{"id":54602,"date":"2015-05-21T12:43:47","date_gmt":"2015-05-21T10:43:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=54602"},"modified":"2015-06-13T09:56:40","modified_gmt":"2015-06-13T07:56:40","slug":"mietwohnungsbau-quote-50","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/mietwohnungsbau-quote-50\/","title":{"rendered":"Mietwohnungsbau-Quote 50 %"},"content":{"rendered":"<p>Mit knappen 25:24 Stimmen hat <a title=\"Freiburg\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/regio\/freiburg\/\">Freiburgs<\/a> Gemeinderat die Quote f\u00fcr <a title=\"Miete\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/business\/dienste\/immobilien\/miete\/\">gef\u00f6rderte Sozialwohnungen<\/a> beim <a title=\"Wohnen\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/business\/dienste\/immobilien\/wohnen\/\">Neubau<\/a> von <a title=\"Immobilien\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/business\/dienste\/immobilien\/\">Eigentums- oder Mietwohnungen<\/a> von 30% auf 50% erh\u00f6ht.\u00a0Daf\u00fcr SPD, Unabh\u00e4ngigen Listen, Junges Freiburg\/Die Partei\/Gr\u00fcne Alternative, Freiburg Lebenswert\/F\u00fcr Freiburg und FDP. Dagegen Gr\u00fcne, CDU, Freie W\u00e4hler sowie OB Salomon. Die baupolitisch-ideologisch \u00fcberaus hitzige Diskussion <!--more-->war gepr\u00e4gt von Bef\u00fcrchtungen: 50% wird den Neubau von Wohnungen abw\u00fcrgen. Weniger Angebot = h\u00f6here Mietpreise. &#8222;Bauverhinderungsantrag&#8220; laut Baub\u00fcrgermeister Haag. Wie sollen ein privater Bauherr, der ein Zweifamilienhaus auf seine Wiese baut, oder ein Investor, der ein Wohngebiet <a title=\"Wohnbau Gemeinderat unfaehig\" href=\"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wohnbau-gemeinderat-unfaehig\/\">nachverdichtet<\/a>, akzeptieren, dass 50% der neu geschaffenen Wohnfl\u00e4che f\u00fcr gef\u00f6rderte Mietwohnungen bereitgestellt wird, wenn sich dadurch und durch die vielen weiteren Auflagen das Bauvorhaben dann \u00fcberhaupt nicht mehr rechnet? Und OB Salomon: &#8222;Wir k\u00f6nnen die Kuh nicht melken, wenn wir ihr zuvor den Kragen zugedreht haben&#8220;.<\/p>\n<p><strong>Wo der Hammer h\u00e4ngt<\/strong><br \/>\n50 Prozent gef\u00f6rderte Mietwohnungen sind ein Ziel, um das es sich zu k\u00e4mpfen lohnt. Beim Gro\u00dfprojekt f\u00fcr einen Immobilienfonds ist das gut vorstellbar. Aber absurd wird der Beschluss, wenn er auf die Baugruppe mit vier Parteien angewandt w\u00fcrde oder auf die Familie, die ein Doppelhaus plant &#8230;. Alles vom 21.5.2015 bitte lesen auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.badische-zeitung.de\/freiburg\/muenstereck-wo-der-hammer-haengt--105122193.html\">https:\/\/www.badische-zeitung.de\/freiburg\/muenstereck-wo-der-hammer-haengt&#8211;105122193.html<\/a><\/p>\n<p><strong>Die Vorgaben der LBO entschlacken<\/strong><br \/>\nEs ist sch\u00f6n, dass der Gemeinderat die Quote f\u00fcr Sozialwohnungen in zuk\u00fcnftigen Neubaugebieten hochsetzt. Nur nutzt das \u00fcberhaupt nichts, wenn in der Stadt gar keine Neubaugebiete ausgewiesen werden, und sich keine Bautr\u00e4ger finden, die auf diesen Fl\u00e4chen Sozialwohnungen bauen. Denn der Bau von Sozialwohnungen ist unwirtschaftlich. Das liegt vor allem an den immer absurderen Anforderungen zur Ausstattung solcher Wohnungen. Und es liegt nat\u00fcrlich auch an den astronomischen Preisen die auch die Stadt Freiburg f\u00fcr solche Grundst\u00fccke verlangt, auf denen sozialer Wohnungsbau errichtet werden soll. Die Gr\u00fcne verweigern somit nicht nur Fl\u00e4chen f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau. Sie machen ihn durch immer unsinnigere Vorgaben zur Energieeinsparung, Fassaden- und Dachbegr\u00fcnung, Stellpl\u00e4tzen f\u00fcr Autos, Fahrr\u00e4der und Kinderwagen und rollstuhlgerechter Ausstattung aller Wohnungen eines Hauses, etc. auch noch unbezahlbar.<br \/>\nEine L\u00f6sung w\u00e4re daher die Entschlackung der LBO von ideologischen Marterinstrumenten, und eine \u00dcberplanung bereits bebauter Stadtteile. Wenn durch neue Bebauungspl\u00e4ne bestehende Bauten durch dichtere Bebauung ersetzt werden k\u00f6nnen, steigt mit einem Federstrich automatisch der Grundst\u00fcckspreis in diesen Gebieten. Diese Preissteigerung kann dann dadurch abgesch\u00f6pft werden, dass dem Bauherrn bei einer Nachverdichtung der Bau einer bestimmten Anzahl an Sozialwohnungen zur Pflicht gemacht wird. So haben alle etwas davon. Die Stadt bekommt preisg\u00fcnstige Wohnungen von Privaten erstellt, und die Privaten haben lukrative Investitionsm\u00f6glichkeiten.<br \/>\n21.5.2015, Rainer Brombach<\/p>\n<p><strong>Bauen, Bauen, Bauen!<br \/>\n<\/strong>Bauverbot durch die Hintert\u00fcr.<strong>\u00a0<\/strong>In der Stadt mit der h\u00f6chsten Wohnraumknappheit im Land beschlie\u00dft nun der Freiburger Gemeinderat eine Quote von f\u00fcnfzig! Prozent gef\u00f6rderter Mietwohnungen f\u00fcr jedes neu erstellte Wohngeb\u00e4ude. Auch bei privaten Bauherren ab einem Zweifamilienhaus. Nicht nur, dass in eklatantem Umfang Baufl\u00e4chen in Freiburg fehlen, nicht nur, dass das Bauen durch st\u00e4ndig neue &#8211; oft nicht nachvollziehbare Auflagen &#8211; sich signifikant verteuert hat, jetzt kommt der finanzielle Todessto\u00df f\u00fcr jeden Bauherren oder Investor \u00fcber eine bizarre und in Deutschland einmalige (Fehl-) Entscheidung. Wer soll unter diesen Rahmenbedingungen jetzt noch bauen? Die Heilsarmee?\u00a0Das l\u00f6bliche und sinnvolle Vorhaben, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen erreicht man \u00fcber diesen nun beschlossenen Weg nicht. Im Gegenteil: es wird noch weniger gebaut werden und der Wohnraum wird bei wachsender Bev\u00f6lkerung noch knapper und damit noch teurer werden.<br \/>\nDiejenigen, die dem Antrag zugestimmt haben, verkennen die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns und die Wirkung von Angebot und Nachfrage. Es bedarf weder einer \u201eMietpreisbremse\u201c noch Quoten f\u00fcr sozialen Wohnungsbau, das einzige wirksame Mittel um Preise nicht endlos steigen zu lassen und vielleicht sogar wieder sinken l\u00e4sst lautet: Bauen, Bauen, Bauen! Darauf sollte der Gemeinderat sein Augenmerk richten.<br \/>\n22.5.2015, Thomas Schmidt<\/p>\n<p><strong>Wo es Verlierer gibt, gibt es auch Gewinner<\/strong><br \/>\nMachen wir doch mal eine einfache Rechnung: Um die Rechnung nicht unn\u00f6tig komplex zu machen, verzichte ich mal auf eine differenzierte Betrachtung worauf sich die 30% bzw. 50% beziehen. Gehen wir davon aus, dass 100 Wohnungen geplant waren. Bisher w\u00e4ren also 70 &#8222;normale&#8220; Wohnungen und 30 &#8222;sozial-gerechte&#8220; Wohnungen entstanden. Jetzt werden 70% der Investitionen aufgrund des Beschlusses eingefroren. Also werden insgesamt 30 Wohnungen gebaut. 15 &#8222;normale&#8220; und 15 &#8222;sozial-gerechte&#8220;. Wem ist damit geholfen? Wer werden die Gewinner sein?<\/p>\n<p>1) Die Stadtverwaltung. Beispiel &#8222;Gutleutmatten&#8220; (siehe:<a href=\"https:\/\/www.badische-zeitung.de\/freiburg\/baugruppe-macht-druck-auf-gemeinderat-wegen-stillstand-auf-gutleutmatten--103304605.html\" target=\"_blank\">https:\/\/www.badische-zeitung.de\/freiburg\/baugruppe-macht-druck-auf-gemeinderat-wegen-stillstand-auf-gutleutmatten&#8211;103304605.html<\/a>\u00a0)<br \/>\nDass &#8222;handwerkliche&#8220; seitens der Verwaltung gemacht wurden, wird keinen mehr interessieren, denn es muss eh jetzt sozial-gerecht nachgebessert werden. Also darf sich die Verwaltung noch einmal ein oder zwei Jahre Zeit lassen. Der Jubel wird gro\u00df sein!!<\/p>\n<p>2) Rendite-orientierte Immobilien-Anleger. Die werden ein paar J\u00e4hrchen ihre Investitionen einfrieren bis dieser lebensfremde Beschluss an den Realit\u00e4ten angepasst wird. In dieser Zeit werden die Immobilienpreise nicht 5 oder 6 Prozent j\u00e4hrlich steigen, sondern 10 oder 12 Prozent. Und wenn der Investionsstau dann langsam abgebaut wird, muss wohl kaum einer glauben, dass dann die Immobilienpreise wieder auf jenes Niveau sinken, wie sie es ohne diesen absurden Beschluss w\u00e4ren, was allerdings ja auch schon h\u00f6her ist, als er politisch gew\u00fcnscht ist. Den Gewinnern sei jetzt schon einmal gratuliert!!<br \/>\n23.5.2015, Carl Wild<br \/>\n.<\/p>\n<p>&#8222;Eine knappe Mehrheit aus SPD, FL\/FF, JPG, FDP und unserer Unabh\u00e4ngige Listen\u00a0setzte gegen heftigsten Widerstand durch, dass die Vergabe st\u00e4dtischer Grundst\u00fccke und die Schaffung neuer Baurechte an die Bedingung gekn\u00fcpft wird, k\u00fcnftig die H\u00e4lfte aller Neubauwohnungen mit Mietpreisbindung zu belegen.&#8220; (<a href=\"https:\/\/www.unabhaengige-listen-freiburg.de\/fraktion\/amtsblatt\/kurswechsel\">https:\/\/www.unabhaengige-listen-freiburg.de\/fraktion\/amtsblatt\/kurswechsel<\/a> vom 22.5.2015). Die Quote von 50% Sozialwohnungen wird also nur f\u00fcr neues vom Gemeinderat geschaffenes Baurecht eingefordert. Grundst\u00fccke, die bereits durch die Nachbarbebauung Baurecht besitzen (Baul\u00fccke) oder in Gebieten mit bestehendem Bebauungsplan liegen, sind von dem Beschluss nicht betroffen, weil dort l\u00e4ngst Baurecht vorliegt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Quote gilt nicht in bebauten Gebieten ohne Bebauungsplan<\/strong><br \/>\nWer bauen will, wo es keinen Bebauungsplan gibt, aber einen Rechtsanspruch, kommt ohne erh\u00f6hte Sozial-Quote aus. Egal, ob im Innen- oder Au\u00dfenbereich, erkl\u00e4rt R\u00fcdiger Engel vom Baurechtsamt. Das gilt auch, wenn ein Bautr\u00e4ger abrei\u00dft und neu baut. &#8230;. Alles vom 13.6.2015 auf<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.badische-zeitung.de\/freiburg\/die-quote-sorgt-fuer-zuendstoff--106153858.html\u00a0\">https:\/\/www.badische-zeitung.de\/freiburg\/die-quote-sorgt-fuer-zuendstoff&#8211;106153858.html\u00a0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit knappen 25:24 Stimmen hat Freiburgs Gemeinderat die Quote f\u00fcr gef\u00f6rderte Sozialwohnungen beim Neubau von Eigentums- oder Mietwohnungen von 30% auf 50% erh\u00f6ht.\u00a0Daf\u00fcr SPD, Unabh\u00e4ngigen Listen, Junges Freiburg\/Die Partei\/Gr\u00fcne Alternative, Freiburg Lebenswert\/F\u00fcr Freiburg und FDP. 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