{"id":61622,"date":"2016-07-17T15:26:11","date_gmt":"2016-07-17T13:26:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=61622"},"modified":"2016-07-17T15:33:08","modified_gmt":"2016-07-17T13:33:08","slug":"schwarz-gruen-bw-geheimliste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/schwarz-gruen-bw-geheimliste\/","title":{"rendered":"Schwarz-Gruen BW Geheimliste"},"content":{"rendered":"

Der Betrug<\/a> am B\u00fcrger<\/a>\u00a0im\u00a0Koalitionsvertrag<\/a> Schwarz-Gr\u00fcn funktioniert so: Kretschmann (Gr\u00fcne<\/a>) und Strobl (CDU) unterzeichnen eine 138-seitige Geheimliste<\/a> an B\u00fcrgern wie Presse<\/a> vorbei. Alle 43 Projekte der Geheimlist<\/a>e stehen auch im offiziellen, \u00f6ffentlichen Koalitionsvertrag<\/a>, dort aber ohne Kostenangabe und mit Haushaltsvorbehalt. Die geheimen Projekte hingegen sind unabh\u00e4ngig von den Steuereinnahmen<\/a> (deshalb vom Haushaltsvorbehalt ausgeklammert) und vollumf\u00e4nglich (deshalb Kostenh\u00f6he genannt) zu realisieren, also durch Kreditaufnahme. Will hei\u00dfen: Offiziell ist ein ausgeglichener Etat wichtiger als die Umsetzung teurer Vorhaben \u00fcber Neuverschuldung – Schwarz-Gr\u00fcn in BW l\u00e4\u00dft sich daf\u00fcr per Presse vom B\u00fcrger feiern. Denn der brave B\u00fcrger erf\u00e4hrt ja nichts von den geheimen Nebenabsprachen in Stuttgart.
\nEin weiterer, pikanter Aspekt: Die Mrd zur Fl\u00fcchtlingsintegration <\/a>finden sich – soweit nicht vom Bund getragen – im Koalitionsvertrag, w\u00e4hrend z.B. die Mrd f\u00fcr Stra\u00dfen-\/Br\u00fcckensanierung und Internet-Glasfaserkabel in der Geheimliste stehen (siehe unten). Damit versucht die Landesregierung das Argument „Die Fl\u00fcchtlingsversorgung geht zu Lasten der heimischen Infrastruktur“ zu widerlegen – zwar pfiffig, aber unehrlich<\/a>. So unehrlich<\/a> und geradezu betr\u00fcgerisch<\/a> dem B\u00fcrger gegen\u00fcber, dass von einer „Kultur des Misstrauens“ gesprochen wird, die von der Stuttgarter Landesregierung ausgeht.
\n17.7.2016<\/p>\n

Geheimliste mit Projekten, die schuldenfinanziert sind<\/strong>
\nMit Blick auf die zahlreichen Investitionsvorhaben von Gr\u00fcn-Schwarz hei\u00dft es auf Seite 11 des Koalitionsvertrags ausdr\u00fccklich: „F\u00fcr alle finanzwirksamen Ma\u00dfnahmen gilt ein Haushaltsvorbehalt.“ Soll hei\u00dfen: Im Zweifel ist ein ausgeglichener Etat wichtiger als die Umsetzung teurer Vorhaben. In ihren „Nebenabreden“ haben die Spitzen von Gr\u00fcnen und CDU dagegen 43 Ma\u00dfnahmen aufgelistet, die explizit „vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen“ und deren Kosten bereits exakt beziffert sind. Sprich: Unabh\u00e4ngig von der Entwicklung der Steuereinnahmen m\u00fcssen diese Projekte auf jeden Fall in der genannten H\u00f6he finanziert werden. …. Alles vom 15.7.2016 auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/suedwest-1\/gruen-schwarzes-geheimpapier-es-geht-um-milliarden–124912641.html
\n<\/a>\u00a0.<\/p>\n

Geheimliste von Schwarz-Gr\u00fcn-Koaltition in BW:<\/strong>
\nEinmal-Ausgaben<\/strong>: 500 Millionen Euro f\u00fcr ein allgemeines Sanierungsprogramm, 325 Millionen f\u00fcr die Digitalisierung, 250 Millionen f\u00fcr die Wohnraumf\u00f6rderung, 65 Millionen f\u00fcr die bessere Ausstattung der Polizei, je 40 Millionen f\u00fcr die F\u00f6rderung der Elektromobilt\u00e4t und Werkrealschulen, 15 Millionen f\u00fcr ein Sonderprogramm f\u00fcr kommunale Radwege, je 10 Millionen f\u00fcr Ressourceneffizienz, l\u00e4ndlicher Wegebau sowie allgemeine Stra\u00dfenplanung. Summe: 1,365 Milliarden Euro.<\/em>
\nJ\u00e4hrliche Mehrausgaben:<\/strong> der Kinderbildungspass (84 Millionen), ein Integrationsprogramm (80 Millionen), neue Polizeistellen (65 Millionen), die Revision der Absenkung der Eingangsbesoldung sowie eine bessere Kontingentstundentafel f\u00fcr die Gemeinschaftsschulen (jeweils 40 Millionen); Agrarumweltma\u00dfnahmen (35 Millionen), Ausbau der Poolstunden an Realschulen (32 Millionen Euro); Erh\u00f6hung der Naturschutzmittel sowie Mittel f\u00fcr die Exzellenzinitiative (jeweils 30 Millionen). Summe: 754 Millionen Euro pro Jahr.<\/em>
\n .<\/em>
\nGeheimdiplomatie gegen die B\u00fcrger – f\u00fcr die AfD<\/strong>
\nMit dieser Geheimdiplomatie gegen die eigenen B\u00fcrger werden die amtierenden Landesf\u00fcrsten Einiges zu erkl\u00e4ren haben. Von der CDU ist man macht-intrigantes Taktieren ja seit Jahren gewohnt. Aber gerade die Gr\u00fcnen mit ihren stets lauthals heraus posaunten Idealen von Partizipation und Transparenz haben sich selber einen B\u00e4rendienst erwiesen. Und wenn dann bei den n\u00e4chsten Wahlen die AfD bei 30% liegt, dann liegt das nicht nur an Fl\u00fcchtlingen. Solche Politik ist nicht einfach nur ein bisschen „unklug“, so wird hier die Demokratie verspielt.
\nWerner Lindner, 16.7.2016, BZO
\n.
\nLandesregierung BW: Kultur des Mi\u00dftrauens<\/strong>
\nSchriftlich fixierte Geheimabsprachen \u00fcber Milliardenausgaben \u2013 an der \u00d6ffentlichkeit und den eigenen Abgeordneten vorbei: Das Verhalten der gr\u00fcnen und schwarzen F\u00fchrung im S\u00fcdwesten ist wohl ohne Beispiel. …
\nKompletten Kommentar von Roland Muschel vom 15.7.2016 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/kommentare-1\/geheimpapier-der-gruen-schwarzen-koalition-offenbart-eine-kultur-des-misstrauens–124912547.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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