{"id":59539,"date":"2016-02-22T18:20:59","date_gmt":"2016-02-22T17:20:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=59539"},"modified":"2016-03-09T21:10:16","modified_gmt":"2016-03-09T20:10:16","slug":"alternativlosigkeit-vor-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/alternativlosigkeit-vor-wahlen\/","title":{"rendered":"Alternativlosigkeit vor Wahlen"},"content":{"rendered":"

Unsere Diskussionskultur<\/a>\u00a0wurde der von Merkel<\/a>\u00a0verordneten Politik-Alternativlosigkeit<\/a> geopfert. Die „Alternative f\u00fcr Deutschland“ darf in „Adolf f\u00fcr Deutschland“ umbenannt werden (BZ-Forum vom 20.2.2016). Dies entspr\u00e4che dem Umbenennen der SPD der 50er Jahre in „Sozialkommunistische Partei Deutschlands“ oder der Gr\u00fcnen<\/a>\u00a0den 70er in „Gr\u00fcne P\u00e4dophilie-Schweine<\/a>“ – was damals dank der demokratie<\/a>-f\u00f6rderlichen Diskussionskultur unterblieb.<\/p>\n

Jede neu gegr\u00fcndete, junge Partei hat mit den extremen R\u00e4ndern in den eigenen Reihen zu k\u00e4mpfen – fr\u00fcher die SPD und Gr\u00fcnen, heute die AfD:
\nSPD Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe:<\/em> Herbert Wehner verbrachte seine besten – weil lernf\u00e4higsten – Jahre an kommunistischen Kaderschulen in Moskau, um dann mit Willy Brandt die Bonner SPD-Opposition zu formen (ein Genu\u00df seine Rededuelle mit Franz-Josef Strau\u00df). Die Auseinandersetzungen mit der SPD-Linken kochten bis in die Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt.
\nDIE GR\u00dcNEN Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe:<\/em> Linke Gr\u00fcne um Daniel Cohn-Bendit<\/a> et al. versuchten um 1975 zwei Jahre lang, Sex mit kleinen Kindern<\/a> zu legalisieren: „Ich konnte f\u00fchlen, wie die kleinen M\u00e4dchen von 5 Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist mir mehrmals passiert, dass Kinder meinen Hosenlatz ge\u00f6ffnet und angefangen haben, mich zu streicheln und …“ (DCB 1975). Erst 1978 gelang es, die Berliner Kindersch\u00e4nder-Gr\u00fcnen auszubremsen.
\nAfD Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe:<\/em> Die Ausrichtung nach Rechts f\u00fchrte mit der Niederlage von Lucke dazu, dass sich die Partei ALFA von der AfD<\/a> abspaltete. Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe mit der extremen Rechten kennzeichnen heute vor allem die AfD-Landesgruppen in den neuen Bundesl\u00e4ndern.
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\nIn jedem Land sind ca 10-15% der B\u00fcrger rechtsradikalem Gedankengut<\/a> zugetan. Dies ist schlimm, seit 70 Jahren so, daran ist nicht zu r\u00fctteln. Im EU-Ranking liegt D erfreulicherweise ganz am unteren rechten Ende, Spitzenreiter ist Frankreich mit dem FN bei 40%. Es ist von Vorteil, diese extreme Rechte von den Stammtischen der au\u00dferparlamentarischen Opposition in den Bundestag zu bringen, denn hier werden Dumpfbacken zur Argumentation gezwungen, wodurch sie leicht entlarvt werden k\u00f6nnen (siehe NPD). Im Umgang mit der AfD gibt es vier M\u00f6glichkeiten:
\n(1) Verbot der Partei AfD durch das Verfassungsgericht
\n(2) Auseinandersetzung mit der AfD als Opposition innerhalb des Parlaments
\n(3) Diskussionskultur: Gleichbehandlung aller (nicht-verbotenen) Parteien in den Medien
\n(4) Diffamierung auf Stammtisch-Niveau mit den Keulen „unserer unseligen Vergangenheit<\/a>“<\/p>\n

Zur M\u00f6glichkeit (1): Wir leben in einem Rechtsstaat<\/a>. Jede politische Partei steht auf dem Boden des Grundgesetzes, solange sie nicht vom Verfassungsgericht verboten worden ist.
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\nZur M\u00f6glichkeit (2): Kaum war die NPD in Landtag, versagten ihr die eigenen W\u00e4hlerl die Gefolgschaft, da ihre Abgeordneten der parlamentarischen Auseinandersetzung mit Sachargumenten nicht gewachsen waren. Auch unsere Demokratie braucht und ertr\u00e4gt eine starke Opposition. Eine Gro\u00dfe Koalition (GroKo) zerst\u00f6rt jede Demokratie – umso mehr, wenn durch Merkels Politik der Alternativlosigkeit<\/a> Teile der Opposition (die GR\u00dcNEN) r\u00fcber ins GroKo-Regierungslager gezogen werden. Demokratie ohne Opposition funktioniert nicht, denn dann spiegeln die Abgeordneten nicht mehr Volkes Willen. Wenn heute z.B. bei der Frage der Obergrenze \u00fcber 70% der B\u00fcrger anderer Meinung sind, dann ist das Parlament nicht mehr Repr\u00e4sentant seiner B\u00fcrger.
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\nZur M\u00f6glichkeit (3): Vor allem im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen darf eine AfD nicht von der Elefanten-Runde o.\u00e4. Talks ausgeschlossen werden. Auch Fleischesser d\u00fcrfen die Wahlplakate einer Tierschutzpartei nicht abreissen. Demo und Demontrationsrecht ist ein Grundrecht in der Demokratie. Wenn Demo nur noch als Gegen-Demo stattfindet, dann beg\u00fcnstigt dies weniger die politische Meinungsbildung als die \u00dcberstundenzahl der derzeit vollbesch\u00e4ftigten Polizisten.
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\nDie M\u00f6glichkeit (4) ist die schlechteste, denn: Die AfD und ihre W\u00e4hler mit der Nazi<\/a>-Keule oder Rassismus<\/a>-Keule zu diffamieren, ist kontrapoduktiv, d.h. schadet den demokratischen Gepflogenheiten und nutzt allenfalls dem politischen Gegner. Wenn im BZ-Forum (20.2.2016, 18.03 Uhr, Bernd Engesser) zu einem Artikel \u00fcber Frauke Petry gepostet wird, dass „Alternative f\u00fcr Deutschland“ mit „Adolf f\u00fcr Deutschland“ gleichzusetzen sei, dann ist dies zutiefst undemokratische Hetze und trauriges Zeichen daf\u00fcr, dass es in Deutschland keine Diskussionskultur<\/a> mehr gibt..<\/p>\n

Nachtrag: Den Bodensatz von 10-15% an politische Extremen haben Politikwissenschaftler nicht nur am \u00e4u\u00dferst rechten Rand ausgemacht, sondern ebenso am \u00e4u\u00dferst linken Rand<\/a> (Antifa). Es herrsch also Querfront<\/a>-m\u00e4\u00dfige Ausgewogenheit.<\/em><\/p>\n

Zur Anregung zum Thema „Diskussionskultur in Zeiten der regierungsamtlich verordneten Alternativlosigkeit“:
\nThomas E. Schmidt: Blo\u00df keine Kritik, DIE ZEIT vom 18.2.2016, S. 40 (darin viel zu Alternative, Alternativlosigkeit und zur AfD)
\nUdo di Fabio: Wozu Grenzen gut sind, DIE ZEIT vom 8.2.2016, S. 39 (viel vom ehem. Verfassungsrichter gegen den alternativlos grenzenlosen Gr\u00f6\u00dfenwahn)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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