{"id":61338,"date":"2016-06-23T17:58:28","date_gmt":"2016-06-23T15:58:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=61338"},"modified":"2016-12-11T10:10:55","modified_gmt":"2016-12-11T09:10:55","slug":"eu-gemeinschaftshaftung-ezb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/eu-gemeinschaftshaftung-ezb\/","title":{"rendered":"EU-Gemeinschaftshaftung EZB"},"content":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht<\/a> f\u00fcgt sich dem EuGH<\/a> und\u00a0 best\u00e4rkt die EZB<\/a>, marode Papiere aufzukaufen, wodurch sich die Euro<\/a>-Schuldenspirale erweitert: OMT-Schutz senkt Zinsen, Verschuldung der S\u00fcdstaaten steigt und verlangt mehr Gemeinschaftshaftung, was die Zinsen niedrig h\u00e4lt. Die Wettbewerbsunf\u00e4higkeit<\/a> der S\u00fcdstaaten bleibt, da kein aufgrund des billigen Geldes kein Anreiz zu Reformen besteht. Die Sparer<\/a>\u00a0in D\u00a0werden ihrer Zinseink\u00fcnfte beraubt<\/a>.<\/p>\n

Mit seinem „Whatever it takes“ hatte EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi den Investoren versprochen, Staatspapiere von Krisenl\u00e4ndern (GR, I, E, P, F) in unbegrenzter H\u00f6he aus ihren Portfolios herauszukaufen, bevor das zuvor unter den Euro-Rettungschirm ESM geschl\u00fcpte Land pleite geht. F\u00fcr die Investoren kommt dies einem kostenlosen CDS-Versicherungsschutz gleich, mit dem sie sich sonst vor dem Konkurs seines Schuldners htte sch\u00fctzen m\u00fcssen. Trotz der Aussage Draghis, OMT sei ja seit 2012 noch nie in Anspruch genommen worden, ist OMT ist also sehr wohl aktiviert und bewirkt weiter einen immensen Kapitalflu\u00df von Nord- nach S\u00fcdeuropa: Da Investoren kaum Risiko tragen m\u00fcssen, k\u00f6nnen sich S\u00fcdl\u00e4nder zu geringeren Zinsen Geld beschaffen, ihre Schulden steigen und die Notwendigkeit zur Reformierung der Wirtschaft hin zu mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit sinkt.<\/p>\n

Die USA<\/a> als „Vereinigte Staaten von Amerika“<\/em> haben zwar eine gemeinsame Armee, die anfangs bestehende Gemeinschaftshaftung wurde nach einer lange Schuldenorgie 1865 aber abgeschafft. Washington hilft also nicht, wenn eine Bundesstaat in Konkurs geht. Beim drohenden Konkurs von Californien griff die Fed nicht ein. deshalb liehen Gl\u00e4ubiger ihr Geld nicht an diesen Staat, Los Angeles mu\u00dfte Reformen anpacken.<\/p>\n

Die EU<\/a> als zuk\u00fcnftige „Vereinigte Staaten von Europa“<\/em> ist auf einem anderen, falschen Weg unterwegs: Hin zu einer Transferunion<\/a> mit Gemeinschaftshaftung \u00fcber EZB und ESM. Obwohl nicht wettbewerbsf\u00e4hig, korrupt und veraltet, erhalten Unternehmen wie staatliche Organisationen in den S\u00fcdstaaten weiter billiges Geld. Nord- und S\u00fcdstaaten driften immer weiter auseinander.<\/p>\n

Noch 2014 hatte der zweite Senat des Budesverfassungsgerichts gesagt, die EZB habe mit dem OMT-Beschluss zum Ankauf von wertlosen Staatsanleihen ihr Mandat \u00fcberschritten. Mit dem Urteil vom 20.6.2016 ist das deutsche Verfassungsgericht vor dem EuGH eingeknickt. Prof Hans-Werner Sinn bringt es auf den Punkt:
\n„Damit wird die Schuldenspirale immer weiter gedreht, bis die Transferunion<\/a> fest etabliert ist. F\u00fcr die Deutschen stellt sich nun die Frage, wie lange sie sich dieser Entwicklung noch aussetzen sollen. Wenn das Verfassungsgericht keinen Schutz vor einer Haftungsunion bietet, mu\u00df man nach Politischen Schutzstrategien umschauen.“<\/em>
\nWill sagen, dass der B\u00fcrger sich andere Parteien jenseits von CDU-SPD-Gr\u00fcne-FDP suchen mu\u00df, also Linke, AfD, Alpha usw.
\n23.6.2016<\/p>\n

Hans-Werner Sinn<\/a>: Die Euro-Schuldnspirale dreht sich weiter,
\nFAZ vom 23.6.2016, Seite 21, www.faz.net<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Selbstaufgabe des Bundesverfassungsgerichts zugunsten des EuGH<\/strong>
\nIn der Klage um die Politik der Europ\u00e4ischen Zentralbank erkl\u00e4rte sich faktisch das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr unzust\u00e4ndig; es sei an die Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshof gebunden. So viel Selbstaufgabe war selten. W\u00e4hrend sich Deutschlands Politiker darum bem\u00fchen, das Land aufzul\u00f6sen wie einen Zuckerw\u00fcrfel im Tee, denken andere L\u00e4nder nicht im Traum an diese freiwillige Entgrenzung ihres Staatswesens. ….
\nAlles von Roland Tichy vom 24.6.2016 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.rolandtichy.de\/daili-es-sentials\/brexit-von-mut-zuversicht-bevormundung-und-angst\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundesverfassungsgericht f\u00fcgt sich dem EuGH und\u00a0 best\u00e4rkt die EZB, marode Papiere aufzukaufen, wodurch sich die Euro-Schuldenspirale erweitert: OMT-Schutz senkt Zinsen, Verschuldung der S\u00fcdstaaten steigt und verlangt mehr Gemeinschaftshaftung, was die Zinsen niedrig h\u00e4lt. Die Wettbewerbsunf\u00e4higkeit der S\u00fcdstaaten bleibt, da … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[195,186,171],"tags":[326,489,372,87,525,597],"class_list":["post-61338","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-eu","category-finanzsystem","category-verbraucher","tag-bank","tag-european-union","tag-euro","tag-lokal-handeln","tag-politik","tag-subvention"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61338","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61338"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61338\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61338"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61338"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61338"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}