{"id":59570,"date":"2016-02-24T10:14:12","date_gmt":"2016-02-24T09:14:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=59570"},"modified":"2016-02-24T10:14:12","modified_gmt":"2016-02-24T09:14:12","slug":"repraesentative-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/repraesentative-demokratie\/","title":{"rendered":"Repraesentative Demokratie"},"content":{"rendered":"

St\u00fcndlich kommen 300 Fl\u00fcchtlinge<\/a> neu ins Land (3600 in 12 Std, 5 in der Minute). Die Zahl wird steigen<\/a>. \u201eDas Volk ist das Subjekt der Demokratie<\/a>\u201c. Die B\u00fcrger wurden nicht hinreichend gefragt, ob sie der Exekutive<\/a> unter Merkel<\/a> das Mandat zur \u201eUmstrukturierung der Bev\u00f6lkerung Deutschlands“ geben will. Denn derzeit wird \u201eaus der nach Sprache<\/a>, Kultur<\/a> und Geschichte deutschen Mehrheitsbev\u00f6lkerung eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition\u201c, wof\u00fcr eine \u201everfassunggebende Volksentscheidung\u201c erforderlich ist – so der Freiburger Staatsrechtsprofessor<\/a> Dietrich Murswiek.
\nDie Grenze wurde in Budapest 9\/2015<\/a> als tempor\u00e4rer Ausnahmefall ge\u00f6ffnet. Da dies als Normalfall auf Dauer und mit solch tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen der Gesellschaft beibehalten wird, ist auch in der repr\u00e4sentativen Demokratie eine Legitimierung durch den Bundestag (namentliche Abstimmung ohne Fraktionszwang) bzw. allg. Wahlen<\/a> herbeizuf\u00fchren. Sonst spiegelt (repr\u00e4sentiert) die\u00a0Abgeordnetenschaft nicht mehr den Willen ihrer B\u00fcrger (\u00fcber 80% lehnen offene Grenzen ab).
\n24.2.2016<\/p>\n

Sind wir Zeuge einer demokratisch nicht gedeckten Ver\u00e4nderung des Staatsvolkes?<\/strong>
\n…. Die Bundesregierung allein sei \u201enicht berechtigt, die Identit\u00e4t des Volkes<\/a>, das sie repr\u00e4sentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzul\u00f6sen\u201c. Dem stehe das Grundgesetz als \u201enationalstaatliche Verfassung\u201c entgegen. Der Lehrstuhlnachfolger von Ernst-Wolfgang B\u00f6ckenf\u00f6rde beruft sich auf den \u201edemokratischen Parlamentsvorbehalt\u201c ebenso wie auf den Parlamentarischen Rat, der bei der Entstehung des Grundgesetzes dessen Souver\u00e4n benannte: das deutsche Volk \u201eals ein Volk einheitlicher Kultur und Geschichte, einheitlicher Sprache und einheitlicher Grundgesinnung\u201c.
\nDamit sind die entscheidenden Fragen dieses Jahres benannt: Sind wir Zeuge einer demokratisch nicht gedeckten, fundamentalen Ver\u00e4nderung des Staatsvolkes? Treibt Merkel diese offensiv voran? Und wer h\u00e4tte das Recht und die Pflicht, ihr in die Speichen zu greifen? W\u00e4re Deutschland heute eine Republik, die zu streiten und zu debattieren vermag und nicht nur zu moralisieren und zu diffamieren, w\u00fcrden genau diese essentiellen Fragen nun breit und offen diskutiert. Jede Wette: Es wird nicht dazu kommen.
\n….. Alles vom 23.2.2016 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.cicero.de\/berliner-republik\/merkels-asyl-und-fluechtlingspolitik-wo-steckt-denn-nun-das-volk\/60534<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.dietrich-murswiek.de\/<\/a><\/p>\n

Der Staat in der Fl\u00fcchtlingskrise<\/strong>
\nDeutschland erlebt eine s\u00e4kulare Fl\u00fcchtlingswelle. Grundfragen des Staatsrechts werden in seltener Pr\u00e4gnanz aktuell: Die Staatsgrenzen stehen offen und werden von zehntausenden Menschen Woche f\u00fcr Woche weithin unkontrolliert passiert. Die Staatsgewalt erscheint ratlos, der Rechtsstaat verzichtet auf die Durchsetzung des geltenden Rechts, Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien \u00fcben sich in Hofberichtserstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identit\u00e4t. …. Alles zum Buch „Otto Depenheuer, Christoph Grabenwarter (Hg.):
\nDer Staat in der Fl\u00fcchtlingskrise“ bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.schoeningh.de\/katalog\/titel\/978-3-506-78536-7.html<\/a>
\nB\u00fcrgerschaft mu\u00df zur Fl\u00fcchtlingspolitik befragt werden<\/strong>
\nDie politische Situation ist meiner Meinung nach deshalb so verfahren, weil niemand der etablierten Parteien auch nur ansatzweise daran gedacht hat, jene zu befragen, die es unmittelbar betrifft: N\u00e4mlich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes. Das nehmen diejenigenwelchen denen berechtigterweise krumm, die B\u00fcrger\/inne\/n den Politikern.<\/p>\n

Die Fl\u00fcchtlingskrise ist auch eine Gesellschaftskrise<\/strong>
\nJeden Tag machen sich nach wie vor Tausende Fl\u00fcchtlinge auf den Weg nach Deutschland. Wenn sich die Parteien aber nur gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben: Wie soll es da gelingen, die Fl\u00fcchtlingskrise auch nur ansatzweise in geregelte Bahnen zu lenken?
\n…
\nUnd wie schaut der Rest Europas auf Deutschland? Scharnagl meint zu wissen: Obwohl die Bundesregierung „solidarisch \u00fcber jedes Ma\u00df hinaus“ sei, stehe „Deutschland allein auf weiter Flur“. Er ist der Meinung, ein Land, das sagt, Deutschland solle die Fl\u00fcchtlinge nehmen, die alle anderen nicht nehmen, „das will den Untergang dieses Landes“.
\nWenn es aber keine freiwillige Solidarit\u00e4t in Europa gibt, wie bekommen wir dann die Fl\u00fcchtlingskrise in den Griff? Obergrenzen? Kontingente? Noch mehr Milliarden an Erdogan? Grenzen dichtmachen?
\nAlles zu HartAberFair vom 23.2.2016 auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/vermischtes\/article152536033\/Das-Land-gaert-es-ist-in-Bewegung-es-leidet.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

St\u00fcndlich kommen 300 Fl\u00fcchtlinge neu ins Land (3600 in 12 Std, 5 in der Minute). Die Zahl wird steigen. \u201eDas Volk ist das Subjekt der Demokratie\u201c. Die B\u00fcrger wurden nicht hinreichend gefragt, ob sie der Exekutive unter Merkel das Mandat … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[181,96,195,267,155,98,9],"tags":[325,633,26,301,622,525,631],"class_list":["post-59570","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergerbeteiligung","category-dichter","category-eu","category-hochschulen","category-integration","category-literatur","category-soziales","tag-demo","tag-demokratie","tag-deutsch","tag-culture","tag-migration","tag-politik","tag-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59570","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=59570"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/59570\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=59570"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=59570"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=59570"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}