{"id":62504,"date":"2016-09-01T15:33:11","date_gmt":"2016-09-01T13:33:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=62504"},"modified":"2016-09-01T17:01:15","modified_gmt":"2016-09-01T15:01:15","slug":"kein-gutes-jahr-nach-budapest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kein-gutes-jahr-nach-budapest\/","title":{"rendered":"Kein gutes Jahr nach Budapest"},"content":{"rendered":"

Nach Budapest 9\/2015<\/a> kamen 1,5 Mio Migranten<\/a> ins Land plus 400000 (?) Untergetauchte<\/a>. 80% M\u00e4nner<\/a>, gro\u00dfenteils funktionale Analphabeten, aus islam<\/a>. Kulturkreis. Allein die 67000 UMFs<\/a> kosten 3,618 Mrd Euro pro Jahr. 60% der Migranten<\/a> m\u00fcssten 40.000 \u20ac pro Kopf verdienen<\/a>, damit die Zuwanderung finanziell neutral ist – schon dies ist eine Utopie. Doch viel schlimmer als diese Zahlen ist, dass die B\u00fcrger zu den weiterhin offenen Grenzen<\/a> \u00fcberhaupt nicht gefragt wurden<\/a> und ihr Vertrauen in Staat und Demokratie<\/a> zerst\u00f6rt wurde.
\n„Was nun die „demokratischen Legitimierungsverfahren“ anbelangt, so ist mir nicht erinnerlich, dass der deutsche Bundestag die Schicksalsfrage der Nation, die mit der Grenz\u00f6ffnung (ab Budapest 9\/2015) gegeben war, ma\u00dfgeblich diskutiert und mitentschieden h\u00e4tte. Die Parteif\u00fchrer haben ihr folgenreiches Vorgehen untereinander ausgehandelt. Sogar die zur Kontrolle berufenen Medien, einschlie\u00dflich er Bild-Zeitung und der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender, haben sich den von Angela Merkel ausgerufenen Humanitarismus<\/a> weitgehend zu eigen gemacht und sich beeilt, die moralisch unangreifbare Seite zu besetzen“ – so Ulrich Greiner, „Das war kein gutes Jahr“, DIE ZEIT vom 1.9.2016, Seite 2.
\nF\u00fcr den fr\u00fcheren Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde mu\u00df ein gemeinsames „Wir-Gef\u00fchl“ in einer demokratischen Gesellschaft wie der unsrigen weit st\u00e4rker ausgebildet sein als in autorit\u00e4r bzw. technokratischen – und Grundvoraussetzung eines solchen „Sense of Belonging“ ist die demokratische Legitimierung durch Abstimmung im Bundestag<\/a>:
\n„Ein gemeinsames „Wir-Gef\u00fchl“ pr\u00e4gt sich darin aus, da\u00df mental wie auch emotional dasjenige, was die anderen betrifft, auch mich angeht, nicht von der eigenen Existenz getrennt wird. Auf dieser Grundlage kommt es – Ausdruck der Solidarit\u00e4t – zur Anerkennung gemeinsamer Verantwortung, von Einstandspflichten und wechselseitiger Leistungsbereitschaft. Es ist der „sense of belonging“, von dem Lord Dahrendorf spricht, das Bewu\u00dftsein, Empfinden und der Wille, zusammen eine Gemeinschaft zu bilden, ihr anzugeh\u00f6ren und an ihr – im Angenehmen und N\u00fctzlichen wie im Schweren und Belastenden – teilzuhaben.
\nDieser „sense of belonging“ mu\u00df in demokratisch organisierten Gemeinschaften st\u00e4rker ausgebildet sein als in autorit\u00e4r oder technokratisch verfa\u00dften. In jenen m\u00fcssen die zum Bestand und zur Fortentwicklung der Gemeinschaft ergehenden Entscheidungen von den Menschen nur hingenommen werden. In dem Ma\u00dfe, in dem eine Gemeinschaft auf demokratische Legitimationsverfahren angelegt ist, m\u00fcssen diese Entscheidungen von den Menschen positiv mitgetragen werden, als von ihnen selbst getroffene und ausgehende. Daher bedarf es in weiterem Umfang gemeinsamer Auffassungen und Zielvorstellungen, die das aktive Handeln der Gemeinschaft mittragen und sie dazu bef\u00e4higen. ….“<\/em> Alles von Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde vom 9.12.2004 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/europaeische-union-nein-zum-beitritt-der-tuerkei-1193219.html<\/a><\/p>\n

Angela Merkel<\/a> hat das Grundvertrauen der deutschen B\u00fcrger in ihren Staat schwer ersch\u00fcttet – auch ersichtlich am sensationellen Erstarken der AfD<\/a>. Sie hat dies getan nicht als alternativlos \u00dcberrumpelte, sondern in einem knallharten Sozialprojekt, in dem sie Deutsche wie Europ\u00e4er in die Pflicht nimmt:
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\n(1) „Wir schaffen das“<\/a>: Grenz\u00f6ffnung Budapest 9\/2015, um die B\u00fcrger von den Haftungsmilliarden zur Rettung von Euro, Banken und Griechenland abzulenken. N\u00e4chstenliebe<\/a>, Gesinnungsethik<\/a>, Alternativlosigkeit, Humanismus sind dabei nur vorgeschoben.
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\n(2) „Nun sind die Fl\u00fcchtlinge da“: \u00dcber dauerhaft offene und unkontrollierte Grenzen erh\u00e4lt Merkel die Massenimmigration aufrecht, um die Staaten der EU zu verpflichten, gem\u00e4\u00df den von Ihr bzw. Br\u00fcssel ermittelten Quoten auch Migranten aufzunehmen.
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\n(3) „Dann ist das nicht mein Land“: Abweichende Meinungen, Kritik, Hinterfragen, Diskussion werden mit der Nazi<\/a>-Keule, Fremdenhass-Keule und vielen weiteren Keulen erschlagen bzw. in die rechtsextreme Ecke abgeschoben. Deutschland hat keine offene Diskussionskultur<\/a> mehr. Auch deshalb sind Verfahren der direkten Demokratie hierzulande derzeit unvorstellbar: Bei einer Brexit-Abstimmung in Deutschland w\u00e4ren alle Bef\u00fcrworter als Nazis abgestempelt worden.
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\n(4) \u201eWenn uns etwas am Islam nicht passt, dann m\u00fcssen wir eben mehr in die Kirche gehen und so gegenhalten\u201c – mit diesem Rat bzw. Nudging<\/a>-Versuch zeigt Angela Merkel, dass sie nicht verstanden hat, dass der Islam keine Religion<\/a> (we etwa der Buddhismus), sondern eine politische Ideologie<\/a> (Koran + Scharia) ist. Der linke franz\u00f6sische Philosoph Alain Finkielkraut „Nicht wir bestimmen unseren Feind. Es ist der Feind, der uns bestimmt“, und dieser Feind im eigenen Land ist der traditionelle sunitische wie schiitische Islam.
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\nDeutschland ist komplett isoliert in der EU. Nur die (noch) gute \u00f6konomische Lage (Export\u00fcberschu\u00df, Steuereinnahmen im ersten Quartal 2016 stolze 18 Mrd Euro, niedrige Arbeitslosigkeit) und die damit m\u00f6glichen EU-Transfer h\u00e4lt Br\u00fcssel noch ruhig. Der deutsche Gr\u00f6\u00dfenwahn<\/a> kann also weitergehen. Deutschland<\/a> ist „nachhaltig isoliert“, so Ulrich Greiner in der Zeit (s.o.): „Der Versuch der Kanzlerin, die Fl\u00fcchtlinge auf andere L\u00e4nder zu verteilen, ist gescheitert, ihre Politik wird von kaum einer europ\u00e4ischen Regierung unterst\u00fctzt. Daran haben auch ihre j\u00fcngsten Besuche in Osteuropa<\/a> nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen. Es kommt mir merkw\u00fcrdig vor, dass die Deutschen die einzigen klugen und menschenfreundlichen Europ\u00e4er<\/strong> sein sollen.“
\n1.9.2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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