{"id":56137,"date":"2015-08-26T08:59:56","date_gmt":"2015-08-26T06:59:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=56137"},"modified":"2015-08-26T08:59:56","modified_gmt":"2015-08-26T06:59:56","slug":"keine-fluechtlings-schulpflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/keine-fluechtlings-schulpflicht\/","title":{"rendered":"Keine Fluechtlings-Schulpflicht"},"content":{"rendered":"

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel<\/a> und den Ministerpr\u00e4sident Ramelow (Linke) fordert Th\u00fcringens SPD-Chef die Aussetzung der Schulpflicht<\/a> f\u00fcr Kinder von Asylbewerbern<\/a>, konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, verk\u00fcrzte Verfahren – identisch mit den Forderungen der AfD <\/a>zur Fl\u00fcchtlingspolitik, die damals als ausl\u00e4nderfeindlic<\/a>h und rechtsextrem<\/a> abgetan wurden.\u00a0Times are chaning – Bob Dylan hatte recht.<\/p>\n

„Aussetzen der Schulpflicht bis zur Feststellung des Aufenthaltsstatus der Kinder\/Familien und keine Schulpflicht bei laufenden Verfahren, jedenfalls f\u00fcr Asylbewerber aus sicheren Herkunftsl\u00e4ndern. Nach aktuell geltendem Recht werden alle schulpflichtigen Kinder zwischen 6 und 16 Jahren nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eingeschult. In den speziell geschaffenen Sprachklassen herrscht ein st\u00e4ndiger Wechsel, wenn Kinder ausreisen. Die Zahl der schulpflichtigen Kinder ohne Aufenthaltsstatus ist sehr hoch. Die Kapazit\u00e4ten der Schulen sind ausgereizt.“ Dies fordert Th\u00fcringens SPD-Chef in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpr\u00e4sident Ramelow (Linke). Hintergrund ist, dass ein geordneter Unterricht nicht nur an Grundschulen aufgrund des st\u00e4ndigen Kommens und Gehens von Fl\u00fcchtlingskindern nicht mehr m\u00f6glich ist. Weiter hei\u00dft es in dem offenen Brief nach Berlin und Erfurt::
\n„\u00dcberarbeitung der Liste sicherer Herkunftsl\u00e4nder und keine Verteilung auf die Kommunen. Die bestehende Liste der sog. sicheren Herkunftsl\u00e4nder muss dringend \u00fcberarbeitet und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Asylsuchende, die vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge aufgrund ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit als ausreisepflichtig festgestellt werden, sollten bestenfalls in einem beschleunigten Verfahren das Land verlassen m\u00fcssen und nicht erst auf die kommunalen Aufnahmestellen verteilt werden.Z\u00fcgige Ausreise unmittelbar ausreisepflichtiger und abgelehnter Asylbewerber. Die Ausreise von Asylbewerbern, die nicht als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden, deren Asylgesuch abgelehnt wird und die keinen Anspruch auf Duldung haben, sollte konsequent erfolgen und wenn n\u00f6tig mittels Abschiebung umgesetzt werden. Die vorhandenen Unterk\u00fcnfte sind vielerorts \u00fcberf\u00fcllt, neue werden er\u00f6ffnet. Zu den aktuell 19 Gemeinschaftsunterk\u00fcnften (GU) der Landeshauptstadt Erfurt kommen bis Ende dieses Jahres weitere sechs GUs mit einer Gesamtkapazit\u00e4t von knapp 1000 Pl\u00e4tzen hinzu. Wir wissen bereits heute, dass diese perspektivisch nicht ausreichen werden. Eine konsequente R\u00fcckf\u00fchrung der unmittelbar ausreisepflichtigen Bewohner w\u00fcrde hier f\u00fcr etwas Entspannung sorgen \u2013 sowohl innerhalb der Einrichtungen als auch in Bezug auf die damit verbundenen Kosten.“
\nMehr vom 25.8.2015 auch auf
\nhttps:\/\/erfurt.thueringer-allgemeine.de\/web\/erfurt\/startseite\/detail\/-\/specific\/Offener-Brief-von-Erfurts-Oberbuergermeister-zur-Fluechtlingspolitik-1072755033\u00a0<\/a><\/p>\n

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