{"id":61353,"date":"2016-06-25T14:39:50","date_gmt":"2016-06-25T12:39:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=61353"},"modified":"2016-06-25T19:33:57","modified_gmt":"2016-06-25T17:33:57","slug":"volksbefragung-als-bedrohung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/volksbefragung-als-bedrohung\/","title":{"rendered":"Volksbefragung als Bedrohung?"},"content":{"rendered":"

„Vom Brexit-Votum<\/a> geht eine Bedrohung aus“ – so die Medien in vielen Kommentaren nach der Brexit-Abstimmung der Briten<\/a> am 23.6.2016.
\n1) Volkes Wille<\/a> (durch ein Referendum<\/a> erhoben, z.B. zum Brexit<\/a>) ist niemals eine Bedrohung, sondern immer etwas demokratisch<\/a> Gutes und Wertvolles.
\n2) Wenn eine Institution (wie die EU<\/a>) sich durch Volkes Wille bedroht sieht, dann geh\u00f6rt die EU als marode Organisation abgeschafft, nicht aber das Wahlvolk als Souver\u00e4n.
\n3) Wenn Instrumente der direkten Demokratie (wie die Volksbefragung) zum Spielball von Parteien, Politikern und Medien als der „Vierten Gewalt“ werden, dann ist die Demokratie bedroht. Beispiel: Vor der Energiewende forderten die Gr\u00fcnen<\/a> ein bundesweites Referendum zum „Ausstieg aus der Atomkraft<\/a>„. Heute wehren sich die Gr\u00fcnen vehement gegen ein Referendum zum „Stop der Massenimmigration<\/a>„. Direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz<\/a> ist f\u00fcr die Gr\u00fcnen mal gut und mal schlecht – je nachdem, ob des Volkes Wille ins Parteiprogramm passt oder nicht.
\nFazit: Wenn eine Volksbefragung als Bedrohung aufgefa\u00dft wird, dann ist die Demokratie selbst bedroht.
\n25.6.2016<\/p>\n

Volkes Wille hat einen bedrohlichen Unterton<\/strong>
\n„Alle Macht geht vom Volke aus. Dieser Grundsatz der Demokratie hat seit Freitag in Europa einen bedrohlichen Unterton. Eine knappe Mehrheit der Briten hat mit ihrem Votum gegen die EU einen Prozess losgetreten, dessen Folgen erst langsam zutage treten werden …“ Alles von Thomas Hauser zu „Nach dem Brexit – Zur\u00fcck in die Zukunft“ vom 25.6.2016 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/nach-dem-brexit-zurueck-in-die-zukunft
\n<\/a>\u00a0 .
\nW\u00e4hrung und Migration lassen sich in EU nicht vergemeinschaften<\/strong>
\nDie EU war und ist der wirtschaftliche Arm des europ\u00e4ischen Teils der Nato. Sie sollte die westlichen Demokratien st\u00e4rken, und wirtschaftlich schwache Staaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal davon abhalten, sich den Kommunisten hinzugeben. Richtig ist dabei, dass die EU urspr\u00fcnglich die Demokratie in Europa gef\u00f6rdert hat, und damit zum Frieden zwischen den Mitgliedsstaaten beigetragen hat. Denn nicht EU-Mitglieder f\u00fchren keinen Krieg gegeneinander sondern Demokratien tun das nicht.
\nDen fundamentalen Fehler beging die EU, als sie versuchte zur Einhegung Deutschlands aus einem Staatenbund einen Bundesstaat zu formen, in dem sie zwei grundlegende Politikfelder, die sich nur innerhalb einer Nation gemeinsam regeln lassen, vergemeinschaftet hat.
\n1) Der Euro erfordert einen finanziellen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Regionen, der in etwa dem zwischen Baden-W\u00fcrttemberg und Sachsen-Anhalt entspricht. F\u00fcr solche Transferleistungen zwischen unterschiedlichen Nationen gibt es aber keinen politischen R\u00fcckhalt in den Mitgliedsstaaten. Deshalb ist die Eurokrise bis heute nicht \u00fcberwunden.
\n2) Genau das gleiche gilt f\u00fcr die Einwanderungspolitik. Durch das Schengen-System entscheiden andere L\u00e4nder dar\u00fcber, wer in ein bestimmtes Land einreisen darf, und von der Bev\u00f6lkerung als Mitglied der Gesellschaft aufgenommen werden muss. Das ist politisch unm\u00f6glich umzusetzen. Kein Haushalt, kein Verein, kein Unternehmen und auch keine Nation l\u00e4sst sich von au\u00dfen vorschreiben, wer Teil der jeweiligen Gruppe werden soll und wer nicht.<\/p>\n

Wenn nun emp\u00f6rt auf die Populisten geschimpft wird, so wird vergessen, dass Populisten immer nur popul\u00e4re Politik fordern k\u00f6nnen, niemals unpopul\u00e4re. Popul\u00e4r ist eine Politik aber dann, wenn sie die nat\u00fcrlichen \u00dcberzeugungen der Menschen ber\u00fccksichtigt, und nicht die Aufhebung der Grenzen menschlicher Solidarit\u00e4t mit Fremden einfordert, sei es durch Umverteilung von Wohlstand oder durch Aufnahme in die Gemeinschaft.
\nDer Austritt der Briten wurde daher von den Internationalisten verschuldet, die genau wie schon die Kommunisten \u00fcber die menschliche Natur hinweg gingen, die zur Solidarit\u00e4t mit Anderen bereit ist aber eben nicht unbegrenzt.
\nGro\u00dfbritannien ist der Mauerfl\u00fcchtling der Staaten. Kein Wunder dass die Grenzsch\u00fctzer in ihren Wacht\u00fcrmen w\u00fctend sind. Die L\u00f6sung ist aber nicht, den Austritt aus der EU m\u00f6glichst unattraktiv zu gestalten, sondern die EU so umzubauen, dass die V\u00f6lker mit ihr gl\u00fccklich sind. Dann kommt Gro\u00dfbritannien von ganz alleine zur\u00fcck.
\nWir haben Frieden und Freiheit der Demokratie zu verdanken nicht der EU. Die EU wurde in den vergangenen Jahren als Grund f\u00fcr Zwietracht und G\u00e4ngelei betrachtet, weshalb das Friedens- und Freiheitsprojekt Demokratie zu ihrem Gegner wurde.
\n25.6.2016, Rainer Brombach<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Vom Brexit-Votum geht eine Bedrohung aus“ – so die Medien in vielen Kommentaren nach der Brexit-Abstimmung der Briten am 23.6.2016. 1) Volkes Wille (durch ein Referendum erhoben, z.B. zum Brexit) ist niemals eine Bedrohung, sondern immer etwas demokratisch Gutes und … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[181,195,219],"tags":[150,633,489,525],"class_list":["post-61353","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergerbeteiligung","category-eu","category-schweiz","tag-buergerbegehren","tag-demokratie","tag-european-union","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61353","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61353"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61353\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61353"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61353"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61353"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}