{"id":64868,"date":"2017-05-10T21:52:19","date_gmt":"2017-05-10T19:52:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=64868"},"modified":"2017-05-11T11:10:06","modified_gmt":"2017-05-11T09:10:06","slug":"windkraft-oberried-brief-an-rp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/windkraft-oberried-brief-an-rp\/","title":{"rendered":"Windkraft Oberried: Brief an RP"},"content":{"rendered":"

Sehr geehrte Frau Regierungspr\u00e4sidentin Sch\u00e4fer<\/a>,\u00a0ich w\u00e4hle die Form des offenen Briefes<\/a>, da ich mich als gew\u00e4hlter B\u00fcrgermeister von Oberried<\/a> und Kreisrat in der Pflicht sehe, in Zeiten von alternativen Fakten<\/a>, Politikverdrossenheit<\/a> und \u00dcberregulierung den notwendig gewordenen Schritt an die Landespolitik und in die \u00d6ffentlichkeit<\/a> zu gehen. Im Jahr 2011 traf ein Tsunami auf Japan, der zum Reaktorungl\u00fcck<\/a> von Fukushima<\/a> f\u00fchrte. Dieses Ereignis f\u00fchrte zum Atomausstieg der Bundesrepublik Deutschland. Der Souver\u00e4n schien den Turbo in der Energiewende<\/a> einlegen zu wollen. Das ,,schwarze? Land Baden-W\u00fcrttemberg wurde gr\u00fcn<\/a>. Die nun gr\u00fcn-rote Landesregierung<\/a> ordnete die Windkraftplanung<\/a> auch auf Ebene der kommunalen Fl\u00e4chennutzungsplanung an. Die Kommunen sollten der Windkraft substanziellen Raum geben. Selbstverst\u00e4ndlich auf Kosten der Kommunen, ohne finanziellen Ausgleich und mit der Auflage, die gewonnenen Daten dem Land zur Verf\u00fcgung zu stellen. Auch die Gemeinden des Dreisamtals machten sich also auf den Weg. Im Rahmen der Fl\u00e4chennutzungsplanung wurden alle potenziellen Standorte analysiert und nacheinander nach den gesetzlichen Vorgaben ausgeschieden. In der letzten Stufe blieben sieben Standorte, von denen aus Sicht der beauftragten Planer drei nach der vorliegenden Datenlage realisierbar w\u00e4ren.
\nDie Gemeinde Oberried<\/a>, auf deren Gemarkung und Teileigentum einer von vier scheinbar nicht zu realisierenden Standorte lag, ging daraufhin einen vielleicht ungew\u00f6hnlichen Weg. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diesen Weg war weiter, dass der Standort zu den windh\u00f6ffigsten Standorten in Baden-W\u00fcrttemberg z\u00e4hlt. Verbunden mit der Idee, erneuerbare Energie zu erzeugen, deren Ertr\u00e4ge in den Gemeindehaushalt flie\u00dfen. Vorbild hierf\u00fcr war die Kommune Heidenrot im Rheingau-Taunus-Kreis. Was dann geschah ist urs\u00e4chlich f\u00fcr diesen Brief.
\nDie Gemeinde Oberried und der Gemeindeverwaltungsverband Dreisamtal (GW) bekundeten ihr starkes Interesse daran, den Standort Hundsr\u00fccken f\u00fcr Windenergie zu nutzen und im Eigentum der Gemeinde zwei Anlagen zu betreiben. Um dies zu realisieren, suchte die Gemeinde einen Projektentwickler, der nur im Falle des Erfolges honoriert werden w\u00fcrde. Voraussetzung f\u00fcr die Genehmigung ist, dass der Standort bei der bevorstehenden Zonierung des LSG Schauinsland ber\u00fccksichtigt wird. Aufgrund der Untersuchungen in der FNP-Planung gab es Bedenken. Zwar wurden von den relevanten V\u00f6geln weder am Standort noch in ma\u00dfgeblicher Entfernung Horste gefunden, es gab aber einige \u00dcberfl\u00fcge.
\nUm die Datengrundlage, die auf den ersten Untersuchungen basierte, zu verbessern, hat die \u00d6kostromgruppe als Projektentwickler das B\u00fcro Bioplan unter der Leitung von Dr. Martin Boschert mit Untersuchungen auf BImSch-Niveau nach den Empfehlungen der LUBW beauftragt. Das Ergebnis war, dass aus artenschutzrechtlicher Sicht, aber auch im Hinblick auf eine eventuelle Beeintr\u00e4chtigung des Vogelschutzgebietes, das am Rande gerade noch betroffen ist, eine Genehmigungsf\u00e4higkeit gegeben ist. Wie mit dem RPF abgesprochen, waren die das Vogelschutzgebiet betreffenden Fragen vorab bearbeitet und \u00fcbermittelt worden. Das RPF \u00fcbermittelte daraufhin einen Schnell-Check, in dem neue Bedenken geltend gemacht wurden. Darin wurde unter anderem ausgef\u00fchrt, dass ,,Gebietskenner“ eine traditionelle Nutzung durch den Wespenbussard behauptet haben. Au\u00dferdem kam pl\u00f6tzlich der Rotmilan ins Spiel, verbunden mit der Behauptung, dass bei diesem eine Verletzung des T\u00f6tungsverbotes zu erwarten sei. Auch diese Aussagen waren verwunderlich, denn zum einen handelt es sich weder um ein Dichtezentrum und zum anderen ist der n\u00e4chste Rotmilanhorst mehrere Kilometer entfernt. Auch die \u00dcberfl\u00fcge \u00fcber den dichten, geschlossenen Nadelwald in 1.200 m H\u00f6he waren eher sp\u00e4rlich. Die Bitte von Dr. Boschert an das RPF, entsprechende Quellen f\u00fcr die obengenannten Thesen zu benennen, wurde bis heute nicht erf\u00fcllt, obwohl sowohl er als auch unser Rechtsanwaltsb\u00fcro die Beantwortung anmahnten. Hierbei sei bemerkt, dass Kommunen, um die f\u00fcr die Verwaltung eigentlich bindenden Empfehlungen der LUBW einzuhalten, jede Untersuchung an Fachplaner vergeben m\u00fcssen. Das Land Baden- W\u00fcrttemberg sich aber scheinbar in keiner Weise an seine eigenen Vorgaben halten muss. Nachdem der vollst\u00e4ndige Bericht von Dr. Boschert vorlag, wurde von Seiten des RPF das Gutachten mit dem Argument angezweifelt, dass die Zeit der Nachmittagsuntersuchungen mangelhaft sei. Diese Behauptung ist nicht zutreffend.
\nLaut LUBW-Richtlinie sind die Untersuchungen \u00fcber den Aktivit\u00e4tsschwerpunkt drei Stunden lang durchzuf\u00fchren. Auch die Untersuchungen im Rahmen des FNP zeigen, dass der Aktivit\u00e4tsschwerpunkt in den sp\u00e4ten Vormittagsstunden liegt. Die Untersuchungen von Bioplan liefen \u00fcber vier Stunden und, wenn vormittags ungeeignetes Wetter war, auch nachmittags. Auch die Beobachtungszeitr\u00e4ume wurden gegen\u00fcber dem RPF belegt, das darauf in keinerlei Art und Weise einging. Als neue Steigerung wurden jetzt zum Wanderfalken Aussagen einer Privatperson, dem Vorsitzenden der AG Wanderfalkenschutz (AGW), herangezogen. Dieser behauptet in allgemeiner Form, dass in der Raumschaft \u00dcberfl\u00fcge stattf\u00e4nden, ohne dies mit Zahlen zu belegen. In einem gemeinsamen Gespr\u00e4ch mit Dr. Boschert f\u00fchrte er zu den LUBW-Erfassungs- und Bewertungshinweisen aus, dass ihn diese nicht interessieren. Als attraktive Bereiche f\u00fcr den Wanderfalken nennt er explizit die Freifl\u00e4chen auf dem Schauinsland, die als Rast- und Ruhehabitate von V\u00f6geln genutzt werden, die auch als Nahrungsquelle des Wanderfalken dienen. Diese benannten Bereiche liegen au\u00dferhalb der vollst\u00e4ndig und dicht bewaldeten Zone, in der die WEA errichtet werden sollen.
\nDie Einstellung des Vorsitzenden der AGW gipfelt in der Aussage, dass ansiedlungswillige V\u00f6gel nachhaltig gest\u00f6rt wurden, weil Ornithologen im Zusammenhang mit Windkraftplanungen vor Jahren am Ochsenberg in Freiburg Wanderfalken beobachtet haben. Eine These erscheint angesichts von tausenden von Wanderern, die den Bereich durchqueren und der h\u00e4ufigen Beobachtungen der AGW-Mitglieder, absurd bis kurios. Wir waren davon ausgegangen, dass bei der Beauftragung eines renommierten B\u00fcros und einer Untersuchung auf Grundlagen von LUBW-Hinweisen auf BImSchNiveau die anstehenden Fragen gekl\u00e4rt und von der Beh\u00f6rde akzeptiert werden. Zumal die Untersuchungen zwangsl\u00e4ufigsehr viel genauer als die relativ oberfl\u00e4chlichen Beobachtungen zum FNP-Verfahren sind. Da das RPF darauf verwies, dass man z\u00fcgig eine Zonierung f\u00fcr Windkraft im Bereich Schauinsland abschlie\u00dfen wolle, setzte es dem GW als planende K\u00f6rperschaft eine Frist zur Stellungnahme bez\u00fcglich des Zonierungsverfahrens.
\nDaraufhin beantragte die Kommune Oberried, dass sich die Verbandsversammlung mit dem Thema befassen m\u00f6ge. Auch hier vor dem Hintergrund, dass das RPF nicht auf die Faktenlage einging. Dies wurde mit Schreiben vom 26.04.2017 noch getoppt, in dem das RPF dem GW folgendes mitteilte: ,,Bitte haben Sie jedoch Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass wir mit der Vorbereitung und dem Beginn des Verordnungsverfahrens nicht l\u00e4nger zuwarten k\u00f6nnen. Insbesondere hinsichtlich des Standortes Hundsr\u00fccken wurden in der Vergangenheit immer wieder Zugest\u00e4ndnisse f\u00fcr weitere Untersuchungen, Pr\u00fcfungen etc. gemacht, die zu einer Verz\u00f6gerung des gesamten Zonierungsverfahren gef\u00fchrt haben. Eine weitere Verz\u00f6gerung ist den anderen Gemeinden\/Kommunen nun nicht mehr zumutbar? In Kenntnis der Ergebnisse, dass eine Zonierung m\u00f6glich w\u00e4re, will das RPF Fakten schaffen, die eine Zonierung verunm\u00f6glichen!
\n.
\nSehr geehrte Frau Regierungspr\u00e4sidentin, Sie sagten in einem am Hundsr\u00fccken gef\u00fchrten Gespr\u00e4ch zu, die Gemeinde zu unterst\u00fctzen. Das Thema Windkraft ist nach wie vor ein emotionales, deshalb will die Gemeinde Oberried eine faire Behandlung. Ich m\u00f6chte mit einer Geschichte schlie\u00dfen, die ich bereits in Ihrem Haus erz\u00e4hlt habe: ,,Ein junger Ritter machte sich auf den Weg zu einem Berg. Von diesem erz\u00e4hlte man, dass dort ein b\u00f6ser Drache leben w\u00fcrde. Als er an den Berg kam, liefen einige Menschen auf ihn zu. Sie riefen: Dreh um, hier wohnt ein gef\u00e4hrlicher Drache. Der Ritter sprach: Zeigt ihn mir!“<\/em>
\nBitte teilen Sie mir mit, welche konkreten Gr\u00fcnde auf Basis der Ma\u00dfst\u00e4be der LUBW gegen eine Ber\u00fccksichtigung des Hundsr\u00fcckens bei der Zonierung sprechen. Zeigen Sie mir den Drachen!
\nMit freundlichem Gru\u00df und gespannt wartend
\nKlaus Vosberg, B\u00fcrgermeister von Oberried
\nOffener Brief vom 10.5.2017, www.dreisamtaeler.de<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

Oberried streitet mit Regierungspr\u00e4sidium \u00fcber Windr\u00e4der am Schauinsland<\/strong>
\nAus Oberried kommt massive Kritik am Regierungspr\u00e4sidium Freiburg (RP). Die Gemeinde will Windkraftanlagen auf dem Hundsr\u00fccken am Schauinsland errichten. B\u00fcrgermeister Klaus Vosberg wirft der Beh\u00f6rde vor, die Pl\u00e4ne zum Bau von Windkraftanlagen zu torpedieren. Er sagt, w\u00e4hrend die Gemeinde Fachgutachten vorbringe, berufe sich das RP auf Aussagen von Lobbygruppen. Irgendwann hatte Klaus Vosberg genug. Statt weiter mit dem Regierungspr\u00e4sidium Freiburg zu streiten, w\u00e4hlte er den Gang an die \u00d6ffentlichkeit. Vier Seiten lang ist sein offener Brief, der die Auseinandersetzung Oberrieds mit dem RP aus seiner Sicht beschreibt. Und aus der Warte des B\u00fcrgermeisters l\u00e4uft einiges schief. Oberried will zwei Windkraftanlagen am Hundsr\u00fccken errichten. Das soll auf Fl\u00e4chen passieren, die zu gro\u00dfen Teilen der Gemeinde geh\u00f6ren. Es soll sich, so Vosberg, um Standorte handeln, die zu den windh\u00f6ffigsten im ganzen Land geh\u00f6ren. Hier k\u00f6nnten Windr\u00e4der also sinnvoll und ertragreich sein. Es handelt sich aber auch um Standorte, die die im Landschaftsschutzgebiet liegen. Und in genau diesem Gebiet l\u00e4uft derzeit ein sogenanntes Zonierungsverfahren. Hierbei wird, stark verk\u00fcrzt gesagt, festgelegt, was in welchem Bereich des Landschaftsschutzgebietes erlaubt ist. Mit der entsprechenden Einstufung durch das Regierungspr\u00e4sidium k\u00f6nnten sich dort also auch Windr\u00e4der drehen. ….
\nAlles vom 11.5.2017 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/oberried-streitet-mit-regierungspraesidium-ueber-windraeder-am-schauinsland
\n<\/a>.<\/p>\n

Regenerativer Energiemix<\/strong>
\nEs geht um den Mix von regenerativen Energiearten, nicht mehr und nicht weniger. Biogas-BHKWs und Wasserkraftanlagen laufen in der Regel Tag und Nacht, Sommer wie Winter. Windkraft und PV zeigen \u00fcbers Jahr einen gegenl\u00e4ufigen Trend: Wind liefert Strom auch nachts, vor allem in Schlechtwetterperioden und st\u00e4rker im Winter, Solarenergie nur tags\u00fcber, vor allem bei sch\u00f6nem Wetter und \u00fcberwiegend im Sommer. I love it! Und wenn dann mal ein Passagierflugzeug aus Versehen auf ein Atomm\u00fcllzwischenlager f\u00e4llt, haben es auch die Letzten kapiert (nur dann ist es zu sp\u00e4t)! Atomm\u00fclllager sind n\u00e4mlich diesbzgl. nicht gesch\u00fctzt.
\n11.5.2017, Peter Ganter, BO
\n.
\nGegen AKW sowie auch gegen \u00d6koindustrie<\/strong>
\nLieber Herr Ganter, ich stelle immer wieder mit Staunen fest, dass die Lobby der \u00d6koindustrie ganze Arbeit leistet. Leider liefern Sie in Ihrer Antwort auf meine Anmerkungen keine Fakten, sondern blumige Beschreibungen, wie es Ihrer Meinung funktionieren k\u00f6nnte. I love it! Und wie nun mit den Windr\u00e4dle im Schwarzwald das Weltklima gerettet werden soll, haben Sie leider vers\u00e4umt zu erl\u00e4utern. Falls Sie an Fakten interessiert sind, empfehle ich Ihnen die Reportage des SWR Fernsehens mit dem Titel „Der Kampf um die Windr\u00e4der“:
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=wbzQnSEMZAw<\/a>
\nAm spannensten finde ich die letzten 10 Minuten, wo gezeigt, wie die Lobbyarbeit der Windindustrie funktioniert. Falls Sie es etwas akademischer w\u00fcnschen, empfehle ich Ihnen den Vortrag am Physikalischen Institut der Universit\u00e4t Bayreuth von Prof. Dr. Robert Schl\u00f6gl, Direktor am Fritz-Haber-Institut der Max-Planck-Gesellschaft in Berlin: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=-zT5vicLJRo<\/a>
\n.
\nGestatten Sie mir bitte noch folgende Bemerkung: Auf dem Dach unseres Hauses befindet sich seit Anfang der 1980-er Jahre eine Solarthermieanlage und seit 5 Jahren eine Photovoltaikanlage, die etwa 50% des Eigenbedarfs deckt. Vor auch etwa 5 Jahren haben wir in unserer Familie konsequent Stromsparma\u00dfnahmen umgesetzt und konnten so zwischen 25 und 30% den Stromverbrauch reduzieren. We love it! Wir m\u00f6gen keine Atomkraftwerke und wir lieben aber auch keine \u00d6koindustrie, die sich mit blumigen Versprechen mit unserem Geld ihre Kassen f\u00fcllt.
\n11.5.2017, Fredo Zimmermann, BO<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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