{"id":57047,"date":"2015-10-25T11:33:02","date_gmt":"2015-10-25T10:33:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=57047"},"modified":"2015-10-25T16:56:04","modified_gmt":"2015-10-25T15:56:04","slug":"abkehr-vom-verfassungsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/abkehr-vom-verfassungsstaat\/","title":{"rendered":"Abkehr vom Verfassungsstaat?"},"content":{"rendered":"

Der ehemalige BND<\/a>-Chef August Hanning hat am 22.10.2015. in einem Zehn-Punkte-Programm<\/a> skizziert, wie die Bundesregierung in der gegenw\u00e4rtigen<\/a> Migrationskrise<\/a> vorgehen k\u00f6nnte. Dabei ist die R\u00fcckgewinnung der Kontrolle \u00fcber die deutschen Grenzen<\/a> die wichtigste Ma\u00dfnahme. Der Sicherheitsexperte<\/a> und Jurist<\/a> fordert die „strikte Anwendung des nationalen und supranationalen<\/a> Rechts“.<\/p>\n

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\nZehn-Punkte-Programm von August Hanning im Wortlaut:<\/strong>
\n1. Erkl\u00e4rung der Bundeskanzlerin\/Bundesregierung, dass die Aufnahmekapazit\u00e4ten in Deutschland bis auf Weiteres ersch\u00f6pft sind und Deutschland keine zus\u00e4tzlichen Migranten mehr aufnehmen kann.<\/p>\n

2. Weisung an die Bundespolizei, die Grenze f\u00fcr Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schlie\u00dfen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis zur\u00fcckzuweisen. Bitte an die L\u00e4nder, die Bundespolizei \u2013 soweit notwendig \u2013 dabei zu unterst\u00fctzen. Strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts.
\nKeine Aufnahme in Asylverfahren von Antragstellern, die aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland einreisen. Eventuell Ausnahmeregelungen f\u00fcr allein reisende Minderj\u00e4hrige und Familien mit Kindern.
\nBeschleunigung beh\u00f6rdlicher Aufnahme- und Anerkennungsverfahren durch erweiterte Mitwirkungspflichten der Antragsteller und Sanktionen im Falle unrichtiger oder unvollst\u00e4ndiger Angaben.<\/p>\n

3. Sofortiges Einfrieren der gegenw\u00e4rtigen Migrationsstr\u00f6me auf der Balkanroute. Unterst\u00fctzung der L\u00e4nder, die von der Migrationskrise in besonderer Weise betroffen sind. (Umfassende Verbesserung des Schutzes der EU-Au\u00dfengrenzen, Schaffung von Unterk\u00fcnften au\u00dferhalb der EU-Au\u00dfengrenzen).<\/p>\n

4. Beschr\u00e4nkung des Familiennachzuges. Es handelt sich bei den Migranten zu circa 80 Prozent um m\u00e4nnliche Personen im Alter zwischen 17 und 35 Jahren, die zum gro\u00dfen Teil aus Gro\u00dffamilien stammen. Es ist zu erwarten, dass bei unver\u00e4nderter Rechtslage durchschnittlich jeder Migrant mindestens vier Familienangeh\u00f6rige nachzieht.<\/p>\n

5. Residenzpflicht f\u00fcr Migranten, verbunden mit Leistungsk\u00fcrzungen beziehungsweise dem Ausschluss von Leistungen bei Verletzung der Residenzpflicht.<\/p>\n

6. Sofortiger Beginn eines umfassenden Programms zum Bau von Unterk\u00fcnften sowohl in Deutschland (in allen Bundesl\u00e4ndern) als auch im Nahen und Mittleren Osten (Aufbau von Unterk\u00fcnften in Jordanien und im kurdischen Nordirak). Beteiligung der k\u00fcnftigen Bewohner an der Errichtung dieser Unterk\u00fcnfte. Einwerbung von finanziellen Unterst\u00fctzungsleistungen in den Golfstaaten und Saudi-Arabien. Ziel: sp\u00e4tere R\u00fcckf\u00fchrung der Migranten in ihre Heimatregion.<\/p>\n

7. Sofortige Schaffung umfassender Besch\u00e4ftigungsprogramme und verpflichtender Integrations- und Sprachkurse f\u00fcr Migranten.<\/p>\n

8. Einladung der Bundeskanzlerin\/Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen zu einem „Migrationsgipfel“ an die Vertreter aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen, die bei der L\u00f6sung der Migrationskrise mitwirken, mit dem Ziel eines abgestimmten Vorgehens zur L\u00f6sung der Krise.<\/p>\n

9. Gespr\u00e4ch der Bundeskanzlerin\/Bundesregierung mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks zur F\u00f6rderung der Besch\u00e4ftigung von Migranten und mit dem Ziel einer verbindlichen Verpflichtung der Beteiligten zur Ausbildung und Besch\u00e4ftigung von Migranten.<\/p>\n

10. Programm zur sofortigen Verst\u00e4rkung der Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern f\u00fcr die neuen Herausforderungen. Einstellung zus\u00e4tzlichen Personals; Gewinnung und Fortbildung von Personal mit Kenntnissen \u00fcber den kulturellen Hintergrund der Migranten und entsprechenden Sprachkenntnissen.
\n. .<\/p>\n

Abkehr vom Verfassungsstaat?<\/strong>
\n„Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilit\u00e4t unseres Landes f\u00fchren. Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die b\u00fcrgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. …Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“ … <\/em>
\n„Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland sei angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht m\u00f6glich, bef\u00fcrchten Sicherheitsexperten. Stattdessen „importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer V\u00f6lker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverst\u00e4ndnis.“<\/em>
\nDiese Zitate stammen aus einem Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes (Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei) kursiert und der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Alles vom 25.10.2015 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article148000968\/Sicherheitsexperten-entsetzt-ueber-Merkels-Politik.html<\/a><\/p>\n

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Der Schwamm von Peter Maffay<\/strong>
\nBei der Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge pl\u00e4diert auch Peter Maffay f\u00fcr eine Obergrenze – mit einem guten Beispiel: „Wenn Sie einen trockenen Schwamm nehmen und Wasser darauf gie\u00dfen, wird er eine Menge aufnehmen. Aber irgendwann l\u00e4uft es unten wieder raus. Das Gef\u00e4hrlichste, was uns passieren kann, ist, dass wir nicht mehr helfen k\u00f6nnen.“
\nhttps:\/\/www.welt.de\/vermischtes\/article148007095\/Peter-Maffay-schickt-klare-Warnung-an-Fluechtlinge.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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