterei aus dem 19. Jahrhundert mit den Methoden des digitalen Zeitalters.
\nEs macht es nicht besser, dass auch die Schweiz seltsame Auflagen f\u00fcr Dienstleister hat. Auch in Deutschland k\u00f6nnte die Umsetzung der europ\u00e4ischen Entsenderichtlinie 2014\/67\/EU vom 15. Mai 2014 unb\u00fcrokratischer sein. Diese Richtlinie geh\u00f6rt europaweit ersatzlos gestrichen
\nUnternehmer emp\u00f6rt, dass dieser ungeheuerliche Vorgang bislang kaum Resonanz unter den vielen Freunden Europas am Oberrhein gefunden hat. Wenn wir am Oberrhein eine „Modellregion“ sein wollen, wie k\u00f6nnen wir einen solchen Einschnitt in unsere Freiheit hinnehmen? Wie viel ist \u00fcbrig vom Geist Europas, wenn jeder Dienstleister, der die deutsch-franz\u00f6sische Grenze \u00fcbertritt, als Gefahr f\u00fcr „Lohndumping“ behandelt wird.
\nEs mag schwarze Schafe geben. Aber deshalb jeden grenzquerenden Dienstleister<\/a> zu verd\u00e4chtigen, ist ein Affront. Manche munkeln, es gehe gar nicht um Lohndumping, sondern um eine weniger sichtbare Form von Protektionismus? Eine Modellregion<\/a> hat Tricks nicht n\u00f6tig. Arbeitspl\u00e4tze werden so nur bei Beh\u00f6rden und Rechtsanw\u00e4lten geschaffen. Der Oberrheinrat<\/a>, bestehend aus 71 deutschen, franz\u00f6sischen und schweizerischen gew\u00e4hlten Vertretern, feiert in diesen Tagen sein 20-j\u00e4hriges Jubil\u00e4um. Seine Vertreter sehen sich laut Internetauftritt als „starke Stimme“ der Region, wollen „nah an den Menschen“ sein und Empfehlungen an regionale und nationale Regierungen geben. Der Oberrheinrat spricht sich f\u00fcr die Vertiefung des grenz\u00fcberschreitenden Arbeitsmarkts aus.
\nAuf der Agenda des Oberrheinrats findet sich zu dem Thema Entsenderichtlinie in 20 Jahren kein Wort, wohl aber steht derzeit der grenz\u00fcberschreitende Kampf gegen die Tigerm\u00fccke auf dem Plan. Die Zukunft des europ\u00e4ischen Projekts mit einem kraftvollen franz\u00f6sischen-deutschen Motor wird nur gelingen, wenn wir Abschied nehmen vom europ\u00e4isch reden und national handeln. Und wenn wir die Priorit\u00e4ten erkennen.
\nEuropa ist eine grandiose Idee, die die Menschen wieder begeistert. B\u00fcrger gehen europaweit zu den Demonstrationen von „Pulse of Europe“. Der Oberrhein hat alle Voraussetzungen, tats\u00e4chlich zu einem europ\u00e4ischen „Labor“ zu werden. Es ist an uns, mehr \u00f6ffentlichen Druck zu machen gegen den schleichenden Verfall der Errungenschaften im europ\u00e4ischen Grenzverkehr.
\nDie vielen mit der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit befassten Organisationen m\u00fcssen die Courage aufbringen, den Finger auf die Wunden zu legen. Die B\u00fcrger wollen Europa, wollen die Mobilit\u00e4t von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Sie wollen klare Grenzen nach au\u00dfen, aber Offenheit innerhalb Europas. Der Oberrheinrat ist mit 20 Jahren erwachsen geworden. Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, seine Stimme zuk\u00fcnftig kritischer und lauter zu h\u00f6ren. Wie es derzeit aussieht, h\u00e4tten Merkel und Macron wohl nichts dagegen! Bon anniversaire!
\n3.7.2017, Klaus Endress, Gastkommentar in der Badische Zeitung
\n.
\nKlaus Endress, Jahrgang 1948, ist Pr\u00e4sident des Verwaltungsrats der Endress+Hauser AG sowie Pr\u00e4sident des Wirtschaftsverbandes Industrieller Unternehmenin Baden (WVIB)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dem Oberrheinrat fehlt es an der n\u00f6tigen Courage – Klaus Endress fordert, dass sich die Institution st\u00e4rker f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungsfreiheit einsetzt.\u00a0Im Mai haben die Franzosen Emmanuel Macron zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt, im Juni erreichte der Hoffnungstr\u00e4ger eine absolute Mehrheit im … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,355,4,195,11,219,105,118,172],"tags":[559,539,729,489,713,484,525,591],"class_list":["post-65086","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerinitiativen","category-branchen","category-eu","category-regio","category-schweiz","category-trirhena","category-verkehr","category-zukunft","tag-business","tag-bw","tag-elsass","tag-european-union","tag-industrie","tag-kommune","tag-politik","tag-rhein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65086","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65086"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65086\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65086"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65086"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65086"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}