{"id":64004,"date":"2016-12-29T21:09:40","date_gmt":"2016-12-29T20:09:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=64004"},"modified":"2016-12-30T10:24:16","modified_gmt":"2016-12-30T09:24:16","slug":"target-schulden-und-migration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/target-schulden-und-migration\/","title":{"rendered":"Target-Schulden und Migration"},"content":{"rendered":"

Warum fordert kein B\u00fcrger die Bundesbank auf, die H\u00f6he der Target-Schulden<\/a> von Frankreich<\/a> und EU-S\u00fcdl\u00e4ndern<\/a>, f\u00fcr die Deutschland<\/a>\u00a0Ende 2016 haftet, zu ver\u00f6ffentlichen? Warum klagt<\/a> kein B\u00fcrger vor dem BVG<\/a> wegen der rechtswidrigen Grenz\u00f6ffnung seit Budapest 9\/2015<\/a>? Einfache Antwort: Weil das Grundgesetz<\/a> dem einzelnen B\u00fcrger nicht die M\u00f6glichkeit dazu gibt, (1) die Bundesbank<\/a> um Auskunft \u00a0\u00fcber die EU<\/a>-Haftungssumme zu ersuchen bzw. (2) die Bundesregierung wegen ihrem Rechtsbruch<\/a> vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) zu verklagen.
\n.
\n„Eine solche Klage kann nur von bestimmten \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften wie einer im Bundestag vertretenen Partei oder einem Bundesland erhoben werden. Genau das ist wohl der Grund daf\u00fcr, dass die Bundesregierung mit ihrer Rechtsbeugung bislang durchkam.“ (Sinn, S. 94).
\nCDU, SPD, Gr\u00fcne, Linke und FDP sind weder (1) an einer Ver\u00f6ffentlichung der Schuldenh\u00f6he (Hunderte von Milliarden Euro als Haftungssumme w\u00fcrde die Bev\u00f6lkerung verunsichern) noch (2) an einer Klage gegen die GroKo<\/a> (Merkel <\/a>als gesinnungsethische<\/a> Rechtsbrecherin\u00a0nicht denkbar) interessiert. Die AfD hat angek\u00fcndigt, nach dem Einzug in den Bundestag beide Anliegen zu verfolgen: (1) Bundesbank nennt Haftungssumme f\u00fcr\u00a0EU-S\u00fcdl\u00e4nder (um endlich die EU-Haftungslast von Deutschland zu nehmen) und (2) BVG moniert offene Grenzen (um endlich die Massenmigration zu stoppen).
\n.<\/p>\n

(1) Wie hoch sind die Target<\/a>-Schulden der EU-S\u00fcdl\u00e4nder wirklich?<\/strong>
\nFr\u00fcher waren die Target-Salden ausgeglichen. Heute haben die Forderungen der Bundesbank in D an die Notenbanken der EU-Krisenl\u00e4nder \u00fcber das Target-System <\/a>dramatisch zugenommen – von 25 Milliarden Euro vormals auf ungeheuerliche 730 Milliarden Euro im August 2012 und ..?.. in 2016.
\nWas ist Target?
\nEin Mercedes-Pkw wird nach China sowie Sizilien exportiert. In beiden F\u00e4llen kassiert Daimler die 100.000 Euro als Exporterl\u00f6s. Gut so. Die Chinesen zahlen normal in Euro oder Dollar. Die italienische Bank jedoch l\u00e4\u00dft den Betrag einfach dem EU-Target-Konto gutschreiben. Im Falle des – demn\u00e4chst zu erwartenden – Bankrotts haftet also der deutsche Staat bzw. Steuerzahler. Alle Exporte der deutschen Industrie in EU-S\u00fcdl\u00e4nder mitsamt Frankreich werden durch den deutsche Steuerzahler bezahlt – \u00fcber Haftung (EU-Target-Salden) sowie Geldentwertung (Sparzinsen 0%).
\nDie Target-Salden belaufen in astronomischer H\u00f6he und werden deshalb von der GroKo bewu\u00dft geheimgehalten. „Die Bundesbank kennt aber vermutlich die Zahlen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum OMT-Urteil<\/a> m\u00fcsste sie der Bundesregierung Auskunft dar\u00fcber geben, wenn sie darum gebeten wird. Man kann nur hoffen, dass die Regierung bald einmal nachfragt oder sich bald einmal eine im Bundestag vertretene Partei findet, deren Abgeordnete diese Auskunft von der Bundesregierung einfordern.“ (Sinn, Seite 267).
\nCDU, SPD, Gr\u00fcne, Linke haben die Target-Salden bislang geheimhalten – eine in den Bundestag vertretene AfD jedoch wird die Targets sofort bei der Bundesbank abfragen.
\n.
\n(2) Wie ist die rechtswidrigen Massenimmigration zu stoppen?<\/strong>
\nDas strikte deutsche Asylrecht schlie\u00dft die Masseneinwanderung seit Budapest 9\/2016 eigentlich vollst\u00e4ndig aus: „Dem Ausl\u00e4nder ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“, sagt $18 Absatz 2 des Asylgesetzes. Im $18 Absatz 4 Asylgesetz nennt aber als Ausnahmeregelung, einem aus einem sicheren Drittstaat kommenden Migranten aus „humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ die Einreise zu erlauben. Darauf beruft sich die Bundesregierung.
\n„Nach \u00fcbereinstimmender Interpretation der ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio und Hans-J\u00fcrgen Papier kann eine solche Ausnahmeregelung jedoch die Grenz\u00f6ffnung der Bundesrepublik f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge nicht rechtfertigen. Die Ausnahmeregelung gilt nur f\u00fcr einzelne F\u00e4lle und nicht f\u00fcr Hundertausende von Fl\u00fcchtlingen, und sie kann auch nur f\u00fcr eine sehr begrenzte Zeitspanne von wenigen Tagen, nicht aber f\u00fcr Monate in Anpspruch genommen werden. Im \u00fcbrigen w\u00fcrde sie eine Rechtsverordnung der Bundesregierung zur Anweisung der Beh\u00f6rden verlangen, die aber gar nicht zu existieren scheint. Beide Richter kritisieren die Bundesregierung deshalb scharf und fordern sie nachdr\u00fccklich auf, zum deutschen Recht zur\u00fcckzukehren.“ (Sinn,Seite 93\/94).
\nHans-J\u00fcrgen Papier, der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, fordert ein sofortiges \u201eUmsteuern\u201c \u2013 auch Schengen sollte \u00fcberdacht werden: „Die Fl\u00fcchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen. Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit<\/a> so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel. … Alles vom 12.1.2016 auf
\nhttps:\/\/www.handelsblatt.com\/my\/politik\/deutschland\/interview-mit-hans-juergen-papier-unbegrenzte-einreise-ist-ein-fehler\/12818108.html
\n<\/a>\u00a0 \u00a0.
\nObwohl die Rechtswidrigkeit der GroKo-Migrationspolitik \u00a0unbestreitbar ist, hat der einzelne B\u00fcrger keine M\u00f6glichkeit, Kanzlerin Merkel vom dem Verfassungsgericht zu verklagen. Eine solche Klage k\u00f6nnte nur ein Bundesland, oder eine im Bundestag vertretene Partei f\u00fchren – doch diese unterblieb bislang. Die AfD w\u00fcrde dieses Klagerecht nach dem Einzug in den Bundestag sofort wahrnehmen und damit die Fl\u00fcchtlingspolitik der offenen, unkontrollierten Grenzen beenden.<\/p>\n

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\nMan mu\u00df die AfD<\/a> nicht \u00fcber alles m\u00f6gen, zumal in einer solch jung gegr\u00fcndeten Partei bestimmt noch einige radikalrechte Querk\u00f6pfe sitzen,\u00a0zu deren Aussortierung es Zeit braucht..Man erinnere sich an die Gr\u00fcnen, die sich nach der Parteigr\u00fcndung jahrelang mit ihren p\u00e4dophilen Querk\u00f6pfen herumschlugen. Aber man sollte die AfD in 2017 w\u00e4hlen, wenn nur \u00fcber den Einzug dieser Partei die Wahrheit ans Licht kommt:
\n(1) Ist es wahr, dass sich die Target-Salden Ende 2016 auf \u00fcber 800 Mrd Euro belaufen, dass also die Deutschen demn\u00e4chst (wenn EU-S\u00fcdl\u00e4nder zahlungsunf\u00e4hig sind) f\u00fcr \u00fcber 800 Mrd Euro zur Kasse gebeten werden? Wenn ja, dann mu\u00df man diese EU umgehend reformieren.
\n(2) Ist es wahr, dass die seit Budapest 9\/2015<\/a> andauernde Grenz\u00f6ffnung dem Grundgesetz widerspricht, also nicht verfassungskonform ist? Wenn ja, dann mu\u00df man die Verfassung oder die Fl\u00fcchtlingspolitik \u00e4ndern oder aber den Rechtsstaat<\/a> beerdigen.
\nAber: Die Bev\u00f6lkerung der „schon l\u00e4nger hier Lebenden<\/a>“ (so nennt Merkel die Deutschen) f\u00fcr dumm halten bzw. Wahrheit verschleiern und die AfD als Populisten<\/a> abqualifizieren – dies funktioniert auf Dauer nicht.
\n29.12.2016<\/p>\n

Hans-Werner Sinn: Der schwarze Juni<\/em>
\nBrexit, Fl\u00fcchtlingswelle, Euro-Desaster.<\/em>
\nWie die Neugr\u00fcndung der EU gelingt<\/em>
\nHerder Verlag 2016,<\/em>
\nISBN 978-3-451-37745-7<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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