{"id":62687,"date":"2016-09-12T21:19:49","date_gmt":"2016-09-12T19:19:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=62687"},"modified":"2016-09-12T21:29:07","modified_gmt":"2016-09-12T19:29:07","slug":"nationaler-rechtspopulismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/nationaler-rechtspopulismus\/","title":{"rendered":"Nationaler Rechtspopulismus"},"content":{"rendered":"

R\u00e4tselfrage: Welche nationalistische<\/a>, rechtspopulistische<\/a> Partei hat folgende Leits\u00e4tze im Parteiprogramm? „Wir halten fest an der Nation<\/a> als eine Verantwortungsgemeinschaft<\/a> f\u00fcr Vergangenheit, Gegenwart und f\u00fcr die Gestaltung der Zukunft<\/a>. Jeder, der auf Dauer bei uns bleiben will<\/a>, ist aufgefordert, sich mit diesem Land<\/a>, seiner Sprache<\/a> und seiner Geschichte<\/a> vertraut zu machen.
\nLeistungs- und Verantwortungsbereitschaft, Anerkennung der verbindlichen kulturellen Grundlagen, der Werte, die unserer Geschichte entstammen und in unser Grundgesetz eingegangen sind, bilden unsere politische Kultur. Sie ist gepr\u00e4gt von den Gemeinsamkeiten der europ\u00e4ischen<\/a> und den Besonderheiten der deutschen Geschichte mit ihren f\u00f6deralen und konfessionellen Traditionen.
\nDieses gemeinsam bildet den Boden einer Leitkultur<\/a> in Deutschland. Das Bekenntnis zur Leitkultur und die Identifikation damit ist eine Voraussetzung f\u00fcr erfolgreiche Integration.
\nFundament der Gesellschaft sind Ehe und Familie, die wir st\u00e4rken wollen. Familienbeziehungen dauern ein Leben lang. Und zu einem gl\u00fccklichen Leben geh\u00f6ren f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit junger Frauen und M\u00e4nner Familie und Kinder. Familien brauchen Zeit: Eltern f\u00fcr die Kinder, Kinder f\u00fcr die Eltern. Dazu ist es neben staatlichen Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig, familienfreundliche Arbeitszeit in Wirtschaft und Unternehmen zu schaffen.
\nZur Familiengerechtigkeit geh\u00f6rt, dass sie finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten. Familien mit Kindern m\u00fcssen steuerlich besser gestellt sein als kinderlose.
\nSprache ist der Schl\u00fcssel f\u00fcr Bildung und Ausbildung, f\u00fcr Integration<\/a> in den Beruf und in die Gesellschaft. Gezielte Sprachf\u00f6rderung, verbindliche Sprachtests und schulbegleitende Sprachprogramme sind daf\u00fcr unerl\u00e4sslich.
\nWir wollen das reiche kulturelle Erbe unseres Landes bewahren, das gepr\u00e4gt ist durch die Vielfalt seiner L\u00e4nder und Regionen.
\nIn einer sich schnell wandelnden Medienwelt kommt es vor allem auf die Sicherung der Vielfalt und Qualit\u00e4t der Medieninhalte an. Eine finanzielle Beteiligung von politischen Parteien an Medien lehnen wir ab. Medienanbieter und Journalisten sind aufgrund ihrer besonderen Einflussm\u00f6glichkeiten in hohem Ma\u00dfe mit verantwortlich f\u00fcr das gesellschaftliche und kulturelle Leben in Deutschland.
\nDie Schuldenlast in Deutschland ist schon heute erdr\u00fcckend. Der Wohlstand unseres Landes ist gef\u00e4hrdet, wenn der Staat auf Dauer mehr ausgibt als er einnimmt. Stoppen wir die Verschuldung nicht, wird der Staat in Zukunft wichtige Aufgaben nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
\nMit ihren Steuern stellen die B\u00fcrger dem Staat die notwendigen finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung, die er zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben braucht. Damit die B\u00fcrger das Steuerrecht akzeptieren, muss es den Prinzipien folgen: einfach, niedrig, gerecht.
\nAus der Menschenw\u00fcrde folgen die Achtung und der Schutz des Menschenlebens in allen Phasen des Lebens. Das noch nicht geborene Leben bedarf \u2013 beginnend mit der Verschmelzung von Samen- und Eizelle \u2013 unseres besonderen Schutzes. Mit den viel zu hohen Abtreibungszahlen \u2013 gerade auch bei Sp\u00e4tabtreibungen \u2013 finden wir uns nicht ab.
\nAuf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden. Sie hat eine wichtige Br\u00fcckenfunktion bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energietr\u00e4ger in ausreichendem Umfang verf\u00fcgbar sind.
\nWir treten ein f\u00fcr einen starken, aber schlanken Staat. Ein starker Staat garantiert die Sicherheit seiner B\u00fcrger und sch\u00fctzt die Schwachen. Ein schlanker Staat zeichnet sich durch geringe B\u00fcrokratie aus und f\u00f6rdert die Eigeninitiative statt sie zu blockieren.
\nEin unverbundenes Nebeneinander und die Bildung von Parallelgesellschaften, in denen unsere Rechtsordnung missachtet wird, lehnen wir ab. Wo Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, gibt es kein Recht auf kulturelle Differenzierung. Deutschkenntnisse sind der Schl\u00fcssel zur Integration. Unser Grundsatz lautet Fordern und F\u00f6rdern. Wer sich der Integration verweigert, muss mit Sanktionen rechnen.
\nWesentlich f\u00fcr die EU ist die Akzeptanz durch ihre B\u00fcrger. Sie wird von ihren B\u00fcrgern nur getragen, wenn sie die Aufgaben erf\u00fcllt, die sie in den Augen der B\u00fcrger erf\u00fcllen soll. Die EU muss sich daher gem\u00e4\u00df dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip auf die Aufgaben beschr\u00e4nken, die die Europ\u00e4ische Union besser als die Nationalstaaten erledigen kann.
\nWir bekennen uns zur bew\u00e4hrten Wehrpflicht in Deutschland, die den sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst und entsprechend weiterentwickelt wird.“<\/p>\n

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\nNochmal die R\u00e4tselfrage: Zu welcher deutschen Partei geh\u00f6rt dieses Grundsatzprogramm?<\/em><\/p>\n

…. Aufl\u00f6sung: siehe weiter unten<\/em>
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\nL\u00f6sung der R\u00e4tselfrage:
\nKurzfassung des Grundsatzprogramms der CDU<\/a>.
\nBeschlossen vom 21. Parteitag
\nin Hannover, 3.\/4. Dezember 2007
\nhttps:\/\/www.cdu.de\/system\/tdf\/media\/dokumente\/080215-grundsatzprogramm-kurz_0.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=1919<\/a><\/p>\n

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\nAlle CDU-Abgeordnete sind wetterwendisch?<\/strong>
\nErschreckend, erst recht, wenn man bedenkt, dass dieses Grundsatzprogramm in 2007 von Leuten verabschiedet wurde, die heute noch in der CDU aktiv sind bzw politische \u00c4mter innehaben.
\nEntweder sie waren vor 9 Jahren unaufrichtig oder sie sind es heute, wenn sie Frau Merkel 10 min lang stehende Ovationen bekunden. Dass alle (!) CDU Mitglieder die gleiche Transformation durchgemacht haben wie ihre Parteivorsitzende sollte doch sehr unwahrscheinlich sein.
\nKann man solchen wetterwendischen, prinzipienlosen Leuten die Gestaltung dieses Landes anvertrauen?
\n12.9.2016, Stefan L\u00fcling, AO<\/p>\n

CDU in 2007 und CDU ab 9\/2015: Zwei Parteien
\n<\/strong>…. erstaunlich. Doch einmalig ist, dass dank Merkel diesen Wandel anscheinend niemand bemerken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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