{"id":63985,"date":"2016-12-28T22:33:32","date_gmt":"2016-12-28T21:33:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=63985"},"modified":"2016-12-29T09:36:31","modified_gmt":"2016-12-29T08:36:31","slug":"waehrungsunion-haftungsunion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/waehrungsunion-haftungsunion\/","title":{"rendered":"W\u00e4hrungsunion Haftungsunion"},"content":{"rendered":"

Die Euro<\/a>-W\u00e4hrungsunion ist eine Haftungsunion geworden – seit dem OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 21.6.20016 (der schwarze Juni) ist daran rein rechtlich<\/a> nicht mehr zu r\u00fctteln, wohl aber politisch: Und genau hierzu bietet Hans-Werner Sinn<\/a> einen „15-Punkte-Plan zur Neugr\u00fcndung Europas“<\/em> an. Wird die politische „Elite“<\/a> in Berlin diesen Plan wenigstens in Teilen umsetzen, damit Deutschland<\/a> nicht weiter f\u00fcr die Schulden anderer EU-L\u00e4nder haften mu\u00df? Unter der Kanzlerschaft<\/a> von Angela Merkel<\/a> ist dies leider\u00a0auszuschlie\u00dfen<\/a>.
\n.
\n(1) Der Bundestag stimmte niemals einer EU-Haftungsunion zu<\/strong>
\nAm 23.4.1998 wiederholte Kanzler Helmut Kohl am Anfang und am Ende seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag mit Pathos: „Nach der vertraglichen Regelung gibt es keine Haftung der Gemeinschaft f\u00fcr Verbindlichkeiten der Mitgliedsstaaten und keine zus\u00e4tzlichen Finanztransfers.“ Daraufhin stimmten die Abgeordneten dem Eintritt in die W\u00e4hrungsunion zu, also der Aufgabe der D-Mark und Einf\u00fchrung des Euro. Zuvor waren dem Maastrichter Vertrag auf Kohls \u00a0Dr\u00e4ngen zwei Schutzklauseln hinzugef\u00fcgt worden:
\nArtikel 123 AEUV (Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union) untersagt der EZB, Staaten zu finanzieren: „\u00dcberziehungs – oder andere Kreditfaszilit\u00e4ten bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedsstaaten (sind den staatlichen Instanzen) verboten …“
\nArtikel 125 AEUV schlie\u00dft jegliche Haftung zwischen EU-Mitgliedsstaaten kategorisch aus: „Ein Mitgliedsstaat haftet nicht f\u00fcr die Verbindlichkeiten … eines anderen Mitgliedsstaats …“
\n.
\n(2) Das Bundesverfassungsgericht stimmt der Haftungsunion zu, d.h. legalisiert diese<\/strong>
\nIm Jahr 2012 hatte EZB-Chef Mario Draghi mit seinem Ausspruch „whatever it takes“ verk\u00fcndet, dass die EZB unter dem „K\u00fcrzel Ouright Monetary Transaction“ (OMT) Staatspapiere kriselnder EU-L\u00e4nder (S\u00fcdl\u00e4nder incl. Frankreich) aufkaufen kann, um deren Zahlungsunf\u00e4higkeit abzuwenden. Diese ausufernde Rettungspolitik der EZB unterst\u00fctzt der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) voll und ganz, obwohl die Rettung eines Landes vor der Pleite nicht Aufgabe der Zentralbank ist. Am 21.6.2016 hat sich das BVG mit dieser Neudefinition der Zentralbanken befasst und sich dem Urteil des EuGH angeschlossen und damit unterworfen – Nutznie\u00dfer sind S\u00fcdl\u00e4nder mitsamt Frankreich, Zahlmeister Deutschland und einige Nordl\u00e4nder.
\nMit dem OMT-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird eine Haftung Deutschlands f\u00fcr die Schulden einzelner Mitgliedsl\u00e4nder legalisiert. Denn der Kauf von Staatspapieren mit Beteiligung der EZB an m\u00f6glichen Verlusten bedeutet nichts anderes als eine gemeinsame Haftung. „Eine W\u00e4hrungsunion ist eine Haftungsgemeinschaft“ sagte der Luxemburgische EZB-ler Yves Mersch 18.2.2016 – unwidersprochen von Politik wie Medien.
\n„Es ist kaum zu glauben: Zu Beginn der gemeinsamen W\u00e4hrung (1998) wird eine Haftungsgemeinschaft mit Brief und Siegel ausgeschlossen. Und Jahre sp\u00e4ter (2016) wird erkl\u00e4rt, es sei selbstverst\u00e4ndlich das Gegenteil gemeint gewesen. … Dass die W\u00e4hrungsunion inzwischen zu einer Haftungsunion geworden ist, liegt daran, dass der EZB-Rat – also jenes EZB-Gremium mit der letzten Entscheidungsgewalt, in dem Deutschland kaum eine Rolle mehr spielt – die Regeln des Eurosystems mit mehrheitlicher Entscheidung allzu h\u00e4ufig gegen das Votum der Bundesbank ge\u00e4ndert hat.“ (Sinn, Seite 161).
\n.
\n(3) Haftungsfrage mu\u00df mit politischen Mitteln gel\u00f6st werden<\/strong>
\n„Nach der Kehrtwende des Gerichts (BVG) ist f\u00fcrs Erste jede Hoffnung verschwunden, dass das Eurosystem im Rahmen der bisherigen EU-Vertr\u00e4ge jemals als neutrale Geldordnung wird funktionieren k\u00f6nnen, in der die B\u00fcrger der besser funktionierenden Staaten wirksam vor Verm\u00f6gensverlusten durch eine uferlos sich ausdehnende Gemeinschaftshaftung gesch\u00fctzt werden. Das hei\u00dft freilich nicht, dass man nun den Euro unbedingt abschaffen m\u00fcsst, obwohl eine solche Schlussforderung fast schon naheliegt. Aber es hei\u00dft, das man die Regeln, nach denen das Eurosystem funktioniert, nun, da die rechtlichen Mittel offenbar ersch\u00f6pft sind, mit aller Macht mit politischen Mitteln \u00e4ndern muss.<\/strong> “ (Sinn, Seite 162)
\nF\u00fcr Hans-Werner Sinn ist die Politik in Berlin jetzt also gefordert – ob aber eine Kanzlerin Angela Merkel das Problem, dass der deutsche Steuerzahler f\u00fcr die Schulden von Italien, Spanien, Griechenland, … haften soll, jemals anpacken wird, ist mehr als fraglich. Schlie\u00dflich hat Merkel „Deutsche“ schon seit Mitte 2016 durch „Die schon l\u00e4nger hier Wohnenden<\/a>“ ersetzt.
\nHans-Werner Sinn unterbreitet den folgenden 15-Punkte-Plan, der das Eurosystem mit der damit verbundenen Haftungsfrage neu ordnet, in Kapitel 5 seines Buchs „Der schwarze Juni“. Hier eine Kurzfassung der 15 Punkte:
\n28.12.2016<\/p>\n

.<\/p>\n

15-Punkte-Plan zur Neugr\u00fcndung Europas<\/strong>
\nI. Ein Reformprogramm f\u00fcr die Gesundung Europas<\/strong>
\n1. Atmende W\u00e4hrungsunion zur Gesundung des Euro: Die Eurozone wird zu einer atmenden W\u00e4hrungsunion umgewandelt, welche geregelte Ein- und Austritte f\u00fcr diejenigen L\u00e4nder erlaubt, welche ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit verloren bzw. wiedererlangt haben.
\n2. Konkursordnung f\u00fcr Staaten: In Erf\u00fcllung der bereits vorhandenen EU-Vertr\u00e4ge sind Regeln f\u00fcr den geordneten Konkurs eines Staates zu schaffen, um diesen in die Lage zu setzen, anschlie\u00dfend wieder wettbewerbsf\u00e4hig und kreditw\u00fcrdig zu werden.
\n3. Geldpolitik der EZB mit minimalem Risiko: die EZB darf im Rahmen ihres Mandats nur noch erstrangige Wertpapiere mit einem AAA-Rating am offenen Markt kaufen. Refinanzierungskredite m\u00fcssen ebenfalls mit solchen Wertpapieren besichert werden.
\n4. Tilgung der Target-Verbindlichkeiten durch Gold: Nationale Notenbanken d\u00fcrfen nur noch im Verh\u00e4ltnis zur Landesgr\u00f6\u00dfe Geld durch die Kreditvergabe an die nationale Volkswirtschaft sch\u00f6pfen. Weichen sie von dieser Regel ab, m\u00fcssen sie diese Verbindlichkeiten j\u00e4hrlich durch die Hergabe von Gold oder erstklassig besicherten Staatsanleihen tilgen.
\n5. EZB-Stimmrechte nach der Haftung und Gr\u00f6\u00dfe der Mitgliedsl\u00e4nder: Die Stimmrechte im EZB-Rat werden nach der Gr\u00f6\u00dfe der Haftung der L\u00e4nder vergeben, die selbst wiederum gem\u00e4\u00df der Landesgr\u00f6\u00dfe verteilt ist. Entscheidungen des EZB-Rates, die fiskalischen also potenziell umverteilenden Charakter haben, sind mit einer Mehrheit von 85% der Stimmen zu treffen.
\n.
\nII. Ein Reformprogramm f\u00fcr die Steuerung der Migration von innen und von au\u00dfen<\/strong>
\n6. Heimatland- statt Gastlandprinzip f\u00fcr bed\u00fcrftige EU-B\u00fcrger: EU-B\u00fcrger und B\u00fcrger aus L\u00e4ndern, die mit der EU assoziiert sind, erwerben das Anrecht auf soziale Leistungen eines Landes (nur) durch Geburt oder durch die Zahlung von Steuern und Sozialbeitr\u00e4gen.
\n7. Inklusion der Asylanten, aber Asylantr\u00e4ge au\u00dferhalb der EU-Grenzen: Anerkannte Asylbewerber werden wie einheimische Staatsb\u00fcrger in das Sozialsystem der Gastl\u00e4nder integriert, solange der Asylgrund besteht. Die Asylantr\u00e4ge sind allerdings au\u00dferhalb der EU-Grenzen zu stellen und nach einem f\u00fcr alle EU-L\u00e4nder einheitlichen Verfahren zu entscheiden.
\n8. Grenzsicherung als EU-Aufgabe: Die EU-L\u00e4nder sichern ihre Grenzen gemeinschaftlich, so dass sie eine praktisch l\u00fcckenlose Kontrolle \u00fcber die Immigration haben. Auch die Schengenl\u00e4nder sichern ihre Au\u00dfengrenzen.
\n9. Hilfen f\u00fcr schw\u00e4cher entwickelte EU-Nachbarstaaten: Die EU integriert s\u00e4mtliche schw\u00e4cher entwickelte Anrainerstaaten in ein Abkommen \u00fcber Freihandel und freien Kapitalverkehr mit dem Ziel, diesen L\u00e4ndern eine gute Chance f\u00fcr einen raschen wirtschaftlichen Aufschwung zu geben und den Migrationsdruck zu senken. Au\u00dferdem organisiert sie ein spezielles Entwicklungshilfeprogramm f\u00fcr diese L\u00e4nder.
\n10. Aussetzung des Mindestlohns, aber „Aktivierende Sozialpolitik“: Der Mindestlohn wird f\u00fcr Berufsanf\u00e4nger f\u00fcr f\u00fcnf Jahre ausgesetzt, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Einwanderer oder Einheimische handelt. An die Stelle des Mindestlohns tritt eine „Aktivierende Sozialpolitik“ mit Lohnzusch\u00fcssen.
\n11. Punktesystem f\u00fcr hoch qualifizierte Migranten: Die EU-L\u00e4nder erlauben die Einreise von hoch Qualifizierten nach einem Punktesystem, das sich am kanadischen Muster orientiert, doch auch jeweils auf den nationalen Bedarf an Arbeitskr\u00e4ften ausgerichtet ist. Abgelehnte Asylbewerber erhalten auf der Basis eines solchen Punktesystems eine zweite Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht im Gastland.
\n12. Freihandel und freier Kapitalverkehr ohne Arbeitnehmer-Freiz\u00fcgigkeit – Regeln f\u00fcr assoziierte EU-Mitglieder: Die EU sollte mit jenen Nachbarl\u00e4ndern, die wirtschaftlich stark sind, aber nicht zur EU geh\u00f6ren wollen, den Status eines assoziierten Mitglieds anbieten, der durch einen v\u00f6lligen Freihandel mit G\u00fctern und Dienstleistungen sowie einen freien Kapitalverkehr gekennzeichnet ist, jedoch nicht auch einen freien Personenverkehr.
\n.
\nIII. Ein Schritt zur\u00fcck, zwei Schritte nach vorn: Was Europa ausserdem braucht<\/strong>
\n13. Europaweite Netze: Die europaweiten Netze im Bereich des Internet, der Telefonie, der Stra\u00dfen und Schienen sowie des Strom- und Gasverbunds werden weiter ausgebaut.
\n15. Ein europ\u00e4ischer Subsidiarit\u00e4tsgerichtshof: Dieser Vorschlag geht im Wesentlichen auf den ehemaligen Bundespr\u00e4sidenten Roman Herzog zur\u00fcck. Der Subsidiarit\u00e4tsgerichtshof hat die Aufgabe, EU-Projekte, EU-Verordnungen und EU-Richtlinien daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip des EU-Vertrages entsprechen.
\n16. Gemeinsame Armee und Sicherheitspolitik: Die EU-L\u00e4nder legen ihre Armeen zusammen, stellen sie unter ein einheitliches EU-Kommando und vereinheitlichen die mit der Verteidigung verbundene Beschaffungspolitik. Sie koordinieren ihre Polizei- und Sicherheitsdienste und normieren und verbessern die Kommunikation zwischen ihnen.<\/p>\n

Hans-Werner Sinn: Der schwarze Juni<\/em>
\n Brexit, Fl\u00fcchtlingswelle, Euro-Desaster –<\/em>
\n Wie die Neugr\u00fcndung Europas gelingt<\/em>
\n Herder-Verlag 2016, ISBN 978-3-451-37745-7<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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