{"id":53063,"date":"2015-02-01T16:01:25","date_gmt":"2015-02-01T15:01:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/?p=53063"},"modified":"2015-02-11T08:42:00","modified_gmt":"2015-02-11T07:42:00","slug":"konservative-demonstrationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.freiburg-schwarzwald.de\/blog\/konservative-demonstrationen\/","title":{"rendered":"Konservative Demonstrationen"},"content":{"rendered":"

Die Pegida<\/a>-F\u00fchrung hat sich zerlegt und Berlin-Neuk\u00f6llns SPD-B\u00fcrgermeister Heinz Buschkowsky<\/a> hat resigniert seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt. Gutmenschen<\/a> und Presse-Mainstream<\/a>\u00a0jubeln. Trotzdem: Erstmals in der BRD haben sich konservative Demonstrationen<\/a> gebildet – nicht um einem klerikal-feudalen Abendland nachzutrauern, sondern an moderne Ma\u00dfst\u00e4be <\/a>zu erinnern, die einst mit der Gr\u00fcndung der BRD gesetzt worden sind. Ja, die von den bei Pegida auf die Strasse getragenen konservativen Anliegen sind moderne Anliegen, die an eine freiheitlich-demokratische Grundordnung erinnern, die sich die BRD nach 1945 gegeben hat und die heute zunehmend ausgeh\u00f6hlt, verw\u00e4ssert bzw. abgeschafft werden:
\nEurop\u00e4ische Schuldenkrise? Man muss auf den Verfassungsgrenzen der deutschen Haftung bestehen.
\nDie Energiewende? Widerspricht der technischen Vernunft und dem f\u00fcr Deutschland typischen Mix der Energietr\u00e4ger.
\nDer Mindestlohn? Die Gewerbe- und Berufsfreiheit in Bereichen mit niedrigen Ertr\u00e4gen muss verteidigt werden.
\nDie Frauenquote? Die Vertragsfreiheit steht in Frage.
\nRechtsstaatlichkeit? Die Gesetze sind anzuwenden (z.B.\u00a0Ausweisung abgewiesener Asylbewerber).
\nDie doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft? Die Eindeutigkeit der Loyalit\u00e4t ist eine Grundbedingung jeder Republik.
\nDie Einebnung des gegliederten Schulsystems? Ohne Leistungsgerechtigkeit\u00a0kein modernes Bildungswesen. Einwanderung? Ja, aber mit gesetzlichen Einschr\u00e4nkungen bis zur Vollb\u00fcrgerschaft (Einwanderungsgesetz).
\nAlternativlosigkeit? Gibt es nicht – zu jedem Problem mu\u00df um eine L\u00f6sung demokratisch gestritten werden.
\nAuf allen diesen Feldern sind die konservativen Anliegen gleichzeitig auch die modernen Anliegen. Konservativ hei\u00dft bewahrend – die im Grundgesetz festgeschriebenen Werte bewahren bzw. wieder herstellen.
\nGro\u00dfe konservative, au\u00dferparlamentarisch aus der Mitte der Bev\u00f6lkerung heraus entstandene\u00a0Demonstrationen sind neu\u00a0in der Bundesrepublik, denn bislang demonstrierten nur die R\u00e4nder links wie rechts au\u00dfen. Und was neu ist, ist ungewohnt – wie sollte man die Dresdener Demonstranten einordnen?\u00a0Aus dieser Unsicherheit heraus ging die Mainstream-Presse unisono dazu \u00fcber, die Demonstranten als sog. Pegida-Mitlaufenden f\u00fcr dumm, h\u00f6rig, primitiv, rechtslastig und zudem rassistisch zu erkl\u00e4ren.
\n1.2.2015<\/p>\n

Pegida und Legida werden verboten, Gegendemos aber nicht – die neue Meinungsfreiheit?<\/strong>
\nDas Volk hat im Grundgesetz das Recht, sich eine neue Verfassung zu geben. Wie w\u00e4re es, dieses Recht einmal einzufordern? Neben dem Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit h\u00e4tte ich z. B. gerne ein Grundrecht auf vollst\u00e4ndige Information durch unsere Medien. So w\u00fcrde nicht nur in der besseren H\u00e4lfte der deutschen Zeitungen dar\u00fcber berichtet, dass zwar die Demonstration von Legida in Leipzig wegen \u00dcberlastung der Polizei verboten wurde, die Gegendemonstration aber erlaubt wurde. Die andere H\u00e4lfte der Medien, die gerne nur die Fakten bringt, welche die erw\u00fcnschte Meinung st\u00fctzen, w\u00fcrden dann unter Androhung von Geld- und Freiheitsstrafen gezwungen werden, ebenfalls vollst\u00e4ndig zu berichten. Schlie\u00dflich muss jeder B\u00fcrger auch Strafe bezahlen, wenn er „vergessen“ hat, den Parkscheinautomaten zu f\u00fcttern.
\n10.2.2015, Rainer Brombach<\/p>\n

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