{"id":57833,"date":"2015-12-06T20:17:40","date_gmt":"2015-12-06T19:17:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=57833"},"modified":"2015-12-09T20:50:19","modified_gmt":"2015-12-09T19:50:19","slug":"syrien-afghanistan-zwei-kriege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/syrien-afghanistan-zwei-kriege\/","title":{"rendered":"Syrien Afghanistan – zwei Kriege"},"content":{"rendered":"

Am 4.12.2015 stimmten<\/a> der Bundestag<\/a> dem Eintritt der Bundeswehr in den Syrien-Krieg<\/a> und die NATO der Verl\u00e4ngerung des Afghanistan<\/a>-Einsatzes mit deutscher Beteiligung zu. Zweimal Krieg – langfristig anhaltend und von der Presse<\/a> kaum hinterfragt. Dabei kann man weder den Krieg zwischen Schiiten und Sunniten<\/a> bzw. IS noch den Terror der Taliban mit Tornados beenden.<\/p>\n

.
\nAufruf zur Kundgebung in Berlin am 3.12.2015 gegen den Syrien-Bundeswehreinsatz<\/strong>
\nDie Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien<\/a> einsetzen. Dieser Einsatz w\u00e4re v\u00f6lkerrechtswidrig. Er w\u00fcrde den Konflikt weiter anheizen und die internationalen Spannungen versch\u00e4rfen. Deutschland w\u00fcrde Kriegspartei. Wir sagen: NEIN zu deutschem Milit\u00e4r in Syrien! JA zur politischen L\u00f6sung!
\nWir fordern von der Bundesregierung:
\n– Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
\n– Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
\n– Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des \u201eIslamischen Staates\u201c und anderer Terrormilizen.
\n– Auf ihre regionalen Verb\u00fcndeten, besonders die T\u00fcrkei, Saudi Arabien
\nund Qatar Druck auszu\u00fcben, damit diese jegliche Unterst\u00fctzung der
\nTerrororganisationen einstellen.
\n– Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen f\u00fcr einen
\ninnersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen f\u00fcr eine politische
\nL\u00f6sung des Konflikts. Die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t Syriens muss endlich
\nrespektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.
\nKundgebung am Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr Brandenburger Tor \/
\nPariser Platz
\n3.12.2015,\u00a0\u00a0Laura von Wimmersperg \u201eAktionsb\u00fcndnis: Kein Bundeswehreinsatz in Syrien\u201c
\n.
\nPetition gegen den Milit\u00e4reinsatz in Syrien<\/strong><\/p>\n

Abs.: \u2026.
\nAn …
\nSehr geehrte\/r Frau\/ Herr
\nnach dem Willen der Bundesregierung sollen sich deutsche Streitkr\u00e4fte am milit\u00e4rischen Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ beteiligen – unter anderem mit „Tornado“-Flugzeugen und einer Fregatte der Bundesmarine. Der Bundestag wird am kommenden Freitag dar\u00fcber entscheiden, ob er einem solchen Einsatz zustimmt. Es liegt daher auch in Ihrer Hand als Abgeordnete\/r, ob ein entsprechendes Mandat erteilt wird. Ich bitte\/ wir bitten Sie dringend, einem solchen Mandat nicht zuzustimmen.
\nVersto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht
\nEin Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den \u201eIslamischen Staat\u201c w\u00e4re ein Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht. Bisher hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine eindeutige Erlaubnis erteilt, die einen solchen Einsatz legitimieren w\u00fcrde. Auch die Berufung auf den Artikel 42 des EU-Vertrages, in dem einem Mitgliedstaat f\u00fcr den Fall eines Angriffes Beistand zugesagt wird, reicht zur Legitimation nicht aus. Schon gar nicht ersetzt sie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Denn EU-Recht kann keinesfalls h\u00f6her stehen als das V\u00f6lkerrecht.
\nDie Regierung und andere politische Kr\u00e4fte verbreiten derzeit den Eindruck, dass es sich bei dem geplanten Einsatz um eine Art \u201eMilit\u00e4raktion light\u201c handelt. Es gehe \u201enur\u201c um Aufkl\u00e4rung, hei\u00dft es. Dieser Eindruck ist falsch: Die Bundeswehr w\u00fcrde faktisch am Krieg beteiligt. Die \u201eTornados\u201c, das f\u00fcr den Einsatz vorgesehene Satellitensystem \u201eSAR-Lupe\u201c und die Radaranlagen der Fregatte dienen der Lageaufkl\u00e4rung. Sie liefern damit Daten f\u00fcr die Zielerfassung. Diese Daten w\u00fcrden weitere Bomben- und Raketenangriffe der Koalition gegen den IS erm\u00f6glichen.
\nKrieg l\u00f6st die Probleme nicht
\nDie Probleme im Nahen und Mittleren Osten werden durch milit\u00e4rische Gewalt nicht gel\u00f6st, sondern verschlimmert. Das zeigt die j\u00fcngste Geschichte: Die Milit\u00e4rinterventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen z.B. haben nicht wie versprochen zur Stabilisierung dieser L\u00e4nder, sondern zu mehr Chaos gef\u00fchrt. Der von den USA ausgerufene \u201eKrieg gegen den Terror\u201c hat nicht einen Niedergang terroristischer Aktionen, sondern im Gegenteil deren Ausweitung bewirkt.
\nWenn die Luftangriffe auf die K\u00e4mpfer des \u201eIslamischen Staates\u201c intensiviert werden, bedeutet das auch den Tod von vielen unbeteiligten Zivilisten. Und diese Angriffe werden den IS in seiner Argumentation st\u00e4rken, er sei eine Widerstandsbewegung gegen westliche Aggression.
\nDem IS die Basis entziehen
\nWer den IS effektiv bek\u00e4mpfen will, dem stellt sich die Frage, warum diese zweifellos terroristische Organisation soviel Unterst\u00fctzung genie\u00dft. Die Antwort liegt in der miserablen Lebenssituation von Millionen Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Der IS verspricht ihnen nicht nur eine \u201eideologische Heimat\u201c, sondern ganz konkret eine wirtschaftliche Perspektive. Hier w\u00e4re ansetzen durch einen konstruktiven Wiederaufbauplan f\u00fcr die Kriegsregion.
\nDar\u00fcber hinaus gilt es, dem \u201eIslamischen Staat\u201c die \u00f6konomische Basis zu entziehen. Dies bedeutet, den schwunghaften Handel von \u00d6l, Lebensmitteln und Waffen zu unterbinden, den der IS z.B. mit Partnern in der T\u00fcrkei betreibt. Geldstr\u00f6me aus dem Ausland, die in IS-Gebiete flie\u00dfen, sind zu kappen, IS-Rekrutierungsb\u00fcros zu schlie\u00dfen.
\nF\u00fcr die Konflikte in Syrien und dem Irak kann es keine milit\u00e4rische, sondern nur eine politische L\u00f6sung geben.
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\n……
\n.
\nDie nachfolgende Petition<\/a> kann online unterzeichnet werden:
\nhttps:\/\/www.openpetition.de\/petition\/bestaetigen\/kein-krieg-in-meinem-namen-gegen-den-kriegseintritt-der-bundesrepublik-deutschland-in-syrien<\/a><\/p>\n

.<\/p>\n

Juristische Zweifel am Kriegseinsatz in Syrien<\/strong>
\n(\u2026) Wie also begr\u00fcndet die Bundesregierung den Einsatz rechtlich? In den m\u00fcndlichen Unterrichtungen der Abgeordneten am Donnerstag wurde mit folgenden Rechtsgrundlagen argumentiert:
\n\u2022 Die j\u00fcngste Uno-Resolution (Nr. 2249), eingebracht von Frankreich, fordert die Mitgliedstaaten auf, „alle notwendigen Ma\u00dfnahmen“ im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien zu ergreifen, „um terroristische Handlungen zu verh\u00fcten“.
\n\u2022 Artikel 51 der Uno-Charta, wonach Frankreich sich auf das Selbstverteidigungsrecht berufen kann.
\n\u2022 Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags von Lissabon, wonach sich die EU-L\u00e4nder beieinem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterst\u00fctzung schulden.
\nEin Baustein in der Legitimation fehlt:\u00a0Die juristischen Zweifel sind mit dieser Kombination nicht ausger\u00e4umt,
\nnicht nur bei Gr\u00fcnen und Linken, auch in der SPD- und in der Unions-Fraktion gab es am Donnerstagabend dazu Fragen. Noch zu Beginn der Woche herrschte selbst unter Rechtsexperten der Bundesregierung durchaus Skepsis, ob Uno-Resolution 2249 ausreichen w\u00fcrde. Denn, und das ist wichtig, ein Uno-Mandat f\u00fcr eine friedenserzwingende
\nMa\u00dfnahme in Syrien nach Kapitel VII der Uno-Charta gibt es eben bisher nicht. Und auch in der j\u00fcngsten Uno-Resolution findet sich kein Hinweis darauf. Letztlich also k\u00f6nnte der entscheidende rechtliche Baustein fehlen. (\u2026)
\n6.12.2015, Ronnefeldt,
\nReferent f\u00fcr Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Vers\u00f6hnungsbundes
\nhttps:\/\/www.versoehnungsbund.de<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundeswehr-in-syrien-darf-deutschland-das-a-1064780.html
\n<\/a>\u00a0.<\/p>\n

Gedanken auf die Nacht von J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin
\nIhr schafft das (Version 1 \u2013 Menschen in Regierungsverantwortung)\u00a0<\/strong><\/p>\n

Waffen an Diktatoren liefern Ihr schafft das
\nMenschen zur Flucht zwingen Ihr schafft das
\nMauern bauen Ihr schafft das Europa abschotten Ihr schafft das
\nIn den Syrien-Krieg milit\u00e4risch eingreifen Ihr schafft das
\nDemokratie zerst\u00f6ren Ihr schafft das
\nKlima zerst\u00f6ren Ihr schafft das
\nDie eine Welt zerst\u00f6ren Ihr schafft das<\/p>\n

Wir schaffen das (Version 2 \u2013 Menschen in Weltverantwortung)<\/strong>
\nFrieden schaffen ohne Waffen Wir schaffen das
\nAllen Heimatvertriebenen Schutz gew\u00e4hren Wir schaffen das
\nKlima retten Wir schaffen das
\nHunger bek\u00e4mpfen Wir schaffen das
\nBildung f\u00fcr alle Wir schaffen das
\nDas andere Leben leben Wir schaffen das
\nEine friedliche, gerechte und \u00f6kologisch intakte Welt aufbauen Wir schaffen das
\nPolitik von unten im solidarisch warmen Wendewinter 2015-2016 Du musst dich entscheiden: Wo stehst du ? Wof\u00fcr willst du k\u00e4mpfen mit den Mitteln der Gewaltfreiheit mit deinem Leben ?
\n5.12.2015, J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin, www.juergengraesslin.de\u00a0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 4.12.2015 stimmten der Bundestag dem Eintritt der Bundeswehr in den Syrien-Krieg und die NATO der Verl\u00e4ngerung des Afghanistan-Einsatzes mit deutscher Beteiligung zu. Zweimal Krieg – langfristig anhaltend und von der Presse kaum hinterfragt. Dabei kann man weder den Krieg … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[355,14],"tags":[520,732,421,622,525,86],"class_list":["post-57833","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-buergerinitiativen","category-global","tag-frieden","tag-gewalt","tag-islam","tag-migration","tag-politik","tag-waffen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57833","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=57833"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/57833\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=57833"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=57833"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=57833"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}