{"id":56660,"date":"2015-10-01T13:23:45","date_gmt":"2015-10-01T11:23:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=56660"},"modified":"2015-10-01T19:40:30","modified_gmt":"2015-10-01T17:40:30","slug":"rechtsstaat-fuer-alle-buerger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/rechtsstaat-fuer-alle-buerger\/","title":{"rendered":"Rechtsstaat fuer alle Buerger"},"content":{"rendered":"

Ein Polizist<\/a>, der seit September am M\u00fcnchener Hauptbahnhof eingesetzt war, hat auf Facebook einen bewegenden Leserbrief zur Fl\u00fcchtlingswelle<\/a> geschrieben. Er zeigt, wie falsch Gauck<\/a> mit seinem „Dunkeldeutschland<\/a>“ liegt und wie sehr sich die deutsche Politik von ihren weltoffenen<\/a> und hilfsbereiten<\/a> B\u00fcrgern entfernt hat. „Aber er schreibt auch von denen, die seit zwei Wochen in Deutschland seien und ‚bereits \u00fcber 10 K\u00f6rperverletzungsdelikte<\/a>\u00a0<\/p>\n

begangen‘ h\u00e4tten – ‚und NICHTS passiert‘. Und das seien keine Einzelf\u00e4lle. Er hat recht: warum blo\u00df geschieht nichts?“, so Giovanni di Lorenzo im Leitartikel „Zu viel des Guten?“ am 1.10.2015 in DIE ZEIT. Das herzliche und anhaltende Willkommen der Deutschen richtet sich an Fl\u00fcchtlinge, die Hilfe brauchen, nicht aber an Schmarotzer und Gesetzesbrecher:
\n„Wenn die Kriminellen unter den Asylbewerbern konsequent abgeschoben werden, bleiben die Anst\u00e4ndigen \u00fcbrig – und vor denen braucht sich keiner f\u00fcrchten.“
\n– so einfach und klar sagt es der Polizeibeamte in seinem aufr\u00fcttelnden Brief. Derzeit jedoch dulden die deutschen Beh\u00f6rden ganz offiziell Gesetzesbr\u00fcche immer dann, wenn Sie von Fl\u00fcchtlingen begangen werden. So zerst\u00f6rt sich ein Rechtsstaat selbst – und das sp\u00fcren die B\u00fcrger, davor haben sie berechtigte Angst.
\nDas Gewaltmonopol des Staates und unabh\u00e4ngige Justiz – diese beide unabdingbaren S\u00e4ulen des Rechtsstaates Deutschland m\u00fcssen erhalten bleiben. Abbau der Personalst\u00e4rke und Zentralisierung der Polizei darf nicht weiter voranschreiten: Eine B\u00fcrgerpolizei mu\u00df in der Fl\u00e4che vertreten und f\u00fcr den – im Gegensatz zu den USA – entwaffneten B\u00fcrger jederzeit erreichbar sein. „No Go“-Areas darf es nicht geben, nicht am St\u00fchlinger Kirchplatz, am Hbf, am Martinstor.
\nAuch in Freiburg: Allabendlich ab 18 Uhr bewegt sich eine Karawane junger Asylbewerber gro\u00dfenteils afrikanischer Herkunft von der BEA L\u00f6rracher Strasse in Richtung St\u00fchlinger, um \/Ironie an\/ dort bis in die fr\u00fchen Morgenstunden friedlich die deutsche Sprache<\/a> zu erlernen \/aus\/ und dann gegen 4 Uhr zur\u00fcck zu gehen ins BEA. Der Pressekodex<\/a> der Medien sorgt daf\u00fcr, dass Zeitungen nichts dar\u00fcber berichten – die unm\u00fcndigen B\u00fcrger von Freiburg d\u00fcrfen ja nichts \u00fcber den n\u00e4chtlichen Lernfortschritt in Deutsch erfahren.
\n1.10.2015
\n.<\/p>\n

Ein paar Gedanken zur Asylproblematik<\/strong>
\nIch m\u00f6chte vorab zum Verst\u00e4ndnis erw\u00e4hnen, dass ich Polizeibeamter einer gro\u00dfen Polizeidienststelle in M\u00fcnchen bin und daher sehr intensive berufliche Einblicke in die aktuelle Asylproblematik gewinnen durfte. Grunds\u00e4tzlich bin ich der Meinung, dass wir – v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von unserer Geschichte – die menschliche Pflicht haben, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Das Problem\/die Probleme bei uns sind m. E. zu einem gro\u00dfen Teil selbst verschuldet. Das Asylwesen hier in Deutschland geh\u00f6rt komplett reformiert:
\n1.) Asylbewerber m\u00fcssen dezentral untergebracht werden.<\/em>
\nWenn die Fl\u00fcchtlinge den ganzen Tag in teils menschenunw\u00fcrdigen Gro\u00dfaufnahmeeinrichtungen aufeinander sitzen, kann Integration nicht funktionieren, weil der Kontakt zu uns Deutschen fehlt. Es m\u00fcssen kleine Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden, die \u00fcber das gesamte Bundesgebiet verteilt sind, so dass keine „Ghettobildung“ entsteht.
\n2.) Asylbewerbern m\u00fcssen z\u00fcgig Sprachkurse erhalten<\/em>, denn die deutsche Sprache ist der Schl\u00fcssel zur Integration. Nur wer sich mit uns Deutschen verst\u00e4ndigen kann, kann sich auch integrieren.
\n3.) Asylbewerbern muss schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erm\u00f6glicht werden.<\/em>
\nWer in Deutschland arbeitet, hat automatisch Kontakt zu anderen Menschen hier in Deutschland. Um mit denen zu kommunizieren, muss die Sprache erlernt werden. Au\u00dferdem k\u00f6nnen diese Menschen Geld verdienen und so f\u00fcr ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen – sie liegen dem Staat also nicht mehr auf der Tasche und gewinnen auch Selbstachtung und eine Perspektive zur\u00fcck. Die Asylbewerber m\u00fcssten dann auch nicht mehr in irgendwelchen Sammelunterk\u00fcnften leben, sondern k\u00f6nnten in eigenen, selbstfinanzierten Wohnungen leben. Sie w\u00fcrden auch nicht den ganzen Tag sinnlos die Zeit totschlagen m\u00fcssen – wer keine berufliche Perspektive hat, keine M\u00f6glichkeit, seine schlimme Situation (und die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen ist schlimm – das wei\u00df ich aus eigener Erfahrung) auf legalem Weg zu verbessern, der muss irgendwann auf die Idee kommen, sich und vielleicht seiner Familie, seinen Kindern auf andere Weise zu mehr Lebensqualit\u00e4t zu verhelfen. Das bedeutet dann auf kriminelle Art und Weise. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird derzeit i. d. R. erst nach mehreren Monaten, teils Jahren gew\u00e4hrt und ist aber meiner Meinung nach essentiell wichtig f\u00fcr die Integration, vielleicht sogar die wichtigste Voraussetzung.
\n4.) Ein trauriger Punkt… Das Thema Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge.<\/em>
\n… Die einzig m\u00f6gliche Konsequenz, JETZT, solange die Gesetzgebung da nicht reformiert wird ist, dass die „Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge“, die sowieso keine Chance auf Asyl haben, wieder abgeschoben werden – so traurig ich das pers\u00f6nlich finde – um denjenigen, die tats\u00e4chlich eine Chance auf Asyl haben, Platz und Ressourcen zu schaffen. Wenn wir das nicht tun, bedeutet das, dass z. B. syrische Kriegsfl\u00fcchtlinge nicht aufgenommen werden k\u00f6nnen, obwohl rechtlich die M\u00f6glichkeit dazu best\u00fcnde, weil dort andere – nat\u00fcrlich ebenso bed\u00fcrftige – Menschen sitzen, die keine Aussicht auf Asyl haben.
\n5.) Kriminelle Asylbewerber konsequent abschieben.<\/em>
\nIch rede hier nicht von ein- oder zweimal aus der Not heraus stehlen. Das k\u00f6nnen trotzdem anst\u00e4ndige Menschen sein. Ich hatte mal einen Ladendieb, der mit seiner schwangeren Frau aus – ich glaube – dem Irak gefl\u00fcchtet war. Sie waren in einer dieser \u00fcberf\u00fcllten Aufnahmeeinrichtungen und hatten nichts, au\u00dfer ein paar Lebensmitteln und den Kleidern, die sie am Leib trugen. Und der hat dann ein paar warme Jacken gestohlen, damit er und seine Frau sich w\u00e4rmen k\u00f6nnen. Das war kein Krimineller, sondern ein Mensch, der fast alles verloren hat. Als wir ihn auf die Dienststelle mitgenommen haben, hat er geweint, wie ein kleines Kind. Ich habe die Anzeige entsprechend formuliert, dass auch f\u00fcr Staatsanw\u00e4lte und Richter die Notlage und auch die Reue erkennbar gewesen sein m\u00fcssten. Ich denke, er wird mit einem blauen Auge davon gekommen sein… Und ich bin sicher, er hat seine Lektion gelernt.
\nBei denen, die abgeschoben werden sollen, rede ich hier von K\u00f6rperverletzern, Vergewaltigern usw… Und davon gibts leider Gottes auch viele – bei weitem keine Einzelf\u00e4lle.<\/strong> Und das sind keine Stammtischphrasen, sondern meine pers\u00f6nliche, jahrelange Berufserfahrung. Da gibt es welche, die sind zwei Wochen in Deutschland und haben bereits \u00fcber 10 K\u00f6rperverletzungsdelikte begangen – und NICHTS passiert. Solche Leute, die hier auf ein besseres Leben hoffen, aber unsere Gesetze und Sitten immer und immer wieder mit F\u00fc\u00dfen treten, geh\u00f6ren konsequent aus dem Land abgeschoben. Das w\u00fcrde ich \u00fcbrigens auch gerne mit deutschen Straft\u00e4tern machen… ist nur leider rechtlich nicht m\u00f6glich. Das h\u00e4tte \u00fcbrigens auch die Folge, dass sich die Deutschen – ob gerechtfertigt oder nicht – nicht mehr bedroht f\u00fchlen w\u00fcrden durch die Asylbewerber. Wenn die Kriminellen unter den Asylbewerbern konsequent abgeschoben werden, bleiben die Anst\u00e4ndigen \u00fcbrig – und vor denen braucht sich keiner f\u00fcrchten. Da sind wirklich ganz tolle Menschen dabei, die ich auch in meiner beruflichen Karriere kennen lernen durfte.
\n.
\nTja… das w\u00e4re mein pers\u00f6nliches 5-Punkte-Programm zur L\u00f6sung der Asylproblematik. Ich denke, das k\u00f6nnte funktionieren. Und wenn die Gesetzeslage es dann irgendwann herg\u00e4be, k\u00f6nnten wir auch Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge aufnehmen, weil dann die Erstaufnahmeeinrichtungen nur noch Durchlaufadresse w\u00e4ren. Wer sagt: „Das Boot ist voll!“, der hat noch lange nicht verstanden, welche M\u00f6glichkeiten wir mit unserem Reichtum tats\u00e4chlich haben. Es stimmt einfach nicht. Aber wir – und damit meine ich ganz besonders unsere Politiker – packen das Thema im Moment hinten und vorne falsch an. Das Asylwesen, so wie es jetzt ist, ist zum Scheitern verurteilt – die Integration ist zum Scheitern verurteilt.
\nGl\u00fccklicherweise gibt es Menschen, wie man sie momentan am M\u00fcnchner Hauptbahnhof sieht. Die ohne jeglichen Wunsch nach Belohnung den Fl\u00fcchtlingen dort helfen, ihnen Wasser und Lebensmittel, Windeln, Babynahrung, Spielsachen und Kleidung \u00fcberlassen. DAS sind Menschen, die die Welt etwas besser machen und den armen Menschen dort ein bisschen Hoffnung geben. Ich selbst werde mit meiner Frau die n\u00e4chsten Tage Babykleidung zusammensuchen, die wir nicht mehr brauchen und Spielsachen, f\u00fcr die unsere Kinder inzwischen zu klein sind, um sie an eine Aufnahmeeinrichtung zu verschenken, die \u00fcberwiegend syrische Familien mit Kleinkindern und Babys beherbergt. Dort fehlt es an allem, vor allem an warmer Kleidung und Babynahrung – und bald kommt der Winter, dann wird es noch schlimmer…
\nIch wei\u00df, das klingt schlimm und f\u00fcr uns reiche Deutsche ist es ein Armutszeugnis – aber wenn die Politik nicht schnell und unkompliziert reagiert, werden wir bald die ersten Toten unter den Asylbewerbern beklagen m\u00fcssen. Und das haben dann unsere Politiker zu verantworten, weil sie – statt schnell und zielstrebig zu reagieren – wieder ewig debattieren und zu keinem Ergebnis kommen.
\nDie Parteien sind mehr damit besch\u00e4ftigt, sich gegenseitig gegen den Karren zu fahren, als in Notzeiten mal an einem Strang zu ziehen… Hauptsache, man gr\u00e4bt der Konkurrenzpartei W\u00e4hlerstimmen ab… Aber das ist ein anderes Thema, \u00fcber das ich auch ewig schreiben k\u00f6nnte.
\nLiebe Kollegen, liebe Menschen da drau\u00dfen!
\nMacht das beste aus der Situation. Macht Euren Job und alles, was Ihr in Eurem Leben anpackt so, dass Ihr Euch abends in den Spiegel schauen k\u00f6nnt. \u00dcberlegt Euch, was Ihr selbst tun k\u00f6nnt. Vielleicht ist Euer Tun nur ein Tropfen auf dem hei\u00dfen Stein, aber viele Tropfen verschaffen auch K\u00fchlung. Wenn unsere Politik so ineffizient reagiert, k\u00f6nnen vielleicht wenigstens wir ein bisschen was tun. Das wars… Danke f\u00fcr die Zeit an alle, die sich die M\u00fche gemacht haben, diesen Text zu lesen.
\nKompletten Brief von Polizei-Mensch vom 14.9.2015 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.facebook.com\/polizeimensch\/photos\/a.710569505651141.1073741828.710318725676219\/949424171765672\/?type=3<\/a><\/p>\n

Ein sehr kluger Text zur Fl\u00fcchtlingswelle<\/strong>
\nEin deutscher Polizist hat einen sehr emotionalen Leserbrief zur Fl\u00fcchtlingskrise geschrieben. Er arbeitet bei einer Polizeidienststelle in M\u00fcnchen und erlebt die chaotischen Zust\u00e4nde jeden Tag. In dem Text nennt er ein paar ziemlich gute Argumente. Er sagt, was seiner Meinung nach in der deutschen Asylpolitik falsch l\u00e4uft. Dann macht er Vorschl\u00e4ge, wie es besser gehen k\u00f6nnte. Es ist ein sehr kluger Text, in dem der Polizist die Situation kritisch und differenziert betrachtet.
\n16.9.2015
\nhttps:\/\/www.huffingtonpost.de\/2015\/09\/16\/polizist-muenchen-brief-fluechtlinge_n_8143764.html<\/a><\/p>\n

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Ein Polizist, der seit September am M\u00fcnchener Hauptbahnhof eingesetzt war, hat auf Facebook einen bewegenden Leserbrief zur Fl\u00fcchtlingswelle geschrieben. Er zeigt, wie falsch Gauck mit seinem „Dunkeldeutschland“ liegt und wie sehr sich die deutsche Politik von ihren weltoffenen und hilfsbereiten … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[36,14,155,371,172],"tags":[485,431,622],"class_list":["post-56660","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-engagement","category-global","category-integration","category-justiz","category-zukunft","tag-refugee","tag-gerecht","tag-migration"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56660","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=56660"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/56660\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=56660"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=56660"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=56660"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}