{"id":59815,"date":"2016-03-07T10:27:27","date_gmt":"2016-03-07T09:27:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=59815"},"modified":"2016-03-07T10:31:23","modified_gmt":"2016-03-07T09:31:23","slug":"gleiches-recht-fuer-alle-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/gleiches-recht-fuer-alle-nicht\/","title":{"rendered":"Gleiches Recht fuer Alle – nicht"},"content":{"rendered":"

Unser Rechtsstaat<\/a> wird von der \u00e4u\u00dfersten Rechten<\/a> (NPD, Pegida) wie Linken<\/a> (Antifa) bedroht. Was aber noch viel schlimmer ist – auch die Mitte<\/a> bef\u00fcrwortet zunehmend Rechtsbruch: Pastoren gew\u00e4hren massenweise Kirchenasyl<\/a>, Islam-Ver\u00e4ngstigte<\/a> r\u00e4umen Sonderrechte<\/a> ein, politische Mainstreamler<\/a> ignorieren die Judikative<\/a>. „Gleiches Recht<\/a> f\u00fcr Alle“ gilt in unserer Demokratie<\/a> so leider nicht mehr.
\n.
\nFreiburgs B\u00fcrgermeister Neideck: Falsche Behauptungen und ein Appell zu rechtswidrigem Verhalten<\/strong>
\nIch bin besonders vom Ersten B\u00fcrgermeister Otto Neideck<\/a> sehr entt\u00e4uscht, aber auch von den anderen CDU-Politikern. Mit seiner Stellungnahme f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundeskanzlerin hat er sich verhalten wie viele andere Politiker und Medien: falsche Behauptungen, aber keine Analyse und ein Appell zu rechtswidrigem Verhalten. Musste er sich wirklich in den Chor derjenigen einreihen, die solche falschen Behauptungen in die Welt setzen? Das hei\u00dft im Einzelnen:
\n– Obergrenzen sind kein Unsinn. Jedes Recht hat seine innere Grenze in der Leistungsf\u00e4higkeit des Staates und der Gesellschaft. Au\u00dferdem ist es unsinnig, eine Qualit\u00e4t, die des Rechts, zu quantifizieren.
\n– Falsch ist Neidecks Satz: „Wer verfolgt ist, hat Anspruch auf Asyl“, der vorgibt, sich auf das Grundgesetz zu beziehen. Nein: nur wer politisch verfolgt ist! So Artikel 16a, Absatz 1, Grundgesetz.
\n– Praktisch kein Einreisender kann sich auf das Asylrecht berufen. Denn das Grundgesetz sagt: Auf das Asylrecht kann sich nicht berufen, wer aus einem EU-Staat nach Deutschlands einreist, so Artikel 16a, Absatz 2.
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\nDie vom Ersten B\u00fcrgermeister bef\u00fcrwortete Politik zwingt die Grenzbeamten zum Rechtsbruch: Nach Paragraf 18, Absatz 1, Asylgesetz „ist dem Ausl\u00e4nder die Einreise zu verweigern, wenn (\u2026) er aus einem sicheren Drittland einreist“. Das ist keine Soll- oder Kann-Bestimmung. Dem Ausl\u00e4nder muss die Einreise verweigert werden.
\nDer Erste B\u00fcrgermeister schwimmt auf einer Welle des Mainstream<\/a>, der seine falschen Botschaften bundesweit fast unwidersprochen und mit Hilfe der Medien verbreitet.
\nDas ist schlimm. Jemand, der den massenhaften Rechtsbruch bef\u00fcrwortet und sich gleichzeitig auf das Recht beruft, ist unglaubw\u00fcrdig und macht sich l\u00e4cherlich. Das ist nur ein kleiner Blick auf das „rechtsstaatliche“ Bewusstsein und die „rechtsstaatliche“ Praxis der Bundesrepublik und wie ihre Repr\u00e4sentanten mit dem Rechtsstaat umgehen. Es ist mehr als traurig: Politisches Bekenntnis steht \u00fcber dem Recht und seinen Regelungen.
\n7.3.2016, Hans-Georg Deggau, Freiburg
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\nZum Artikel „Freiburger CDU steht hinter Merkel“, BZ vom 22. Januar.
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/freiburg\/bz-umfrage-freiburger-cdu-steht-weitgehend-hinter-merkel–116416012.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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