{"id":58007,"date":"2015-12-15T20:29:01","date_gmt":"2015-12-15T19:29:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=58007"},"modified":"2015-12-31T18:15:42","modified_gmt":"2015-12-31T17:15:42","slug":"alle-27-eu-staaten-gegen-einen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/alle-27-eu-staaten-gegen-einen\/","title":{"rendered":"Alle 27 EU-Staaten gegen einen"},"content":{"rendered":"<p>75% der <a title=\"Demokratie\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/\">Deutschen<\/a> sind gegen &#8222;unkontrollierte <a title=\"Willkommenskultur\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/integration\/willkommenskultur\/\">offene Landesgrenzen<\/a> ohne <a title=\"Grenzen\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/eu\/grenzen\/\">Obergrenze<\/a>&#8222;. Auf dem <a title=\"Partei\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/vereine\/partei\/\">CDU-Parteitag<\/a> in Karlsruhe wurde ein Leitantrag, der Obergrenzen ablehnt, mit 10 min Standing Ovations f\u00fcr Kanzlerin Merkel gebilligt. Wie pa\u00dft dies f\u00fcr eine <a title=\"Direkte-Demokratie\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/direkte-demokratie\/\">Volkspartei<\/a> zusammen? Geh\u00f6ren auch viele CDU-Abgeordnete zu den 60% der Deutschen, die laut Allensbach meinen, ihre <a title=\"Political-Correctness\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kultur\/medien\/political-correctness\/\">Meinung<\/a> zur EU- und <a title=\"Fluechtlinge\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/integration\/fluechtlinge\/\">Fl\u00fcchtlingspolitik<\/a> nicht mehr <a title=\"Pressekodex\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kultur\/medien\/pressekodex\/\">offen<\/a> sagen zu k\u00f6nnen? <!--more--><br \/>\nVier Zitate aus der Rede von Angela Merkel am 13.12.2015 in Karlsruhe, die Sorgen machen:<br \/>\n<em>1) &#8222;Es geh\u00f6rt zu unserer Identit\u00e4t, Gr\u00f6\u00dftes zu leisten.&#8220;<\/em><br \/>\nMit dem &#8222;uns&#8220; als Pluralis Majestatis meint die Kanzlerin die B\u00fcrger, die Steuerzahler, die Leistungstr\u00e4ger, denen sie die Belastung ihrer Politik der offenen Grenzen einfach so mal ganz locker aufpackt? Ohne das Parlament zu befragen.<br \/>\n&#8222;Es geh\u00f6rt zu unserer Identit\u00e4t, Gr\u00f6\u00dftes zu leisten&#8220; Mir scheint, man arbeitet daran, der gr\u00f6\u00dfte Wohlfahrtsverein der Welt zu werden. Macht man sich auch dar\u00fcber Gedanken, wie diese Nummer finanziert wird? Die ersten &#8222;Top-\u00d6konomen&#8220; rufen schon nach staatlicher Lohnsubvention &#8230;<br \/>\nNein, es geh\u00f6rt nicht zu unserer Identit\u00e4t Gr\u00f6\u00dftes zu leisten. Es geh\u00f6rt zu unserer Identit\u00e4t, Gro\u00dfes leisten zu wollen und dabei zu scheitern. Deutschland war immer dann stark, wenn es genau nichts Gro\u00dfes leisten wollte, sondern sich auf seine F\u00e4higkeiten besann. Es geh\u00f6rt nicht zu unseren Aufgaben, der Welt zu zeigen, was Deutschland alles glaubt Gro\u00dfes zu tun. Leider wird, auch in einem Teil Medien, suggeriert, als k\u00f6nnte Deutschland im Umwelt-\/Klimaschutz die Welt retten, mit moralischen Handlungen das Leiden in der Welt besiegen etc.. Dabei \u00fcbersch\u00e4tzen wir unsere Bedeutung und Kraft. Der deutsche Schuster sollte doch lieber weiter bei seinen Leisten bleiben.<br \/>\n&#8222;Es geh\u00f6rt zu unserer Identit\u00e4t, Gr\u00f6\u00dftes zu leisten&#8220; <a title=\"Groessenwahn\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/groessenwahn\/\">Grossenwahn<\/a>? <a title=\"Rassismus\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/rassismus\/\">Rassismus<\/a>? <a title=\"Gutmenschen\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/gutmenschen\/\">Uberheblichkeit<\/a>, was ist das? Meint die Kanzlerin wirklich, dass Deutsche besser sind als andere? Ich dachte, diese Zeiten waren hinter uns? Stellt euch vor, eine Rednerin von der AFD w\u00fcrde so was sagen, was dann los w\u00e4re!<br \/>\n<a title=\"Wir schaffen das nicht \u2013 Gruene\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wir-schaffen-das-nicht-gruene\/\">&#8222;Wir schaffen das&#8220;<\/a> w\u00e4re wesentlich glaubw\u00fcrdiger. wenn die Regierung ihre Durchhalteparolen mit Zahlen unterlegen w\u00fcrde. Zum Beispiel: &#8222;D nimmt in 2015 eine Million Fl\u00fcchtlinge auf, die langfristig in D leben werden. Diese werden in 2016 drei Millionen Familienangeh\u00f6rige nachziehen lassen. 90% dieser vier Millionen Neub\u00fcrger werden in 2016 auf Hartz IV angewiesen sein. Die Bundesregierung sch\u00e4tzt das in 2016 ben\u00f6tigte zus\u00e4tzliche Steueraufkommen auf 60 Milliarden Euro. Zur Finanzierung dieser 4 Millionen Neub\u00fcrger wird A) die Mehrwertsteuer ausnahmslos auf 20% angehoben, B) die Kapitalertragsteuer ausnahmslos auf den pers\u00f6nlichen Steuersatz erh\u00f6ht C) die Erbschaftssteuer auf den pers\u00f6nlichen Steuersatz erh\u00f6ht und der Freibetrag auf 100.000\u20ac reduziert D) die j\u00e4hrliche Grundsteuer auf 1% des Immobiliensch\u00e4tzwertes angehoben Mit diesen Steuererh\u00f6hungen decken wir dann eventuell den Finanzbedarf f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingspolitik 2015 ab. Das Steueraufkommen wird allerdings nach der dadurch einsetzenden Flucht der Verm\u00f6genden nicht ganz so hoch sein wie sich das manche Tr\u00e4umer vorstellen. F\u00fcr 2016 muss die Regierung deshalb die Liste der Steuererh\u00f6hungen verl\u00e4ngern.<\/p>\n<p><em>2) &#8222;Jeder hat in der globalisierten Welt das Recht, bei uns mitzumachen&#8220;.<\/em><br \/>\nEine Einschraenkung machte Angela Merkel nicht. Die Parteimitglieder in Karlsruhe klatschen am 13.12.2015. Was soll man da noch kommentieren? Es ist aus, vorbei, schluss mit Deutschland, wie wir es kannten und mehr oder weniger geliebt haben. Ich bin zutiefst verzweifelt und traurig. Wie soll ich nachher meinen Kindern, wenn sie aus der Schule kommen, noch laechelnd und mutig ins Gesicht schauen. Was sag ich meinen Kindern? Meine Nachbarin sitzt ebenso kopfschuettelnd neben mir. Brigitte Basler<br \/>\n.<br \/>\n<em>3) &#8222;Das Gegenteil von Multikulti ist Integration&#8220;.<\/em><br \/>\nLeider falsch, Frau Merkel. Das Gegenteil von Multikulti w\u00e4re Assimilation. Integration fordert n\u00e4mlich keineswegs die Aufgabe der eigenen kulturellen Identit\u00e4t. S\u00e4kularisierte Staaten m\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig von Zuwanderern fordern, dass diese ihre religi\u00f6se kulturelle Identit\u00e4t zugunsten der S\u00e4kularisation aufgeben. Soweit allerdings die kulturelle Identit\u00e4t von Zuwanderern im wesentlichen aus religi\u00f6ser Anschauung und religi\u00f6ser Identit\u00e4t besteht, m\u00fcsste ein s\u00e4kularisierter Staat zwangsl\u00e4ufig Assimilation fordern. An dieser Stelle kann es logischerweise keine Integration geben, denn der s\u00e4kularisierte Staat steht dem religi\u00f6sen Staat diametral entgegen. Aber das Schlagwort &#8222;Integration&#8220; kommt ja \u00fcberall gut an. Sogar dann, wenn es seinem Sinngehalt nach verfehlt ist.<br \/>\n.<br \/>\n<em>4) &#8222;Gegen einen nationalen Alleingang in Fl\u00fcchtlingskrise&#8220;.<\/em><br \/>\nWas genau macht denn Angela Merkel seit Monaten? Seit nunmehr zwei Jahren sprechen die EU-Innenminister \u00fcber eine Aufteilung von Fl\u00fcchtlingen in der EU. Ergebnislos &#8211; nicht nur die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder, auch alle grossen EU-L\u00e4nder (Grossbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und Polen) mit zusammen rund 280 Millionen Einwohnern halten sich bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen mehr als zur\u00fcck. Was ihr gutes Recht ist. Wer jetzt noch den Eindruck erweckt, es werde eine europ\u00e4ische L\u00f6sung geben, t\u00e4uscht seine W\u00e4hler \u00fcber die tats\u00e4chlichen Entwicklungen. Und zwar vors\u00e4tzlich. Deutschland f\u00e4hrt ganz alleine einen Kurs, dem sich 27 von 28 L\u00e4ndern versagen.<br \/>\nDer Kurs lautet &#8222;<a title=\"EU-Transferunion\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/global\/eu\/eu-transferunion\/\">27 gegen 1<\/a>&#8222;. 27 <a title=\"Nationalismus\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/engagement\/zukunft\/demokratie\/nationalismus\/\">europ\u00e4ische L\u00e4nder<\/a> sehen gerade, wie das reiche Deutschland mit der Aufgabe, eine Mio Fl\u00fcchtlinge menschlich anst\u00e4ndig zu behandeln, ganz brutal gegen die Wand l\u00e4uft. Und entscheiden dann, diesem deutschen Alleingang nicht folgen zu wollen.<br \/>\nWilli Wacker<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>75% der Deutschen sind gegen &#8222;unkontrollierte offene Landesgrenzen ohne Obergrenze&#8222;. Auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe wurde ein Leitantrag, der Obergrenzen ablehnt, mit 10 min Standing Ovations f\u00fcr Kanzlerin Merkel gebilligt. Wie pa\u00dft dies f\u00fcr eine Volkspartei zusammen? 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