{"id":55929,"date":"2015-08-12T11:50:19","date_gmt":"2015-08-12T09:50:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=55929"},"modified":"2015-08-25T11:48:00","modified_gmt":"2015-08-25T09:48:00","slug":"asylrecht-syrien-statt-balkan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/asylrecht-syrien-statt-balkan\/","title":{"rendered":"Asylrecht – Syrien statt Balkan"},"content":{"rendered":"

In K\u00fcrze werden der Euro-Soli<\/a> f\u00fcr Griechenland<\/a> und die Fl\u00fcchtlingszulage f\u00fcr\u00a0Nicht-Asylberechtigte<\/a> vom Balkan eingef\u00fchrt sowie der Vorschlag von G\u00fcnter Grass zu Zwangseinquartierungen<\/a> von Migranten in Privatwohnungen umgesetzt\u00a0– das ist keine Panikmache. Denn das Anlocken („wir sind doch so ein reiches Land“), Einschleusen und Aufnehmen m\u00f6glichst vieler Armutsfl\u00fcchtlinge<\/a> in Zeltst\u00e4dte geht weiter – „Massenmenschhaltung“ (DIE ZEIT).
\nUnser gro\u00dfz\u00fcgiges, international gepriesenes Asylrecht l\u00e4\u00dft sich nur bewahren, wenn alle Migranten, die nicht vor politischer Verfolgung oder Krieg fl\u00fcchten, umgehend (wie in der Schweiz) abgeschoben werden.
\n.
\nDie allermeisten Menschen haben Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Menschen, die ihrer Armut entfliehen wollen. Die viele Gutmenschen in Deutschland haben jedoch leider immer noch kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass das Problem der weltweiten Armut nicht innnerhalb von Deutschlands Grenzen gel\u00f6st werden kann. Deshalb wird der Fl\u00fcchtlingsstrom nach Deutschland noch weiter anschwellen, und zwar so lange, bis sie begreifen, dass das Fl\u00fcchtlingsproblem in den Herkunftsl\u00e4ndern angepackt werden mu\u00df, also an der Wurzel. Ursachen hinterfragen statt an Symptomen mit Geld herumdoktern. 1000 Euro f\u00fcr eine Fl\u00fcchtlingsfamilie ist gut – aber nicht im Wohnheim in Audorf in Deutschland konsumieren, sondern im Heimatdorf auf dem Balkan investieren.
\n.
\nDie Zahlen: Im ersten Halbjahr 2015 kamen 64786 Fl\u00fcchtlinge vom Balkan (Kosovo 28672, Albanien 21806, Serbien 10126, Mazedonien 4182) und ’nur‘ 32472 aus Syrien. Wir nehmen also doppelt so viele Wirtschaftfl\u00fcchtlinge wie Kriegsfl\u00fcchtlinge auf. Fakt ist, dass die deutsche Politik diese Realit\u00e4t ignoriert. Jetzt bezahlen Menschen aus Syrien, Irak mit Kriegs-Traumata den Preis in \u00fcberhitzten Zeltst\u00e4dten (mit einem Sozialarbeiter auf 100 Menschen). Die L\u00f6sung w\u00e4ren sofortige Massenabschiebungen zur\u00fcck in den Balkan. Aber die Verweigerer werkeln weiter:
\n– Mit dem Aufstellen von Zelten verweigert die Politik sich ihrer Verantwortung. Damit zeigt sie, dass es ihr weniger um
\nMenschen als um die Erf\u00fcllung des gr\u00f6\u00dfenwahnsinnigen Slogans „Am deutschen Wesen soll die
\nWelt der Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge genesen“ geht.
\n– Gutmenschen ab Mitte links, auch MP Kretzschmann, weigern sich, Kosovo, Montenegro und Albanien
\nzu den bisherigen sicheren Herkunftsl\u00e4ndern Serbien, Mazedonien und Bosnien\/Herzegowina hinzuzuaddierem. ‚
\n– Die gesamte Politik weigert sich, auf das Anlocken von Armutsfl\u00fcchtlingen mit dem Versprechen
\n„140 Euro Taschengeld bei freier Kost und Logis“ zu verzichten.
\n12.8.2015<\/p>\n

 <\/p>\n

Asylrecht unverzichtbar<\/strong>
\nLeider habe auch ich keine „heilsbringende“ L\u00f6sung des Fl\u00fcchtlingsproblems. Nicht diskutieren lasse ich aber \u00fcber das Asylrecht, das ist unverzichtbar in einer humanistischen Gesellschaft. \u00a0Von Asylbewerbern fordere ich ein klares Bekenntniss zu diesem Humanismus. Religi\u00f6se oder rassistische Parallelgesellschaften, gleichg\u00fcltig ob islamistisch, christlich oder v\u00f6lkisch-rassistisch begr\u00fcndet, in Kerneuropa sind nicht akzeptabel und f\u00fcr mich ein Abschiebegrund – selbst wenn die Abschiebung in „nicht sichere“ L\u00e4nder erfolgen sollte. \u00a0Wer hier leben will, muss sich zu unseren gesellschaftlichen Grundlagen bekennen.
\nWas wir derzeit machen (m\u00fcssen) ist reine „Nothilfe“. Damit werden die Ursachen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nicht gel\u00f6st. Deshalb m\u00fcssen parallel dazu deren Ursachen angegangen werden. Vorrangig m\u00fcssen die Lebensbedingungen und Einstellungen in den „Ursprungsl\u00e4ndern“ bek\u00e4mpft werden. Dies erfordert aber eine Erziehung der Menschen dort zu tolerantem, humanistisch orientiertem Denken. Und das dauert. Dazu kommt der Aufbau wirtschaftlich tragf\u00e4higer Systeme. Auch das dauert.\u00a0Aber ich sehe durchaus (aus der aktuellen Not geborene) Anzeichen f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen.
\nVorrangig f\u00fcr die Notl\u00f6sung ist eine z\u00fcgige aber sachgerechte Durchf\u00fchrung der Asylverfahren. Dazu geh\u00f6rt die Unterscheidung von berechtigten Asylbewerbern von (oft auch berechtigten) Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen.
\n12.8.2015, Bernd Engesser<\/p>\n

Keinen Rassismus importieren<\/strong>
\nBernd Engesser: Frieden und Sicherheit ist das was wir alle wollen. Sie sehen die ihre durch Rassisten bedroht. Genauso geht es mir. Wenn sich in den Zeltlagern Syrer mit Afghanen oder Albanern pr\u00fcgeln hat man es offensichtlich mit Rassisten zu tun.\u00a0Zitat Engesser:“V\u00f6lkisch (rassistisches) Denken und religi\u00f6se, eschatologische Heilslehren dagegen bringen Krieg und Leid. “ Stimmt, deswegen mussten sie auch aus ihren L\u00e4ndern fliehen und scheinen jetzt ihre Konflikte mit in die Fl\u00fcchtlingsheime zu bringen. Sehr zu empfehlen ist da auch das Buch „Der islamische Faschismus“ von dem deutsch-\u00e4gyptischen Politologen Hamed Abdel-Samad<\/a>. Danach versteht man die Ursachen vieler Krisenherde der s\u00fcdlichen Welt besser. ….
\nDie AFD<\/a> wird von der Presse gerne in die rechte Ecke gedr\u00e4ngt, hat aber aus meiner Sicht eine sehr vern\u00fcnftige und realit\u00e4tsnahe Position zur Fl\u00fcchtlingspolitik, hier nachzulesen in ihrem aktuellen Positionspaper zur Asyl- und Fl\u00fcchtlingsproblematik:
\nhttps:\/\/www.afd-stadtoldenburg-ammerland.de\/positionspapier-zur-asyl-und-fluechtlingsproblematik\/<\/a>
\nIch kann da beim besten Willen keine rechtsextreme Stimmungsmache finden.
\n12.8.2015, Karl Schmidt<\/p>\n

94000 Menschen besser \u00fcber Zwangseinquartierungen als in Zelten \u00fcberwintern lassen<\/strong>
\nMan kennt zumindest die Nationalit\u00e4t der bereits eingereisten Fl\u00fcchtlinge, f\u00fcr die diese Unterk\u00fcnfte nun gebaut werden. Davon sind 94.000 aus den Balkanstaaten. Gelingt es, diese bis Ende Oktober nach Hause zu fahren, sind 94.000 Menschen weniger in Zelten \u00fcber den Winter zu bringen. Ich darf Sie h\u00f6flich darauf hinweisen, dass ich neben diesem Vorschlag den Alternativvorschlag der Einquartierungen<\/a> genannt habe.
\nWarum pr\u00e4ferieren Sie statt der Aufnahme in Wohnungen Turnhallen als Unterk\u00fcnfte? Wo holen Sie in so kurzer Frist Ingenieurb\u00fcros her, die den Umbau von Hallen in Unterk\u00fcnfte planen, mit allen daf\u00fcr notwendigen Einbauten, Brandschutz etc.? Sie sind doch Realist genug, um zu wissen, dass der Glaube allein keine Berge versetzt. Wie wollen Sie pl\u00f6tzlich den ganzen Bauplatz f\u00fcr Sozialwohnungen schaffen, wenn in der Stadt Freiburg schon jetzt B\u00fcrger aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden auf jeder Blumenwiese neue H\u00e4user verhindern? Wir haben diese Probleme nur deshalb, weil viel zu viele Politiker und B\u00fcrger nach dem Motto „w\u00fcnsch Dir was“ gegen jede Realit\u00e4t Forderungen aufstellen.
\nSie winden sich um das Kernproblem herum, dass unbeschr\u00e4nkte Zuwanderung nur unter allergr\u00f6\u00dften Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die einheimische Bev\u00f6lkerung m\u00f6glich ist, und daf\u00fcr die politische Unterst\u00fctzung (auch bei den Anh\u00e4ngern der Gr\u00fcnen) v\u00f6llig fehlt. Auch wenn ich Frau Rubins Schlussfolgerung aus dieser Katastrophe nicht teile, so verstehe ich doch ihre Motivation. Die Frau hat schlicht und einfach Angst um ihre eigenen Grundrechte, die sie bei der L\u00f6sung des Fl\u00fcchtlingsproblems um jeden Preis gef\u00e4hrdet sieht. Das ist mindestens so legitim, wie das Recht von Balkanfl\u00fcchtlingen ohne jede Aussicht auf Erfolg hier Asyl beantragen und ein Verfahren innerhalb Deutschlands auf Staatskosten abwarten zu d\u00fcrfen. Ein Grundrecht auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gibt es n\u00e4mlich nicht, wenn ganz offensichtlich keine staatliche Verfolgung vorliegt. Folglich gibt es auch kein Grundrecht darauf, hier solange bleiben zu d\u00fcrfen, bis \u00fcber den eigenen aussichtslosen Antrag entschieden wurde. Ich respektiere Frau Rubins Meinung. Sie ist zwar nicht sch\u00f6n, aber weitaus ehrlicher als das was all die Gr\u00fcnen-W\u00e4hler hier anbieten. Die glauben die Moral allein deshalb f\u00fcr sich gepachtet zu haben, weil sie ihre Stimme bei der „richtigen“ Partei abgegeben haben, und die nun gef\u00e4lligst f\u00fcr eine L\u00f6sung sorgen sollen, ohne ihre eigene Klientel weiter zu behelligen.
\nDie bisherige Fl\u00fcchtlingspolitik ist bereits jetzt katastrophal gescheitert, wobei wir die Folgen dieser Katastrophe im Moment noch gar nicht sehen, weil eben noch kein Winter ist. Es ist unsere eigene Schuld.
\n12.8.2015, Rainer Brombach
\n.<\/p>\n

Warum hilft der Staat Fl\u00fcchtlingen, aber nicht deutschen Familien und Kindern?<\/strong>
\nStellt Euch vor\u2026.
\n\u2026Kinderg\u00e4rten w\u00fcrden im selben atemberaubenden Tempo wie Asylheime aus dem Boden schie\u00dfen.
\nNeugeborene deutsche Kinder erhalten 2.500,00 EUR Willkommensgeld. Der Staat zahlt f\u00fcr jedes Kind 33.- EUR\/ Tag f\u00fcr dessen Unterbringung.
\nDas Kindergeld f\u00fcr deutsche Kinder wird auf das Harz 4- Niveau erh\u00f6ht samt Wohnkosten.
\nHunderte Gutmenschen stehen mit Blumenstr\u00e4u\u00dfen vor der Entbindungsklinik. \u00d6ffentliche Verkehrsmittel sind f\u00fcr Kinder kostenlos. Genau wie Tageseinrichtungen, Sportvereine und Universit\u00e4ten. Kinderfeindlichkeit wird als Volksverhetzung geahndet.
\nDie Versorgung mit Mittagessen wird \u00fcbernommen. Gutherzige B\u00fcrger spendieren das erste Fahrrad und Arbeitslose reparieren diese.
\nBei Lernschwachen erfolgt kostenlose Nachhilfe.
\nWenn Kinder ohne Fr\u00fchst\u00fcck in die Schule kommen, stehen die Linken und Gr\u00fcnen mit \u201cFressbeuteln\u201d bereits im Schulhof.
\nArme, hyperintelligente \u201cWunderkinder\u201d m\u00fcssen nicht mehr als Fabrikarbeiter malochen, weil der Staat ihr Potential erkennt und die vollen Kosten ihrer Ausbildung \u00fcbernimmt!
\nDumme m\u00fcssten nicht mehr in die Politik, weil auch f\u00fcr sie ein menschenw\u00fcrdiges Dasein gesichert ist, ohne gr\u00f6\u00dferen Schaden anzurichten.
\nUnd die Gef\u00e4ngnisse w\u00e4ren leer, weil wir nicht mehr unser Augenmerk auf die Integration ausl\u00e4ndischer Krimineller richten m\u00fcssten, sondern auf die nat\u00fcrliche Integration unserer Kinder in eine solidarische, freie Gesellschaft
\n24.8.2015, Bodo Weis<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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