{"id":55492,"date":"2015-07-20T11:39:06","date_gmt":"2015-07-20T09:39:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=55492"},"modified":"2015-07-21T09:26:25","modified_gmt":"2015-07-21T07:26:25","slug":"fluechtlinge-recht-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/fluechtlinge-recht-demokratie\/","title":{"rendered":"Fluechtlinge – Recht Demokratie"},"content":{"rendered":"

Einerseits hindern Abschiebungsgegner<\/a> die Polizei<\/a> daran, die\u00a0Beschl\u00fcsse ordentlicher Gerichte<\/a> umzusetzen und abgelehnte Asylbewerber<\/a> in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckzuschicken. Andererseits attackieren B\u00fcrger Wohnheime von Fl\u00fcchtlingen<\/a>, damit Verfolgte<\/a> darin keine Unterkunft finden k\u00f6nnen. Beide Gruppen lehnen beim Thema Migration<\/a> den Rechtsstaat<\/a> ab und versuchen, durch (physische wie verbale) Gewalt und Geld ihr eigenes Recht durchzusetzen. Bedenklich, wird doch die Demokratie<\/a> der Geltung von Recht und Gewaltenteilung beraubt – ein modernes Raubrittertum, das letztenendes \u00fcber Gef\u00e4lligkeiten, Beziehungen und\u00a0Korruption<\/a> zum\u00a0Verfall des Rechtsstaats f\u00fchren mu\u00df.
\n.
\nUnsere Demokratie basiert auf dem Prinzip der Gewaltenteilung: Legislative (das Recht zu setzen obliegt dem Parlament), Exekutive (das Recht durchzusetzen ist Aufgabe der staatl. Ordnungsbeh\u00f6rden) und Juresdiktion (Gerichte gew\u00e4hrleisten die Einhaltung des Rechts) sind streng voneinander getrennt. So handeln Abgeordnete, Polizei und Richter unabh\u00e4ngig voneinander. Gemeinsam mit dem staatlichen Gewaltmonopol wird dadurch die Freiheit des einzelnen B\u00fcrgers gesichert.
\nDiese unsere demokratische Rechtsverfassung ist ein wertvolles Gut. Sie wird untergraben, wenn Gutmenschen Veranstaltungen von AfD oder Pegida verhindern mit der vagen Begr\u00fcndung, die Meinungsfreiheit zeitweilig sch\u00fctzen zu wollen. Sie wird negiert, wenn Eltern ihre Kinder zuhause behalten, weil ihnen der Lehrplan der Schule nicht gef\u00fcllt. Sie wird mi\u00dfachtet, wenn fleissige B\u00fcrger eine Notwehr vor dem Steuersystem deklarieren und ihr Geld am Fiskus vorbei ins Ausland bringen. Sie wird geringgesch\u00e4tzt, wenn Windkraftgegner die Kabel der zu laut summenden Rotoren kappen. Sie wird verh\u00f6hnt, wenn die Polizei an der Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen gehindert wird.<\/p>\n

In der Fl\u00fcchtlingsfrage nehmen sich nicht nur Privatleute und Initiativen ihr eigenes Recht heraus, sondern auch die beiden christlichen Kirchen.
\n Kirchenasyl<\/a> mag in einem laizistischen Staat wie Frankreich, wo Kirche und Staat streng getrennt sind, angebracht sein, denn dort handeln die Kirchen selbst\u00e4ndig, frei und unabh\u00e4ngig. Wenn die kath. Gemeinde von Argeles-sur-Mer eine Familie aus Mali in ihrer Kirche aufnimmt, dann handelt sie als privater Verein frei und auf eigene Rechnung.
\nIn Deutschland hingegen lassen sich die christlichen Kirchen vom Staat p\u00e4ppeln (Staat treibt Kirchensteuer ein, Staat bezahlt Sozialeinrichtungen von Diakonie und Caritas zu \u00fcber 90%, Religonslehrer vom Staat besoldet), sind also von diesem abh\u00e4ngig. Wenn die ev. Gemeinde von \u00dcberlingen einer Roma-Familie aus Tirana Kirchenasyl gew\u00e4hrt, dann ist dies nicht nur ein Rechtsversto\u00df, sondern unglaubw\u00fcrdig: Man l\u00e4\u00dft sich zu fast 100% vom Staat bezahlen, um dann gegen den eigenen Financier durch Mi\u00dfachtung seiner Regeln zu protestieren und anzugeben. Hinzu kommt, dass sich diese Kirchenasyle nicht auf wenige Einzef\u00e4lle beschr\u00e4nken, sondern zur ‚Massenware‘ geworden sind. Die Kirchen spielen den barmherzigen Samariter, um so ihr helfendes\u00a0Image aufpolieren und den zunehmenden Kirchenaustritten entgegenwirken.<\/p>\n

Migration\u00a0kann nur \u00fcber ein Einwanderungsgesetz sowie ein Integrationsgesetz bew\u00e4ltigt werden – ohne diesen gesetzlichen Rahmen treiben die beiden Kontrahenden ihr Pro und Contra munter weiter: Die einen leiten aus dem Gutmenschentum ihre moralische \u00dcberlegenheit ab, um am Einzelfall (heute Abschiebung Familie X abgewendet) medienwirksam zu brillieren, statt das Gesamtproblem (Ursachen der Migration erforschen und beheben) zu l\u00f6sen. Die anderen geben sich gr\u00f6\u00dfenwahnsinnig als „Wir sind das Volk“ aus, um im Namen aller ihre rechten Werte verteidigen zu k\u00f6nnen. Beide Gruppen nehmen das Recht in ihre eigenen H\u00e4nde – die einen mit Sitzblockade im Korridor, die anderen mit Brandsatz am Wohnheim.<\/p>\n

Am Beispiel des Fl\u00fcchtlingsproblems zeigt sich, dass unser Rechtsstaat in Erosion begriffen ist. Ob ein Fl\u00fcchtling Asyl bzw. Bleiberecht erh\u00e4lt oder aber abgeschoben wird, dies darf nur aufgrund von Gesetzen (politische Verfolgung, Flucht vor Krieg) entschieden werden, nicht aber aufgrund von Beziehungen, gutmenschlichem Helfersyndrom, Gef\u00e4lligkeit oder der Profilierungssucht von Pfarrern, die sich einfach ihr eigenes privates Recht nehmen. Wem unsere Regeln und Gesetze nicht passen und sie verbessern will, der hat als freier Mensch in Deutschland dazu alle M\u00f6glichkeiten: Er muss eine Mehrheit finden in Gesellschaft, Verein, Partei und Parlament – m\u00fchsam, aber der in einer Demokratie einzig vorgesehene und seit 1945 bew\u00e4hrte Weg.
\n20.7.2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Einerseits hindern Abschiebungsgegner die Polizei daran, die\u00a0Beschl\u00fcsse ordentlicher Gerichte umzusetzen und abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsl\u00e4nder zur\u00fcckzuschicken. Andererseits attackieren B\u00fcrger Wohnheime von Fl\u00fcchtlingen, damit Verfolgte darin keine Unterkunft finden k\u00f6nnen. Beide Gruppen lehnen beim Thema Migration den Rechtsstaat ab und … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,355,52,104,155,9],"tags":[633,485,431,622,525,631],"class_list":["post-55492","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-buergerinitiativen","category-einewelt","category-hilfe","category-integration","category-soziales","tag-demokratie","tag-refugee","tag-gerecht","tag-migration","tag-politik","tag-staat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55492","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55492"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55492\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55492"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55492"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55492"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}