{"id":60328,"date":"2016-04-09T16:19:59","date_gmt":"2016-04-09T14:19:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=60328"},"modified":"2016-04-09T16:22:12","modified_gmt":"2016-04-09T14:22:12","slug":"afd-als-opposition-ueberfordert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/afd-als-opposition-ueberfordert\/","title":{"rendered":"AfD als Opposition ueberfordert"},"content":{"rendered":"

Die AfD<\/a> ist Sammelbecken all derer, die mit der Fl\u00fcchtlingspolitik<\/a> der erweiterten Merkel<\/a>-GroKo CDU-SPD-Gr\u00fcne<\/a>-Linke nicht einverstanden sind. Dies sind (je nach Umfrage<\/a>) zwischen 50% und 60%<\/a> der Deutschen. Damit ist die AfD \u00fcberfordert, zumal dieser Partei<\/a> nach dem eleganten<\/a> Linksrutsch<\/a> von Merkel<\/a> praktisch das Oppositions<\/a>-Monopol zukommt. Die derzeitige Zusammensetzung des Bundestags<\/a> spiegelt den Willen der B\u00fcrger nicht mehr wider, das Parteiengef\u00fcge repr\u00e4sentiert das Volk als Souver\u00e4n unserer Demokratie<\/a> nur noch verzerrt. \u00a0 .
\nSo sieht auch Wolfgang J\u00e4ger das Parteiengef\u00fcge als gest\u00f6rt an: „Niemand erwartet, dass die politischen Parteien geliebt werden. Schlie\u00dflich sind sie der wichtigste Ort des politischen Streits in einer Demokratie. Aber sie bilden das notwendige Scharnier zwischen der Gesellschaft und den Verfassungsinstitutionen. Hier werden im Ringen um das Gemeinwohl gesellschaftliche Konflikte in staatliches Handeln transformiert. Wenn die Parteien bei der Aufgabe versagen, die in der Gesellschaft artikulierten Anliegen aufzunehmen, \u00e4ndert sich das Parteiensystem. Parteien schwinden oder verschwinden, neue entstehen. Die j\u00fcngsten Landtagswahlen legen von solchen Repr\u00e4sentationsdefiziten ein beredtes Zeugnis ab.“
\nWilfried Kretschmann sagte nach der Landtagswahl vom 13.3.2016, mit allen demokratischen Parteien au\u00dfer der AfD Sondierungsgespr\u00e4che zu f\u00fchren und warnte vor „parteitaktischen Spielen“. Diese beiden Statements des Ministerpr\u00e4sidenten wertete Wolfgang J\u00e4ger mit einem deutlichen „weise war es nicht“:
\nZum einen ist die AfD eine demokratische Partei wie alle anderen Parteien auch (siehe unten Verfassungsschutzpr\u00e4sident Maa\u00dfen). Was der Gr\u00fcnen-Chef hier mit der AfD veranstaltet, ist demokratiesch\u00e4dlich und zudem arrogant.
\nZum anderen sind Parteitaktik, politischer Streit, harte Diskussion sowie bei\u00dfende Opposition doch gerade Merkmale einer gesunden Demokratie. J\u00e4ger formuliert es treffend: „Auseinandersetzungen finden nicht nur zwischen den Parteien statt, sondern auch innerhalb der Parteien, wo es personal- und sachpolitisch immer brodelt. Parteif\u00fchrer m\u00fcssen sich legitimieren, gegen\u00fcber den Mitgliedern, den W\u00e4hlern und der \u00d6ffentlichkeit. Vor allem gilt dies nach Wahlniederlagen. Was als parteitaktisches Spiel erscheint, mag in Wirklichkeit ein schwieriges Unterfangen sein, an der Gestaltung des politischen Willens kompromissbereit mitzuwirken und die Partei auf allen Ebenen daf\u00fcr zu motivieren. Solche Vorg\u00e4nge sind das Tagesgesch\u00e4ft der politischen Parteien. Dies mit dem Begriff der „parteitaktischen Spiele“ herabzusetzen, hei\u00dft der ohnehin verbreiteten Politikverdrossenheit weiterhin Vorschub zu leisten.“
\n9.4.2016
\n.
\nWolfgang J\u00e4ger (ehem. Rektor der Uni Freiburg): Parteien – der wichtigste Ort des politischen Streits, 9.4.2016
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/kolumnen-sonstige\/der-wichtigste-ort-des-politischen-streits–120566966.html
\n<\/a>\u00a0 \u00a0.
\nAfD keine rechtsextremistische Partei<\/strong>
\nDer Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, Hans-Georg Maa\u00dfen, sieht keinen Anlass, Politiker der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) \u00fcberwachen zu lassen. „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, 9.4.2016
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article154166752\/AfD-ist-keine-rechtsextremistische-Partei.html
\n<\/a>\u00a0 .
\nMeine G\u00fcte. Jetzt soll wohl alles \u00fcberwacht werden, was nicht der „alternativlosen“ Politik der etablierten Parteien entspricht. Wo haben diese alternativlosen Leute Demokratie gelernt?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die AfD ist Sammelbecken all derer, die mit der Fl\u00fcchtlingspolitik der erweiterten Merkel-GroKo CDU-SPD-Gr\u00fcne-Linke nicht einverstanden sind. Dies sind (je nach Umfrage) zwischen 50% und 60% der Deutschen. Damit ist die AfD \u00fcberfordert, zumal dieser Partei nach dem eleganten Linksrutsch … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,195,13,157,9],"tags":[71,633,626,631],"class_list":["post-60328","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-eu","category-kultur","category-oeffentlicher-raum","category-soziales","tag-burgerentscheid","tag-demokratie","tag-partei","tag-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60328","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=60328"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/60328\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=60328"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=60328"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=60328"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}