{"id":54471,"date":"2015-05-09T20:37:48","date_gmt":"2015-05-09T18:37:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=54471"},"modified":"2015-08-17T18:35:53","modified_gmt":"2015-08-17T16:35:53","slug":"roma-familie-abschiebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/roma-familie-abschiebung\/","title":{"rendered":"Roma-Familie – Abschiebung"},"content":{"rendered":"

Einer Roma-Familie<\/a> mit drei kleinen Kindern wird nach langem Aufenthalt in Deutschland der Asylantrag<\/a> abgelehnt. Der Aufforderung, das Land zu verlassen, kommt die Familie nicht nach. Im Juli 2014 wird die Abschiebung<\/a> verf\u00fcgt und im April 2015 stimmt die Roma-Familie der Abschiebung<\/a> zu. Am 5.5.2015 verhindern 70 Bleiberecht-Aktivisten durch eine Blockade der Unterkunft, dass die Familie<\/a> mit dem Polizeibus<\/a> zum Flughafen Baden-Baden\u00a0\u00a0gebracht werden kann, zum Flug nach Serbien. Die Polizei schaut zu bei diesem Rechtsbruch..<\/p>\n

Unser Staat l\u00e4\u00dft zu, dass das Recht nicht mehr gilt: Die Politik der Duldung von und Leistungszahlung an abgelehnte Asylbewerber durch die Bundesregierung f\u00fchrt zu einer \u2018Selbsteinb\u00fcrgerung\u2019 durch die Fl\u00fcchtlinge. Eine solche Praxis mangelhafter Exekutive kann ein Rechtsstaat<\/a> nicht verkraften –\u00a0er wird zum Unrechtsstaat, der bestehende Gesetze willk\u00fcrlich bzw. je nach Gutd\u00fcnken einmal vollzieht (der Falschparker wird abgeschleppt und mu\u00df 40 Euro bezahlen) und einmal nicht (der abgelehnte Asylbewerber wird nicht abgeschoben und\u00a0geduldet). Diese schleichende Zerst\u00f6rung des Rechtsstaates, der uns 70 Jahre inneren Frieden geschenkt hat, wird nicht durch die Migranten bewirkt, sondern durch die gutmenschlichen Asylrechtsverhinderer (Bleiberecht f\u00fcr alle, Abschiebungsverhinderer, Kichenasyl). Sie nehmen bewu\u00dft in Kauf, dass Recht nicht mehr f\u00fcr alle Menschen gleicherma\u00dfen gilt, dass nach 70 Jahren der innere Frieden in Deutschland bedroht ist.
\n<\/span>7.5.2015<\/p>\n

Aktivisten verhindern Abschiebung in Freiburg – Polizei zieht ab<\/strong>
\nRund 70 Aktivisten haben in Freiburg die Abschiebung einer Roma-Familie verhindert. Sie verweigerten Polizisten den Durchgang zu den Zimmern der Familie. ….
\nAlles vom 7.5.2015 lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/rund-70-aktivisten-verhindern-abschiebung-in-freiburg\/#kommentare<\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Regierungspr\u00e4sidium: Roma-Familie wollte freiwillig ausreisen
\n70 Menschen haben in Freiburg die Abschiebung einer Roma-Familie (die bereits im Juli 2014 verf\u00fcgt worden war) verhindert. Doch haben sie ihr damit einen Gefallen getan? Nach Beh\u00f6rdenangaben wollte die Familie freiwillig ausreisen. ….
\nAlles vom 8.5.2015 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/regierungspraesidium-roma-familie-wollte-freiwillig-ausreisen<\/span><\/span><\/a><\/p>\n

Gutmenschliche Abschiebungsverhinderer demontieren den Rechtsstaat<\/strong>
\nDie Polizei, die Hampelm\u00e4nner der Nation, verhungert am ausgestreckten Arm der vermeintlichen Political Correctness irgendwelcher Deutungshoheitstr\u00e4ger. Mal \u00fcberlegen, wo ich n\u00e4chstes Mal den Rechtsstaat ignoriere und mache was ich will. Ich wette, dass man mit mir nicht so nachsichtig umgehen wird, auch wenn das von mir umgangene Gesetz wenigstens 10x so bescheuert ist wie die hier umgesetzten Abschiebungsregeln.
\n7.5.2014, Michael Keller<\/p>\n

\u00dcberforderter Polizeipr\u00e4sident Rotzinger l\u00e4\u00dft Rechtsstaat-Demontage zu<\/strong>
\nWarum vermummen die Aktivisten sich?
\nWarum werden ihre Personalien nicht festgestellt?
\nWarum werden die Aktivisten nicht angezeigt?
\nNach dieser Aktion geht es den „Betroffenen“ doch nicht besser, ganz im Gegenteil. Wieso l\u00e4sst der wie \u00fcblich der v\u00f6llig \u00fcberforderte Polizeipr\u00e4sident Rotzinger die Verh\u00f6hnung seiner Beamten zu? Warum macht die Polizei ihre Arbeit nicht?
\n7.5.2015, Martin Jonaha<\/p>\n

Feinde unseres Rechtsstaats<\/strong>
\nDie Feinde unseres Staates sind nicht die Roma, sonder diese sogenannten „Aktivisten „, die unseren Rechtsstaat zerst\u00f6ren wollen. Sie ersetzen gleiches Recht f\u00fcr alle durch das Recht des St\u00e4rkeren bzw. der Horde. Und dann noch die Presse, die diesen verniedlichenden Begriff benutzt!
\n8.5.2015, Claudia Dorfer<\/p>\n

Gutmenschen behindern ausreisewillige Roma-Familie<\/strong>
\nDas ist ja fast schon pervers – da wollen die Leute freiwillig ausreisen und werden von irgendwelchen Gutmenschen daran gehindert. Das grenzt schon an Freiheitsberaubung. Kein Mensch hindert die Familie an der Ausreise – also, auf gehts. Selbst die H\u00e4rtefallkommision hat den Fall nicht einmal zur Entscheidung angenommen; der Sachverhalt ist also wohl eindeutig. Gesetze sind dazu da eingehalten zu werden – zumindest in der Bundesrepublik Deutschland.
\n9.4.2015, J\u00fcrgen Denz<\/p>\n

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