{"id":64426,"date":"2017-02-12T19:46:01","date_gmt":"2017-02-12T18:46:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=64426"},"modified":"2017-02-12T19:57:59","modified_gmt":"2017-02-12T18:57:59","slug":"cdu-brief-von-angelika-barbe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/cdu-brief-von-angelika-barbe\/","title":{"rendered":"CDU-Brief von Angelika Barbe"},"content":{"rendered":"

Eurokrise<\/a>, Fl\u00fcchtlingskrise<\/a>, Rentenanspruch<\/a> \u2013 die CDU<\/a> scheint all ihre Grunds\u00e4tze wegzuwerfen. Dazu kommen die Rechtsverst\u00f6\u00dfe<\/a> der CDU-Kanzlerin<\/a>. Erika Steinbach<\/a> ist schon aus der Partei ausgetreten<\/a>. Angelika Barbe, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD<\/a>, CDU-Mitglied und DDR-B\u00fcrgerrechtlerin<\/a>, wendet sich nun mit einem offenen Brief<\/a> an ihre Partei.\u00a0 .<\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
\nsolange die CDU das Recht bricht, bin ich nicht mehr bereit, meine Glaubw\u00fcrdigkeit und meinen guten Namen f\u00fcr die CDU im Wahlkampf herzugeben.
\nIch denke zum Beispiel an die No-Bailout-Klausel im Maastricht Vertrag, f\u00fcr den ich mich 1998 ehrenamtlich im CDU-Wahlkampf eingesetzt habe, wobei ich den W\u00e4hlern versprach, Deutschland w\u00fcrde nie die Schulden eines anderen EU- Staates bezahlen. Niemals h\u00e4tte ich damit gerechnet, dass die CDU mit diesem Rechtsbruch die eigenen W\u00e4hler betr\u00fcgen w\u00fcrde.
\n.
\nGeltendes Recht missachtet
\nIch denke an den Artikel 16a Absatz 2 unseres Grundgesetzes, der durch die alleinige Entscheidung der Kanzlerin au\u00dfer Kraft gesetzt wurde, ohne je den Bundestag damit zu befassen.
\nAls Abgeordnete habe ich damals im Parlament f\u00fcr die \u00c4nderung ebendieses Artikels gestimmt und bin daf\u00fcr von der SPD beschimpft und bestraft worden. Die Jusos verbreiteten voller Hass eine Karikatur, die mich am Galgen h\u00e4ngend zeigte. Dabei haben sie das Verm\u00e4chtnis der Aufkl\u00e4rung mit F\u00fc\u00dfen getreten, f\u00fcr das Voltaire schon einstand: \u201eIch bin nicht deiner Meinung, werde aber alles daf\u00fcr tun, dass du deine Meinung frei und \u00f6ffentlich sagen darfst.\u201c
\nIch selbst habe in einem Unrechtsstaat leben m\u00fcssen, bin in der politischen Opposition der DDR f\u00fcr einen Rechtsstaat eingetreten, war unendlich dankbar f\u00fcr die miterk\u00e4mpfte Deutsche Einheit. Frau Merkel h\u00e4lt sich nicht einmal an Mehrheitsbeschl\u00fcsse der CDU, wie zum Beispiel die Ablehung des Doppelpasses.
\nAls ehrenamtliche Richterin (Sch\u00f6ffin) verstehe ich nicht, dass pl\u00f6tzlich Kinderehen<\/a> in Deutschland geduldet werden, obwohl dies nach deutschem Recht strafbar ist. \u201eIn Berlin sind mehr als 100 Kinder verheiratet. Wer hilft ihnen?\u201c, fragt die BZ. Das ist Scharia in Reinkultur. Sabatina James<\/a>, eine vom Islam konvertierte Christin und seitdem mit einer Todes-Fatwa bedroht, setzt sich seit Jahren f\u00fcr die Opfer der Scharia ein und fordert die Einhaltung des Grundgesetzes. Es ist au\u00dferdem rassistisch, wenn muslimischen M\u00e4dchen weniger Schutz geboten wird, als deutschen.
\n.
\nPolygamie bei Muslimen
\nPolygamie wird durch muslimische Migranten gesellschaftsf\u00e4hig, weil es strafrechtlich nicht geahndet und zudem finanziell unterst\u00fctzt wird. Der ehemalige Neuk\u00f6llner B\u00fcrgermeister Heinz Buschkowky<\/a> fordert seit langem ein Verbot der in Moscheen geschlossenen Mehrfachehen: dies sei eine f\u00fcr Frauen dem\u00fctigende und nach deutschem Recht illegale Praxis.
\nEs ist mir unerkl\u00e4rlich, dass die CDU den rassistischen \u201eislamischen Faschismus\u201c \u2013 Hamed Abdel Samad<\/a> steht wegen seiner B\u00fccher ebenfalls unter st\u00e4ndiger Todesdrohung \u2013 nicht bek\u00e4mpft, sondern hofiert. Abdel Samad stellt in seiner genialen Analyse mindestens f\u00fcnf, mit der Nazi-Ideologie vergleichbare, Kriterien fest: 1. F\u00fchrerprinzip, 2. Gehorsamsprinzip, 3. Repressionsapparat (Religionspolizei), 4. angestrebte Weltherrschaft, 5. Kampfprinzip.
\nEr fordert, dass die islamischen Rechtsgelehrten, Imame und Vertreter der deutschen Islamverb\u00e4nde die 25 T\u00f6tungsaufforderungen gegen Ungl\u00e4ubige aus dem Koran streichen. Sowohl Abdel Samad, als auch Necla Kelek<\/a> und Seyran Ates wurden von der Islam-Konferenz ausgeschlossen, weil sie die Gleichberechtigung der Frauen forderten, wie es der Grundsatz der Gleichheit in unserem Grundgesetz fordert.
\nIch verstehe weder den ehemaligen Innenminister Sch\u00e4uble noch den jetzigen Innenminister De Maizi\u00e8re (beide CDU), die den erpresserischen Forderungen der Islamverb\u00e4nde, die nicht mal 30 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime vertreten, nachgegeben und damit die Frauen \u2013 ich f\u00fchle mich mit den muslimischen Frauen solidarisch verbunden \u2013 verraten haben.
\n.
\n\u201eKopftuch-Islam\u201c hat gewonnen
\nBassam Tibi<\/a>, syrischer Moslem und Islamologe, entwickelte den Euro-Islam, der von den Islamvertretern fordert, Prinzipien, die eine Integration in Europa unm\u00f6glich machen, aufzugeben: 1. Trennung von Religion und Politik \u2013 Privatisierung des Glaubens, 2. Aufgabe von Dschihad und Scharia, 3. Akzeptanz der Demokratie, 4. Toleranz, wobei Andersgl\u00e4ubige gleichberechtigt, nicht untergeordnet sind, 5. Aufgabe der Siyadat-Vorherrschaft und religi\u00f6se \u00dcberlegenheit der Muslime, 6. Muslime als Individuen zu begreifen, nicht als Umma-Kollektiv. Aber Tibi erkl\u00e4rt resignierend im Cicero: \u201eWarum ich kapituliere\u201c. Er sieht den Euro-Islam gescheitert, weil der \u201eKopftuch-Islam\u201c, die Vorherrschaft gewonnen h\u00e4tte.
\nDer Jurist und islamische Gelehrte Said al Ashmawi wies nach, dass das Kopftuchtragen eine politische Parteinahme zugunsten des Lebens in Parallelgesellschaften bedeute.
\nAuch der Bischof von Regensburg, Rudolf Vorderholzer, h\u00e4lt die Integration des Islam f\u00fcr unm\u00f6glich. Er scheint der erste Bischof zu sein, der den Koran gelesen hat und die Diffamierung aller \u201eUngl\u00e4ubigen\u201c \u2013 also Juden, Christen, Jesiden, Kurden, Buddhisten und weiteren zur Kenntnis und ernst nimmt. Denn der Islam ist keine Religion, sondern eine totalit\u00e4re Ideologie, die keine Religionsfreiheit kennt \u2013 aber einen \u00dcberlegenheits- und Herrschaftsanspruch vertritt.<\/p>\n

Rassistische Ideologie
\nIch selber habe die Definition des Rassismusbegriffs von Richard Schr\u00f6der, \u201eRassismus ist ein \u00dcberlegenheitsanspruch aufgrund biologischer Merkmale\u201c, anhand einiger Suren des Korans \u00fcberpr\u00fcft.
\nSure 2, Vers 228 sagt, dass \u201edie M\u00e4nner eine Stufe \u00fcber den Frauen stehen, denn Allah ist m\u00e4chtig und weise.\u201c Meine Feststellung, dass der Islam demnach eine rassistische Ideologie sei, bejahte der muslimische Politologe Aladin El-Mafaalani vor 130 erstaunten Zuh\u00f6rern in Dresden \u00f6ffentlich.
\nWenn doch der \u201eKampf gegen den Rassismus\u201c laut Medien, Kirchen und Politik intensiv gef\u00fchrt werden m\u00fcsse, frage ich mich, wann er sich denn endlich auch gegen die offen rassistische Ideologie des Islam richtet. Ich m\u00f6chte keine dritte Diktatur \u2013 erst recht keine islamische \u2013 auf deutschem Boden erleben m\u00fcssen, nachdem schon mein Gro\u00dfvater unter gro\u00dfen Opfern Widerstand gegen den Nationalsozialismus und ich gegen den Kommunismus geleistet haben.
\nLeider herrscht auch heute das Prinzip den politischen Standpunkt, den man nicht teilt, zu diffamieren. In der DDR galt es als \u201efeindlich-negativ\u201c, heute als \u201ePopulismus\u201c.
\nDie Ungerechtigkeit im Umgang mit Migranten und der einheimischen Bev\u00f6lkerung macht mich ratlos. F\u00fcr 11 Euro in Berlin und 16 Euro in NRW bekommen Asylbewerber drei Mal am Tag Essen, w\u00e4hrend ein Hartz-4-Empf\u00e4nger daf\u00fcr nur 4,72 Euro zur Verf\u00fcgung hat.
\n.
\nUngerechter Rechtsstaat
\nIn meinem Bekanntenkreis leben einfache ostdeutsche B\u00fcrger, die sich mit kleinsten Geh\u00e4ltern, Hartz-4-Betr\u00e4gen, vorzeitigem Ruhestand wegen Arbeitslosigkeit, Kleinstrenten \u2013 ehemals politisch Verfolgte, die auch noch um die Zinsertr\u00e4ge ihres m\u00fchsam Ersparten betrogen werden \u2013, Leihvertr\u00e4gen und zeitlich befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen, sogenannten Mini-Jobs, \u00fcber Wasser halten m\u00fcssen und nicht zu den Privilegierten geh\u00f6ren, die uns dauernd erz\u00e4hlen, Deutschland w\u00e4re ein \u201ereiches Land\u201c.
\n.
\nDer Staat muss gerecht sein \u2013 barmherzig kann der Einzelne sein.
\nNiemand von ihnen versteht au\u00dferdem, dass Einkommen mit 35 Prozent und mehr versteuert werden, Kapitalverm\u00f6gen \u2013 \u00fcber das nur Gutverdiener zu denen auch Politiker geh\u00f6ren \u2013 jedoch nur mit 25 Prozent. Kein Politiker hat diese Verfassungswidrigkeit beseitigt, auch nicht die CDU.
\n.
\nTransferausbeutung der Familie
\nSkandal\u00f6s ist die Behandlung von Frauen, die Kinder gro\u00df gezogen haben, in der Rentenberechnung. Der \u00d6konom Friedrich Liszt sagte schon vor hundert Jahren sarkastisch: \u201eWer Schweine erzieht, ist ein n\u00fctzliches Mitglied der Gesellschaft, wer Kinder erzieht, ein unn\u00fctzes.\u201c In zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts von 1992 und 2001 wurde die Kindererziehung als \u201egenerativer Beitrag\u201c zur Rentenversicherung gew\u00fcrdigt und damit die \u201eBeitrags\u00e4quivalenz der Kindererziehung\u201c festgestellt. Der Bundestag wurde aufgefordert, den M\u00fcttern diesen Beitrag in der Rente dementsprechend anzurechnen und nicht nur mit einem l\u00e4cherlichen Rentenp\u00fcnktchen pro Kind. Bis heute hat auch die CDU die \u201eTransferausbeutung der Familie\u201c, wie Sozialrichter J\u00fcrgen Borchert sie nennt, nicht beendet.
\nIch habe Paul Kirchhof pers\u00f6nlich f\u00fcr das Urteil gedankt und gefragt, warum dies nicht geschehe. Er verwies darauf, dass das Verfassungsgericht Verfassungswidriges zwar feststellen k\u00f6nne, handeln m\u00fcsse aber der Bundestag. Die Altersarmut vieler M\u00fctter ist damit politisch vorprogrammiert, wobei man den B\u00fcrgern auch noch Stolz und Selbstwertgef\u00fchl nimmt.
\n.
\nVerachtung der B\u00fcrger
\nF\u00fcr unt\u00e4tige Politiker jedenfalls werde ich in keinem Wahlkampf mehr werben und sie auch nicht mehr w\u00e4hlen. Frau Erika Steinbach spreche ich meine gro\u00dfe Anerkennung f\u00fcr ihre hervorragenden politischen Verdienste und ihren Mut zur Wahrheit aus. Sie war die einzige, die mir auf meinen Protest gegen den Rechtsbruch des No-Bailout im Falle der Griechenland-Kredite antwortete.
\nIch fragte auch die Neuk\u00f6llner CDU-Abgeordnete Christina Schwarzer mehrmals schriftlich \u2013 und zwar ausdr\u00fccklich \u2013 warum sie den Rechtsbruch begehe. Darauf bekam ich keine Antwort. Sie schrieb lediglich, es sei ein Friedensprojekt und sie vertraue Sch\u00e4uble. Das scheint eine neue Methode zu sein, die B\u00fcrger mit Nichtachtung \u2013 man k\u00f6nnte auch Verachtung sagen \u2013 zu strafen. In der DDR bekam man wenigstens noch eine Eingangsbest\u00e4tigung.
\n10.2.2017, Offener Brief „Nicht mehr mit mir“ von Angelika Barbe
\n.
\nAngelika Barbe war DDR-Oppositionelle, Gr\u00fcndungsmitglied der DDR-SPD, Bundestagsabgeordnete der SPD und ist heute CDU-Mitglied.
\n<\/em>\u00a0 .
\nLesen Sie die Kommentare zum Offenen Brief von Angelika Barbe auf
\nhttps:\/\/cicero.de\/berliner-republik\/Offener-Brief-von%20CDU-Dissidentin-Nicht-mehr-mit-mir
\n<\/a>\u00a0.<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Barbe,<\/strong>
\nes ist sch\u00f6n, dass Sie zu Ihrer vorgebrachten Erkenntnis gelangt sind, noch bewundernswerter ist auch, dass Sie diese konsequent auch \u00f6ffentlich machen. Dennoch fragt man sich: Es gibt 631 Abgeordnete des Deutschen Bundestags: zwei davon (Frau Steinbach und Sie)geben zu erkennen, dass sie Rechtsbr\u00fcche der Bundesregierung nicht mehr mittragen wollen. Wo bleibt der Abgeordnetenrest? Erkennt er die Situation und handelt nicht aus Angst einen Posten zu verlieren? Jeder normal denkende Mensch muss sich doch klar dar\u00fcber sein, welche Konsequenzen die Politik von Frau Merkel und ihrer „Schutztruppe“ f\u00fcr unser Land haben wird: noch k\u00f6nnen wir Einiges verdr\u00e4ngen, bald aber wird das aber nicht mehr gehen und D muss wohl erkennen, dass es vor der Pleite steht: finanziell und ideell! Die Konsequenzen daraus sind eine Radikalisierung und diese wird von Merkel und ihren Claqueuren (Kauder, Sch\u00e4uble, Tauber, De Maiziere sowie die gesamte SPD-Riege) mitverschuldet!
\n10.2.2017, Georg Steger, CO<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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