{"id":63148,"date":"2016-10-26T21:48:35","date_gmt":"2016-10-26T19:48:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=63148"},"modified":"2018-11-04T08:44:42","modified_gmt":"2018-11-04T07:44:42","slug":"volk-als-verfassungsgeber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/volk-als-verfassungsgeber\/","title":{"rendered":"Volk als Verfassungsgeber"},"content":{"rendered":"

\u201eIm Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa<\/a> dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk<\/a> kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt<\/a> dieses Grundgesetz<\/a> gegeben.\u201c<\/em> Diesen Satz hat nicht die AfD<\/a> f\u00fcr ihr Parteiprogramm erfunden, sondern dies ist der erste Satz der Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes des wiedervereinigten Deutschland<\/a>. Es ist keine Rede von \u201eBev\u00f6lkerung\u201c (wie NRW plant) noch \u201eGesellschaft\u201c (wie Berlin es will), sondern vom \u201eVolk“. Es gibt also Volk, Volksmeinung, Volkes Wille, … Volk rangiert vor Patriotismus<\/a> oder Nation<\/a>\u00a0ganz oben in der Demokratie<\/a>.\u00a0Das Volk ist der Souver\u00e4n: In Frankreich ganz ohne Zweifel das „Franz\u00f6sische Volk“, le peuple francais. In Deutschland \u00a0von Mitte bis links leider angezweifelt das „Deutsche Volk“.
\n.<\/p>\n

Kein Verfassungsstaat ohne sein Volk<\/strong>
\n\u201eIm Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.\u201c Dieser Satz ist der erste Satz der Pr\u00e4ambel des Grundgesetzes des wiedervereinigten Deutschland. Es steht dort weder \u201edie Bev\u00f6lkerung\u201c noch \u201edie Gesellschaft\u201c, sondern \u201edas Volk\u201c. Ihm wird die \u201everfassungsgebenden Gewalt\u201c zugeschrieben. Einen Verfassungsstaat ohne Staatsvolk gibt es nicht. Denn es ist keine demokratische Legitimit\u00e4t ohne ein bestimmtes, abgrenzbares Volk denkbar. \u201eLegitimit\u00e4t\u201c ist dabei keine blo\u00dfe Sonntagsformel. Es geht um die Bindungsst\u00e4rke und Allgemeinverbindlichkeit von Verfassung und Gesetzen. Diese kommt ohne den Begriff des Volkes (als Begriff einer begrenzten Allgemeinheit) nicht aus. Der Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes ist in dieser Hinsicht eindeutig. Er umfasst vier Abs\u00e4tze:
\n1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.<\/em>
\n 2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt.<\/em>
\n 3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.<\/em>
\n 4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.<\/em>
\nDamit ist das Volk ein Bestandteil unserer Verfassung und konstitutiver Bezugspunkt der Staatsgewalt (Absatz 2). Sie ist damit auch dauerhaft bindender Bezugspunkt f\u00fcr die gesetzgebende, die vollziehende und rechtsprechende Gewalt (Absatz 3). Entsprechend ist der Amtseid von Kanzler und Bundespr\u00e4sident ausdr\u00fccklich auf das Volk bezogen. Und auch die Richter (man kann es nicht oft genug wiederholen) sind nicht einfach eine \u201eunabh\u00e4ngige\u201c Gewalt, sondern in ihren Urteilen an die Gesetze gebunden. Im Absatz 4 wird die so definierte Grundordnung f\u00fcr unver\u00e4u\u00dferlich erkl\u00e4rt …..
\nAlles von Gerd Held vom 21.10.2016 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.achgut.com\/artikel\/und_es_gibt_es_doch_das_volk<\/a><\/p>\n

Artikel 20.4 GG legitimiert Aufstand und Revolution<\/strong>
\nSp\u00e4testens seit September 2015 hat das deutsche (!) Volk das Recht, sich mit Berufung auf Art 20.4 GG der Merkel-Regierung zu entledigen. Was Merkel seit der nicht legitimen \u201cGrenz\u00f6ffnung\u201d an Rechtsbr\u00fcchen und Verst\u00f6\u00dfen gegen GG und Gesetze geleistet hat, ist kaum zu fassen. Schon vorher haben deutsche Regierungen erhebliche Teile der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t (also der des Volkes) freiwillig an einen vom Volk weder gew\u00e4hlten noch gewollten EU-Apparat abgegeben – ebenfalls Rechtsbruch. Aber die gro\u00dfe Frage, die sich mir stellt, lautet: Wer befindet dar\u00fcber, ob\/dass mein Handeln durch 20.4 GG abgesichert ist, da Wahlen keine signifikante \u00c4nderung im Sinne des Volkswohles ergeben? In letzter Instanz wohl nach vielen Jahren und aufw\u00e4ndigen Verfahren ein Bundesgericht. Abgesehen davon, dass es dann l\u00e4ngst zu sp\u00e4t sein wird, ist die Chance auf ein Urteil im Sinne des Volkes so hoch wie die eines Schneeballs in der H\u00f6lle. Nach diesen \u00dcberlegungen fragt sich der B\u00fcrger, was ihm noch \u00fcbrig bleibt. Manch einem kommt dabei der Gedanke an Aufstand und Revolution in den Kopf.
\n21.10.2016, J.F.Lupus, AO
\n.
\nArt 20.4 GG: „Gegen jeden, der es unternimmt, die Verfassungsordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.“<\/em><\/p>\n

Staat = Staatsgebiet + Staatsvolk + Staatsgewalt<\/strong>
\nDie deutsche \u201cMigrationspolitik\u201d l\u00f6st nicht nur die Staatsb\u00fcrgerschaft auf – der Staat selbst macht sich \u00fcberfl\u00fcssig, weil er seinen Pflichten nicht nachkommt und sich somit seiner Existenzgrundlagen beraubt. Ich gehe davon aus, dass die Drei-Elemente-Lehre nach Jellinek auch heute noch jedem Erstsemester in der Politikwissenschaft beigebracht wird. Den Staat machen demnach Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt aus. Schon wenn eines dieser Elemente weg f\u00e4llt, ist definitionsgem\u00e4\u00df keine Staatlichkeit mehr gegeben. Seit dem Herbst 2015 erodieren jedoch alle drei.
\n21,10,2016, Martin Schott, AO<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eIm Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.\u201c Diesen Satz … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,181,9],"tags":[633,26,431,549,626,619,631],"class_list":["post-63148","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerbeteiligung","category-soziales","tag-demokratie","tag-deutsch","tag-gerecht","tag-gesetz","tag-partei","tag-patriot","tag-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63148","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63148"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63148\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63148"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63148"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63148"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}