{"id":61875,"date":"2016-07-28T16:19:52","date_gmt":"2016-07-28T14:19:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=61875"},"modified":"2016-07-30T07:58:05","modified_gmt":"2016-07-30T05:58:05","slug":"palmer-gegen-migrationspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/palmer-gegen-migrationspolitik\/","title":{"rendered":"Palmer gegen Migrationspolitik"},"content":{"rendered":"

Die Fl\u00fcchtlingspolitik<\/a> seit Budapest 9\/2015<\/a> ist gescheitert.<\/a> Noch f\u00e4llt es den Parteien schwer, dies einzugestehen<\/a>. Deshalb schicken sie ihre Querulanten vor – mit erstaunlichen Aussagen (drei Beispiele): Sahra Wagenknecht (Linke<\/a>) meint,\u00a0 \u201edass die Aufnahme und Integration einer gro\u00dfen Zahl<\/a> von Fl\u00fcchtlingen<\/a> und Zuwanderern mit erheblichen Problemen<\/a> verbunden und schwieriger ist, als Merkels<\/a> leichtfertiges \u201aWir schaffen das\u2018<\/a> uns im letzten Herbst einreden wollte\u201c.<\/p>\n

Auch Berlins Innensenator Frank Henkel, CDU, verk\u00fcndet angesichts der Krawalle<\/a> von Linken sowie Islamisten in Berlin AfD-Positionen: \u201eNiemand darf sich etwas vormachen, wir haben offenbar einige v\u00f6llig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen f\u00e4hig sind, die in unserem Land bislang kein Alltag waren. Das muss man klar und tabulos<\/a> benennen. Zu dieser Klarheit z\u00e4hlt auch, dass wir uns offensiv mit dem Thema Islamismus auseinandersetzen. Ansonsten riskiert die Politik, dass sie als realit\u00e4tsfremd wahrgenommen wird.\u201c<\/p>\n

Und Boris Palmer, Die Gr\u00fcnen<\/a>, verurteilt Deutschlands unkontrollierte Grenzen<\/a> vehement: „Die gesamte Gesellschaft war nicht darauf eingestellt, dass die gro\u00dfz\u00fcgige Hilfe, die wir zurecht im vergangenen Herbst geleistet haben, in einem solchen Ausma\u00df missbraucht werden k\u00f6nnte. Es war nicht falsch, zu helfen. Aber wir m\u00fcssen auch offen dar\u00fcber sprechen k\u00f6nnen, welche Probleme sich daraus ergeben haben. Die Silvester-\u00dcbergriffe haben etwas mit der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen ohne Registrierung und Kontrolle zu tun. Diesen Satz muss man aussprechen k\u00f6nnen, ohne daf\u00fcr gleich zu h\u00f6ren zu kriegen: Dann geh doch zur AfD<\/a>! “ …
\nAlles von Boris .Palmer vom 12.7.2016 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article156969128\/Unsere-grosszuegige-Hilfe-wurde-missbraucht.html<\/a><\/p>\n

Wie geht es weiter? Linke, CDU wie Gr\u00fcne werden ihre Abweichler \u00fcber die Sommerpause hinweg tadeln (Wagenknecht wurde schon der Parteiaustritt nahegelegt), ab \u00a0September hingegen sind deren Meinungen dann aber allgemein akzeptiert: Die Fl\u00fcchtlingspolitik von Merkel ist gescheitert.
\n28.7.2016
\n.<\/p>\n

Nicht-Integrierbarkeit<\/strong>
\nZu Herrn Palmer: Hut ab – F\u00fcr einen Politiker schon wahnsinnig weit von seinen Parteivorgaben entfernt in die Sph\u00e4ren des freidenkenden Geistes bewegt (Wenn keine wahltaktisches Man\u00f6ver). Dann stolpert Herr Palmer allerdings leider mit dem linken Fuss \u00fcber g\u00e4ngige sozialromantische Vorstellungen in dem er ein paar kleine Punkte v\u00f6llig \u00fcberspringt:
\nWas f\u00fcr Auswirkungen haben kosten von ca. 25.000.000.000 Euro Jahr f\u00fcr Jahr ohne bisher absehbares Ende (von „nur“ einer Millionen ausgehend)? Was f\u00fcr Auswirkungen hat eine absehbare Nicht-Integrierbarkeit der Mehrheit dieser Menschen f\u00fcr unser Land? Wie bekommt man die Mehrheit dieser Menschen wieder aus unserem Land, die \u00fcberhaupt gar keinen Anspruch auf Asyl haben? Wer soll das bisher vers\u00e4umte sicherheitspolitisch wieder hinbiegen und Wie? Wie kann es sein, das \u00fcber 90% dieser Menschen in nur einem (!) Land in Europa untergebracht werden – in unserem? Wie kann es sein, das besages Europa seine Gesetzte zu denen die Drittstaatenregelung geh\u00f6rt, nicht verteidigt? Wie kann es sein, dass es Europa mit all seinem know how nicht „schaft“, illigale Einwanderer wieder postwendent zur\u00fcck zu senden (nat\u00fcrlich schon vor den Grenzen Europas)? Und nicht zu letzt: Wem nutzt das? Wer steuert diesen Wahnsinn? Und wann bekommt die Dame, die leider unsere Bundeskanzlerin, endlich den Friedensnobelpreis, auf den sie so scharf ist? Fragen \u00fcber Fragen
\nF. Zw\u00f6lf, WO, 12.7.2016<\/p>\n

Sogar Bassam Tibi warnt<\/strong>
\nDie „Fl\u00fcchtlingspolitik“ war weltfremd, denn es war naiv zu glauben, dass jeder, der kommt, ein ernsthaftes Kriegsopfer ist (manche geben es vor) und dass noch nicht einmal eine Registrierung erforderlich ist! (Wo wird eigentlich sonst so verfahren?) Wenn Menschen wie Bassam Tibi,<\/a> die mit etlichen, die auf diesem Wege hierher gekommen sind, sich so kritisch \u00e4u\u00dfern, sollte man auf die Mahnungen dieser Realisten h\u00f6ren, statt sie in den Wind zu schlagen. \u00a0Nur selten h\u00f6rt man etwas von den gef\u00e4hrlichen Entwicklungen, die mit diesen Entscheidungen einhergehen. K\u00fcrzlich ein Bericht in „Report M\u00fcnchen“ \u00fcber schwere (!) Gewalt gegen Christen in Fl\u00fcchtlingsheimen, sowie \u00fcber eine gro\u00dfe Zahl Minderj\u00e4hriger, die offenbar in die Kriminalit\u00e4t abrutschen.
\nRonja, 12.7.2016<\/p>\n

Massenzuwanderung – ein Projekt unserer Eliten, nicht aber unseres Volkes<\/strong>
\nSolange das deutschen Volk nicht gefragt wird, ob es diese Massenzuwanderung will, bleibt – auch was Herr Palmer sagt – ein Projekt der politischen Eliten. Hier geht es um Millionen Menschen, die unkontrolliert ins Land gestr\u00f6mt sind und auch noch in gro\u00dfen Mengen hineinstr\u00f6men. Das ist eine Sache, die existenzielle Belange unseres Volkes betrifft.
\nDenn jedem ist wohl klar, dass die aller meisten dieser Fl\u00fcchtlinge nicht in ihrer Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckgehen werden. Und die allermeisten von ihnen haben gar nicht die Bildung und werden sie auch mittelfristig – langfristig wahrscheinlich auch nicht – nicht haben, um sich selbst zu ern\u00e4hren. Es kostet ja alleine dem Bund (dem deutschen Steuerzahler) bis 2020 rund 100 Milliarden Euro an Rundum-Alimentierung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge. Woher kommt das Geld, wenn man es uns Deutschen nicht wegnimmt?
\nKein Politiker hat heute die demokratische Legitimation, Millionen Menschen ins Land zu holen unter dem Deckmantel des humanit\u00e4ren Imperativ. Und wer Kriminelle ungehindert ins Land l\u00e4sst, der handelt als Politiker unverantwortlich.
\nPalmer ist schon ok. Zum Gl\u00fcck sagt das keiner von der AfD. Diese ganze Hexenjagd um jedes Wort was die sagen, auch wenn es faktisch zutreffend oder noch so sachlich ist, kann ich nicht mehr h\u00f6ren.
\nKatrin, WO, 12.7.2016<\/p>\n

Das Eisberg-Modell<\/strong>
\nK\u00f6ln ist nur die Spitze des Eisberges. Und unser Rechtsstaat ist ein zahnloser Tiger, der wahrscheinlich auch noch politisch motiviert zahnlos sein muss.
\nHerr Palmer ist noch einer der wenigen Politiker, die wenigsten noch halbwegs kritische dieser unkontrollierten Zuwanderung gegen\u00fcberstehen. Ansonsten hat die Moral die Vernunft ersetzt! …
\nNatuerlich bringen Menschen ihr Welt- und Wertebild mit. Das wird doch nicht einfach an der Staatsgrenze zurueckgelassen! Es ist auch klar, dass dieses Weltbild nicht nur religioes bestimmt ist, sondern eben kulturell, wobei aber eben Kultur und Religion untrennbar miteinander verbunden sind und sich gegenseitig beeinflussen. Die Religion wird verwendet, um Kultur und Tradition zu legitimieren. Das Eisberg-Modell des Kulturanthropologen Edward T. Hall versinnbildlicht diese Verknuepfungen von Werte, Traditionen, Glauben, Ueberzeugung usw. recht gut.<\/p>\n

GrenzenLOSigkeit\u00a0kann sich kein\u00a0Staat erlauben<\/strong>
\nV\u00f6llig richtig. Die EU-Au\u00dfengrenze ist nach wie vor l\u00f6chrig wie ein Schweizer K\u00e4se. Und deren Sicherung war doch wohl die Voraussetzung f\u00fcr die INNEReurop\u00e4ische (EU bezogen) GrenzenLOSigkeit. Wenn ich „Frontex“ mal sprachlich auseinandernehmen, so setzt es sich zusammen aus „Front“ und „ex“. Also eine Grenze und die dient dazu, dass jemand „drau\u00dfen“ bleibt, n\u00e4mlich Leute, von denen erst mal zu kl\u00e4ren w\u00e4re, ob sie einen Anspruch auf innereurop\u00e4isches Asyl haben, entweder aus POLITISCHEN Gr\u00fcnden, was ja der Kerngedanke des deutschen Asylrechts IMMER war, oder es sich um wirkliche Kriegsfl\u00fcchtlinge handelt. Wenn die EU-Kommission im Dezember vorigen Jahres eingestehen mu\u00dfte, dass es sich bei 60 (!) % NICHT um eine der beiden genannten Gruppen, sondern klar um „Wirtschaftsmigranten“ handelt, so l\u00e4uft etwas grunds\u00e4tzlich schief. Nat\u00fcrlich ist es menschlich verst\u00e4ndlich, dass auch diese Leute sich ein „besseres Leben“ erhoffen, aber es kann auch nicht sein, dass wir allein diejenigen sein sollen, die es ihnen erm\u00f6glichen, indem wir selbst auf immer mehr verzichten m\u00fcssen und dazu noch die Infrastruktur unseres Landes immer mehr den Bach runtergeht. Man schaue sich mal an, wieviel „Investitionsstau“ in verschiedenen Branchen besteht, das sind schwindelerregende Zahlen. Im Moment wird vieles auf „Verschlei\u00df“ gefahren, und Besserung ist angesichts der immer weiter steigenden Kosten infolge der Migration nicht mal ansatzweise in Sicht
\nZ. Geist, WO, 12.7.2016<\/p>\n

Familiennachzug nicht finanzierbar<\/strong>
\nDie ersten 1-2 S\u00e4tze von Herrn Palmer klingen gut, doch dann kommt es. Man will also noch mehr helfen und den Zuzug von syrischen Fl\u00fcchtlingen auch noch Beschleunigen. Wenn es beim jetzigen „Zuzug“ bleibt sind wir bis zum Jahresende seit dem letzten Jahr dann offiziell bei mehr als 2 Mio Menschen. Selbst bei vorsichtiger Rechnung landen davon zu Beginn alle nach Anerkennung im SGB II und erhalten Regelleistungen plus KDU plus Deutschkurse usw.! D.H. wir sind bei Ausgaben von rund 16 MRD im Jahr. Selbst wenn wir es schaffen ein paar in Arbeit zu bringen reduzieren sich die Ausgaben nicht so erheblich, dass es was bringt. Ich bin kein Experte in Staatsfinanzierung, aber der gesunde Menschenverstand sagt mir, dass allein diese offiziellen 2 Mio. Menschen zu einer finanziellen Belastung f\u00fchren die auf Dauer nicht tragbar ist.
\nWenn man dann noch Familiennachzug durchf\u00fchrt kann man auf jeden Fall f\u00fcr jeden Fl\u00fcchtling der hier ist mindestens noch einmal einen weiteren z\u00e4hlen, da zwar nicht alle Partner usw. haben, aber viele daf\u00fcr auch mehrere Kinder usw.! D.h. Wir sind dann in wenigen Jahren bei j\u00e4hrlichen Ausgaben von ca. 30 Milliarden Euro. Wer angesichts solcher Zahlen ernsthaft behauptet, dass wir das auf Dauer stemmen k\u00f6nnen soll mir dann bitte erkl\u00e4ren wovon dann alles andere bezahlt werden soll, also Stra\u00dfen, Schulen usw. ohne die Steuerlast noch weiter zu erh\u00f6hen.\u00a0 Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit usw. zu tun, aber jedem muss doch der Gesunde Menschenverstand sagen, dass allein aus finanzieller Sicht das ganze inzwischen Ausma\u00dfen annimmt die kaum noch finanzierbar sind und dabei ist noch gar nichts anderes ber\u00fccksichtigt, also die Integrationskosten, die kulturellen Probleme usw.!
\nQuer, WO, 13.7.2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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