{"id":53189,"date":"2015-02-13T08:50:59","date_gmt":"2015-02-13T07:50:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=53189"},"modified":"2015-02-24T15:07:31","modified_gmt":"2015-02-24T14:07:31","slug":"kirchenasyl-contra-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/kirchenasyl-contra-rechtsstaat\/","title":{"rendered":"Kirchenasyl contra Rechtsstaat"},"content":{"rendered":"

Nach\u00a0Innenminister de Maiziere missbrauchen die Kirchen<\/a> das Kirchenasyl<\/a>,\u00a0er nennt Kirchenrecht und Scharia<\/a> in einem Atemzug. Einer „systematischen Verhinderung von \u00dcberstellungen“ will das BAMF (Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge) begegnen, indem es die derzeit 359 Kirchenasylanten (62 in 2014) als „fl\u00fcchtig“ einstuft. Allein im Januar 2015 wurden 25052 Asylantr\u00e4ge gestellt, gegen\u00fcber Januar 2014 eine Zunahme von 73,1 % <\/p>\n


\nKirchenasylanten als fl\u00fcchtig einstufen<\/strong>
\nObwohl die Kirchen sich in einer rechtlichen Grauzone bewegen, wenn sie abgewiesene Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, hat das zust\u00e4ndige BaMF die Praxis bisher geduldet. Angesichts der steigenden Zahlen sucht es aber jetzt offenbar nach einem Weg, es den Kirchen zu erschweren, Asyl in ihren R\u00e4umen zu gew\u00e4hren. So will das Amt Menschen im Kirchenasyl neuerdings als „fl\u00fcchtig“ einstufen. War ein Fl\u00fcchtling fr\u00fcher l\u00e4nger als ein halbes Jahr hier, so war nach EU-Gesetz Deutschland und nicht mehr sein Ankunftsland f\u00fcr sein Asylverfahren zust\u00e4ndig. Wenn ein Asylbewerber dagegen als „fl\u00fcchtig“ gilt, muss er 18 Monate hier sein, bevor das Verfahren in Deutschland aufgenommen werden kann. Kirchengemeinden m\u00fcssen Fl\u00fcchtlinge also 18 Monate beherbergen statt wie bisher sechs Monate, wollen sie eine Abschiebung ins Ankunftsland verhindern….
\nAlles vom 13.2.2015 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.badische-zeitung.de\/deutschland-1\/359-fluechtlinge-im-kirchenasyl–100414334.html<\/a><\/p>\n

Kirchenasyl Familie Denay in 2006:
\nhttps:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/littenweiler\/denaj.htm<\/a><\/p>\n

kumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche:
\nwww.kirchenasyl.de <\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

De Maizi\u00e8re vergleicht Kirchenasyl mit Scharia<\/strong>
\nIm Deutschlandfunk hatte de Maiz\u00e8re seine Kritik am Kirchenasyl mit Verweis auf das islamische Recht erkl\u00e4rt: \u201eDie Scharia ist auch eine Art Gesetz f\u00fcr Muslime, sie kann aber in keinem Fall \u00fcber deutschen Gesetzen stehen“, sagte de Maiziere. ….Alles vom 12.2.2015 bitte lesen auf
\nhttps:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/kritik-nach-aussage-im-radio-de-maiziere-vergleicht-kirchenasyl-mit-scharia_id_4470619.html<\/a><\/p>\n

„Und wir haben staatliche Regeln \u00fcber Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung, und wenn eine rechtskr\u00e4ftige Entscheidung f\u00fcr eine Aufenthaltsbeendigung vorliegt, die durch Gerichte und alles m\u00f6gliche best\u00e4tigt ist, dann hat keiner das Recht – auch nicht die Kirche – zu sagen: „Ich sehe das aber mal anders.“ Trotzdem, das ist die Meinung des Verfassungsministers. Die Meinung des Christen ist, dass es auch mal ein Erbarmen geben kann, aber dann reden wir \u00fcber vier, f\u00fcnf, sechs, zehn F\u00e4lle im Jahr. Da wird man dann vielleicht mal „Gnade vor Recht ergehen lassen“, wie es auch so sch\u00f6n hei\u00dft. Wir reden jetzt inzwischen \u00fcber hunderte von F\u00e4llen, \u00fcber zum Teil eine systematische Verhinderung von \u00dcberstellungen nach Dublin, und das ist jedenfalls mal ein Missbrauch des Kirchenasyls. …
\nJa, das geht eben nicht, dass eine Institution sagt: „Ich entscheide jetzt mal, mich \u00fcber das Recht zu setzen.“ Ich will mal ein etwas anderes Beispiel nehmen: Die Scharia ist auch eine Art Gesetz f\u00fcr Muslime, sie kann aber in keinem Fall \u00fcber deutschen Gesetzen stehen. Das ist, glaube ich, ganz eindeutig. Und trotzdem gilt, dass, wie gesagt, in wenigen F\u00e4llen, wo es um Erbarmen geht – um das Wort noch mal zu verwenden – auch ein Innenminister eines Bundes oder eines Landes irgendwie Verst\u00e4ndnis zeigen muss. Aber eine richtige f\u00f6rmliche Berufung und hunderte von F\u00e4llen, das geht zu weit. …“
\nAlles von de Maiziere vom 8.2.2015 auf www.deutschlandfunk.de <\/a><\/p>\n

Kirche wie kein rechtsfreier Raum – Vergleich Kirchenrecht – Scharia von Maiziere ist korrekt
\n<\/strong>Kirchenasyl gibt es nicht, die Kirche ist kein rechtsfreier Raum und schon gar nicht kann die Kirche eigene Asylgesetze erlassen. Wenn sich die Kirche auf Kirchenasyl beruft, ist das nichts anderes, als wenn die Moslems hierzulande die Scharia anwenden, der Vergleich ist v\u00f6llig korrekt. Das Gewissen, welches hier vorgeschoben wird, ist keine juristische Kategorie, wer fragt nach dem Gewissen jener, die sich um die \u00dcberfremdung des christlichen Abendlandes durch den Islam Sorgen machen?
\n12.2.2015, Mirko Kramer<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach\u00a0Innenminister de Maiziere missbrauchen die Kirchen das Kirchenasyl,\u00a0er nennt Kirchenrecht und Scharia in einem Atemzug. Einer „systematischen Verhinderung von \u00dcberstellungen“ will das BAMF (Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge) begegnen, indem es die derzeit 359 Kirchenasylanten (62 in 2014) als „fl\u00fcchtig“ … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[52,36,19],"tags":[481,485,431],"class_list":["post-53189","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-einewelt","category-engagement","category-religion","tag-asyl","tag-refugee","tag-gerecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53189","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53189"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53189\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53189"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53189"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53189"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}