{"id":64646,"date":"2017-03-23T08:22:56","date_gmt":"2017-03-23T07:22:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=64646"},"modified":"2017-03-26T11:34:08","modified_gmt":"2017-03-26T09:34:08","slug":"wehrhaftigkeit-zivilgesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wehrhaftigkeit-zivilgesellschaft\/","title":{"rendered":"Wehrhaftigkeit Zivilgesellschaft"},"content":{"rendered":"

Wehrhafte Demokratie<\/a> versus Zivilgesellschaft<\/a> – beide Tendenzen sind im Grundgesetz<\/a> als Folge der Nazi<\/a>-Diktatur verankert. Die Wehrhaftigkeit<\/a> sieht im NS-Regime eine Verletzung rechtsstaatlicher Traditionen<\/a>, die Deutschland in langen Jahren entwickelt hatte. Deshalb m\u00fcsse sich die BRD wehrhafter gegen den Totalitarismus wappnen als dies die Weimarer Republik tat.
\nDas Zivile wird gesch\u00e4tzt, aber nicht als Staatsersatz verstanden. So wurde auch die Bundeswehr eingef\u00fchrt (B\u00fcrger in Uniform).
\nDie Zivilit\u00e4t hingegen versteht das NS-Regime als Folge mi\u00dfratener deutscher Staatstraditionen und strebt deshalb nach m\u00f6glichst gro\u00dfer Distanz zu jedwedem Staatswesen. Zivilgesellschaft im links-gr\u00fcnem Verst\u00e4ndnis regelt Probleme im Dialog ihrer B\u00fcrger und soll Wehrhaftigkeit dadurch \u00fcberfl\u00fcssig machen. Doch eine so verstandene „Zivilgesellschaft“ in ausdr\u00fccklicher Konfrontation zum Staat ist ebenso eine Chim\u00e4re wie die „Mulitulturelle Gesellschaft<\/a>„. Dazu vier Aspekte:
\n.
\n1) Generalverdacht
\nDas Modewort „Generalverdacht“<\/a> zeigt, wie gro\u00df die Staatsfremdheit in D derzeit ist. Strenge Identit\u00e4tskontrollen z.B. von Fl\u00fcchtlingen werden f\u00fcr illegitim erkl\u00e4rt, da sie einen Generalverdacht begr\u00fcnden. Dabei weist jede Gesetzeskontrolle zun\u00e4chst ein extremes Mi\u00dfverh\u00e4ltnis zwischen der Zahl der erfassten Personen und der Zahl des Gesetzesbrecher auf (Radar-Verkehrkontrollen, automatische Einkommensmeldung an Finanzamt).
\n.
\n2) Konfrontation
\nDie Konfrontation von Rechtsbrechern (Verfolgung<\/a>, Festsetzung und konsequente Bestrafung) zur Wiederherstellung der Wehrhaftigkeit wird abgelehnt. Kuscheljustiz<\/a> (Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr Vergewaltigung nicht nur in Berlin) entl\u00e4\u00dft Straft\u00e4ter in den Alltag. Strafe wird als Rache des Staates angesehen und mit dem Verbrechen gar auf eine Stufe gestellt.
\n.
\n3) Individuelle Freiheit VOR \u00f6ffentlicher Sicherheit
\nEine Sicherungsverwahrung mit anschlie\u00dfender Abschiebung z.B. f\u00fcr den Berliner Todesfahrer Anis Amri war nicht m\u00f6glich, da in D ein „konkreter Gef\u00e4hrdungsnachweis“ erforderlich ist. Eine \u00c4nderung der Rechtsg\u00fcterabw\u00e4gung zwischen individueller Freiheit und \u00f6ffentlicher Sicherheit ist in D derzeit nicht in Sicht.
\n.
\n4) Offenes Deutschland VOR innerer Sicherheit
\nDeutschland erlaubt sich als einiges Land der EU nach wie vor „offene Grenzen<\/a>“ und l\u00e4\u00dft – auch im April 2017 – sog. Fl\u00fcchtlinge unkontrolliert einreisen. Damit wird die innere Sicherheit zun\u00e4chst hintangestellt.<\/p>\n

Polizisten<\/a> werden verh\u00f6hnt, Staatsorgane l\u00e4cherlich gemacht, Gesetzesausf\u00fchrung blockiert( Abschiebung), T\u00e4terschutz vor Opferschutz, – das moderne Bild der „Zivilgesellschaft“ tr\u00e4gt zum Grundmi\u00dftrauen gegen den Staat bei. Dieses Mi\u00dftrauen sieht den Rechtsstaat in einer Art von Privatfehde mit dem T\u00e4ter vor allem dann, wenn er immigriert ist. Doch der Rechtsstaat mu\u00df wehrhaft sein, da er im Auftrag der Gesetze handet und damit die Sicherheit seiner B\u00fcrger sch\u00fctzt. Wehrhaftigkeit ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung zum Erhalt unserer demokratischen Grundordnung.
\n25.3.2017
\n.<\/p>\n

Zivilgesellschaft – zwei Definitionen<\/strong>
\nZivilgesellschaft bzw. B\u00fcrgergesellschaft meint den Teil des Gemeinwesens, der nicht durch staatliche Organe (Beh\u00f6rden, Verwaltungen) organisiert wird. Die F\u00e4higkeit zur Selbstorganisation der B\u00fcrger, das b\u00fcrgerschaftliches Engagement in Freizeit und Selbsthilfe, wird als Ausdruck der Robustheit ihrer demokratischen Verfasstheit angesehen. Die Zivilgesellschaft, das sind die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, durch deren Engagement in Initiativen und B\u00fcrgerbewegungen „Politik von unten“ gestaltet wird-
\nDefiniert man Zivilgesellschaft nicht als Sph\u00e4re jenseits von Staat, sondern als Gesellschaft insgesamt, dann sind deren Akteure: Staat (Bund, Bundesl\u00e4nder, Kommunen), Unternehmen, Familie und Dritter Sektor (Verb\u00e4nde, Vereine, Stiftungen und andere Non-Profit-Organisationen).
\n.<\/p>\n

Viele Vereine = starke Demokratie?<\/strong>
\nL\u00e4\u00dft sich von einer hohen Anzahl von Sportvereinen und einem hohen Niveau der von karitativen Organisationen erbrachten Dienstleistungen auf eine besondere Auspr\u00e4gung der Zivilgesellschaft in unserem Land schlie\u00dfen? Sind wir zivil, weil wir Vereinsmitglieder sind? Bringen Stiftungen die Demokratie voran? Zweifellos ist hier Skepsis angebracht. Eine Vielfalt zivilgesellschaftlicher Organisationen mit einem hohen Grad an aktiver Beteiligung ihrer Mitglieder allein ist noch kein Indiz f\u00fcr eine starke Demokratie. Die Weimarer Republik ist hier das „Paradebeispiel“ (Berman 1997). Es bestand ein hoher Organisationsgrad der Bev\u00f6lkerung in einer bemerkenswert gro\u00dfen Anzahl freiwilliger Vereinigungen. Doch diese wurden nicht durch Zivilit\u00e4t gepr\u00e4gt, sondern agierten meist wenig kompromissbreit prim\u00e4r f\u00fcr die Durchsetzung ihrer oft ideologisch sehr gepr\u00e4gten Forderungen. … Alles vom 31.5.2015 auf
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