{"id":63676,"date":"2016-12-10T21:07:10","date_gmt":"2016-12-10T20:07:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=63676"},"modified":"2016-12-16T09:37:52","modified_gmt":"2016-12-16T08:37:52","slug":"rechtsbeugung-im-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/rechtsbeugung-im-rechtsstaat\/","title":{"rendered":"Rechtsbeugung im Rechtsstaat"},"content":{"rendered":"

Jeden Monat kommen um die 60 unbegleitete minderj\u00e4hrige Ausl\u00e4nder (UMA)<\/a> nach Freiburg<\/a> (1.1.-31.10.2016 genau 577) – \u00fcber unsere offenen Grenzen<\/a> z.B. zur Schweiz<\/a> hin. Die Zahlen werden weiter steigen (Youth Bulges<\/a>). Die Stadt soll die mit den UMA<\/a> verbundene aufw\u00e4ndige Inobhutnahme<\/a> ohne Ende verkraften<\/a>. Es ist unbestritten, dass diese Einreisen<\/a> illegal<\/a> sind, denn sie widersprechen dem Asylgesetz<\/a> und es liegt keine Rechtsverordnung vor. .
\n.
\nDie Bundesregierung weigert sich seit Budapest 9\/2015<\/a>, diese Rechtsbeugung zu beenden – ein ungeheuerlicher Vorgang, den keine demokratische Gesellschaft<\/a> verkraften kann. Prof Hans-Werner Sinn<\/a> macht dies verst\u00e4ndlich:
\n.
\n„Dem Ausl\u00e4nder ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“, hei\u00dft es v\u00f6llig unmi\u00dfverst\u00e4ndlich in \u00a718, Absatz 2 des Asylgesetzes in einer Vorschrift f\u00fcr das Verhalten des deutschen Grenzschutzes. Und wenn sich ein Ausl\u00e4nder an den Grenzsch\u00fctzern vorbeimogelt und erst hinter der Grenze aufgegriffen wird, ist er ebenfalls sofort zur\u00fcckzuschieben, hei\u00dft es in einem anderen Absatz desselben Paragraphen. … Es gibt im Asylgesetz mit $18, Absatz 4 allerdings eine Ausnahmeregelung, die dem Bundesinnenministerium das Recht einr\u00e4umt, einem Migranten, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, aus „humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden oder zur Wahrung politischer Interessen der BRD Deutschland“ die Einreise zu erlauben. Darauf beruft sich die Bundesregierung. Nach \u00fcbereinstimmender Interpretation der ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio und Hans-J\u00fcrgen Papier kann eines solche Ausnahmeregelung jedoch die Grenz\u00f6ffnung der Bundesrepublik f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge nicht rechtfertigen. Die Ausnahmeregelung gilt nur f\u00fcr einzelne F\u00e4lle und nicht f\u00fcr Hunderttausende von Fl\u00fcchtlingen, und sie kann auch nur f\u00fcr eine sehr begrenzte Zeitspanne von wenigen Tagen, nicht aber f\u00fcr Monate in Anspruch genommen werden. Im \u00fcbrigen w\u00fcrde sie eine Rechtsverordnung der Bundesregierung zur Anweisung der Beh\u00f6rden verlangen, die aber gar nicht zu existieren scheint.
\nBeide Richter kritisieren die Bundesregierung deshalb scharf und fordern sie ausdr\u00fccklich auf, zum deutschen Recht zur\u00fcckzukehren. Das ist eine plausible Position, denn es pa\u00dft nicht zum \u00fcblichen Verst\u00e4ndnis eines demokratischen Staatswesens, dass die Regierung das Recht haben sollte, die Bev\u00f6lkerungsstruktur eines Landes zu \u00e4ndern, ohne zun\u00e4chst das Volk oder wenigstens das Parlament zu befragen.
\nObwohl die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Bundesregierung kaum bestreitbar ist, hat der einzelne B\u00fcrger nicht die M\u00f6glichkeit, die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht zu verklagen. Eine solche Klage kann nur von bestimmten \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften wie einer im Bundestag vertretenen Partei oder einem Bundesland erhoben werden<\/strong>. Genau das ist wohl der Grund daf\u00fcr, dass die Bundesregierung mit ihrer Rechtsbeugung bislang durchkam.“
\n.
\nDeutschland ist derzeit kein Rechtsstaat mehr, denn er duldet mehrfache Rechtsbeugungen durch die Kanzlerin Angela Merkel<\/a>.\u00a0Gem\u00e4\u00df Grundgesetz hat der\u00a0gemeine B\u00fcrger kein Recht, um beim Verfassungsgericht gegen einen Rechtsbruch der GroKo-Merkelregierung zu\u00a0klagen und so effizienten Widerstand<\/a> zu leisten, sondern nur 1) \u00f6ffentliche K\u00f6rperschaften wie z.B. \u00a0eine Bundestagspartei oder 2) ein Bundesland. Aber die tun es nicht:
\nKein Bundesland hat bislang den Mumm, Klage zu erheben, auch nicht der Freistaat Bayern. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien CDU<\/a>, SPD<\/a>, Gr\u00fcne<\/a> und Linke<\/a> hat den Mut, vor dem Bundesverfassungsgericht Klage zu erheben. Einzig die AfD<\/a> hat signalisiert, nach dem Einzug ins Parlament nach der Bundestagswahl 2017 Klage einzureichen – und hiervor ist es den sogenannte „Demokraten“ so bange. Armseliger Rechtsstaat, der sogenannte „Populisten“ braucht, um des Rechtes willen.
\n10.12.2016<\/p>\n

Quelle obiges Zitat:<\/em>
\n Hans-Werner Sinn<\/a>: Der schwarze Juni<\/em>
\n Brexit, Fl\u00fcchtlingswelle, Euro-Desaster – Wie die Neugr\u00fcndung Europas gelingt<\/em>
\n Herder Verlag Freiburg, Nobember 2016, Seite 93-94<\/em><\/p>\n

Ein informatives Buch des ehem. Chefs des Ifo-Instituts in M\u00fcnchen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Jeden Monat kommen um die 60 unbegleitete minderj\u00e4hrige Ausl\u00e4nder (UMA) nach Freiburg (1.1.-31.10.2016 genau 577) – \u00fcber unsere offenen Grenzen z.B. zur Schweiz hin. Die Zahlen werden weiter steigen (Youth Bulges). Die Stadt soll die mit den UMA verbundene aufw\u00e4ndige … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,52,49,155,60,80,172],"tags":[481,633,431,549,725,622,525,657],"class_list":["post-63676","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-einewelt","category-freiburg","category-integration","category-jugend","category-medien","category-zukunft","tag-asyl","tag-demokratie","tag-gerecht","tag-gesetz","tag-integration","tag-migration","tag-politik","tag-uma"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63676","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63676"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63676\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63676"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63676"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63676"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}