{"id":56842,"date":"2015-10-11T10:56:59","date_gmt":"2015-10-11T08:56:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=56842"},"modified":"2016-12-11T10:14:27","modified_gmt":"2016-12-11T09:14:27","slug":"unehrlichkeit-von-politik-presse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/unehrlichkeit-von-politik-presse\/","title":{"rendered":"Unehrlichkeit von Politik Presse"},"content":{"rendered":"

Regierung<\/a> wie Medien<\/a> sind in der Fl\u00fcchtlingskrise<\/a> nicht aufrichtig und ehrlich<\/a> ihren B\u00fcrgern gegen\u00fcber. Seit dem 13. September 2015 (die Bundeskanzlerin setzt mit Schengen\/Dublin<\/a> EU<\/a>-Recht und mit den Asylgesetzen<\/a> deutsches Recht faktisch au\u00dfer Kraft und lockt seitdem \u00fcber das Internet<\/a> immer noch mehr Fl\u00fcchtlinge<\/a> ins Land) nimmt diese Unehrlichkeit<\/a> zu. An neun Punkten l\u00e4\u00dft sich dies<\/a>\u00a0verdeutlichen.\u00a0 \u00a0 .<\/p>\n

(1) Es kommen vornehmlich Familien und Kinder.<\/strong>
\nDies stimmt nicht. Laut UNHCR sind ca 80% (also 4 von 5) der Migranten junge M\u00e4nner unter 25, darunter viele UMFs <\/a>(Unbegleitete minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge), die ihre P\u00e4sse weggeworfen haben, um Alter (unter 18 gilt Inobhutnahme statt Asylrecht) und Herkunftsland (Abschiebung<\/a> unm\u00f6glich) zu verschleiern. „Zornige junge M\u00e4nner“ (Youth Bulges)<\/a> in dieser gro\u00dfer Zahl stellen die Gesellschaft vor kaum l\u00f6sbare Probleme (Prof Heinsohn<\/a>). Mit ihren herzzerrei\u00dfenden Bilderserien von Kindern, M\u00fcttern und V\u00e4tern vermittelt die Presse ein falsches Bild, denn Familien machen nur 20% der Fl\u00fcchtenden aus, die anderen 80% werden ausgeblendet.
\n.
\n(2) Asylberechtigte Kriegsfl\u00fcchtlinge und politisch Verfolgte kommen.<\/strong>
\nDies ist unwahr. Die meisten Migranten kommen aus Fl\u00fcchtlingslagern (wie T\u00fcrkei, Libanon, Jordanien), vom Balkan oder \u00fcber EU-Staaten, in denen sie keiner unmittelbaren Gefahr f\u00fcr Leib und Leben ausgesetzt sind – f\u00fcr sie greift das deutsche Asylrecht also nicht.
\n.
\n(3) Menschenw\u00fcrdige Unterbringung garantiert.<\/strong>
\nDiese \u00fcbers Internet weltweit verbreitete Message wird immer weniger eingel\u00f6st. Tag f\u00fcr Tag kommen \u00fcber 10000 Menschen allein \u00fcber die bayerische Grenze an. Sie werden in gro\u00dfe Sporthallen, Massenquartiere, Fabrikgeb\u00e4ude, Zelte gesteckt und eingepfercht – schon allein angesichts der anstehenden kalten Jahreszeit ein Unding. Und im Hinblick auf die erforderliche Privatsph\u00e4re des Einzelnen im Widerspruch mit dem Grundgesetz: „Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar.“
\n.
\n(4) Der Fl\u00fcchtlingsstrom wird abnehmen.<\/strong>
\nNein. Laut englisch- und vor allem franz\u00f6sischsprachige Websites (Syrien war franz. Kolonie) bereiten derzeit allein \u00fcber die Balkanroute 1\/2 Million Menschen ihren Marsch nach Deutschland vor. Nur die deutsche Presse verk\u00fcndet unisono, dass der nahende Herbst und Winter die Menschen von der Flucht abhalten w\u00fcrden.
\n.
\n(5) Integration ist zahlen- wie wertem\u00e4\u00dfig m\u00f6glic<\/strong>h.
\nSchon alleine der geschichtliche R\u00fcckblick widerlegt diese These. Eine Million Fl\u00fcchtlinge pro Jahr bedeutet incl. gesetzlich verankerter Familienzusammenf\u00fchrung , dass in jedem Jahr 4 Mio Fl\u00fcchtlinge zu integrieren sind (Deutsche Sprache, Wohnung, Schule, Arbeit, Kultur). Die Bev\u00f6lkerung Deutschlands soll also um 0,5% j\u00e4hrlich wachsen: 84 Mio, 88 Mio in 2016, 92 Mio in 2017, …
\nIntegration in was – in welches Wertesystem? Aufkl\u00e4rung, Grundgesetz, Menschen-, Frauen- und Kinderrechte, Leitkultur? Die Wertediskussion ist in Deutschland doch gerade erst dabei, m\u00fchsam anzulaufen. Und nun kommen 800.000 Muslime und erwarten einen „Ratgeber Deutschland“ bzw. eine „s\u00e4kulare Bedienungsanleitung f\u00fcr Deutschland“ jenseits ihrer Religion.
\nEine solch gewaltige Integrationsleistung kann kein Land der Erde vollbringen. Zumal der Gauck’sche Satz gilt: „Hier soll zusammenwachsen, was nicht zusammengeh\u00f6rt.“
\n.
\n(6) Existenz Israels ist und bleibt Staatsraison.<\/strong>
\nHierauf hat Bundespr\u00e4sident Gauck in seiner Rede zum 25. Jahrestag der Einheit am 3.10.2015 deutlich fragend und mahnend hingewiesen. Ein Beispiel: Die syrischen jungen M\u00e4nner (immerhin machen sie 80% der Fl\u00fcchtlinge aus Syrien aus) sind zeitlebens zu Hass und Ablehnung von Juden wie Israel erzogen worden. Und nun sollen sie mit \u00dcberschreiten der deutschen Grenze pl\u00f6tzlich ihren Antisemitismus vergessen?
\n.
\n(7) Fl\u00fcchtlinge sind genauso gesetzestreu wie Inl\u00e4nder.<\/strong>
\nDies ist falsch. Die Kriminalit\u00e4tsrate von Migranten liegt – im Durchschnitt wie auch bezogen auf Altersklassen (z.B. 18-25 Jahre) – laut sei\u00f6sen Studien signifkant \u00fcber der der\u00a0hiesigen Einwohner. Dies darf man den hier Ankommenden nicht zum Vorwurf machen, sondern den Zust\u00e4nden in ihren Herkunftsl\u00e4ndern. Drei Beispiele: Afghanen haben noch nie in ihrem leben einen funkionierenden Staat erlebt – seit 45 Jahren nur Krieg. Ist es da nicht logisch, dass sie auch dem deutschen Staat feindlich begegnen und die Gewaltbereitschaft hoch ist, denn ‚ohne Gewalt kein \u00dcberleben‘. Viele jungen Muslime stehen Menschen mit kurzem Rock mit Unverst\u00e4ndnis gegen\u00fcber – sie m\u00fcssen erst lernen, dass dies dem Mann gegen\u00fcber gleichberechtigte Frauen sind, und dies braucht Aufkl\u00e4rung und Zeit. F\u00fcr junge Syrer ist der Satz „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ schlicht Unsinn, denn sie haben zeitlebens die Polizei als Gehilfe der schlimmen Assad-Diktaturen (Vater wie Sohn) erlebt, vor der man sich f\u00fcrchten mu\u00df.
\n.
\n(8) Christliche und islamische Gemeinden harmonieren<\/strong>
\nDies tr\u00e4fe nur dann zu, wenn es in Deutschland eine klare Trennung von Kirche und Staat<\/a> g\u00e4be (zwei mal Konjunktiv). Dann w\u00e4re – wie in Frankreich, USA, Kanada – Religion Privatsache und unser Staat k\u00f6nnte die Religionsgemeinschaften nach dem Grundsatz ‚Gleiches Recht f\u00fcr alle Glaubensbekenntnisse‘ in gleichem Umfang unterst\u00fctzen. Derzeit aber sind Protestanten und Katholiken per Grundgesetz deutlich privilegiert. Die Islam-Verb\u00e4nde werden die gleichen Rechte wie die christlichen Kirchen beim Verfasungsgericht einklagen und Recht bekommen. Dann wird der Staat auch muslimische Kitas, Krankenh\u00e4user, Pflegeheime, Sozialdienste wie eine ‚Islam-Caritas‘ zu 95% finanzieren und an Schulen Sunnitische-Islam-Religion, Schiitische-Islam-Religion, Alevitische-Islam-Religion, … (DEN Islam – so wie DIE Kathllische Kirche – gibt es bekanntlich nicht) als Unterrichtsf\u00e4cher unterhalten m\u00fcssen. Mit all dem w\u00e4re unser Gemeinwesen aber \u00fcberfordert. Demnach wird es die Harmonie von Christen und Muslimen erst mit der Einf\u00fchrung des Laizismus (strenge Trennung von Kirche und Staat) geben, die wiederum eine \u00c4nderung des Grundgesetzes erfordert. Regierung wie Bundespr\u00e4sident wissen dies, wagen es aber nicht ehrlich und deutlich auszusprechen, sondern nur in vagen Andeutungen wie „Auch Staat und Gesellschaft in Deutschland werden sich mit der Integration so vieler Fl\u00fcchtlinge tiefgreifend \u00e4ndern m\u00fcssen.“<\/p>\n

(9) Es gibt Arbeit f\u00fcr alle.<\/strong>
\nSo pauschal gilt dies in Deutschland als Hightech-Hochlohnland nicht. Es ist zwar genug Bedarf an Arbeitskr\u00e4ften. Aber es kommen \u00fcberwiegend Leute mit wenig Schulbildung oder Abschl\u00fcssen und viele Analphabeten – der ’syrische Arzt oder Ingenieur‘ ist die seltene Ausnahme. F\u00fcr Hans-Werner Sinn<\/a>, laut DIE ZEIT (8.10.2015, S. 35) „Deutschland einflu\u00dfreichster \u00d6konom“ gibt es angesichts des Zustroms in den Niedriglohnbereich drei M\u00f6glichkeiten: „Man nimmt nur die Fl\u00fcchtlinge vom Mindestlohn aus. Man zahlt den Unternehmen Lohnzusch\u00fcsse. Oder man senkt den Mindestlohn fl\u00e4chendeckend. Ich w\u00fcrde die letzte Variante w\u00e4hlen und einen pers\u00f6nlichen Lohnzuschuss zahlen. … Die Frage ist doch, ob wir Menschen in der Arbeit bezuschussen oder ohne Arbeit vollst\u00e4ndig alimentieren. Mindestl\u00f6hne bedeuten Letzteres, und deshalb sind sie f\u00fcr den Staat teuer und f\u00fcr die Betroffenen inhuman.“
\nDas erste und vorrangige Ziel der Integration ist , die Fl\u00fcchtlinge so rasch wie m\u00f6glich in Arbeit, Job bzw. Besch\u00e4ftigung zu bringen. Die derzeitige Konjunktur kommt dem entgegen, die Tarifpartner auch?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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